Migrationspolitik

Phönix aus der Asche − der neue Zuwanderungsrat

Logo des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Intergration und Migration; © SVR Logo des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Integration und Migration; © SVRDrei Jahre nach seiner Auflösung feiert der Zuwanderungsrat als „Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration“ eine erstaunliche Erneuerung. Seine Überlebenschancen sind diesmal höher. Denn anders als beim ersten Anlauf handelt es sich um ein politisch unabhängiges wissenschaftliches Expertengremium auf privater Initiative.

Am 15. Oktober 2008 ist ein Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ins Leben gerufen worden. Aufgabe des unabhängigen Expertengremiums mit Sitz in Berlin ist es, die Einwanderungspolitik in Bund und Ländern aus wissenschaftlicher Sicht kritisch zu begleiten, Stellung zu integrations- und migrationspolitischen Fragen zu beziehen und Handlungsempfehlungen abzugeben. Ein sogenanntes Integrationsbarometer soll ab Herbst 2009 anhand von Umfragen regelmäßig Aufschluss über die Einstellungen und Stimmung in der Bevölkerung zu Einwanderung und Integration geben.

Geballter Sachverstand

Geballter Sachverstand (von links): Prof. Michael Bommes (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück), Prof. Yasemin Karakaşoğlu (Interkulturelle Bildung, Universität Bremen), Prof. Thomas Straubhaar (Hamburgisches WeltWirtschaftsInstitut), Prof Ursula Neumann (Institut für Internationale und Interkulturell Vergleichende Erziehungswissenschaft, Universität Hamburg), Prof. Werner Schiffauer (Vergleichende Kultur- und Sozialanthropologie, Europa-Universität Viadrina Frankfurt/Oder), Vorsitzender Prof. Klaus J. Bade (Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien, Universität Osnabrück), Prof. Christine Langenfeld (Institut für Öffentliches Recht, Kulturverfassungs- und Kulturverwaltungsrecht, Universität Göttingen), Prof. Heinz Faßmann (Kommission für Migrations- und Integrationsforschung, Österreichische Akademie der Wissenschaften), Prof. Steven Vertovec (Max-Planck-Institut zur Erforschung multireligiöser und multiethnischer Gesellschaften, Göttingen); © Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und MigrationFür den Aufbau des Gemeinschaftsprojekts, an dem acht Stiftungen beteiligt sind, stehen in den kommenden drei Jahren 1,7 Millionen Euro zur Verfügung. „Ein solcher Zusammenschluss deutscher Stiftungen ist ein Novum“, meint Wilhelm Krull, Generalsekretär der VolkswagenStiftung und Vorsitzender des Bundesverbandes Deutscher Stiftungen. „Denn hier geht es nicht primär um die gemeinsame Finanzierung, sondern darum, sich im Stiftungsverbund zu einem gesellschaftspolitischen Thema zusammenzufinden und Lösungsansätze zu entwickeln.“

In dem neunköpfigen Gremium konzentriert sich geballter wissenschaftlicher Sachverstand. Für die Besetzung ist eine internationale Findungskommission unter der Leitung der ehemaligen Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) verantwortlich. Diese zeigte sich mit dem Ergebnis zufrieden: „Der Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration ist ein einzigartiges Projekt der Zivilgesellschaft für den wir international ausgewiesene Experten finden wollten. Das ist uns nach intensiver Recherche und vielen Gesprächen gelungen. Die Mitglieder des Sachverständigenrats werden die integrations- und migrationspolitischen Entwicklungen in Deutschland künftig unabhängig begleiten und beurteilen.“

Alter Bekannter

Klaus J. Bade; © BadeVorsitzender ist der international renommierte Historiker und Migrationsforscher Klaus J. Bade, ein alter Bekannter aus den Zeiten des Sachverständigenrats Zuwanderung und Integration, den die rot-grüne Vorgängerregierung aus der Taufe gehoben hatte. In diesem äußerst kurzlebigen „Zuwanderungsrat“, in dem Vertreter aus Politik, Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften saßen, war Bade Vize der damaligen Vorsitzenden Rita Süssmuth gewesen.

Anders als heute oft dargestellt ist der Rat seinerzeit weniger Sparzwang als dem parteipolitischen Gezänk über die rot-grüne Zuwanderungspolitik zum Opfer gefallen. Am 2. April 2003 vom damaligen Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) per Dekret berufen, sollte er nach dem Vorbild der „Fünf Wirtschaftsweisen“ die Regierung in migrations- und integrationspolitischen Fragen unterstützen. Eine Reihe von Vorschlägen im ersten Jahresgutachten, die auf eine weitreichende Lockerung und Liberalisierung der Einwanderungspolitik hinausliefen, stießen jedoch auf erheblichen Widerspruch. Besonders sauer stieß Kritikern die Empfehlung auf, in Zeiten von über vier Millionen Arbeitslosen jährlich bis zu 25.000 ausländische Fachkräfte ins Land zu holen – was aber ausdrücklich nur bei nachgewiesenem, von der Bundesagentur bestätigtem und mit inländischen Kräften nicht zu deckendem Bedarf gelten sollte. Nachdem beim letzten Tauziehen um einen Konsens über das umstrittene Zuwanderungsgesetz im Sommer 2005 die Liquidierung des Rates zu einer Vorbedingung für einen Kompromiss geraten war, wurde er mit Wirkung zum 1. Januar 2005 aufgelöst.

Lücke geschlossen

Unterdessen ist angesichts des anhaltenden zuwanderungspolitischen Fischens im Trüben in den letzten Jahren der Ruf nach einer vergleichbaren Institution immer lauter geworden. So sprach der nordrhein-westfälische Integrationsminister Armin Laschet (CDU) vielen aus der Seele, als er die Neugründung euphorisch begrüßte: „Der Sachverständigenrat für Integration und Migration schließt eine Lücke, die viel zu lange klaffte.” Auch die Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration, Maria Böhmer, verspricht sich einiges davon: „Der Sachverständigenrat kann der Politik wichtige Hinweise geben und entscheidend dazu beitragen, dass wir gemeinsam die Herausforderungen von Integration und Migration meistern.“

Der Vorsitzende Klaus J. Bade, seines Zeichens Verfechter eines Punktesystems zur Migrantenbewertung nach dem Vorbild von Einwanderungsländern wie Kanada, plädierte in seiner Antrittsrede unterdessen für eine effektivere Steuerung der Zuwanderung. Gleichzeitig übte er Kritik an der Negativeinstellung der Deutschen: „Migration ist angeblich Bedrohung von außen und schafft im Inneren vorwiegend soziale Probleme. Beides ist falsch.“ Was die Integration betrifft, müsse man in Zeiträumen von zwei bis drei Jahrzehnten und nicht nur von zwei bis drei Jahren zwischen den Wahlen denken.

Roland Detsch
arbeitet als freier Redakteur, Journalist und Autor in Landshut und München.
Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion 
März 2009

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