Migrationspolitik

Asylpolitik der EU: Ist ein Ende der Asyllotterie in Sicht?

© kebox – Fotolia.com© kebox – Fotolia.comEin Flüchtling aus dem Irak erhält in Schweden problemlos Asyl, in Griechenland ist er chancenlos. Ein Tschetschene sollte in Österreich Asyl beantragen, Deutschland oder die Slowakei sollte er dagegen meiden. Die EU tut sich schwer, die national geprägte Asylpolitik zu vereinheitlichen.

Da die Erfolgschancen eines Asylsuchenden stark davon abhängen, aus welchem Land er kommt und in welchem EU-Land er einen Asylantrag stellt, sprechen Kritiker von einer regelrechten „Asyllotterie“. Während der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft soll im Rahmen des Stockholmer Programms die europäische Asylpolitik harmonisiert werden.

Die Idee ist nicht neu: Bereits 1999 forderten die Regierungschefs auf einem EU-Gipfel in Tampere ein gemeinsames europäisches Asylsystem. Im Rahmen des Haager Programms von 2004 entstanden mehrere Richtlinien zur Asylpolitik. Nun soll das Stockholmer Programm bis 2015 ein verbindliches europäisches Asyl- und Flüchtlingssystem schaffen.

Doch der Widerstand ist groß. Viele EU-Staaten wollen gerade im Bereich Asyl- und Migrationspolitik keine weiteren Befugnisse an Brüssel abtreten. Hierbei spielt der eifersüchtig bewachte Zugang zum nationalen Arbeitsmarkt eine Rolle. Außerdem schielen die Regierenden auf die Wählerschaft im eigenen Land: Multikulturalismus und Migration sind einem Teil der Bevölkerung suspekt. Die zunehmende wirtschaftliche Unsicherheit in Europa ist ebenfalls nicht dazu angetan, die Menschen für das Thema Rechtssicherheit für Flüchtlinge zu gewinnen.

Abschiebungen innerhalb der EU und in sichere Drittstaaten

Flüchtlingsboot; © Mischa Krumm – Fotolia.comSeit der Dublin II-Verordnung aus dem Jahr 2003 dürfen Flüchtlinge in der Regel nur in dem EU-Land einen Asylantrag stellen, in das sie zuerst eingereist sind. Diese umstrittene Regelung führte in Deutschland dazu, dass viele Asylanträge schnell erledigt sind. Ein Blick in die Migranten-Datenbank Eurodac genügt: Ist der Flüchtling bereits in einem anderen EU-Staat registriert, schickt man ihn dorthin zurück.

Diese Praxis wird vom Bundesverfassungsgericht derzeit überprüft. Aktueller Anlass war die Klage eines irakischen Asylbewerbers. Er hatte bereits in Griechenland einen Asylantrag gestellt und sollte dorthin abgeschoben werden. Angesichts der katastrophalen Zustände in griechischen Flüchtlingslagern stoppten die Karlsruher Richter die Abschiebung.

Ebenfalls umstritten ist die Abschiebung in sogenannte „sichere Drittstaaten“. Als sicher gilt ein Drittstaat, wenn er bestimmte formale Kriterien, beispielsweise die Ratifizierung der Genfer Flüchtlingskonvention, erfüllt. Welche Drittstaaten als sicher gelten, legt jedes EU-Land für sich fest. Reist ein Flüchtling über einen dieser „sicheren Drittstaaten“ ein, kann er dorthin abgeschoben werden. Der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen lehnt derartige Listen „sicherer Drittstaaten“ ab, weil jeder Fall individuell zu prüfen sei und Flüchtlingen Kettenabschiebungen bis in einen unsicheren Staat oder gar das Herkunftsland drohe.

Problemregion Südeuropa

Lotterie; © Michael Flippo – Fotolia.com„Deutschland hilft bei Abschottung“ titelte unlängst die linksalternative Tageszeitung taz. Hintergrund war die indirekte Unterstützung der italienischen Küstenwache durch die deutsche Bundespolizei beim Aufspüren eines Flüchtlingsbootes, das später an ein libysches Patrouillenboot übergeben wurde. Das weitere Schicksal der Flüchtlinge ist unbekannt.

Südeuropäische Länder wie Italien, Malta, Zypern oder Griechenland fühlen sich angesichts der Einwanderung Tausender Bootsflüchtlinge aus Nordafrika oder der Türkei zunehmend überfordert und von den anderen EU-Staaten im Stich gelassen. Zu mehr als einer freiwilligen Unterstützung konnten sich die Innenminister der anderen Mitgliedsstaaten noch nicht entschließen. Ein verbindliches System der Lastenverteilung stößt etwa in Großbritannien, Österreich oder Deutschland auf Widerstand. Deutschland verweist dabei auf den Ansturm von mehreren hunderttausend Flüchtlingen während der Jugoslawienkriege der Neunzigerjahre, den es ebenfalls allein bewältigen musste.

Folge dieses Stillstands ist, dass die betroffenen Staaten Asylpolitik auf eigene Faust betreiben. So schloss Italien im Mai 2009 einen „Freundschaftsvertrag“ mit Libyen ab. Ministerpräsident Berlusconi preist den früher als Wüstendiktator bezeichneten libyschen Staatschef Muammar al-Gaddafi nun als „Führer von großer Weisheit“. Libyen erhält über drei Millionen Euro als Entschädigung für das während der Kolonialzeit erlittene Unrecht. Als Gegenleistung unterstützt Libyen Italien beim Kampf gegen illegale Einwanderer. Unter solchen Alleingängen indes leidet die Glaubwürdigkeit der Menschenrechtspolitik der Europäischen Union als ganzer.

Kampf gegen illegale Migration oder für Menschenrechte?

Europa muss sich entscheiden: Will es Härte demonstrieren und durch restriktive Einreiseregeln, eine Militarisierung der EU-Außengrenzen und die Kriminalisierung von Flüchtlingen – in Italien etwa gilt die illegale Ein- oder Durchreise mittlerweile als Straftat – eine Politik der Abschreckung und Abschottung betreiben? Meint man, so illegale Zuwanderung eindämmen und den von Schlepperbanden organisierten Menschenhandel tatsächlich wirksam bekämpfen zu können?

Der für Einwanderung zuständige EU-Kommissar Jacques Barrot hat unterdessen eine alternative Strategie vorgeschlagen: Die EU soll demnach mehr Flüchtlinge aus Kriegs- und Krisengebieten aufnehmen. Das Konzept stützt sich auf die Hoffnung, dass mehr legale Einwanderung die illegale Migration verringert.

Holger Moos
ist Germanist sowie Wirtschafts- und Sozialhistoriker und lebt in München.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
Oktober 2009

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