Merkel bleibt Bundeskanzlerin

Trotzdem bleibt es auch nach dem Wahlkampf spannend. Die CDU/CSU ist mit 41,5 Prozent knapp an der absoluten Mehrheit vorbeigeschlittert - kann aber nicht mit ihrem bisherigen Partner, der FDP, koalieren, weil diese zum ersten Mal in ihrer Geschichte den Einzug in den Bundestag nicht geschafft hat. Zwei Szenarien kommen nun für eine Regierungsbildung in Frage: Ein großes Bündnis aus CDU/CSU und SPD oder ein schwarz-grünes Bündnis. Weder Sozialdemokraten noch Grüne stehen bisher Schlange für eine Regierungskoalition unter Merkels Führung. Auf den Punkt traf es jedoch Finanzminister Wolfgang Schäuble nach den ersten Hochrechnungen im Fernsehen: „Entweder SPD oder Grüne werden sich erbarmen.“

Der Countdown läuft

Der Countdown für die Parteien läuft. Dass es spannend bleiben dürfte, zeigt ein Blick auf die letzte “Sonntagsfrage” vor der Wahl. Viele Wähler sind noch immer unentschlossen; Opposition und Regierung liegen nahezu gleichauf. Dass Angela Merkel ihr Büro im Bundeskanzleramt behalten kann, steht also keineswegs fest. Für die kleinen Parteien stellt sich jedoch noch eine andere Frage: Werden sie es überhaupt in den Bundestag schaffen? An der Fünf-Prozent-Hürde kratzen noch die wirtschaftsliberale FDP, die Piratenpartei und die eurokritische “Alternative für Deutschland”. Entscheiden am Ende die kleinen Parteien über den Wahlausgang?

Der Kanzlerinnen-Bus

Der Wahlkampf geht in die Endspurt-Phase. Auch wenn Angela Merkel in allen Umfragen klare Favoritin ist, kämpfen auch sie und ihr Team in den letzten Tagen vor der Wahl noch um jede Stimme. Um ganz Deutschland zu erreichen, fahren sie in einem Kanzlerinnen-Bus 150 Stunden durch Deutschland und klappern dabei alle Landeshauptstädte und andere Sehenswürdigkeiten Deutschlands ab. Mit der Linie150 ist die Kanzlerin am Montag in Berlin gestartet. Heute ist das Team in Görlitz, Dresden, Erfurt, Kassel und Köln unterwegs. Am 21. September, einen Tag vor der Wahl wird die Linie 150 wieder in Berlin eintreffen.

SPD-Fest auf dem Alexanderplatz

Die SPD verlegt die Wahlparty vor: Auf dem Berliner Alexanderplatz feiert die Parteispitze demonstrativ mit der Berliner Band Lastrel – und das trotz pessimistisch stimmender Umfrageergebnisse für die Sozialdemokraten. Die aktuellen Umfragen sagen Angela Merkels Partei CDU mit 39 Prozent der Stimmen einen klaren Vorsprung voraus.

Fisherman's Friend macht eigenen Wahlkampf

Der Wahlkampf ist langweilig, heißt es, die Wahlplakate wenig aussagekräftig. Plattitüden und inhaltslose Wahlwerbung hat die britische Pastillenmarke Fisherman's Friend jetzt zum Anlass genommen, für sich zu werben: Die Werbeagentur Scholz&Friends Berlin mischt mit Slogans im Wahlkampfstil die Plakatwelt auf. Zur Aktion gehört außerdem ein Bus in Wal-Optik, der durch Deutschland tourt und in Großstädten Halt macht. Der Werbegag hat auch Mitmach-Charakter: Wer ein Foto vom Waltur-Bus oder einem Plakat auf der Facebookseite von Fisherman's Friend postet, hat die Chance, eine Party zu gewinnen.

NPD verschickt wieder ein Hetzschreiben an einige Bundestagskandidaten

Noch 3 Tage bis zur Bundestagswahl. Die rechtsextreme Partei NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) hat einen Hetzbrief an Bundestagskandidaten mit Migrationshintergrund geschickt. In dem Schreiben mit der Überschrift „Heim wandern statt einwandern“ heißt es unter anderem: „Erinnern Sie sich? Migrare heißt auch auswandern. Wir sehen darin eine patente Lösung. Denn in keinem Fall sollen Sie in irgendeiner Sie persönlich benachteiligenden Form transportiert werden. Wir bevorzugen Ihre Übersiedelung durch Auswanderung.“ Dem Drohbrief lag ein symbolisches Flugticket bei. Das Schreiben ging unter anderem am Azize Tank von der Partei Die Linke und an Özcan Mutlu und Bartosz Lotarewicz von den Grünen. Mutlu hat inzwischen Strafanzeige gegen die NPD erstattet, auch auf der Facebookseite der Linke heißt es: „Diese Aktion der NPD ist menschenverachtend und aus unserer Sicht ein klarer Akt von Volksverhetzung. Deshalb haben wir heute Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt.“ Ein ähnlicher Schmähbrief wurde auch schon vor der letzten Bundestagswahl 2009 verschickt.

Djordje, Nichtwahlberechtigter

Djordje Tomic lebt seit 2006 in Berlin. Wählen darf er hier aber nicht – denn er ist serbischer Staatsbürger. Trotzdem arbeitete der heute 33-jährige Politikwissenschaftler als studentischer Mitarbeiter lange für die Fraktion Die Linke und hat vom Bundestag aus den letzten Wahlkampf 2009 hautnah mitverfolgt. Warum es aus seiner Sicht ein Wahlrecht auch für Nicht-EU-Bürger geben sollte und was die Probleme beim Beantragen einer Staatsbürgerschaft in Deutschland sind, erzählt Djordje im Interview.

Die Grünen kochen in einer Berliner Kita

Betreuungsgeld oder mehr Kitaplätze? Die Betreuung der Kleinsten unserer Gesellschaft liefert im Wahlkampf Stoff für leidenschaftliche Debatten. Doch wie sieht eigentlich der Alltag in so einer Kita aus? Das haben sich die Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckhardt und der Direktkandidat für Mitte, Özcan Mutlu, einmal genau angeschaut: Die beiden Politiker haben gemeinsam mit den Kindern der Kita der Lüneburger Straße in Berlin Moabit gekocht. Natürlich veggie: Vollkornnudeln mit selbstgemachter Tomatensauce. Die kleinen Köche bekamen anschließend zur Belohnung ein grünes Kinderfahrrad und ein paar Fußbälle. Katrin Göring-Eckhardt lobte das Engagement der Mitarbeiter und versprach mehr Geld für Kinderbetreuung, nicht nur für den Ausbau von Plätzen, sondern auch für eine bessere Bezahlung der Erzieher.

Ein Ausflug in die alte Bundeshauptstadt Bonn

Als besonders unaussagekräftig gelten die Wahlplakate der Parteien in diesem Wahlkampf. Kreativer als die großen Kampagnen sind die Ideen der Jugendbewegungen der Parteien. Im traditionell der CDU nahestehenden Bonn wirbt die Junge Union mit einem jovialen Slogan dafür, die Kanzlerin wiederzuwählen. Die Gegenkampagne der Grünen Jugend ließ nicht lange auf sich warten: Sie warnt vor der Wahl der Kanzlerin, weil sie in der CDU ist – wie die drei heftig in die Kritik geratenen Minister Friedrich, Schröder und de Maiziere, die auf dem Plakat abgebildet sind.

Die U-18-Wahl

Am 13.09. durften Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren in über 1.500 Wahllokalen in ganz Deutschland ihre Stimmen für den Bundestag abgeben. Und zwar unabhängig von der Herkunft der jungen Wähler. Gewinner waren die CDU/CSU, die SPD und die Grünen, aber auch die Piraten holten mit 12,3 Prozent ein starkes Ergebnis. Verlierer der vorgezogenen Wahl war die FDP – sie erhielt von den Nachwuchswählern nur 4,6 Prozent der Stimmen und scheiterte so an der 5-Prozent-Hürde. Die Liberalen waren auch die einzige wichtige Partei, die mit keinem Stand auf dem Alexanderplatz präsent waren.

Woche 2