Migrationspolitik

„Eine klaffende Lücke geschlossen“ – Interview mit dem Vorsitzenden des neuen Zuwanderungsrates Klaus J. Bade

Klaus J. Bade; © BadeKlaus J. Bade; © BadeDie Gründung eines neuen Sachverständigenrats für Integration und Migration durch acht große deutsche Stiftungen hat in Bund und Ländern durchweg positive Resonanz hervorgerufen. Ein Gespräch mit dem Vorsitzenden Klaus J. Bade über die Arbeit des wissenschaftlichen Expertengremiums und die deutsche Zuwanderungspolitik.

Herr Professor Bade, ist Ihnen aufgefallen, dass der Sachverständigenrat von konservativer Seite besonders laut begrüßt wurde? Aus den Unionsparteien, die in der Opposition keine Ruhe gaben, bis der Zuwanderungsrat der rot-grünen Vorgängerregierung wieder abgeschafft war, vernimmt man jetzt Erleichterung über die Schließung dieser Lücke. Und viel Lob für die personelle Besetzung, auch für Sie, der in der Vergangenheit oft ein rotes Tuch für sie war. Ist Ihnen das eine Genugtuung?

Es gab Ende 2004 eine Kampagne zur Abschaffung des Zuwanderungsrates, der in seinem – in der Fachwelt hoch anerkannten – Jahresgutachten für einige wohl zu kritisch geworden war. Wichtiger war aber, dass im Juni 2004 im Bundeskanzleramt bei der Suche nach einem Weg, das umstrittene Zuwanderungsgesetz konsensfähig zu machen, das Punktesystem zur kriteriengestützten Zulassung von Einwanderern geopfert wurde. Damit fiel auch der im Gesetz verankerte Zuwanderungsrat, dessen Auftrag von der allgemeinen Beratung der Migrations- und Integrationspolitik immer mehr auf die Beratung des Punktesystems eingeengt worden war. Insoweit schließt der neue Sachverständigenrat in der Tat eine klaffende Lücke. Er ist nicht nur von einer Seite sondern von allen Seiten begrüßt worden. Weil inzwischen alle verstanden haben, dass es an der Zeit ist, dass sich die Bürgergesellschaft auch von sich aus um Integration als eine entscheidende Zukunftsfrage der Gesellschaft kümmert – die ich übrigens schon in den 1980er-Jahren als solche angesprochen habe. Damals haben viele gelacht, heute lacht keiner mehr. Das ist schon ein bisschen Genugtuung, man wird ja bescheiden.

Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben

Ist es nicht dennoch ein Armutszeugnis, dass die regierende Große Koalition aus CDU/CSU und SPD trotz Einsicht in den Bedarf nicht schon viel früher in der Lage war, ein eigenes Beratungsgremium für ihre Migrationspolitik auf die Beine zu stellen?

Und was hätten wir dadurch gewonnen? Eine Neuauflage des Zuwanderungsrates von 2003 bis 2005 nur diesmal mit dem Segen der Großen Koalition. Die Abschaffung des Zuwanderungsrates wurde doch unter anderem dadurch motiviert, dass einer unserer zentralen Vorschläge, die Engpassdiagnose am Arbeitsmarkt, „nicht in die politische Landschaft passte“, wie mir der damalige Bundesinnenminister Otto Schily in einem persönlichen Gespräch kurz vor unserer Entpflichtung sagte. Wer zu früh kommt, den bestraft das Leben, könnte man sagen. Denn nun hat die Große Koalition in der Allianz zur Sicherung des Fachkräftebedarfs just das eingeführt, was 2005 beim Zuwanderungsrat verteufelt wurde: die Engpassdiagnose, die man jetzt diskret „Engpassanalyse“ nennt. Kommt Zeit, kommt Rat.

Kritische Politikbegleitung und Folgenabschätzung

Logo des Sachverständigenrates deutscher Stiftungen für Intergration und Migration; © SVR Wie unterscheidet sich der neue Sachverständigenrat vom ehemaligen Zuwanderungsrat, einmal abgesehen von der bescheideneren Finanzausstattung? Was haben wir von ihm zu erwarten?

Er ist nicht vom Staat oder seinen Behörden initiiert, sondern kommt aus der Bürgergesellschaft, vertreten durch große Stiftungen mit eigener Förderungserfahrung im Feld. Er ist innerhalb seiner Aufgabenbereiche grundsätzlich frei in der Wahl der Beobachtungsfelder, Fragestellungen und Schwerpunktsetzungen. Er ist auch kein Mix mehr aus Wissenschaftlern, Politikern und Interessenvertretern. Wir machen kritische Politikbegleitung über die Öffentlichkeit. Das war beim Zuwanderungsrat definitiv unerwünscht. Wir kümmern uns in unserem Jahresgutachten um Prozessbeobachtung und bewertende Folgenabschätzung mit Blick auf die Entwicklung von Integration und Migration. Und schließlich richten wir ein Integrationsbarometer ein. Das ist ein Index, der kontinuierlich das Integrationsklima abbildet. Er soll aber nicht nur Indikatoren zur Bemessung des Anpassungsverhaltens der Migranten abfragen, sondern gleichermaßen auch die Integrationsleistung der Mehrheitsgesellschaft. Denn Integration ist in der Einwanderungsgesellschaft immer eine Sache auf Gegenseitigkeit. Im Frühjahr 2010 werden Jahresgutachten und Integrationsbarometer für das Jahr 2009 vorgelegt. Bis dahin herrscht Schweigen im Walde, von aktuellen Stellungnahmen und Gutachten einmal abgesehen.

Welches Interesse haben private Stiftungen an einem Sachverständigenrat ausgerechnet für Migrations- und Integrationsfragen? Und welchen Einfluss wird diese Abhängigkeit von privaten Sponsoren auf Ihre Arbeit haben?

Die Stiftungen sind erfahren im Feld und konkurrieren mit ihren nationalen und internationalen Projekten um Best Practice in der Integrationsförderung. Sie haben sich hier erstmals gemeinsam eine große Aufgabe vorgenommen, weil ihnen diese Advocacy, also die Themenanwaltschaft für aktive Integrationsförderung und Migrationsgestaltung in der weiteren Öffentlichkeit ein gemeinsames Anliegen ist. Die privaten Sponsoren haben keinen inhaltlichen Einfluss auf unsere Arbeit. Da gibt es strenge Reglements, die unsere Unabhängigkeit sichern, zum Beispiel in Gestalt einer GmbH, bei der unsere Mitarbeiter angestellt sind und die unsere Gelder verwaltet.

Wie beurteilen Sie die gegenwärtige Situation im Einwanderungsland Deutschland insbesondere auch mit Blick auf die Wirtschafts- und Finanzkrise? Historisch betrachtet sind Krisenzeiten ja berüchtigt für das Aufkeimen chauvinistischer und fremdenfeindlicher Tendenzen.

Das wird nicht auszuschließen sein, erste Anzeichen sind schon da und müssen sorgfältig beobachtet werden. Mindestens ebenso gefährlich ist eine zunehmende Alltagsaggressivität bei denen, die sich als soziale Verlierer und nun zusätzlich noch als Opfer der Krise fühlen. Umso wichtiger ist es, ein solidarisches „Wir“ in der Krise zu finden, das auch die einschließt, die zuerst davon getroffen werden – und das sind in aller Regel die Migranten. Da geht es Deutschen im Ausland nicht anders.

Klaus Jürgen Bade, Jahrgang 1944, lehrte bis 1997 als Professor für Neueste Geschichte an der Universität Osnabrück, wo er das Institut für Migrationsforschung und Interkulturelle Studien gründete. Der international renommierte und hoch dekorierte Wissenschaftler und Buchautor schuf den bundesweiten Rat für Migration und war 2003/04 Vizevorsitzender des Sachverständigenrats Zuwanderung und Integration der Bundesregierung.

Roland Detsch führte das Gespräch.
Er arbeitet als freier Redakteur, Journalist und Autor in Landshut und München.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
März 2009

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