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Die AfD und die extreme deutsche Rechte
Die langen Schatten der Vergangenheit

Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD Thüringen, bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg im August 2019.
Björn Höcke, Fraktionsvorsitzender und Sprecher der AfD Thüringen, bei einem Wahlkampfauftritt in Brandenburg im August 2019. Er ist einer der prominentesten Vertreter des rechtsextremistischen Flügels der Partei, der seit 2020 unter Beobachtung des Verfassungsschutzes steht. | Quelle: imago images /Christian Mang

Europa hat sich in den letzten Jahren durch den Aufschwung antieuropäischer Rechtsparteien verändert. Diese Verschiebung des traditionellen Politikgefüges ist auch an der Bundesrepublik Deutschland nicht spurlos vorbeigegangen, wo einer neuen politischen Kraft am rechten Rand ein rasanter Aufstieg gelang. 

Von Volker Weiß

Die 2013 gegründete Alternative für Deutschland (AfD) verstand es, mit den Kernthemen EU-Skepsis und Ablehnung von Migration, dem Lob konservativer Werte und einer vehementen Agitation gegen die "liberalen Eliten” und deren angeblichen Geist von “1968” in alle 16 deutschen Landesparlamente und 2017 mit 12,6% auch in den Bundestag einzuziehen. Die politische Landschaft Deutschlands erfuhr eine Erschütterung, wie zuletzt seit der Gründung der Grünen Partei 1980. Während bei dieser jedoch die baldige Anpassung an den Politikbetrieb den fundamentaloppositionellen Gestus der Gründerzeit ablöste, hat sich die AfD im Zuge ihres Erfolges zunehmend radikalisiert. Letzter Indikator dieses Prozesses war im Frühjahr 2020 die Entscheidung des deutschen Inlandsgeheimdienstes (BfV), eine einflussreiche Strömung der AfD, den “Flügel” um Björn Höcke (AfD Thüringen) und Andreas Kalbitz (AfD Brandenburg), als “rechtsextremistisch” einzustufen. Im April 2020 hat sich der “Flügel“ nominell aufgelöst, Personal und Strukturen bestehen jedoch nach wie vor. Im Mai 2020 hat der Bundesvorstand die Parteimitgliedschaft von Andreas Kalbitz annulliert.
Vorhandene parteiinterne Streitigkeiten flammten heftig auf, möglicherweise droht der AfD ein ähnlicher Weg wie anderen Formationen der äußersten deutschen Rechten vor ihr.  Sowohl die NPD (gegründet 1964) als auch die Republikaner (gegründet 1983) hatten sich von zwar nationalistischen, aber zunächst heterogenen Strömungen zu extrem rechten Formationen mit teils neonazistischen Bezügen entwickelt.

Für die AfD war das nicht unbedingt abzusehen, immerhin war sie mit dem Anspruch angetreten, mit der klassischen deutschen Rechten nichts gemein zu haben. Stattdessen präsentierte sie sich als modernisierte rechtspopulistische Sammlungsbewegung nach niederländischem oder skandinavischem Vorbild. Dabei war sie jedoch vielfältigen Einflüssen ausgesetzt. Anfangs versammelten einige nationalliberale und -konservative Ökonomen und Publizisten unterschiedliche Milieus um sich, die ihrer Unzufriedenheit mit dem Kurs der liberalkonservativen Bundeskanzlerin Angela Merkel Ausdruck verleihen wollten. Das Spektrum reichte von Gegnern der europäischen Währungspolitik und unzufriedenen Mitgliedern der regierenden CDU über christliche Fundamentalisten und Verfechter antiislamischer Positionen bis zu Anhängern einer völkisch-nationalistischen Weltanschauung. Überläufer wie der einstmals liberalkonservative CDU-Funktionär Alexander Gauland und finanzielle Zuwendungen sympathisierender Unternehmer gewährleisteten eine funktionierende Infrastruktur. Waren den währungspolitischen Kampagnen der Anfangszeit noch bescheidene Erfolge beschieden, änderte sich das, als die AfD fast ausschließlich das Thema Flucht und Migration bediente. Mit aggressiven Kampagnen dazu gelang es ihr vor allem ab 2016 eine Reihe von Wahlergebnissen über 20% zu erzielen. Nicht nur, aber besonders in den Teilen der ehemaligen DDR mobilisierte sie ein immenses Stimmpotential.

Dennoch ließen Kurstreitigkeiten die AfD nicht zur Ruhe kommen. Dem immer dominanter werdenden völkisch-nationalistischen Lager mussten zunächst ihr Gründer, der Ökonom Bernd Lucke, und dann dessen Nachfolgerin Frauke Petry als Vorstände weichen. Seit sich der jetzige Vorstand Jörg Meuthen gegen den “Flügel” positioniert hat, gilt auch seine Position als unsicher. Eine der größten Trennlinien innerhalb der Partei verläuft zwischen Verfechtern eines starken, intervenierenden Staates und denen eines maximal deregulierten Marktes als zentrales Ordnungselement. Dieser Konflikt ließ Parteichef Jörg Meuthen mit seinem Vorstoß zur Privatisierung der Altersvorsorge scheitern und blockiert bis heute die Entwicklung eines sozialpolitischen Programms. Vor allem muss die Partei sehr unterschiedliche Milieus mit teils konträren Gesellschaftsvorstellungen unter ihrem Dach vereinen. Hier treffen nationalkonservative Beamte, die durch die geheimdienstliche Beobachtung dienstrechtliche Konsequenzen zu fürchten haben, auf radikale Republikgegner, ostdeutsch geprägte Etatisten auf westliche Wirtschaftsliberale. Immer wieder muss das Image bürgerlicher Seriosität mit den teils drastischen Ausfällen und Provokationen versöhnt werden. Der Journalist Konrad Adam, selbst Gründungsmitglied der Partei, prägte mit Blick auf den Streit um die Neonazi-Vergangenheit des Flügel-Politikers Andreas Kalbitz ein passendes Bild für die Situation: “Während Gauland auf dem Balkon stand und die Annehmlichkeiten des englischen Landlebens pries, versorgte Kalbitz im Souterrain die Hunde.”

In dieser Konstellation ist die Partei in sich wenig stabil. Ihre Dynamik und Mobilisierungskraft entfaltet sie am besten durch Krisenrhetorik, ahistorische Diktaturvergleiche und Angriffe gegen die “Altparteien”. Geeint findet sie sich in einer besonders gegen den Islam konzentrierten Agitation und der mitunter antisemitisch grundierten Forderung nach einem vergangenheitspolitischen Schlussstrich. Nach ihrer Lesart dient die Erinnerung an deutsche Verbrechen während des Nationalsozialismus fremden Interessen und habe zu einem nationalen Identitätsverlust geführt. Dieses Motiv fand sich in Äußerungen mehrerer führender AfD-Politiker variiert, bekannt wurden beispielsweise Björn Höckes Forderung nach einer “erinnerungspolitischen Wende um 180 Grad” und Gaulands Bagatellisierung des Nationalsozialismus als einen “Vogelschiss” der deutschen Geschichte.

Diese Haltung hat die Partei an die Seite etablierter Strukturen der extremen Rechten geführt. So hat sich in den letzten Jahren eine Anbindung an das Institut für Staatspolitik verfestigt, einer Kaderschmiede der so genannten “Neuen Rechten”, die sich in der Tradition des antidemokratischen Radikalnationalismus der zwanziger und dreißiger Jahre sieht. Offiziellen Unvereinbarkeitsbeschlüssen zum Trotz wurden auch immer wieder Kontakte zur deutsch-österreichischen Identitären Bewegung bekannt. Ideologeme fragwürdiger Provenienz wie die Rede von einem elitengesteuerten “Großen Austausch” der autochthonen Bevölkerung Europas durch Muslime fanden Eingang in die Partei. Zudem wurde die AfD, ähnlich wie die österreichische FPÖ, besonders attraktiv für Angehörige nationalistischer Akademikerverbindungen (“Burschenschaften”). Diese Entwicklung der Partei zeigt, dass es die deutsche Rechte bislang nicht geschafft hat, völkisch-nationalistische Altlasten aus ihrer Weltanschauung abzulegen. Vielmehr fallen wesentliche Teile ihres Personals immer wieder in die ideologischen Muster ihrer Vorgänger aus dem 20. Jahrhundert zurück. Die AfD, die als eurokritische Sammlung aufbrach, weist heute eine frappierende Ähnlichkeit mit der traditionellen extremen deutschen Rechten auf. Ein modernisierender Anschluss an den zeitgenössischen europäischen Rechtspopulismus ist ihr bislang nicht gelungen. Die deutsche Rechte bleibt weiter im Schatten der Vergangenheit, deren Reflexion sie so beharrlich verweigert.

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