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Demokratiekultur
„Globale Märkte und nationale Demokratien sind unvereinbar“

Demokratie und Globalisierung können dem Soziologen Wolfgang Streeck zufolge zusammen nicht funktionieren.
Demokratie und Globalisierung können dem Soziologen Wolfgang Streeck zufolge zusammen nicht funktionieren. | Foto (Zuschnitt): © Adobe

Demokratie und Globalisierung, offene Märkte und nationale Souveränität – das kann dem Soziologen Wolfgang Streeck zufolge im Gefüge zusammen nicht funktionieren. Für ihn ist es daher wenig verwunderlich, dass vielerorts gesellschaftliche Konflikte ausbrechen.

Von Wolfgang Mulke

Den Soziologen Wolfgang Streeck wundert es nicht, dass zurzeit in vielen westeuropäischen Ländern gesellschaftliche Konflikte ausbrechen. Demokratie und Globalisierung, offene Märkte und nationale Souveränität – das kann dem emeritierten Forscher zufolge zusammen nicht funktionieren. Im Interview erklärt er, wieso es eine Gegenbewegung zur Globalisierung braucht, um die Demokratie wiederzubeleben.
 
In den westlichen Demokratien lässt sich eine wachsende Spaltung der Gesellschaften beobachten. Die Fähigkeit zum Kompromiss geht verloren. Gefährdet diese Entwicklung das demokratische System? 
 
Die Frage ist meiner Meinung nach falsch gestellt. Mit dem Beginn der neoliberalen Revolution in den 1980er-Jahren hat sich der Kapitalismus aus dem Nachkriegskompromiss mit den demokratischen Gesellschaften verabschiedet. Dies war von einer zunehmenden Unterwerfung des Staates und staatlicher Politik unter zunehmend globalisierte Märkte begleitet. Was wir heute beobachten, ist eine massive Gegenbewegung gegen die neoliberale Aufkündigung des Gesellschaftsvertrags des demokratischen Kapitalismus – in verschiedensten, nicht immer liebenswerten Formen. Wenn die Dinge gut gehen, wird diese Gegenbewegung das demokratische System wiederbeleben. 
 
Einerseits wird der Ruf nach mehr Teilhabe am Willensbildungsprozess lauter, etwa bei Infrastrukturvorhaben, andererseits aber auch der nach einer starken Führung, etwa beim Thema Integration. Wie kann Demokratie diesen widersprüchlichen Forderungen Rechnung tragen?
 
Ich sehe diese Rufe so nicht, insbesondere nicht die vermeintlichen Konflikte zwischen ihnen. Es ist dringend nötig, dass staatliche Politik gegenüber den Märkten wieder handlungsfähiger wird, auch auf den internationalen Arbeitsmärkten. Dafür muss der Staat als Regulierungsinstanz wiederbelebt werden – Stichwort: „starke Führung“. Aber auch und zugleich ist dezentrale Demokratisierung wichtig, durch Teilhaberechte in Betrieben und Unternehmen ebenso wie in Regionen und Gemeinden. 
Der Soziologe Wolfgang Streeck hofft auf eine Wiederbelebung der westlichen Demokratien durch eine Gegenbewegung zur Globalisierung. Streeck, Jahrgang 1949, leitete bis 2014 das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Der emeritierte Forscher ist im März 2019 zu Gast in Turin auf der Biennale Democrazia zum Thema Demokratiekultur. Der Soziologe Wolfgang Streeck hofft auf eine Wiederbelebung der westlichen Demokratien durch eine Gegenbewegung zur Globalisierung. Streeck, Jahrgang 1949, leitete bis 2014 das Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung in Köln. Der emeritierte Forscher ist im März 2019 zu Gast in Turin auf der Biennale Democrazia zum Thema Demokratiekultur. | Foto: © privat Kann eine neue demokratische Kultur von oben verordnet werden oder muss sie aus den Gesellschaften heraus entstehen? Gibt es überhaupt Anzeichen für die eine oder andere Bewegung in diese Richtung?
 
In der Demokratie geht es nicht um „Kultur“ oder gutes Benehmen, sondern um Macht und Interessen – und um die alte Frage: „Wer bekommt was und wie viel und von wem?“ Es ist schön, wenn diese Auseinandersetzung friedlich und in zivilem Ton ausgetragen wird. Aber Demokratie hat auch eine raue, plebejische Seite. Wer die ausschalten will, läuft Gefahr, einer Ober- und Mittelschichtdiktatur den Weg zu bereiten. In der Demokratie hat jeder Bürger eine Stimme, auch ohne Abitur.
 
Die Politik steht von außen unter einem starken ökonomischen Druck. Multinationale Konzerne und die Finanzmärkte agieren jenseits der Grenzen nationaler Gesetzgebung und Regulierung. Geht den demokratischen Gesellschaften das Primat der Politik verloren?
 
Das ist längst keine Gefahr mehr, sondern Realität. Globale Märkte und nationale Demokratie sind unvereinbar, und globale Demokratie kann es nicht geben, weil es kein globales Demos gibt. Wer Demokratie will, muss lokale Entscheidungsfreiheit – Souveränität! – wollen, also weniger Globalisierung. Die interessantesten politischen Diskussionen sind heute die, die Globalisierung zurückbauen und lokale Selbstregierung wiederherstellen wollen.
 
Falls das so ist, wären die derzeitigen Regierungen lediglich ausführende Organe der Interessen Dritter. Gibt es dafür Belege?
 
Keine Regierung ist irgendetwas „lediglich“. Die Regierungen der westlichen Demokratien haben über mehrere Jahrzehnte hinweg geglaubt, dass sie durch Öffnung ihrer Gesellschaften für internationale Märkte und internationalen Wettbewerb den Interessen nicht nur des Kapitals, sondern auch ihrer Bürger an Wohlstand, Freiheit, Gleichheit und so weiter entsprechen können. Politik im Kapitalismus, vor allem wenn sie demokratisch organisiert ist, muss stets einen Interessenausgleich suchen zwischen den zwei Prozent, die das Kapital bewegen, und den 98 Prozent, die vom Kapital bewegt werden. Die neoliberale Variante dieses Versuchs ist gescheitert. Nun warten wir ab, was Regierungen und Kapital als Nächstes einfällt.
 
Was hat Verschuldung mit diesem Befund zu tun?
 
Vieles. Grundsätzlich ist Staatsverschuldung ein Weg, die Verteilungsmasse, die für die Stabilisierung einer kapitalistischen politischen Ökonomie zur Verfügung steht, kurzfristig zu vergrößern. Allerdings muss das Geld von denen geborgt werden, die Kapital besitzen und es behalten wollen. Statt an den Staat Steuern zu zahlen, was sie immer weniger tun, wegen Steuerflucht, Steuervermeidung und erpressten Steuersenkungen für Reiche und Unternehmen, leihen sie es ihm lieber. Freilich nur solange, wie sie sicher sein können, dass sie es auch zurückbekommen, wenn möglich mit Zinsen. Was Kreditwürdigkeit bedeutet und erfordert, bestimmt „der Markt“, also die Kapitalbesitzer. So kommt es, dass Demokratie „marktkonform“ werden muss, wie Frau Merkel das mit bei ihr ungewohnter Klarheit ausgedrückt hat.  
 
Wie kann das demokratische System wieder zukunftsfähig werden? 
 
Indem es die Verlierer des Marktes sammelt, um durch Mobilisierung demokratischer politischer Macht die marktgetriebene Ungleichverteilung der Lebenschancen egalitär zu korrigieren.
 
Inwieweit ist die Digitalisierung in diesem Zusammenhang Risiko oder Chance für eine gerechtere Verteilung von Wohlstand und Teilhabe?
 
Das weiß ich nicht. Es hängt vom Ausgang der kommenden Konflikte ab. Schauen wir mal.


Dieses Interview wurde schriftlich geführt.

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