Integrationsdebatte

Scharia-Gerichte in westlichen Demokratien? – Interview mit Manfred Brocker

Professor Manfred Brocker; Foto: privatProfessor Manfred Brocker; Foto: privatDer Politikwissenschaftler Manfred Brocker erläutert im Gespräch mit Goethe.de die Frage, inwieweit die Anwendung der Rechtsvorschriften der islamischen Scharia in westlichen Verfassungsstaaten mit deren Rechtsordnung vereinbar ist.

Herr Professor Brocker, in einigen westlichen Ländern wird ergänzend zu den eigenen Rechtsvorschriften die islamische Rechtsordnung der Scharia praktiziert. Wie sieht die Anwendung islamischen Rechts im Westen in der Praxis aus und auf welche rechtliche Grundlage stützt sie sich?

Die Scharia enthält ja nicht nur rechtliche, sondern auch religiöse Vorschriften. Jeder gute Muslim wird letztere zu beachten versuchen. Die rechtlichen Regelungen der Scharia können dagegen nur da Anwendung finden, wo eine entsprechende gesetzliche oder vertragliche Grundlage dafür besteht. So etwa in Großbritannien, wo nicht-staatliche Schlichtungsverfahren – zum Beispiel bei Erbstreitigkeiten – nach dem „Arbitration Act“, also dem Schiedsgerichtsgesetz, zulässig sind. Wenn alle Beteiligten ein „Muslim Arbitration Tribunal“ anrufen möchten, das den Konflikt nach den Regeln der Scharia lösen soll, so ist das möglich. In Deutschland geht das nicht, allerdings vermutet man hier, dass es heimlich tagende „Scharia-Gerichte“ gibt, die Urteile sprechen. Diese haben zwar keine formelle Rechtskraft, werden aber in Teilen der muslimischen Community als gültig angesehen.

Können die sogenannten Scharia-Gerichte tatsächlich sinnvoll Konflikte beilegen? Taugen sie als „Ergänzung“ zum deutschen Recht?

Wenn es sich um streng gläubige Muslime handelt, die das islamische Recht als Grundlage für eine Streitschlichtung akzeptieren würden, eher jedenfalls als Gesetze des säkularen Staates, kann das so sein. Man muss zudem beachten, dass nach islamischem Recht geschlossene Ehen vom Mann durch einseitige Erklärung, von der Frau jedoch nur durch Anrufung eines geistlichen Gerichts geschieden werden können. Ohne den Spruch eines solchen Gerichts würde sie in der Community weiter als verheiratet gelten und könnte keine neue Ehe eingehen. Als „Ergänzung“ zum deutschen Recht ist das Scharia-Gericht dennoch schwer vorstellbar, denn im islamischen Recht gibt es an vielen Stellen eine ungleiche Behandlung von Mann und Frau, die das Gleichheitsgebot des deutschen Grundgesetzes verletzt.

Scharia im Rahmen des internationalen Privatrechts

Koran; Foto: Colourbox.comUnternimmt der Rechtsstaat denn genug, um die rechtswidrige Praxis der Scharia-Gerichte zu unterbinden?

In der Tat stehen verschiedene Regelungen der Scharia im Widerspruch zum Gleichheitsgebot des Grundgesetzes: zum Beispiel, dass Söhne doppelt so große Erbanteile erhalten wie Töchter, dass stets der Mann das Sorgerecht für alle Kinder ab einem bestimmten Lebensjahr erhält – unabhängig von den Umständen einer Scheidung oder Trennung –, dass in Rechtskonflikten beziehungsweise vor Gericht erst die Aussagen von zwei Frauen der eines Mannes entsprechen. Kommen derartige Fälle vor deutsche Gerichte, ist das allerdings bedeutungslos, denn hier gilt deutsches Recht. Zumindest, wenn es sich um deutsche Staatsangehörige handelt. Scharia-Gerichte stehen in Deutschland außerhalb der Rechtsordnung, ihre Urteile haben keine Wirkung. Leben Konfliktparteien dagegen in Deutschland, sind aber keine Staatsangehörigen, so kann Folgendes passieren: Wenn das Zivilrecht ihres Herkunftsstaates auf der Scharia beruht, so gelten dort nach Scharia-Recht gestiftete Verhältnisse auch bei einem Umzug nach Deutschland weiter fort. Im Rahmen des sogenannten internationalen Privatrechts muss ein deutsches Zivilgericht paradoxerweise die Scharia anwenden.

Kommt dies tatsächlich häufig vor?

Weit öfter als man denkt. Denn viele Muslime in Deutschland verfügen nicht über die deutsche Staatsbürgerschaft. Deutsche Richter benötigen hier viel Fingerspitzengefühl, um im internationalen Privatrecht das Heimatrecht der Betroffenen nachvollziehen und anwenden zu können und dabei doch nicht mit dem ordre public, also der deutschen Rechtsordnung und ihren Prinzipien, in Widerspruch zu geraten. Das kostet viel Zeit und Energie. Hier sollte der Gesetzgeber tätig werden und das anzuwendende Recht nicht von der Staatsbürgerschaft, sondern vom verfestigten Aufenthaltsort abhängig machen: Wer etwa zehn Jahre in Deutschland lebt, sollte nur noch deutschem Recht unterworfen sein.

Differenzen anerkennen, Spaltungen verhindern

Deutsche Gesetze; Foto: Colourbox.comBegeht der deutsche Rechtsstaat in dieser Praxis einen Fehler, untergräbt er damit vielleicht sogar seine eigenen Grundsätze?

Die Regelungen des internationalen Privatrechts wurden vor allem für den internationalen Handelsverkehr geschaffen. Von daher ist der Grundsatz der „Gleichwertigkeit aller Rechtsordnungen“ sinnvoll. Es gibt aber Fälle, da muss die Vereinbarkeit mit dem deutschen ordre public sehr kritisch geprüft werden, denn auch Entscheidungen deutscher Gerichte im Bereich des internationalen Privatrechts dürfen den Prinzipien der deutschen Rechtsordnung nicht widersprechen. Man darf also nicht einfach sagen: Die Rechte der Frau legen wir hier mal nicht so streng aus, denn sie ist ja keine deutschen Staatsbürgerin. Das geht nicht.

Der kanadische Politikwissenschaftler und Philosoph Charles Taylor argumentiert, dass die Anerkennung von Differenz und sogar die Pluralität verschiedener Rechtsnormen – also die Anwendung von Scharia in westlichen Demokratien – in einer Gesellschaft zur Stärkung des Gemeinwesens beiträgt. Stimmt das?

Meines Wissens hat sich Charles Taylor nie für Scharia-Gerichte in Kanada ausgesprochen. Der Grund liegt in seiner Vorstellung von „Multi-Kulturalismus“: Differenzen anerkennen, ja, aber Spaltungen verhindern. Der Sinn der „Anerkennung von Differenz“ ist ja, alle in das Gemeinwesen zu integrieren, republikanische Solidarität und „Patriotismus“ zu ermöglichen. Mit völlig unterschiedlichen Rechtsordnungen wird man das schwer erreichen.

Der Politikwissenschaftler Manfred Brocker ist Inhaber des Lehrstuhls für Politische Theorie und Philosophie an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt und Sprecher des Arbeitskreises „Politik und Religion“ der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft. Der inhaltliche Schwerpunkt seiner wissenschaftlichen Tätigkeit liegt auf dem Gebiet der Politischen Theorie und Philosophie, wobei er sich insbesondere mit dem westlichen politischen Denken der Neuzeit beschäftigt.

Literatur
Manfred Brocker: „Scharia-Gerichte in westlichen Demokratien. Eine Betrachtung aus Sicht der Politischen Philosophie“, in: Zeitschrift für Politik, ISSN 0044-3360, Heft 3/2012 (September), S. 314–331.

Lewis Gropp
stellte die Fragen. Er arbeitet als freier Journalist, Übersetzer und Redakteur des Westdeutschen Rundfunks in Köln.

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November 2012

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