14. April 2013
Demokratie in der Defensive
Nationaltheater Budapest
Demokratie ist niemals selbstverständlich. Von Natur aus ist sie eine schwache Regierungsform, ein „Modell mit offenen Flanken“. Schon in der Antike erkannte man die Tendenz der Demokratie in tyrannische Alleinherrschaft umzuschlagen. Mit dem Ziel, die unumschränkte Machtfülle einer Partei zu vermeiden, bedarf es auch heute des Schutzes durch unabhängige, stabile Institutionen und eine lebendige politische Kultur. Dies schließt auch die Notwendigkeit einer kritischen Öffentlichkeit ein, in der politische Entscheidungen abgewogen werden und die sich gegen die Aushöhlung demokratischer Prinzipien stellt. Das Auftreten rechtsgerichteter Parteien in Europa verdeutlicht einmal mehr die Fragilität demokratischer Ordnungen. Dies wirft die Frage nach den Voraussetzungen des Politischen auf. Wie kommt Demokratie in die Offensive?
In Ungarn sehen viele Oppositionelle die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Ein aktueller Streitpunkt ist etwa die Verfassungsreform, die Kompetenzen des obersten Gerichts eingeschränkt hat. György Kolláth, ungarischer Verfassungsrechtler, versteht die von der Regierungspartei Fidesz eingebrachte Initiative als „juristische Vendetta“ (ZEIT-Online, 15.02.2013). Bereits vor zwei Jahren hatten Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin in einem gemeinsamen Aufruf vor einer „Aushöhlung der Verfassung“ in Ungarn gewarnt (Süddeutsche Zeitung, 24.01.2011). Ihre Sorge richtete sich dabei vor allem auf die Situation von Intellektuellen, die abweichende Meinungen vertraten. Die Auseinandersetzung um Meinungsvielfalt macht, so scheint es, auch vor dem Kulturbereich nicht halt. Im Zusammenhang der kulturpolitischen Entwicklungen in Ungarn brachten mehrere Künstler wie Elfriede Jelinek, Michael Haneke oder Erwin Wurm ihre Sorge in einem offenen Brief zum Ausdruck. Jelinek warnte: „Jede Form der politischen Instrumentalisierung oder gar ideologischen Disziplinierung von Kunst, jede Form von Zensur macht ein Land nicht nur unproduktiver und letztlich ärmer, sondern sie begünstigt auch Repression und Gewalt gegen Minderheiten.“ (derstandard.at, 01.02.2013). Wie sehen ungarische Wissenschaftler und Künstler die Lage der Demokratie in ihrem Land?
Aufmerksam verfolgen die Medien die Entwicklung in Russland. Rede- und Versammlungsfreiheit, so ist zu lesen, werden durch immer weitere gesetzliche Einschränkungen und Übergriffe auf Oppositionelle bedroht. Auf ihrer Rangliste für Pressefreiheit stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen Russland zuletzt auf den 148. Platz herab. Nach der letzten Präsidentenwahl wurde unter anderem das Versammlungsgesetz verschärft, so dass Demonstranten und Organisatoren ungenehmigter Protestaktionen mit massiven finanziellen Strafen zu rechnen haben. Im Menschenrechtsrat der Duma wurde diese Maßnahme mit großer Besorgnis aufgenommen (so ZEIT-Online, 08.06.2012). Die wachsende Machtfülle der regierenden Partei „Einiges Russland“ weckt Widerspruch. Doch darf der aktuelle politische Protest nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zur Moskauer Opposition nicht bloß gemäßigt-liberale Kräfte, sondern auch der wachsende radikal-nationalistische Flügel zählt, der Russland als pluralen Vielvölkerstaat ablehnt. Welchen Blick haben russische Künstler und Intellektuelle auf die politische Lage in ihrem Land? Worin unterscheidet sich das russische Verständnis von Demokratie vom westlichen?
München
Moderation: Ute Schaeffer
Sprecher: Daniela Dahn, Paul Nolte
Moskau
Moderation: Mikhail Kaluzhsky
Sprecher: Oleg Nikiforov, Mikhail Gelfand
Budapest
Moderation: Eszter Babarczy
Sprecher: Máté Gáspár, Ádám Nádasdy
In Ungarn sehen viele Oppositionelle die Meinungsfreiheit und Unabhängigkeit der Justiz bedroht. Ein aktueller Streitpunkt ist etwa die Verfassungsreform, die Kompetenzen des obersten Gerichts eingeschränkt hat. György Kolláth, ungarischer Verfassungsrechtler, versteht die von der Regierungspartei Fidesz eingebrachte Initiative als „juristische Vendetta“ (ZEIT-Online, 15.02.2013). Bereits vor zwei Jahren hatten Jürgen Habermas und Julian Nida-Rümelin in einem gemeinsamen Aufruf vor einer „Aushöhlung der Verfassung“ in Ungarn gewarnt (Süddeutsche Zeitung, 24.01.2011). Ihre Sorge richtete sich dabei vor allem auf die Situation von Intellektuellen, die abweichende Meinungen vertraten. Die Auseinandersetzung um Meinungsvielfalt macht, so scheint es, auch vor dem Kulturbereich nicht halt. Im Zusammenhang der kulturpolitischen Entwicklungen in Ungarn brachten mehrere Künstler wie Elfriede Jelinek, Michael Haneke oder Erwin Wurm ihre Sorge in einem offenen Brief zum Ausdruck. Jelinek warnte: „Jede Form der politischen Instrumentalisierung oder gar ideologischen Disziplinierung von Kunst, jede Form von Zensur macht ein Land nicht nur unproduktiver und letztlich ärmer, sondern sie begünstigt auch Repression und Gewalt gegen Minderheiten.“ (derstandard.at, 01.02.2013). Wie sehen ungarische Wissenschaftler und Künstler die Lage der Demokratie in ihrem Land?
Aufmerksam verfolgen die Medien die Entwicklung in Russland. Rede- und Versammlungsfreiheit, so ist zu lesen, werden durch immer weitere gesetzliche Einschränkungen und Übergriffe auf Oppositionelle bedroht. Auf ihrer Rangliste für Pressefreiheit stufte die Organisation Reporter ohne Grenzen Russland zuletzt auf den 148. Platz herab. Nach der letzten Präsidentenwahl wurde unter anderem das Versammlungsgesetz verschärft, so dass Demonstranten und Organisatoren ungenehmigter Protestaktionen mit massiven finanziellen Strafen zu rechnen haben. Im Menschenrechtsrat der Duma wurde diese Maßnahme mit großer Besorgnis aufgenommen (so ZEIT-Online, 08.06.2012). Die wachsende Machtfülle der regierenden Partei „Einiges Russland“ weckt Widerspruch. Doch darf der aktuelle politische Protest nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zur Moskauer Opposition nicht bloß gemäßigt-liberale Kräfte, sondern auch der wachsende radikal-nationalistische Flügel zählt, der Russland als pluralen Vielvölkerstaat ablehnt. Welchen Blick haben russische Künstler und Intellektuelle auf die politische Lage in ihrem Land? Worin unterscheidet sich das russische Verständnis von Demokratie vom westlichen?
München
Moderation: Ute Schaeffer
Sprecher: Daniela Dahn, Paul Nolte
Moskau
Moderation: Mikhail Kaluzhsky
Sprecher: Oleg Nikiforov, Mikhail Gelfand
Budapest
Moderation: Eszter Babarczy
Sprecher: Máté Gáspár, Ádám Nádasdy
