Soziales in Deutschland

Seit 2006 streiten Wissenschaftler, Politiker, Arbeitgeber und Gewerkschaften um den Mindestlohn.

Arbeiten für drei Euro die Stunde? Für weniger? In Deutschland sind dem Verdienst nach unten keine Grenzen gesetzt. Marktliberale sehen die Arbeitskraft als eine Ware, deren Preis dem Zusammenspiel von Angebot und Nachfrage unterworfen ist. Die niedrigen Bruttoverdienste spiegeln ihnen zufolge die niedrige Produktivität wider. Im Zuge der Arbeitsmarktreformen der Agenda 2010 entstand auch hierzulande ein Sektor mit unsicheren und schlecht bezahlten Beschäftigungen. In ihm arbeiten schon 22 Prozent aller Berufstätigen, sogar Fachkräfte.

Für einzelne Branchen und Berufe gibt es sehr wohl verbindliche Verdienstuntergrenzen. Das betrifft das Baugewerbe sowie die Gebäudereinigung und Briefdienstleistungen mit insgesamt rund 2 Mio. Beschäftigten. Die Tarifpartner – die organisierten Arbeitgeber und die Gewerkschaften des jeweiligen Wirtschaftszweigs - haben Mindestlöhne in acht weiteren Branchen beim Bundesarbeitsministerium beantragt. Dafür muss mindestens die Hälfte der Arbeitnehmer tarifgebunden sein.

Mittel gegen unliebsame Konkurrenz

Die größten Antragsteller sind die Zeitarbeit (mit rund 630.000 Beschäftigten), die Pflegedienste (ca. 565.000) und das Wach- und Sicherheitsgewerbe (170.000). Zwischen 4 und 12 Euro pro Stunde bekommen etwa Wachmänner und -frauen je nach Ausbildungsgrad und Bundesland. Die Firmen fürchten vor allem die Öffnung des deutschen Marktes für EU-Arbeitnehmer aus den neuen Mitgliedsländern ab 2009. Denn diese verlangen nur 1,50 Euro die Stunde. So sind die Mindestlöhne auch ein Mittel, unliebsame Konkurrenz außen vor zu halten. Knapp 10 Euro für westdeutsche Briefzusteller: Diese Vorgabe zwang etwa die neuen Wettbewerber der Deutschen Post in die Knie, die mit deutlich weniger kalkulierten.

Ein allgemeiner Mindestlohn wird jedoch oft als die bessere Lösung gesehen: Dann wüsste jeder, Arbeitgeber wie Arbeitnehmer, woran er ist. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat bereits 2006 die Kampagne „Kein Lohn unter 7,50“ gestartet. Nach eigenen Angaben gibt es mittlerweile über 30.000 Unterschriften dafür. Aber warum gerade 7,50 Euro? Damit ließe sich bei einer vollen Arbeitswoche einigermaßen auskommen, argumentieren die Gewerkschaften, und Deutschland läge innerhalb der EU im Mittelfeld. 20 von 27 EU-Ländern haben gesetzliche Mindestlöhne. Jeder Mensch soll von seiner Hände Arbeit auch leben können, so das Hauptargument, alles andere wäre unvereinbar mit der Menschenwürde.

Immer mehr Menschen können von ihrer Arbeit nicht leben

Auch wenn es keinen offiziellen Mindestlohn gäbe, so doch einen faktischen, halten Gegner des Konzepts dem entgegen: „Hartz IV“. Fürs „Nichtstun“ bekommt ein Erwachsener derzeit 351 Euro monatlich plus Zulagen nach Bedarf. Darunter wäre niemand bereit, seine Arbeitskraft zu verkaufen. Rund 1,3 Mio. „Aufstocker“ tun es doch. Das sind „arbeitende Arme“, die ergänzende Sozialhilfe beantragen müssen, um über die Runden zu kommen. Auf diese Weise subventionierten, so der DGB, die Steuerzahler das Lohndumping der Unternehmen. Nicht bekannt ist die Zahl der Niedriglöhner, die ihr knappes Einkommen lieber durch Nebenjobs oder Schwarzarbeit aufbessern.

Rund 400.000 Personen arbeiten gegenwärtig für weniger als 4,50 Euro, sagt Ulrich Walwei vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung bei der Bundesanstalt für Arbeit. Er befürwortet einen Mindestlohn von knapp 5 Euro: „Das würde die Existenz einer alleinstehenden Person sichern und die öffentliche Hand entlasten“. Es sei allerdings wichtig, die Untergrenze so niedrig anzusetzen, dass sie die Chancen wettbewerbsschwacher Arbeitnehmer nicht verringert. „Die wachsende Zahl der „Aufstocker“ könnte man so oder so sehen“, meint der Arbeitsmarktforscher: Immer mehr Leute können von ihrer Arbeit nicht leben. Oder aber immer mehr Menschen gelingt es, zumindest teilweise ihren Lebensunterhalt selbst zu verdienen. Selbst schlecht bezahlte Arbeit mache zufriedener und gesünder als die Abhängigkeit von der staatlichen Stütze, so IAB-Untersuchungen.

Arbeitsplätze in Gefahr

Für das Baugewerbe, das vor 11 Jahren Mindestlöhne eingeführt hat, konnten Forscher keine signifikanten Auswirkungen auf die Arbeitslosigkeit nachweisen. Dort gelingt die Umsetzung jedoch nur durch strenge Kontrollen und hohe Bußgelder. Staatliche Lohnvorgaben würden in der Gesamtwirtschaft 160.000 bis 620.000 Stellen unrentabel machen, rechnet das Institut der deutschen Wirtschaft (IW). In Gefahr gerieten gerade die Jobs derjenigen, die ohnehin keine guten Karten auf dem Arbeitsmarkt hätten, sprich: Geringqualifizierte, Berufsanfänger, Langzeitarbeitslose, Migranten. Werner Eichhorst vom Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) erwartet, dass die festgesetzte Untergrenze Arbeitsplätze besonders bei kleineren Unternehmen und im personalintensiven Dienstleistungssektor vernichten würde. Je höher sie ist, desto mehr Arbeitsplätze geraten in Gefahr. „Bei abkühlender Konjunktur und gleichzeitiger Finanzkrise braucht Deutschland keine neuen Hürden am Arbeitsmarkt“, forderte der Präsident der Arbeitgeberverbände, Dieter Hundt, den Stopp für die Mindestlöhne. Jetzt erst recht, konterte DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki: Steigende Einkommen würden die Binnennachfrage stützen und einen Ausgleich für den schwächelnden Export schaffen. Denn Geringverdiener geben alles für Konsum aus.

Frauen würden profitieren

Nach IW-Angaben verdienen nur wenige Vollzeitbeschäftigte weniger als 7,50 Euro die Stunde - vorwiegend in Ostdeutschland. Die Niedriglöhner sind auf Teilzeitstellen oder in Minijobs anzutreffen – und meist weiblich. 2006 waren fast 70 Prozent der Geringverdienenden laut Institut Arbeit und Qualifikation (IAQ) der Universität Duisburg-Essen Frauen. Ihnen gelang es zudem viel seltener als Männern, von einem dürftig bezahlten Job in einen auskömmlicheren aufzusteigen. Selbst wenn es sich „nur“ um einen Zuverdienst handelt: Eine eigenständige Existenzsicherung und Altersvorsorge sind so nicht möglich. Das Prinzip „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ wird unterminiert. IAQ-Forschungsdirektorin Claudia Weinkopf glaubt: „Von der Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würden die Frauen überdurchschnittlich profitieren“.