Politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung  Das „Über uns ohne uns“ schwächt die Demokratie

Die Ansichten von Politikerinnen und Politikern mit Behinderung werden in der Politik oft übersehen, sogar wenn es um Themen geht, die sie direkt betreffen. Außerdem sind in der slowakischen politischen Landschaft von der kommunalen bis zur parlamentarischen Ebene nur sehr wenige Menschen tätig, die selbst eine Behinderung haben. Petra Eller hat mit sechs von ihnen über die aktuellen Entwicklungen in der Slowakei und die Bedeutung politischer Repräsentation gesprochen.

Ich habe an einem Protest teilgenommen. Und obwohl auf der Webseite der Organisator*innen ein Foto von Teilnehmer*innen des Protestes veröffentlicht wurde, die in meiner unmittelbaren Nähe waren, und obwohl die Aufnahme recht nah an die Menschenmenge heran zoomt, bin ich überhaupt nicht zu sehen. Der Grund dafür ist, dass ich auf einem Rollstuhl liege. Diese Situation versinnbildlicht für mich, wie es Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen und Behinderungen in der Slowakei ergeht. Sie bleiben unter den anderen Bevölkerungsgruppen oft unsichtbar und die Meinungen von Politikerinnen und Politikern mit Behinderung werden oft übersehen, sogar wenn es um Themen geht, die sie direkt betreffen.

Nach Angaben des Slowakischen Amtes für Statistik aus dem Jahr 2024 lag der Anteil von Personen über 16 Jahren, die einen Grad der Behinderung aufweisen, der Einschränkungen im normalen Alltag bedeutet, bei 31,8 Prozent. Anhand der vorliegenden Daten haben acht Prozent der slowakischen Bevölkerung einen Behindertenausweis. Trotzdem ist im slowakischen Parlament in jeder Wahlperiode regelmäßig nicht mehr als ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete mit Behinderung vertreten. Unter den Abgeordneten der aktuellen Regierungskoalition ist diesmal sogar kein einziger Mensch mit bekannter Behinderung vertreten. Das ist auch nicht verwunderlich, da keine der Koalitionsparteien auf ihren Wahllisten eine Politiker*innen hat – und auch in der Vergangenheit nie hatte –, die sich offen als Menschen mit Behinderung identifizieren.

Ich halte es für unbedingt notwendig, dass wir unsere Aufmerksamkeit auch auf Politikerinnen und Politiker mit Behinderung richten, gerade weil sie die Lebenserfahrungen von hunderttausenden Menschen in diesem Land teilen. Sie befinden sich also in der adäquatesten Position, Entscheidungen zu treffen, die direkte Auswirkungen auf sie selbst und andere haben. Ohne politische Repräsentation lebt diese zahlenmäßig recht große Minderheit nicht in einer qualitativ gleichberechtigten Demokratie wie die Mehrheit der Gesellschaft. Deshalb habe ich in der gesamten Slowakei und über alle politischen Ebenen hinweg nach Politikerinnen und Politiker mit Behinderung gesucht, um ihre Meinung zu hören und um ein Interview zu bitten. Die Ausbeute war nicht sehr groß. Insgesamt habe ich acht Personen gefunden. Die Skala reicht von Kandidierenden für den Nationalrat bis hin zu Abgeordneten in Stadtteilen. Vier von ihnen sind in drei politischen Parteien aktiv, die anderen vier sind parteilos.

Wie nehmen Sie die Disproportionalität zwischen Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung und deren Repräsentation durch Politiker*innen mit Behinderung wahr? Was sollte sich Ihrer Meinung nach ändern, um die Zahl der gewählten Vertreter*innen mit Behinderungen zu erhöhen?

Veronika Veslárová: In erster Linie muss man selbst Lust haben, für ein Amt zu kandidieren, etwas bewirken zu wollen und über unsere Rechte, Bedürfnisse und Gleichberechtigung zu sprechen. Die zweite Sache ist dann eine Frage der Partei, die bereit sein muss, einen auf die Wahlliste zu setzen. Außerdem muss ein Gefühl dafür da sein, wie diese Themen gut verkauft werden können, um zu vermitteln, dass sie auch die Gesamtgesellschaft betreffen. Denn im Moment sind diese Themen weder auf der Agenda des Premierministers noch des Präsidenten, nicht einmal des Sozialministers. Für sie betrifft das alles nur irgendwelche Minderheiten. Wir müssen wirklich der Gesamtgesellschaft deutlich machen, dass wir in fast allen Bereichen Einschränkungen erfahren und dass das korrigiert werden muss. Wenn ab und zu doch Gesetzesänderungen vorgenommen werden, dann wird meistens über uns, aber ohne uns verhandelt. Es ist wichtig, dass nicht Menschen ohne Behinderung darüber entscheiden, wie ein Mensch mit Behinderung leben kann und soll, denn am besten weiß es doch die Person selbst oder diejenigen, die ähnliche Erfahrungen machen.

Selbst heutzutage denken viele Politiker immer noch, dass es reicht, irgendwo eine Rampe hinzubauen, und dass das alles ist, was behinderte Menschen brauchen. In der Slowakei wird die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen immer noch missachtet. Ich denke, dass vor allem die mentalen Barrieren abgebaut werden müssen, denn Vorurteile gegenüber Menschen mit gesundheitlichen Einschränkungen sind meiner Meinung nach das Schlimmste, was es gibt.
  Mária Szegfüová: Ich denke, dass auf beiden Seiten Veränderungen notwendig sind: Menschen ohne Behinderungen sollten respektvoller sein, denn niemand weiß, ob man sich nicht selbst oder eine nahestehende Person irgendwann in der gleichen Situation befinden könnte. Gleichzeitig ist auch ein Wandel auf Seiten der Menschen mit Behinderungen wichtig – sich über die eigenen Rechte informieren, keine Angst haben, die eigene Meinung äußern und selbst aktiv für angemessene Lebensbedingungen kämpfen.

Marek Machata: In erster Linie müssen Menschen mit Behinderungen und gesundheitlichen Einschränkungen selbst wollen und sich trauen, zu kandidieren. Ich empfehle, von unten anzufangen, also in der eigenen Gemeinde, der Stadt oder dem Stadtteil, und dann später auf parlamentarischer Ebene. Was die anderen Politiker und auch die Gesellschaft betrifft, hat diese Themen bei uns bisher niemand für sich entdeckt und angenommen, sie stehen nicht einmal auf der Agenda des Premierministers. Außerdem, bis auf eine Ausnahme – in den Wahlen 2020 bei der Partei Za ľudí (Für die Menschen), als zum Beispiel auch ich kandidiert hatte – habe ich nicht das Gefühl, dass Unterstützung für Menschen mit Behinderungen und deren Familien jemals ein tragender Programmpunkt für die politischen Parteien gewesen ist. Aber vielleicht würde es für den Anfang reichen, wenn das Büro des Vize-Premiers Menschen mit Behinderung auf seine Agenda nehmen würde.

Viktor Pamula: Eine breite Aufklärung über technische und rechtliche Barrieren würde helfen. Egal, ob in der Kommunalpolitik oder auf höchster Ebene, Menschen mit Behinderungen sind überall mit Vorurteilen über ihr Alter, ihre Erfahrung, ihr Geschlecht oder ihre Behinderung konfrontiert. Deshalb ist es schwer für uns, uns in der Mehrheitsgesellschaft durchzusetzen. Es braucht viel mehr Entschlossenheit und Anstrengung.

Jozef Griač: Letzten Endes hängt alles davon ab, wie die Gesellschaft uns wahrnimmt. Die Situation verbessert sich meiner Meinung nach allmählich, auch wenn ein Teil der Gesellschaft immer noch glaubt, dass körperliche Behinderungen mit einem geringeren Intellekt einhergehen.

Wir müssen vor allem die Vorurteile abbauen, die wir gegenüber uns selbst hegen. Menschen mit Behinderungen sind keine bemitleidenswerten Geschöpfe, die nichts tun können, und Menschen ohne Behinderungen sind keine rückgratlosen Wesen, die nicht helfen wollen. Vielleicht wissen sie einfach nicht, wie sie es (richtig) machen sollen. Wenn wir diese Vorurteile ausschalten, wird es auch mehr Abgeordnete mit Behinderungen geben. Gleichzeitig sollte eine Behinderung nicht der unmittelbare Grund für die Übernahme eines öffentlichen Amtes sein - das wichtigste Kriterium muss bleiben, ob die Person dazu die nötigen Fähigkeiten besitzt oder nicht.  

Ende letzten Jahres forderten die Beschäftigten im Gesundheitswesen eine bessere Finanzierung des Gesundheitssystems insgesamt sowie bessere Arbeitsbedingungen für das überlastete Gesundheitspersonal in unseren Krankenhäusern, denen es an grundlegendem Material sowie an Geräten und Räumen fehlt. Es kam deshalb sogar zu massenhaften Kündigungen und Streiks. Wie bewerten Sie diese Situation? Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die derzeitige Situation im Gesundheitssektor auf Bürgerinnen und Bürger mit Behinderungen aus?

Veronika Veslárová: Die Auswirkungen sind für alle Bürgerinnen und Bürger der Slowakei katastrophal, ob sie nun behindert sind oder nicht. Ich stehe eindeutig auf der Seite des Gesundheitspersonals, denn die Gesundheit ist für jede und jeden wirklich das Wichtigste. Ganz zu schweigen von der Tatsache, dass sich unsere Polikliniken und Krankenhäuser in einem katastrophalen Zustand befinden. Es sind alte Gebäude mit vielen Barrieren, mit engen Türen, oft ohne Aufzüge, ohne Behindertenparkplätze und ohne barrierefreie Toiletten.

Menschen, denen eine Begleitung für den Aufenthalt verwehrt wurde, kehren dann oft nach Hause zurück nachdem sie sich wund gelegen haben. Diese wunden Stellen sind nicht nur sehr schmerzhaft, ihre Behandlung dauert oft auch mehrere Monate und ist nicht zuletzt teuer, weil beispielsweise regelmäßig ambulant Verbände gewechselt werden müssen und so weiter. Die Folgen eines Krankenhausaufenthalts ohne die Unterstützung einer Begleitung sind sicherlich schwerwiegender, als wenn Begleitpersonen in Krankenhäusern und Polikliniken zugelassen wären.

Marek Machata: Ich glaube, dass das Problem nicht nur die Gehälter sind, sondern die Notwendigkeit zur Verbesserung des Netzes an Krankenhäusern insgesamt. Aus der Sicht von Menschen mit Behinderungen sollte die Versorgung in jeder Region so gewährleistet sein, dass zum Beispiel ein Mensch im Rollstuhl oder auch jemand mit Autismus alle notwendigen Untersuchungen in der Region machen lassen kann, in der er oder sie lebt. Ich kann mir auch vorstellen, die medizinische Grundversorgung in der häuslichen Umgebung stattfinden zu lassen, dort wo das möglich ist. Dominik Drdul: Einerseits halte ich diese Proteste angesichts des Zustands unseres Gesundheitswesens und der diesbezüglichen chronischen, seit langem ungelösten Probleme für gerechtfertigt. Andererseits betrachte ich den Zeitpunkt und die Zusammensetzung der leitenden Vertreter als systematisch und in gewissen Aspekten eine bestimmte Absicht verfolgend, weil die Proteste immer wieder mit denselben Forderungen und dem immer gleichen Ergebnis stattfinden – höhere Gehälter für Ärzte. Dabei ist das der einzige Punkt, der immer erfüllt wird, in Anbetracht der Mittel, die den Gewerkschaftlern des Gesundheitswesens zur Verfügung stehen. Das heißt, wenn überhaupt einer der geforderten Punkte erfüllt wird.

Vor allem Menschen, deren Leben von einer kontinuierlichen Kostenübernahme ihrer medizinischen Behandlungen oder eines persönlichen Assistenten oder einer Assistentin abhängt, haben nicht die Möglichkeit, einfach ins Ausland umzusiedeln. Auch weil wahrscheinlich kein Land dieser Art von Migrant*innen in absehbarer Zeit die notwendigen Behandlungen und Zuwendungen bereitstellen würde. Im Gegensatz zur Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger, die der Slowakei auch den Rücken kehren könnten, fühlen sich Slowakinnen und Slowaken mit Behinderung daher oft in einem seit langem stagnierenden System gefangen, in dem sich ihre Lebensqualität kaum verbessert. Das slowakische Bildungssystem ist von physischen und zwischenmenschlichen Barrieren durchdrungen, der slowakische Arbeitsmarkt schließt behinderte Menschen geradezu aus und das insgesamt mangelhafte System zwingt sie oft dazu, in unwürdigen Einrichtungen zu dahinzuvegetieren, in denen ihnen grundlegende Freiheiten nicht ermöglicht werden können. Gibt es Ihrer Meinung nach einen Ausweg? Was muss wie korrigiert werden, damit Menschen mit Behinderung in der Slowakei frei und sicher leben können?

Mária Szegfüová: Bereits 2016 wurde der Slowakei vom UN-Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen angekreidet, dass wir neue Einrichtungen schaffen, anstatt uns schrittweise davon wegzubewegen. Sein Leben in einem privaten, natürlichen Umfeld zu führen und mit der eigenen Familie zusammen leben zu können, ist ein grundlegendes Menschenrecht für jeden und jede. Keine noch so gute Einrichtung wird jemals diese familiären Bedingungen ersetzen können. Außerdem hat jeder Mensch das Recht, sein Leben nach eigenen Wünschen zu gestalten und nicht nach den Wünschen des Staates. Häusliche, nicht an Einrichtungen gebundene Pflege wird oft von Angehörigen übernommen, die dafür ihr eigenes Leben dem geliebten, aber auf diese Hilfe angewiesenen Menschen unterordnen. Diese Care-Arbeit wird nicht entsprechend gewürdigt. Der Staat muss anfangen, Familien aktiv zu unterstützen, anstatt in Einrichtungen zu investieren, die viel mehr kosten.

Ein großes Problem ist auch die fehlende Ausbildung von Sozialarbeitenden und Beamtinnen und Beamten. Oft kennen nicht einmal diejenigen, die direkt mit Menschen mit Behinderungen arbeiten, die Bedeutung grundlegender Begriffe, wie das Recht auf ein unabhängiges Leben, persönliche Assistenz, Gleichberechtigung, das Recht auf Teilhabe... Ich bin für die Einführung einer obligatorischen Supervision sowohl bei der Erstellung von Gutachten als auch der Betreuung.

Viktor Pamula: Behinderte Menschen sollten als Personen geschützt werden. Die Gesetze sollten gewährleisten, dass diesen Menschen gleichberechtigter Zugang zu Arbeit und Bildung ermöglicht wird. Derzeit gibt es keine Sanktionen für die Nichteinhaltung dieser Vorschriften.

Darüber hinaus sollte bereits in den Familien und Schulen über die Situation von Menschen mit Behinderung gesprochen werden, einfach um die Gesellschaft für den Umgang mit diesem Thema zu sensibilisieren. Und es müssen geeignete Bedingungen für barrierefreie öffentliche Räume geschaffen werden, Zugang zu Gehwegen, Büros, Postämtern, soziokulturellen Einrichtungen und so weiter, damit wir unser Recht auf ein barrierefreies Leben ausüben können.

Dominik Drdul: Die Ursachen dafür, dass das Leben für Menschen mit Behinderung oft schwierig ist, können meiner Meinung nach nicht nur vom Parlament aus beeinflusst werden. Es muss auch daran gearbeitet werden, gesamtgesellschaftliche Denkweisen zu verändern, sowohl was die Achtung und Erfüllung von Rechten als auch was die Akzeptanz von Vielfalt betrifft. Andererseits kann sicherlich auch in der Gesetzgebung noch viel getan werden, zum Beispiel systematische Überlegungen dazu, wie Menschen mit Behinderungen in Arbeitsverhältnisse gebracht werden können. Gegenwärtig sind Arbeitgeber nicht motiviert, Menschen mit schwereren Behinderungen einzustellen, selbst wenn sie geistig genauso gut arbeiten können wie andere Menschen.
  Jozef Griač: Ich denke, dass sich die Situation in der Slowakei schrittweise und langfristig in vielen Institutionen verbessern wird. Zahlreiche gemeinnützige Organisationen setzen sich mit Nachdruck für Verbesserungen ein und auch die ehemalige Europaabgeordnete Jana Žitňanska übt großen Druck aus. Sie fordert unter anderem die Dezentralisierung dieser Einrichtungen, was für Menschen mit Behinderungen ein Mehr an Freiheit bedeuten würde.

Der Prozess, behinderte Menschen in der Slowakei in Beschäftigung zu bringen, hat den toten Punkt überwunden. Ich weiß inzwischen von vielen, die es geschafft haben, eine Arbeit zu finden. Ich kenne soziale Unternehmen, in denen behinderte Menschen arbeiten können. Viele arbeiten auch in gemeinnützigen Organisationen. Man muss natürlich auch bedenken, dass nicht jeder einer Arbeit nachgehen kann. Es ist wichtig, Mut zu haben und nicht gleich beim ersten Hindernis aufzugeben. Es gibt viele Beispiele und ich persönlich unterstütze jeden, der versucht, auch einen steinigen Weg zu meistern.
 

 

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Ich danke Ihnen für das Interview und dafür, dass Sie für Einwohnerinnen und Einwohner der Slowakei mit Behinderung dort Wege schaffen, wo es vorher keine gab.
   

Mai 2025