Vergangenheitspolitik

Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit in Slowenien

© Goethe-Institut Ljubljana / Hendrik KloningerDer Umgang mit der sozialistischen Vergangenheit ist in Slowenien – das Anfang der 1990er-Jahre Transformations-und Emanzipationsprozess gleichzeitig durchlief – problematisch. Der Gesellschaft gelang es von Ausnahmen abgesehen nicht, sich vom ehemaligen Regime, dem Titoismus, zu distanzieren.

Vom Titoismus bis zur Koalition Demos

Eine grundlegende Ursache für die Probleme mit der kritischen Bewertung des ehemaligen sozialistischen Regimes in Slowenien ist seine verhältnismäßig spezifische Natur. Einige zeitgenössische, ideologisch unbelastete Historiker beurteilen das ehemalige Regime als eine besondere kommunistische Ausformung – als sogenannten Titoismus. Dabei handelt es sich in seinen Grundzügen um das leninistische Paradigma, das der monolithisch marxistischen Ideologie eine entscheidende Bedeutung zumisst und das das undemokratische Einparteiensystem, den Zentralismus der Kaderpartei sowie den politischen Voluntarismus beibehält. Man erkennt aber auch an, dass das Regime den Menschen im Privatleben eine größere Freiheit lässt und den Menschen einen höheren Lebensstandard ermöglicht – dies war in kommunistischen Regimes des sowjetischen Blocks so nicht der Fall. Außerdem zeigte sich der Staat Titos nach 1965 im Umgang mit dem demokratischen Westen und im Personenverkehr offen.

Andere Historiker versuchen, das ehemalige Regime nur als einen besonderen sozialistischen Weg darzustellen, der mit dem sowjetischen Kommunismus bis auf die Zeit zwischen 1945 – 1950 nichts gemeinsam hatte, da es sich nie als „kommunistisch“ bezeichnet habe. Vielmehr unterstreichen sie seinen demokratischen Charakter, die eher schwache Repression, die in den letzten Jahrzehnten gänzlich verschwand, und seine große soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.

Die zweite Ursache ist der Prozess des demokratischen Übergangs, verbunden mit der slowenischen Emanzipation und der Bildung eines unabhängigen Staates im Jahr 1991. Dabei arbeiteten die Anhänger und auch einige Funktionäre des früheren kommunistischen Regimes teilweise mit den neuen demokratischen politischen Parteien zusammen, obgleich sie keine führende Macht besaßen. Dadurch gelang es ihnen, anders als in anderen Staaten, die sich gewaltsam vom Kommunismus befreiten, stärkere Positionen in Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft zu behalten.

Eine dritte Ursache ist die stark ausgeprägte demokratische Natur der neuen alternativen Koalition Demos, die die ersten demokratischen Wahlen im April 1990 gewann. Demos schrieb im Dezember 1989 in ihrem Programm, dass sie sich mit aller Kraft für einen friedlichen Übergang aus dem Totalitarismus in eine demokratisch geordnete Gesellschaft einsetzen wird. Dazu sehe sie sich aufgrund ihrer moralischen Grundsätze, der blutigen Opfer und anderer Folgen der Revolution verpflichtet. Aus diesem Grund werde ihre Haltung nicht auf oppositionellem Revanchismus basieren, sondern sie werde sich um die Wahrheit über die Vergangenheit und Wiedergutmachung aller Ungerechtigkeiten, die man noch wieder gutmachen könne, bemühen. In diesem Sinne verlange sie das Recht zur öffentlichen Erinnerung an jene Tote, denen dieses Recht entzogen wurde und eine Rehabilitierung jener, die zu Unrecht verurteilt wurden. Sie werde das Programm der Entnationalisierung vorbereiten, eine objektivere Darstellung der Geschichte und Entideologisierung der Lehrbücher sowie die Ausführung karitativer Tätigkeiten der Kirche verlangen. Sie werde sich überdies für die nationale Aussöhnung als Prozess der notwendigen moralischen Reinigung für eine gemeinsame slowenische Zukunft einsetzen.

Die Distanzierung vom kommunistischen Regime gelingt nicht

Dieser äußerst demokratischen und unrevanchistischen Haltung blieb die Führung der Demos während der ganzen Zeit ihres Bestehens von 1990 bis 1991 treu, was ihr ein großes moralisch-politisches Gewicht in der slowenischen Geschichte verleiht. Anders als andere Transitionsländer hat Demos keine Lustrationsgesetze beschlossen und es wurde kein einziger hoher Parteifunktionär von seiner politischen oder wirtschaftlichen Funktion verbannt. Selbst die am stärksten marxistisch-kommunistisch orientierten Mitarbeiter wissenschaftlicher und kultureller Institutionen konnten ihre Stellen behalten.

Hierin liegt einer der Gründe, weshalb die Distanzierung vom ehemaligen undemokratischen und auch totalitären System, und seine Verurteilung nicht gelang. Der zweite Grund, der den Distanzierungsprozess behinderte, war die tatsächliche formale Macht der politischen Parteien, die aus der Nomenklatur des ehemaligen Regimes hervorgingen und bei den ersten demokratischen Wahlen gleich 46 Prozent der Mandate für die slowenische Dreikammerversammlung erhielten.

Demos selbst, eine Koalition bestehend aus Liberalen, Christdemokraten, der Bauernpartei, den neugegründeten Sozialdemokraten und den Grünen, bot den Parteien, die aus der alten Nomenklatur hervorgegangen waren, eine Mitarbeit an und erkannte die Legitimität an, die sie bei den demokratischen Wahlen erlangt hatten. Die neue demokratische politische Macht versuchte, auch alle Parteien-Nachfolger der alten Nomenklatur für das gemeinsame Projekt der Errichtung eines selbständigen slowenischen Nationalstaats mit einzubeziehen.

Anfang des Sommers 1990 fand auf dem Platz, auf dem im Mai und Juni 1945 viele Gegner des kommunistischen Regime ermordet wurden, eine Gedenkfeier statt und es gab einen symbolischen Händedruck zwischen dem demokratisch gewählten Präsidenten der Republik, Milan Kučan, der auch ehemaliger Präsident der Kommunistischen Union Sloweniens gewesen war, und dem Erzbischof von Ljubljana, Alojzij Šuštar, der die mehrheitlich christlichen Opfer der kommunistischen Revolution vertrat. Das slowenische Volk begrüßte diese Aussöhnungsgeste sehr und erwartete weitere konkrete Schritte in Richtung einer Distanzierung vom kommunistischen Regime und der Wiedergutmachung der Ungerechtigkeiten, die dieses verschuldet hatte.

Gegen die Rückgabe von konfisziertem Eigentum und gegen materielle Entschädigungen für das durch den kommunistischen Terror verursachte Leid, das eine materielle Machtverschiebung in der Gesellschaft zur Folge gehabt hätte, formierte sich jedoch Widerstand seitens der Parteien-Nachfolger der alten Nomenklatur. Diese waren gegen eine allgemeine Verurteilung des ehemaligen kommunistischen Regimes und betonten seine spezifische Beschaffenheit in Slowenien, die nicht so repressiv und undemokratisch-totalitär gewesen sei wie in den anderen osteuropäischen Ländern.

Diese Haltung verstimmte die führende Koalition Demos zutiefst und rief einige heftige, undemokratische Reaktionen einzelner Mitglieder gegen die Erben der ehemaligen Nomenklatur hervor. Die Führung von Demos, einschließlich des Präsidenten Dr. Jože Pučnik, zeigte sich hingegen sehr versöhnlich und forderte die Nachfolger der kommunistischen Nomenklatur lediglich zu einer symbolischen Distanzierungsgeste und zu einer Verurteilung des kommunistischen Regimes auf.

Nationale Unabhängigkeit und Regierungswechsel

© Goethe-Institut Ljubljana / Hendrik KloningerEnde des Jahres 1990 traten die politischen Auseinandersetzungen zwischen Demos und den Partei-Nachfolgern zugunsten der gemeinsamen Bemühungen um die slowenische Staatsunabhängigkeit in den Hintergrund. Beide Lager arbeiteten zusammen bei der Volksabstimmung am 23. Dezember 1990, bei der 88 Prozent aller Wahlberechtigten entschieden, dass Slowenien innerhalb von sechs Monaten zu einem selbständigen und unabhängigen Staat erklärt werden sollte.

Diese Zusammenarbeit erwies sich als äußerst nützlich. Sie ermöglichte die staatliche Unabhängigkeit am 25. Juni 1991 und einen erfolgreichen Verteidigungskrieg gegen die Aggression der jugoslawischen Regierung und Armee.

Slowenien hatte im Sommer 1991 seine Unabhängigkeit erfolgreich verteidigt und im Herbst deutete sich die Möglichkeit an, auch international anerkannt zu werden. Allerdings kam es dabei innerhalb der Koalition Demos zu Auseinandersetzungen über das Gesetz zur Privatisierung gesellschaftlichen Eigentums, über die gesellschaftliche Rolle der Kirche sowie den Beschluss der Verfassung und eines neuen Wahlrechts. Der alte Streit zwischen den Katholiken und materialistisch freidenkenden Liberalen entflammte neu. Ende des Jahres 1991 löste sich die Koalition dann selbst auf, wobei ihre Regierung noch bis Mai 1992 weiterbestand.

Es trat eine kurze Übergangsphase mit der Regierung unter Dr. Janez Drnovšek ein, zu der sich einige Parteien aus Demos mit Parteien-Nachfolgern der ehemaligen Nomenklatur zusammenschlossen. Die Führungsrolle übernahm die liberal-demokratische Partei (LDS) von Dr. Drnovšek, die aus der ehemaligen sozialistischen Jugend hervorgegangene Partei. Trotz ihrer liberal-demokratischen Ausrichtung wies die Partei noch stark das ideologische und politische Erbe des Marxismus und der kommunistischen Jugend auf. Außerdem war sie sehr hegemonisch ausgerichtet und versuchte, den Einfluss ihrer Koalitionspartner aus den Demos-Parteien möglichst zu unterdrücken. In der Regierung und im Parlament wurde sie von ihren älteren Genossen, der Partei Der Demokratischen Erneuerung (SDP, erneuerte Kommunistische Union), unterstützt.

Bei den nächsten Wahlen im Dezember 1992, die schon auf der Basis der neuen Verfassung und gemäß dem neuen Wahlrecht verliefen, waren die Parteien–Nachfolger der ehemaligen Nomenklatur erfolgreich. Mit 23 Prozent der Stimmen gewann die LDS. Sie koalierte mit der drittplazierten Partei, den erneuerten Kommunisten, jetzt Vereinte Liste der Sozialdemokraten (ZLSD) genannt, die 14,3 Prozent Stimmen erhielt und gründete damit eine solide Basis für die Zusammensetzung einer neuen, gänzlich anders orientierten Regierung. Die Demos-Parteien erlebten eine totale Niederlage mit der Ausnahme der Christdemokraten, die 15 Prozent der Stimmen erhielten. Diese wurden taktisch klug von Dr. Drnovšek in seine Regierung mit aufgenommen und damit gänzlich neutralisiert. Es wurde offensichtlich, dass keine weitere Distanzierung und Verurteilung des ehemaligen kommunistischen Regimes mehr stattfinden würde.

Eine Aufgabe für Opposition und Kirche?

Die Distanzierung von und kritische Bewertung der kommunistischen Revolution sowie des kommunistischen Nachkriegsregimes wurde zur Angelegenheit der kleineren Oppositionsparteien, die jedoch keinen größeren Einfluss hatten, und der Bemühungen von einer kleineren Anzahl wissenschaftlicher und kultureller Experten, Historikern und Philosophen. Das alte Regime wurde auch von der katholischen Kirche verurteilt. Einen nennungswerten Schritt zur Verurteilung der Revolution und zur nationalen Aussöhnung versuchte in der Legislaturperiode 1996 bis 2000 der Präsident der Staatsversammlung, Janez Podobnik, Mitglied der Volkspartei, die ihre Verbundenheit zur christlich-sozialen Orientierung betonte. Nach einigen Monaten harter Verhandlungen hatte er im September 1998 die Unterstützung der Mehrheit der Parlamentsparteien in der Staatsversammlung für eine entsprechende Erklärung. Den Vorschlag dazu unterstützte auch der neue Präsident der erneuerten Kommunisten, Borut Pahor. Dagegen ausgesprochen hatten sich aber die Führung der Partei der erneuerten Kommunisten und ein Teil der LDS. In der Staatsversammlung organisierte man eine Versammlung einer größeren Anzahl wissenschaftlicher und kultureller Experten, auch Historikern. Die Mehrheit der Beteiligten sprach sich ideologisch entschieden gegen die Erklärungen aus, verteidigte die alte kommunistische Bewertung, dass es sich beim NOB (dem Nationale Freiheitskampf) in Slowenien und Jugoslawien eben nicht um eine sozialistische Revolution gehandelt habe und unterstrich, dass der Kommunismus eine fortschrittliche befreiende Bewegung gewesen sei.

Andere Stimmen, die die Erklärungen unterstützten, konnten an den Fingern einer Hand abgezählt werden. Es war offensichtlich geworden, welchen Einfluss die ideologischen Überreste des kommunistischen Systems noch hatten und dass die Menschen, die ihm moralisch und materiell verbunden waren, alles tun würden, um sein altes Bild aufrecht zu erhalten. Auch die Mehrheit der slowenischen Medien unterstützte dies, womit sich eine neue kritische Bewertung des kommunistischen Regimes in Slowenien nur sehr schwer durchsetzen konnte. Die Initiative eines Teils der Oppositionspolitik (den Erben der Demos) für eine angemessene Beisetzung von Kriegs- und Revolutionsopfern und die Errichtung von Denkmälern stieß in der Staatsversammlung auf beharrliche Ablehnung.

Neue Initiativen

© Goethe-Institut Ljubljana / Hendrik KloningerEinen bedeutenden Beitrag zur kritischen Bewertung der kommunistischen Revolution und des kommunistischen Nachkriegsregimes leistete die slowenische Wissenschaft im Herbst 2004. Auf private Initiative einiger Historiker, Juristen und Philosophen wurde ein wissenschaftliches Symposium für Vertreter dieser drei wissenschaftlicher Disziplinen zum Thema „Kriegs- und Revolutionsopfer“ organisiert. Der Gastgeber der Konferenz war der Staatsrat der Republik Slowenien, eine Art zweite Kammer des Parlaments, womit auch ein kleiner Teil der slowenischen Politik an dem Projekt beteiligt war.

Die Teilnehmer des Symposiums analysierten und bewerteten die Gewalt der Revolution, die undemokratische Übernahme der Macht nach dem Krieg und deren undemokratischen Charakter. Die Teilnehmer, die zwar verschiedenen weltanschaulichen und politischen Orientierungen angehören, denen jedoch das Interesse an Freiheit, Demokratie und wissenschaftlicher Ethik gemein ist, einigten sich auf eine gemeinsame Einleitung für einen die Vorträge veröffentlichenden Sammelband. Dieser stellt heute in Slowenien die kritischste und kompetenteste wissenschaftliche Bewertung der Revolution und des aus ihr hervorgegangenen Regimes dar. Wahrscheinlich beeinflusste das Symposium letztendlich auch die Entscheidung der Politik, den Mahnmalen für Kriegs- und Revolutionsopfer endlich die Bedeutung zukommen zu lassen, die sie vorher abgelehnt hatte. Die Regierung rief überdies in der Amtszeit 2004 bis 2008 eine Kommission ins Leben und stellte die Mittel für die Aufdeckung der geheimen und anonymen Massengräber und für Mahnmale zur Erinnerung an die Kriegs- und Revolutionsopfer zur Verfügung. Im Jahr 2008 gründete sie ein Studienzentrum für nationale Aussöhnung (SCNR), das sich mit der wissenschaftlichen Aufarbeitung des Okkupations- und Revolutionsterrors befasst, das heißt mit dem Terror aller drei totalitärer Systeme, die den Slowenen Unrecht zufügten.

All dies ist erforderlich, da sich im Sommer 2009 zeigte, dass die Mehrheit der Staatsversammlung mit der Resolution des Europäischen Parlaments zur Verurteilung des Totalitarismus in Europa nicht zufrieden war. Man versuchte, dem Beschluss mit einer Berufung auf das Verfahren auszuweichen und bot einen eigenen an, der nachsichtiger mit dem kommunistischen Totalitarismus umging.

Es ist zu hoffen, dass die Aufarbeitung durch das Studienzentrum wenigstens etwas zur Aussöhnung des Volkes beitragen wird, denn dies ist aufgrund der Geschehnisse im zweiten Weltkrieg und danach noch immer gespalten.

Prof. Dr. Janko Prunk
ist Historiker an der Fakultät für Gesellschaftswissenschaften der Universität Ljubljana

Übersetzung:
Copyright: Goethe-Institut
2010.