Durban 2011

Die „Durban Plattform“ – in Seh-Not

© Colourbox.com© Colourbox.comEine Charakterisierung der UN-Klimakonferenz in Durban lautete: „Durchbruch zum Weltklimavertrag“; doch eine zweite folgte sogleich: „Lizenz zum Nichtstun für ein Jahrzehnt“. In Durban wurde zwar eine Plattform für einen neuen Klimavertrag gelegt, aber es blieb offen, wie er aussehen wird. Ein Kommentar von Udo E. Simonis.

Dass der Nachfolgevertrag zum Kyoto-Protokoll erst 2015 beschlossen werden und 2020 in Kraft treten soll, lässt das eigentliche (schon in Cancun 2010 vereinbarte) Ziel der Klimapolitik abhanden kommen: die globale Erwärmung auf zwei Grad gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen. Das Schlussdokument von Durban enthält drei wichtige Teile.

Kyoto-Protokoll verlängert

Das Kyoto-Protokoll, der einzige völkerrechtlich bindende Vertrag im Rahmen der UN-Klimarahmenkonvention, wird fortgeschrieben: Der 2012 auslaufenden ersten Verpflichtungsperiode soll eine zweite folgen. Ob die bis 2017 (wie von der EU angeboten) oder bis 2020 (wie von Schwellenländern verlangt) gilt, soll aber erst auf der Klimakonferenz 2012 in Katar beschlossen werden. Die beteiligten Industriestaaten sind aufgefordert, ihre Treibhausgasemissionen um 25 bis 40 Prozent verglichen mit 1990 zu verringern; hierzu sollen sie bis Mai 2012 entsprechende Vorschläge vorlegen.

Drei große Emittenten, Japan, Kanada und Russland, hatten bereits vor der Konferenz angekündigt, sich einer zweiten Verpflichtungsperiode nicht mehr unterwerfen zu wollen. Kanadas Umweltminister machte diese Drohung nur zwei Stunden nach Rückkehr aus Durban wahr. Dieser Verantwortungslosigkeit gegenüber dem globalen Problem des Klimawandels steht die Haltung der japanischen Regierung in nichts nach, die den mit der früheren Hauptstadt des Landes, Kyoto, verbundenen Vertrag boykottiert und sich so politisch desavouiert. Und Russland, das von einer Umsetzung des Protokolls enorm profitieren könnte, setzt seine ökologische Modernisierungschance aufs Spiel.

Die eigentlich gute Nachricht der Verlängerung des Kyoto-Protokolls verkehrt sich so in ihr Gegenteil: Von den ehemals mehr als 55 Prozent verbleiben in der zweiten Periode nur noch rund 15 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen unter dem Dach dieses Vertrages.

Weltklimafonds wird eingerichtet

Von links nach rechts: UN-Generalsekretär Ban Ki-moon, der südafrikanische Präsident Jacob Zuma, Konferenz-Präsidentin Maite Nkoana-Mashabane und der Stellvertretende UNFCC-Exekutivsekretär Richard Kinley; Photo: UNClimatchange; Creative CommonsDer bereits in Cancun beschlossene Weltklimafonds („Green Climate Fund“) soll 2012 arbeitsfähig gemacht werden. Deutschland, die Schweiz, Singapur und Süd-Korea haben sich um den Sitz des Fonds beworben, der von je zehn Vertretern aus Industrie- und Entwicklungsländern überwacht werden und sich vor allem der Anpassung an die Klimafolgen widmen soll. Diesem Fonds sollen ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar zur Verfügung stehen.

Woher dieses Geld kommen soll, blieb in Durban jedoch völlig offen. Eine Abgabe auf CO2-Emissionen (von Schiffs- und Flugverkehr) wurde diskutiert, aber aus dem Text gestrichen. Dagegen wurde eine Art der Verwendung der Mittel bereits konkretisiert: Die unterirdische Kohlenstoffspeicherung (Carbon Capture and Storage – CCS), in Deutschland verpönt, wurde als Klimaschutzmaßnahme anerkannt.

Fahrplan für ein neues Klimaabkommen

Im Jahr 2012 sollen Verhandlungen über eine umfassende Vereinbarung aller Staaten zum Klimaschutz beginnen, die 2015 abgeschlossen werden und nach nationalstaatlicher Umsetzung bis 2020 in Kraft treten soll. Ziel dieser Vereinbarung soll es sein, den Anstieg der Erderwärmung auf 1,5 oder maximal zwei Grad zu begrenzen. Mit welchen Maßnahmen das geschehen soll, blieb jedoch offen – Inhalte waren in Durban eher Nebensache.

Immerhin, der 2014 anstehende fünfte Sachstandsbericht des Weltklimarates (IPCC) soll in die Vereinbarung einfließen und bei der Klimakonferenz in Katar soll über globale Obergrenzen für Treibhausgase bis 2050 entschieden werden, wie auch über den Zeitpunkt, ab dem die Emissionen weltweit sinken sollen (peak).

Über die Bindungswirkung des neuen Vertrages gab es in Durban Streit bis zum Ende. Im Schlussdokument ist von einem rechtlichen Instrument beziehungsweise einer Vereinbarung mit Rechtskraft die Rede, was weniger ist als ein rechtlich verbindliches Abkommen oder Protokoll nach UN-Recht.

Bewertung

Durban Skyline; Foto: below; Creative CommonsWie ist das Konferenzergebnis von Durban zu bewerten? Die südafrikanische Präsidentschaft meinte, man habe „Geschichte geschrieben“. Der deutsche Umweltminister lobte das Ergebnis als „großen, wegweisenden Erfolg für den globalen Klimaschutz“. Dagegen meinte der BUND, der „Rettungsschirm fürs Klima“ sei löchrig. Der WWF sagte, man „hat ein glänzendes Paket geschnürt, aber es ist fast leer“. Und von Oxfam hieß es, wegen der schwachen Klimaschutzzusagen der Industrieländer bewege sich „die Welt weiter auf eine Erwärmung von vier Grad und mehr zu“.

Bei solchen Seh-Nöten auf die Plattform von Durban ist man geneigt, bei einem Philosophen Zuflucht zu suchen. Arthur Schopenhauer hat einmal ein Gesetz der Zufriedenheit definiert: „Um zufrieden zu sein und zu bleiben, hast Du zwei Möglichkeiten: Senke Deine Erwartungen oder steigere Deine Anstrengungen!“ Angesichts der Dramatik, die im Klimawandel und dessen inhärenten Risiken liegt, kann man die Erwartungen an die Klimapolitik nicht senken wollen, wo doch das Gegenteil angesagt wäre. Wie aber ließen sich dann die Anstrengungen steigern?

Ein strategisches Signal von Durban bestand in der Formation potenziell starker Klima-Kooperationen. Erstmals kam es zu einer Überwindung des Nord-Süd-Konflikts, wenn auch nur in eingeschränkter Form: Die EU verbündete sich mit den ärmsten Ländern (LDCs), mit Afrika und den Inselstaaten (AOSIS), und suchte nicht mehr nach Kompromissen mit den USA und anderen notorischen Bremsern der Klimapolitik. Umgekehrt erkannten die Entwicklungsländer, dass China als größter CO2-Emittent und mit rasch steigenden Pro-Kopf-Emissionen, nun nach eigenen Lösungen suchen muss. Die USA und China sind, zusammen mit Indien, für mehr als die Hälfte der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Ob sie bis 2020 zu einer absoluten Senkung der Emissionen kommen, wird so zu einer entscheidenden Frage. Dazu könnte die internationale Klimapolitik beitragen. Darüber hinaus wird aber eine durchgreifende ökologische Transformation der Wirtschaft erfolgen müssen, denn historisch war Fortschritt immer nur Ergebnis eines mühsam erkämpften Abbaus von Macht und Privilegien.

Ein anderes strategisches Signal wurde in Durban leider nicht gesendet: Die ökologischen Interessen sind im Vergleich zu den ökonomischen Interessen institutionell schlecht aufgestellt – es gibt keine Parität. Der Internationale Währungsfonds, die Welthandelsorganisation, die G20, all diese ökonomisch relevanten Institutionen haben kein kompetentes ökologisches Pendant. Die Idee einer Weltumweltorganisation wurde von Wissenschaftlern frühzeitig unterbreitet, ist aber selbst nach 17 Klimakonferenzen nicht als dringliche Suche nach gemeinsamen Interessen begriffen worden – auch nicht in Durban. Die Hoffnung liegt nun auf „Rio + 20“, der 2012 bevorstehenden UN-Konferenz über Umwelt und Entwicklung.

Udo E. Simonis
ist Professor em. für Umweltpolitikforschung am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) und seit 1991 Mitherausgeber des Jahrbuchs Ökologie.

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Dezember 2011

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