Migrationspolitik

Eine schwere Geburt: das deutsche Zuwanderungsgesetz

Integration statt Isolation © moonrun - Fotolia.jpgIntegration statt Isolation © moonrun / FotoliaZusammen mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sollte das Zuwanderungsgesetz eine der tragenden Säulen der Einwanderungspolitik werden. Als das Gesetz 2005 endlich in Kraft trat, war nicht mehr viel übrig geblieben vom ursprünglichen Entwurf. 2007 wurde das Gesetz zum ersten Mal novelliert. Doch auch nach der Neuregelung hält die Diskussion an.

Eröffnet wurde die Debatte über Deutschland als Einwanderungsland Anfang 2000 im Zusammenhang mit der Einführung einer Greencard zur Anwerbung ausländischer Computerspezialisten durch die Regierung Schröder. Mitte des Jahres beauftragte Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) eine überparteiliche Kommission unter Vorsitz der CDU-Politikerin Rita Süssmuth mit der Erarbeitung von Lösungsvorschlägen und Empfehlungen zur umfassenden Neuregelung der Ausländer- und Zuwanderungspolitik, die im Juli 2001 ihren Abschlussbericht vorlegte. Zur gleichen Zeit stellten sämtliche Bundestagsfraktionen eigene Konzepte und Gesetzesentwürfe vor.

Schwere Geburt

Während die SPD vor allem an der Zuwanderung hoch qualifizierter Akademiker interessiert war, ging es der FDP um eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse des Arbeitsmarktes. Die Pläne der Unionsparteien CDU und CSU zeichneten sich von Anfang an durch den Willen einer strikten Begrenzung der Zuwanderung sowie ein hohes Sicherheitsbedürfnis aus. Ein Kurs, den sich Innenminister Schily spätestens unter dem Eindruck des islamistischen Terrors vom 11. Septembers 2001, dessen Spuren auch nach Deutschland führten, zu eigen machte. Doch trotz zahlreicher Zugeständnisse lehnte die Union den Konsensvorschlag der rot-grünen Regierung ab und brachte das Zuwanderungsgesetz durch Klage vor dem Bundesverfassungsgericht wegen Verfahrensmängeln bei der Abstimmung im Bundesrat im Dezember 2002 zu Fall.

Fast eineinhalb Jahre zog sich darauf das parlamentarische Vermittlungsverfahren hin, ehe sich Bundeskanzler Schröder am 25. Mai 2004 mit den Vorsitzenden der Regierungsparteien und der Opposition mehrheitlich auf einen Kompromiss einigte. „Das Gesetz dient der Steuerung und Begrenzung des Zuzugs von Ausländern in die Bundesrepublik Deutschland. Es ermöglicht und gestaltet Zuwanderung unter Berücksichtigung der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit sowie der wirtschaftlichen und arbeitsmarktpolitischen Interessen“, heißt es unmissverständlich in Paragraph 1 des „Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern“ (Zuwanderungsgesetz ZuWG) vom 1. Januar 2005.

Neujustierung und Verschärfung

„Mit dem neuen Gesetz wurde der zuvor geflissentlich ignorierten empirischen Tatsache politisch Rechnung getragen, dass seit den 1950er-Jahren mehr als 30 Millionen Menschen nach Deutschland gekommen sind, und mehr als 22 Millionen es wieder verlassen haben. Steuerung statt Scheuklappen, das ist immerhin ein Anfang. Damit nicht genug: Es stellt sogar fest, dass Zuwanderung im nationalen Interesse Deutschlands ist, aus wirtschaftlichen Gründen“, kommentierte Tanja Wunderlich, Program Officer Immigration and Integration beim German Marshall Fund of the United States. „Wir improvisieren nicht mehr nur pragmatisch. Deutschland ist noch kein modernes Einwanderungsland – aber es wird gerade dazu.“

Schon bei Inkrafttreten des Gesetzes, das erstmals umfassend alle Bereiche der deutschen Migrationspolitik von der arbeitsmarktorientierten bis zur humanitär begründeten Zuwanderung nebst einer nationalen Integrationspolitik regelte, zeichnete sich die Notwendigkeit einer baldigen Novelle ab, um einer Reihe einschlägiger EU-Richtlinien Rechnung zu tragen. Ihre Umsetzung in deutsches Recht nahm die seit November 2005 regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD unter Bundeskanzlerin Angela Merkel mit dem „Zuwanderungsänderungsgesetz“ in Angriff. Dabei nutzte sie die Gelegenheit, das Ausländer- und Aufenthaltsrecht zu konkretisieren, neu zu justieren – und in Teilen zu verschärfen, wie Kritiker aus Migrantenorganisationen, Flüchtlingsinitiativen, Wohlfahrtsverbänden und Oppositionsparteien monieren.

Fördern und Fordern

Nicht nur zum Ausfüllen der im deutschen Alltag so wichtigen Formulare sind hinreichende Deutschkenntnisse nötig; © colourboxKernpunkte der vom Motto Fördern und Fordern geprägten Novelle, die am 14. Juni 2007 vom Bundestag verabschiedet wurde, am 6. Juli den Bundesrat passierte und am 28. August 2007 in Kraft trat, lauten: Flüchtlinge erhalten auf Antrag eine Aufenthaltsgenehmigung „auf Probe“, wenn sie über grundlegende Deutschkenntnisse und ausreichend Wohnraum verfügen sowie gegebenenfalls den Schulbesuch ihrer Kinder nachweisen können. Unter anderem müssen sie weitgehend straffrei sein und dürfen in keiner Beziehung zu extremistischen und terroristischen Organisationen stehen. Eine Aufenthaltsverlängerung ist nur möglich, wenn die Betreffenden ihren Lebensunterhalt bis Ende 2009 durch eigene Erwerbsarbeit bestritten haben.

Generell wird Ausländern als Zeichen ihrer Bereitschaft zur Integration und Einbürgerung die Teilnahme an Integrationskursen sowie Kenntnisse der deutschen Verfassung und Rechtsordnung abverlangt. Ansonsten droht die Kürzung von Sozialleistungen.

Weiterer Diskussionsbedarf

Auch innerhalb der Großen Koalition rief die Neuregelung des Familiennachzugs Unmut hervor. Zum einen, weil sie die Einreise von Ehepartnern nur gestattet, wenn sie volljährig sind. Eine Vorsichtsmaßnahme gegen Zwangsverheiratungen, die mit Blick auf den besonderen Schutz von Ehe und Familie im Grundgesetz verfassungsrechtlich problematisch scheint. Und zum anderen, weil sie Bürger aus Ländern, für die keine Visumspflicht besteht, von dieser Regelung ausnimmt, was den Gleichheitsgrundsatz in Frage stellt.

Für anhaltenden Diskussionsbedarf sorgt auch die Neuregelung der Zuwanderung von Selbstständigen und qualifizierten Fachkräften. Zwar wurde die Halbierung der mit der Schaffung von mindestens zehn Arbeitsplätzen gekoppelten utopischen Investitionssumme von 1 Million Euro, die Unternehmern aus dem Ausland ursprünglich abverlangt wurde, überwiegend begrüßt. Mit der Beibehaltung der Mindesthöhe von 84.000 Euro Jahreseinkommen haben vor allem die an Fachkräften dringend interessierten Bundesländer weiterhin ihre Probleme.

Roland Detsch
arbeitet als freier Redakteur, Journalist und Autor in Landshut und München.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
Februar 2009

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