Institutionen

Die Kultusministerkonferenz (KMK) will sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren: die Qualitätssicherung an Schulen und Hochschulen, die Entwicklung von Bildungsstandards für den Unterricht sowie Vereinbarungen über die Anerkennung von Studienabschlüssen.

Am 19. Februar 1948 gegründet, ist die Kultusministerkonferenz (KMK) die älteste Länder-Fachministerkonferenz Deutschlands und somit älter als das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland. Doch gerade durch das Abschneiden Deutschlands bei der PISA-Studie, die Rechtschreibreform und den Austritt Niedersachsens aus der KMK im Oktober diesen Jahres, wird die Berechtigung der KMK gerade auch in jüngster Zeit immer wieder in Frage gestellt.

Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl nannte sie "die reaktionärste Einrichtung der Bundesrepublik" und Kanzler Schröder schreibt nach dem schlechten Abschneiden Deutschlands bei der Pisa Studie in der Wochenzeitung "die Zeit" über sie: "Wir müssen die deutsche Schule retten und nicht die Kultusminister." Diese Kritik ist nicht neu. Bereits zu Beginn der 1950-er Jahre wurde die KMK für die Zersplitterung des Schulwesens in Deutschland verantwortlich gemacht. Und trotz dieser Aussagen ist es so, dass die KMK in der momentanen Organisation des Bildungswesens nicht wegzudenken ist, ja sogar gebraucht wird.

Die rechtliche Grundlage

Die Zuständigkeit für Bildung, Wissenschaft und Kultur gehört in die Eigenstaatlichkeit der einzelnen Bundesländer. So ist es im 1949 beschlossenen Grundgesetz geregelt. Doch die Länder sind nicht nur sich selbst verpflichtet. Gerade in Belangen, die von länderübergreifender Bedeutung sind, haben sie Verantwortung für Gesamtdeutschland zu tragen. Ergreifen sie also Maßnahmen, die über ihre Landesgrenzen hinaus Wirkung haben, so sollten sie sich nach Möglichkeit mit den anderen abstimmen, um Gemeinsamkeiten und Vergleichbarkeit im Bildungswesen für das gesamte Bundesgebiet zu erzielen.

Aus dieser Aufforderung erschließen sich die Ziele der KMK: durch Konsens und Kooperation soll in ganz Deutschland für die Lernenden, Studierenden, Lehrenden und wissenschaftlich Tätigen das erreichbare Höchstmaß an Mobilität und Kompatibilität erreicht werden. Aus diesem Grund müssen Zeugnisse und Abschlüsse übereinstimmen oder jedenfalls vergleichbar sein, es müssen die gleichen Qualitätsstandards in Schule, Berufsbildung und Hochschule herrschen und die Kooperation von Einrichtungen der Bildung, Wissenschaft und Kultur müssen gefördert werden.

Ca. drei- bis viermal pro Jahr treffen deshalb die Kultusminister der 16 Bundesländer zusammen. Aus ihrer Mitte wählt das Plenum jährlich das Präsidium, das aus einem Präsidenten, drei Vizepräsidenten und bis zu zwei weiteren Mitgliedern besteht. Der Präsident vertritt die KMK nach außen. Momentan ist dies die Kultusministerin von Rheinland-Pfalz, Doris Ahnen. Aufgabe der KMK ist neben der Weiterentwicklung des Bildungswesens auch die Kulturförderung und die Mitwirkung am europäischen Einigungsprozess.

Bereits Erreichtes und zukünftige Aufgaben

Zu den jüngeren Beschlüssen gehören Bildungsstandards für den mittleren Schulabschluss. Diesem folgten vor zwei Wochen Standards für Mathematik und Deutsch an Grundschulen. An Hauptschulen auch für die erste Fremdsprache.

Weitere Ziele für die Zukunft sind, die Rechtschreibereform mit einem "Rat für deutsche Rechtschreibung" voranzutreiben, um sie August 2005 endgültig umzusetzen und die Lehrerausbildung weiter zu verbessern. "Es geht uns vor allem um eine stärkere Verzahnung von Theorie und Praxis in der ersten Phase der Ausbildung von angehenden Lehrkräften, die Stärkung der methodischen und diagnostischen Kompetenz der Lehrerinnen und Lehrer sowie eine Verbesserung der Fortbildung", erklärt Ahnen.

Außerdem soll das System von Akkreditierungsrat und Agenturen für die Einführung der Bachelor- und Masterstudiengänge weiterentwickelt werden.

In ihren Anfängen beschäftige sich die KMK mit Themen wie Sinn und Wesen der Reifeprüfung, der politischen Bildung, einheitliche Notenstufen und eine gemeinsame Sommerferienordnung. Schon hier wird sichtbar, dass Einheitlichkeit eines der Hauptziele der KMK ist und schon immer war. Es galt die unterschiedlichen Schultypen und Abschlüsse zu koordinieren, genauso wie deren Unterrichtsinhalte.

Reformen sind nötig

Mit dem Austritt Niedersachsens steht die KMK formell vor dem "Aus" und ab 2006 müssen die Bundesländer einen neuen Vertrag abschließen, wollen sie die KMK nicht sterben lassen. Als Gründe für den Austritt nannte der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff die zu teure und inflexible Organisation. Beschlüsse können momentan nur mit Einstimmigkeit verabschiedet werden.

Doch wie soll Bildung und Kulturbereich in einem föderativen System ansonsten geregelt werden? Da ist es nicht verwunderlich, dass die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) eine gemeinsame Koordinierung im Bildungsbereich für "unverzichtbar" hält. Allerdings mit dem Ziel, Reformen in der KMK voranzutreiben. Ahnen sagte dazu im Deutschlandfunk: "Die klare Erwartungshaltung an uns ist, Anerkennung, Vergleichbarkeit und Mobilität – und Qualität zu gewährleisten. Und das geht in den zentralen Fragen nur, wenn alle Länder gemeinsam vorgehen."

Auf der letzten Sonderkonferenz in Frankfurt, die Anfang Dezember 2004 stattfand, beschlossen die Kultusminister ein Reformkonzept, wonach die KMK sich künftig auf ihre Kernaufgaben konzentrieren soll: Qualitätssicherung in Schule und Hochschule, Entwicklung von Bildungsstandards und Vereinbarung über die Anerkennung von Studienabschlüssen. Das Prinzip der Einstimmigkeit soll gelockert, das Personal des KMK-Sekretariats soll um zehn Prozent reduziert werden.