Bedingungsloses Grundeinkommen
Wie Kapitalismus solidarischer und krisensicherer werden könnte

Berlin, 29. Mai 2016: „‚Die grösste Frage der Welt‘ auf dem ‚grössten Plakat der Welt‘“ im Rahmen einer Kampagne für das bedingungslose Grundeinkommen. Foto: Generation Grundeinkommen, CC BY 2.0

Während der Corona-Pandemie ist das Thema des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE) wieder sehr aktuell. Millionen Menschen auf der ganzen Welt sind von dieser Krise betroffen und viele werden sie finanziell noch lange spüren. Könnten wir mit einem BGE Krisen besser überstehen? Darüber haben wir mit Prof. Dr. Bernhard Neumärker vom Institut für allgemeine Wirtschaftsforschung an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg gesprochen.

In welchem Zustand befindet sich die Weltwirtschaft und welche Veränderungen können wir durch die Corona-Krise erwarten?

Sicherlich sind wir auf der Schwelle zu einer schweren globalen Rezession, die einige Volkswirtschaften besser meistern werden als andere. Ein wesentliches Merkmal dieser Krise ist ja, dass es viel Unvorhersehbares gab und wohl auch noch geben wird. Prognosen sind entsprechend schwierig. Aber genau das ist eben der Zustand der Weltwirtschaft. Viele Menschen sind verunsichert, können weder mittelfristige Folgen noch längerfristig auftauchende Probleme hinreichend abschätzen. Technisch gesprochen: Die Statistik hilft uns nicht viel weiter, weil keiner sagen kann, welche unerwarteten Ereignisse mit welcher Wahrscheinlichkeiten eintreffen, noch welches Ausmaß sie annehmen könnten.

Sie beschäftigen sich schon seit Jahren mit dem sozialpolitischen Konzept des bedingungslosen Grundeinkommens (BGE). Historisch wird es schon seit 1918 diskutiert. Als Urheber der Idee gilt der britische Mathematiker und Philosoph Bertrand Russell. Wieso wurde das Konzept in mehr als 100 Jahren nie richtig in der Praxis umgesetzt und wieso ist das Thema gerade jetzt wieder so aktuell geworden?

Seit über hundert Jahren stehen wir stark unter dem Einfluss der Errungenschaften, aber auch der Eigenarten der industriellen Revolution und der dahinterstehenden Dominanz des kapital-gelenkten Wirtschaftsgeschehens. Dass in einem solchen System jemand ohne Bedingungen Geld erhalten soll, obwohl er dafür weder arbeiten (Arbeitseinkommen) noch Kapital beziehungsweise Grund und Boden einsetzen (Zinseinkommen) muss, erscheint widersinnig. Die Entkopplung von Einkommen und Erwerbsarbeit ist revolutionär. Sie rückt zudem andere Facetten und Motive menschlicher Tätigkeiten in den Mittelpunkt, wie etwa freiwillige unbezahlte Arbeit oder die intrinsische Motivation, etwas gerne zu tun, ohne auf die monetäre Kompensation zu warten. Das rüttelt an den zentralen Argumenten für den absoluten Vorteil marktmäßigen Tausches – sowohl auf Faktor-, wie auch auf Güter- und Dienstleistungsmärkten.

Denken Sie, wir würden keine individuellen Finanzkrisen erleben, wenn das bedingungslose Grundeinkommen existierte? Ist die soziale Sicherheit eine Voraussetzung für die Freiheit?

Zuerst zu Zweitem: Ich habe mich dem BGE verstärkt zugewandt, als in Experimenten zur Wahl von Verteilungsschemata immer wieder das Argument auftauchte, das Markt(tausch)spiel und die dahinter stehenden Risiken solle man erst dann guten Gewissens einführen, wenn es eine Grundsicherung gäbe, die unter allen Umständen marktmäßige Härten hinreichend abfedern kann. Das heißt, die Freiheiten der Marktwirtschaft würden erst angenommen, wenn man bedingungslos abgesichert ist. Diese Absicherung schafft zugleich eben Freiheit von ökonomischen Sachzwängen, vor allem in einer Marktwirtschaft. Insofern schafft erst das BGE eine soziale und freie Marktwirtschaft.
 
Zur ersten Teilfrage: Krisen kann das BGE nicht abwenden, aber sozial und individuell verträglich gestalten. Gerade die Unwägbarkeit, wer wann in welchem Ausmaß von der Krise betroffen ist, führt dazu, dass ein BGE die Angst um individuelle Krisennachteile mindert und die nötige Solidarität untereinander „simuliert“.
Prof. Dr. Bernhard Neumärker leitet das Freiburg Institute for Basic Income Studies. Prof. Dr. Bernhard Neumärker leitet das Freiburg Institute for Basic Income Studies. | Foto: © privat

Welche Folgen würde die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens für den gegenwärtigen Kapitalismus haben?

Er würde ganz klar fairer werden, indem er jedem Gesellschaftsmitglied eine Ausstiegsoption aus für ihn nicht akzeptablen Arbeitsverhältnissen ermöglicht. Niedriglöhne sind so schwerer durchsetzbar. Zugleich honoriert die Gesellschaft auch Tätigkeiten, die der Arbeitsmarkt nicht hinreichend entlohnt wie zum Beispiel Pflegetätigkeiten, die sogenannte Sorgewirtschaft. Jeder hat die Freiheit, diese Tätigkeiten aus intrinsischer Motivation zu übernehmen. Gerade die Corona-Krise hat gezeigt, dass solche Tätigkeiten in Gesundheitskrisen stark nachgefragt, aber relativ niedrig bezahlt werden. Ein BGE könnte hier Engpässe entscheidend lindern helfen.
 
Der Kapitalismus wäre in dem Sinne „krisensicherer“, dass die Bürger wüssten, dass die Gesellschaft für Krisen durch einen bedingungslosen Transfer vorgesorgt hat. Dieses solidarische Einkommenselement bestünde ja auch außerhalb von Krisenzeiten so dass es nicht unglaubwürdig wäre, in guten Zeiten auf egoistisch motivierte Wettbewerbsvorteile zu setzen, während in Krisen dann Solidarität im Umgang miteinander abverlangt wird. Der Wettbewerbskapitalismus schwächelt hier und wirft die brisante Frage aus der Finanz- und Staatsschuldenkrisen von 2008 wieder auf, ob Gewinne in guten Zeiten privatisiert und Verluste in Krisenzeiten sozialisiert werden müssen, um das kapitalistische System die Krise meistern zu lassen.

„Jeder Mensch ist ein Unternehmer – ein Lebensunternehmer. Jeder Mensch schreibt seine eigene Biographie. So unberechenbar wie ein Unternehmen ist auch ein Leben, aber beides ist gestaltbar.“ Das sind Worte von Prof. Götz Werner, dem Gründer der dm-drogerie Kette und einem großem Befürworter der Idee des Grundeinkommens. Gelten diese Worte für alle sozialen Gruppen in der Gesellschaft?

Sie sollten es zumindest, wenn wir Menschen ausreichend Partizipationsmöglichkeiten am gesellschaftlichen Leben ermöglich wollen. Mit dem BGE bekommt in dieser Hinsicht jeder Bürger einen „Vorschuss“ auf die Option für sich selbst freiheitlich unternehmerisch zu wirken, ohne dafür erst ausreichend Markteinkommen erwirtschaftet oder gespart zu haben. Zeitsouveränität ist hier für mich das Zauberwort.

Der belgische Philosoph und Ökonom Philippe Van Parijs behauptet, dass in der Zukunft die menschliche Arbeit durch Roboter ersetzt wird und dass wir dadurch eigentlich schon heute die technologischen Voraussetzungen für die Umsetzung der Idee des Grundeinkommens erfüllen. Wird wirklich das menschliche Gehirn für die Arbeit in der Zukunft nicht mehr gebraucht?

Auch ich vermute stark, und vor allem jetzt vor dem Hintergrund der Corona-Krise, dass Unternehmer großes Interesse haben, den Unsicherheitsfaktor Mensch in der Produktion durch Humanoide oder Künstliche Intelligenz (KI) zu ersetzen. Roboter können auch in Krisen wie der derzeitigen Arbeit übernehmen, die aus gesundheitlichen Gründen durch Menschen zeitweilig nicht ausgeführt werden können. Entsprechende Produktions- und Handelsausfälle könnten weitaus besser kompensiert werden. Da wir aber hoffentlich keine R2R-Welt („Robot to Robot“) erfahren werden, sondern stets der Mensch als Konsument am Ende der Produktionskette stehen wird, lohnt es sich schon sehr, stets zu überlegen, was Konsumenten brauchen und was sie selbst wollen. Ob diese Überlegungen ein Roboter hinreichend erfassen kann, um wirtschaftlich erfolgreich die Produktion zu steuern, wage ich (noch) zu bezweifeln. Die menschliche Kreativität lässt sich durch Automatisierung und KI wohl am schwersten ersetzen. Es wird darauf ankommen, was die Menschen mit ihrer Freiheit durch Erwerbsarbeitszeitverkürzung anzufangen wissen.

Finnland hat getestet was passiert, wenn niemand mehr zur Arbeit gezwungen ist. Die spanische und schottische Regierung diskutieren das bedingungslose Grundeinkommen ebenfalls. Nach meinen Informationen wird auch in Berlin ein ähnliches Experiment getestet. Wie weit sind wir von Experimenten bis zur Realität?

Sie meinen: die Distanz zwischen Pilotexperimenten bis zur Umsetzung der BGE-Reform im politischen Prozess? Sie fragten eingangs, warum eine so alte Idee attraktiv erscheint, aber kaum Umsetzungswille vorhanden ist. Die Tatsache, dass solche Experimente überhaupt durchgeführt oder in Erwägung gezogen werden, ist doch schon bemerkenswert. Weder der Kommunismus noch andere Wirtschafts- und Sozialstaatsreformen wurden jemals derart angetestet. Ich spreche bewusst von „angetestet“, da für meinen Geschmack noch nicht umfänglich genug mit dem BGE experimentiert wurde.

Die Politik greift sich in der Regel einen Aspekt heraus, den sie in einer bestimmten Situation für besonders relevant hält. War es bei der finnischen Regierung offensichtlich die relativ hohe Sockelarbeitslosigkeit, beschäftigt die Spanier eher der Zwang zur Bekämpfung krisengeschüttelter Armut. In Berlin will man ein „Solidarisches Grundeinkommen“ als sogenanntes partizipatorisches Grundeinkommen testen, das die Leistungsbezieher dazu bringen soll, öffentliche Bereitstellung zu unterstützen und damit dem Gemeinwesen zu dienen. Ich erforsche solche Experimente auf ihre Eignung als Einstiegsoption in eine umfassende Reform mit der Zielsetzung eines partizipatorischen BGE. So ist es zum Beispiel die Frage, ob die Einführung eines garantierten Mindesteinkommens als „Grundeinkommen“ in Spanien schon das Ende der Reformschritte bedeutet, oder ob Mindesteinkommen nicht weitere Reformschritte hin zum BGE evoziert.

Das finnische Projekt hat 2017 begonnen. Was hat man durch dieses Experiment erforscht und kann man die Ergebnisse in Finnland zum Beispiel auf Deutschland oder Tschechien anwenden?

Zunächst ist anzumerken, dass mit der finnischen BGE-Höhe lediglich ein partielles BGE angesetzt wurde, keinesfalls ein vollumfängliches im Sinne einer kompletten Abdeckung von Lebensführungskosten und schon gar nicht eines, dass die Teilnahme des Leistungsbeziehers am üblichen gesellschaftlichen Leben sicherstellt. Getestet wurde auch nur an Arbeitslosen. Einen Ausstieg aus dem Arbeitsmarkt oder eine erhebliche Senkung von Erwerbsarbeitsstunden bislang Beschäftigter können so natürlich nicht beobachtet werden. Insgesamt kam aber im Vergleich zu Kontrollgruppen heraus, dass durch das BGE nicht weniger Arbeitsbereitschaft erzeugt wurde, sondern eine leichte Tendenz zu mehr Tätigkeit. Bemerkenswert sind jedenfalls die berichteten positiven Effekte auf die Gesundheit der Probanden. Dies ist ja einer der wichtigen Aspekte der BGE-Befürworter, die in der Diskussion um Arbeitsauffassung und Finanzierbarkeit des Grundeinkommens stets vernachlässigt werden.

Ich halte die Aussagekraft des finnischen Experiments für ziemlich begrenzt, konstatiere aber, dass das BGE wohl keine „Schäden“ im Vergleich zum traditionellen Workfare-System erzeugt hat. Für Gegner des BGE ist das eigentlich schon eine herbe Niederlage und provoziert weitere, aber wesentlich breiter aufgestellte Versuche. Dabei sollte neben den individuellen Anpassungs- und Wohlfahrtseffekten auch die Frage der optimalen Reformstrategie überprüft werden: welche Schritte sind zunächst erforderlich, um die Menschen auf eine weitere Reise hin zur scheinbaren Utopie „Bedingungsloses Grundeinkommen“ mitzunehmen.

Herr Neumärker, hatten Sie während der Pandemie Angst?

Das Risiko, schwer zu erkranken war gestiegen. Ich bin entsprechend vorsichtiger in meinem Verhalten geworden: risikoaverser. Aber Angst im eigentlichen Sinne hatte ich keine.

Prof. Dr. Bernhard Neumärker leitet das Freiburg Institute for Basic Income Studies und ist Leiter der Götz Werner Professur für Wirtschaftspolitik und Ordnungstheorie. Er sieht im bedingungslosen Grundeinkommen ein „Modell für Menschenwürde“, da die zunehmende Digitalisierung und Robotisierung den Arbeitsmarkt gravierend verändern.

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