Lennart Laberenz
Nur ein kleiner Schritt

Die finnische Regierung will mit einem Experiment ein Modell von Grundeinkommen testen – allerdings mit einer sehr bescheidenen Perspektive.

Helsinki Ende November, 4 Grad Celsius, es ist nicht klar, ob es regnet oder einfach nur umfassend nass ist. Der erste Schnee ist wieder vergangen, die Stadt ist auf so viele Arten grau, dass man hohen Suizidstatistiken sofort glauben möchte.

 

„Das ist ein wenig ein Problem“, lächelt Timo Tanninen, meint aber nicht das Wetter draußen vor dem Ministerium für Soziales und Gesundheit. Thema ist vielmehr das Zauberwort Basic Income, also ein Grundeinkommen. Tanninen, Ministerialrat für Finanzen, steht einer Steuerungsgruppe für ein Experiment vor, mit der die finnische Regierung der Langzeitarbeitslosigkeit auf den Leib rücken will. Die liegt zwar deutlich unter dem EU-Mittel, hat sich aber seit 2008 etwa verdoppelt.

Im Januar wurden deshalb 2000 Arbeitslose ausgelost, die für zwei Jahre 560€ monatlich ausbezahlt bekommen. Steuerfrei. Dazu kommen Leistungen wie Wohn- oder Elterngeld, Zuschläge, die sie auch sonst bezögen. An der Grundsicherung, erklärt Tanninen, ändert sich nichts, wenn sie in diesen zwei Jahren einen Job bekommen, sich über kürzere Arbeitsverhältnisse etwas dazu verdienen, eine Ausbildung, oder einfach gar nichts machen. Es gehe darum, sagt Tanninen, „das Sozialversicherungssystem einfacher zu machen.“

Die Idee hinter dem Experiment erklärt Tanninen mit gewundenen Sätzen: „Die Regierung erhofft sich davon, Menschen aus einem überregulierten Arbeitsmarkt zu befreien und es ihnen leichter zu machen, kurzfristige Beschäftigungen anzunehmen.“ Wenn man fragt, ob denn der Arbeitsmarkt überreguliert sei, antwortet er bedeutend schneller: „Nein. Er liegt in etwa in der Mitte dessen, was in Nordeuropa normal ist.“

Für irgendeine Form des Grundeinkommens haben sich in den letzten Jahren europaweit viele Politiker, aber auch Wirtschaftsvertreter, Ökonomen und NGOs ausgesprochen. Sie meinen damit selten dasselbe: Es gibt hohe Grundeinkommen, die auf der Basis einer Umverteilungs-Logik stehen und Gesellschaftsutopien bemühen, es gibt Ideen zu Grundeinkommen, wie jene in Finnland, die Arbeitsanreize bilden und eher sozialstaatliche Regelungen vereinfachen oder gleich ganz ersetzen wollen. Diese gehen in der Regel von einem eher niedrigen Satz aus.

Tanninen hat den Gesetzentwurf in das Besprechungszimmer mit fröhlich-grünem Teppich mitgebracht. Auf Seite zehn finden sich Erwartungen der Regierung, fein säuberlich nach Schritten aufgeteilt. Mögliche Einkommenszuwächse werden da prognostiziert – also Geld, dass sich die Arbeitslosen dazuverdienen werden. Genau betrachtet, gibt es zwei interessante Kategorien: Im besten Fall werden fast die Hälfte derer, die die Grundsicherung bekommen sollen, zwischen zehn und 500€ monatlich dazuverdienen. Von 42,8 Prozent erwartet die Regierung „keine Veränderung“.

Man kann also erkennen, dass die Beschäftigungen, die das Experiment im Blick hat, schlecht bezahlt sind und sich überhaupt nur mit Subventionen lohnen würden. Die Zahlen bedeuten auch, dass es mit einer Perspektive über diese Beschäftigungen hinaus in zwei Jahren eher mau aussieht. Tanninen nickt zu diesen Schlüssen, schaut freundlich. Wenn man ein wenig tiefer bohrt, kippt es aus ihm heraus: „Es ist auch ein wenig eine Werbung für die Regierung.“

Das Experiment zielt auf Beschäftigungslose, die oft keine oder wenig Erfahrung auf dem Arbeitsmarkt haben. Es geht um kurzfristige Tätigkeiten, Dienstleistungen im Niedriglohnsektor werden mit dem Versprechen garniert, keine staatlichen Zuwendungen zu verlieren. Die Mitte-Rechts Koalition der Regierung vertraut auf eine Wettbewerbs-Mechanik durch einen größeren Niedriglohnsektor, der den Wirtschaftsaufschwung ankurbeln soll. Wenn Ökonomen oder Politikwissenschaftler einwenden, dass Finnland in den vergangenen zwei Dekaden eine Geschichte der Deregulierung aufweist, ohne dass die wirtschaftlichen Versprechungen eingetreten seien, antwortet sie: Nichts. Man klappt also sein Notizbuch zu und tritt ein wenig desillusioniert auf die nasse Straße.

„Man kann das Experiment nicht neoliberal nennen“, antwortet Ville-Veikko Pulkka von der Sozialkasse Kela. Pulkka sitzt in einem Alvar Aalto-Gebäude im Stadtteil Töölö, das außen eine grimmige Eleganz aus Backstein und grün angelaufenen Kupferbeschlägen trägt, innen mit schwarzweißen Marmor und freundlichem Holz hell und elegant wirkt.

Pulkka arbeitete als Sozialwissenschaftler an den Projektionen des Experiments und will erst einmal festhalten, dass die 560€ dem Basis-Wert entsprechen, den Arbeitslose nach Bildungsabschlüssen, oder dem Auslaufen einer Periode, in der sie Arbeitslosengeld bekommen, erhalten. „Das Experiment teilt diese Summe voraussetzungslos aus, mehr tut es aber auch nicht.“

Man kann bei Tanninen und Pulkka sehr genau herausschmecken – beide sind nicht zufrieden mit dem Modell. Die Teilnehmerzahl sei zu niedrig angesetzt, vor allem sei der politische Grundgedanke des Experiments zu eng gefasst. Pulkka macht das deutlich, wenn er Alternativen aufzählt: „Wir hätten gerne mehrere Gruppen mit unterschiedlichen Sätzen gehabt. So fragen wir nur die Bereitschaft ab, sich im low income sector zu betätigen.“ Eine zweite und dritte Gruppe hätte mit einem höheren Grundeinkommen andere Fragen aufwerfen und beantworten können – etwa ob mehr Menschen ehrenamtlich aktiv werden, Unternehmen gründen, ob sie faul werden. Allerdings reduzierte die Regierung Mittel für das Experiment, rechtlich war nicht sicher, ob unterschiedlich Sätze gerichtsfest gewesen wären. „Wir hoffen“, sagt Pulkka, „dass dies nur der Auftakt für eine Reihe von Experimenten ist.“
 
Tatsächlich findet aber auch Ville-Veikko Pulkka einen Aspekt, den er gerne verfolgen würde: „Mich interessiert eine psychologische Komponente. Was passiert, wenn ich das Grundeinkommen bekomme, ohne Angst haben zu müssen, wegen irgendwelcher Tätigkeiten aus Maßnahmen zu fallen, wenn ich nicht befürchten muss, Geld zu verlieren, schlechter gestellt zu werden, wenn ich etwas tue?“ Allerdings bräuchte es auch dazu Kontrollgruppen, unterschiedliche Sätze, die Vergleiche ermitteln könnten. Pulkka blickt durch den Raum mit Aaltos großen Fenstern und schmalen Holzrahmen und schaut drein, als sei draußen gerade eine größere Gelegenheit vorübergestrichen.

Es gibt grundsätzliche Fragen, die sich das Experiment gefallen lassen muss – da ist die zeitliche Beschränkung, die kaum einen Arbeitgeber dazu veranlassen wird, in Weiterbildung zu investieren. Ob der Niedriglohnsektor dauerhaft Aufschwung versprechen mag, ist zumindest unklar – viele Tätigkeiten genau in diesem Bereich werden schon jetzt und zukünftig noch mehr automatisiert. Da wird sich für diejenigen, die durch Automatisierung derzeit schon keine Arbeit mehr finden, trotzt steuerbefreiter Grundsicherung wenig ändern. Klar wird allerdings, dass die Regierung die Rhythmen, Anforderungen und niedrigen Löhne einfacher Dienstleistung stärkt, indem sie Regelungen aufbrechen will, die aus der Industriegesellschaft kommen.

Eines der wesentlichen Probleme ist allerdings die bescheidene Perspektive des Modells: Das Experiment, selbst wenn es alle Erwartungen übertreffen würde, könnte kaum flächendeckend eingeführt werden. Es wäre würde den Staat nach Schätzungen von Kela etwa elf Milliarden Euro im Jahr kosten – und droht so zu einem Instrument zu werden, das vor allem Druck auf den Sozialetat ausüben könnte.

Man muss aber an diesen feuchtkalten Tagen in noch ein Büro, in noch einen Besprechungsraum, weil es einen Teil dieser Geschichte gibt, der wie ein Leerstelle wirkt: Wie kommt die Regierung darauf, solche Experimente zu machen? Man kann Antworten auf solche Fragen in einem langgestreckten Loft im Süden von Töölö suchen, hier sitzt DemosHelsinki, der erste Think Tank Finnlands und hier sitzt Roope Mokka, einer seiner beiden Gründer. Mokka lächelt: „Wir waren zur rechten Zeit am rechten Ort.“

Vor drei Jahren klopfte das Amt des Premierministers bei ihnen an, Mokka und Mitstreiter schrieben ein Konzept zu „evidence-based politics“, das auf zwei Ideen fußt: auf der Vorstellung, Politik herzustellen und nicht einfach nur umzusetzen, sowie auf der Überzeugung, diesen Prozess offen und mit Beteiligungs-Charakter zu organisieren. Mokka ist noch heute begeistert: „Das Prinzip könnte die Art, wie Politik entsteht, verändern. Jetzt erleben wir, dass darüber beraten werden kann, wie wir die Ergebnisse verschiedener Experimente verstehen wollen und wie sie in Gesetze einfließen sollen.“ Er findet, dass damit der innere Kern politischer Auseinandersetzungen verändert würde – weg von Diskussion politischer Lager und Überzeugungen, hin zur Überprüfung von Hypothesen entlang von Experimenten. Damit hoffen sie, politische Prozesse auf die Basis von Erkenntnissen zu heben: „Das bedeutet deshalb nicht, dass wir genau dieses Modell einer Grundsicherung haben wollen. Es bedeutet, dass wir in einem nächsten Schritt darüber diskutieren müssen, welche Ergebnisse des Experiments uns für den Prozess der Gesetzgebung interessieren, wo wir weitere Experimente auflegen müssen.“

Und dann ist es tatsächlich so: Nachdem man sich von Mokka und seiner Begeisterung verabschiedet hat, kann man draußen das erste Mal sehen, wie die feste Wolkendecke aufreißt. Irgendwo weit hinten geht die Sonne unter. Es wird kalt.