Protest 2.0

„Wo bleibt die Linke? – Gleich hinten rechts!“

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Wie sich die Wege von Marita, einer Berliner Hausbesetzerin, und Mónica, einer Platzbesetzerin der „Bewegung 15. Mai” im Kampf gegen eine Demokratie, die immer oligarchischer wird, kreuzen.

Im Hauseingang und im Treppenhaus sind die Wände mit ausgebleichten Fotos von grinsenden Zwanzigjährigen tapeziert, echten Hipstern in Arbeiteruniform, mit Arbeitsstundenplänen auf Reißbrettern, Bildern von Fußballern in Streifentrikots („Südkurve für alle“). All das ist 30 Jahre her, als dieses besetzte Gebäude in der Admiralstraße in Berlin noch ein Geisterhaus war, das erst kürzlich mit einer Injektion grünen Blutes einer Gruppe begeisterter Kollektivisten wiederbelebt worden war. All diese Fotos könnten zusammen, als verlangsamter Stummfilm, eine Retro-Doku über die spanische „Bewegung 15. Mai“, kurz: 15-M, sein: „… keine Ahnung von wo, tauchte ein Sofa über unseren Köpfen auf. Danach kamen die Zelte, die Seile, die Kartons, die Küche, die drei Krankenstationen. Ein Wimpernschlag, der Kindergarten. Ein Café, der Schrebergarten. Eine Zigarette, die Bibliothek. Die uralte Frau, die weint, wie ich, wie wir alle, weil sie es nicht glauben kann“, berichtet Mónica, Dichterin aus Madrid und Beauftragte der Twitter- und Facebook-Accounts der Bewegung in ihrem Viertel.

Einen Abgrund zuschütten

Marita, eine der Berliner Besetzerinnen, die hier lebt, hat eine kollektivistische Persönlichkeit, was manchmal mit den übrigen, etwas verbürgerlichten Bewohnern des Gebäudes zu Zusammenstößen führt. Und es ist genau diese Art der horizontalen Organisation, die spontan entsteht, um zu protestieren, wenn die politische Klasse sich unfähig zeigt, die Demokratie zu verwalten. Horizontal sind auch die sozialen Medien im Internet, weshalb ihr intensiver Gebrauch auch nicht zum Propagandawerkzeug, sondern vielmehr zum integrierenden Element der Protestbewegung wurde; ohne Foren, ohne Twitter oder Facebook, ohne Blogs – die Masse, die Form der Partizipation, das Betreiben und die Entwicklung der Bewegung wären anders gelaufen. Das bestätigt Mónica: „Wir wollten ein eigenes und organisches Kommunikationssystem schaffen, ein Netz des permanenten Austauschs.“

Alle Atemzüge synchronisieren

Dann haben wir einen real-virtuellen Protest gegen eine Demokratie, die immer oligarchischer wird, die selbstzerstörerisch und selbstmörderisch ist dank einer eingerosteten Parteienpolitik, die den Fortschritt der gesamten Zivilisation in Frage stellt. Es geht nicht nur darum, Aufmerksamkeit zu erregen, sondern auch um einen Ausdruck von Hellsichtigkeit. Hier kreuzen sich wieder die Wege von Mónica und Marita: Während Letztere über ihr Besetzungsprojekt und durch ihr Beispiel zu Schutz, Wiederaufbau, Instandsetzung und gemeinschaftlicher Arbeitserfahrung beigetragen hat und gleichzeitig die Konsumgesellschaft immer fügsamer und manipulierbarer wurde, entscheidet sich Erstere, zusammen mit der Versammlung der Empörten, die Fackel zu ergreifen, um nicht in eine Art Neo-Mittelalter zurückzufallen, um wieder als Bürgerschaft respektiert zu werden, indem sie bei sich selbst anfangen: „All das hat das Gefühl der Niederlage durchbrochen, das Gefühl der Einsamkeit des Scheiterns und der kleinen großen Ungewissheiten des Alltags; dieses Gefühl, das dich ein ganzes Jahr lang keinen einzigen Vers schreiben lässt . Wieder durchlässiger zu werden war, wie ein schon vergessenes Leben zurückzugewinnen“, verrät die Dichterin.

Die unvollendeten Werde fertigstellen

Und sie fährt fort: „Der städtische Straßenfeger hatte Angst um seine Arbeit, wenn wir weiter sauber machten. Die Notwendigkeit, die ganze Zeit dort zu verharren, weil es keinen anderen Ort auf der Welt gab. Es dir nicht aus dem Kopf schlagen zu können, über nichts anderes mehr sprechen zu können. Nicht zu essen. Nicht zu schlafen. Alles zu bewältigen. An alles zu glauben. Das Zeltlager war die reine Liebe.” Während sich die Bewohner des Berliner Hauses auch in gewissen Abständen versammeln, um etwa über die Installation eines Aufzugs zu diskutieren, weil sie beschlossen haben, hier alt zu werden, organisiert sich die Bewegung 15-M über offene Versammlungen, auf den Plätzen oder in Parks in Kommissionen (zu Themen wie Recht, Kommunikation, Aktion, Aktivitäten, Stadtviertel, staatlich und international, Information, Infrastruktur, Zeichensprache) und Arbeitsgruppen (Kultur, Erziehung, Politik, Wirtschaft, Umwelt, soziale Arbeit, Feminismus, Wissenschaft und Technologie, Dialog zwischen den Religionen, Migration und Mobilität, Denken).

Exkursionen in die Zukunft organisieren

Durch das Protest-Zeltlager auf der Puerta del Sol wurde alles anders. Es hätte bei den Demonstrationen, die in den spanischen Großstädten an jenem 15. Mai einberufen worden waren, bleiben können, „wie in so vielen anderen Fällen; wie bei der gegen den Irakkrieg, die zu nichts führte“, erläutert Miguel, Physiker, Mitglied der ersten Stunde der Empörten (Akademiker, in den 80er-Jahren in Spanien geboren). Es musste etwas unternommen werden, um Respekt einzufordern, aber das Gefühl, dass dies nichts ändern würde, wurde immer deutlicher. Nach der Demonstration ergab sich das Zeltlager spontan: „Und warum bleiben wir nicht hier?“ – einfach so: Es musste etwas geschehen, sie waren es leid, wegen des mangelnden Respekts, des fehlenden Vertrauens in die Bürgerschaftlichkeit, wegen der Unmöglichkeit, die Forderungen in den oberen politischen Rängen der Macht einzubringen. Dieses Dableiben bedeutete, gleichermaßen eine lokale und eine globale Sphäre zu schaffen – die lokale mit der notwendigsten Ausrüstung für das Alltägliche (Allnächtliche), die globale dadurch, dass man mit den Erfahrungen der anderen, mit den Themen, die in den Versammlungen diskutiert und verbreitet wurden, virtuell verbunden war.

Einen unendlichen Raum schaffen

Die ersten Tage des Zeltlagers waren reine Logistik – was tun, wie sich organisieren, wie all das weitermachen, sich zu fragen: „Wer sind wir“? Auf die Zeltdächer, Paletten-Betten, den Schrebergarten folgte die Notwendigkeit eines Manifests, und natürlich: die Generalversammlung. Die Versammlung auf dem öffentlichen Platz, etwas längst Vergessenes, was aber Tausende von Jahren die Form der Auseinandersetzung der Bürger untereinander war. So wird der öffentliche Platz wieder in Besitz genommen, um die offene Diskussion in den Versammlungen auszuwerten, die bis zu zwölf Stunden dauerten, die sich zum pulsierenden Zentrum der Bewegung entfalten sollten; hier definierte sich spürbar neu, wer wir sind und was wir mit alledem wollen, und das ist vielleicht das grundlegendste Element der Spanish Revolution: die organische Autonomie, mit der sich der Protest formierte. Der politische Pragmatismus würde danach kommen. Am Anfang waren die Würde, der Respekt, der Aufruf, die Einheit, die Gemeinsamkeit, eine einfach vernünftigere Gesellschaft zu wollen, indem eine Mikrowelt genährt wurde, ein lebendiger und noch zu definierender Raum.

Erreichen, dass alle Uhren dieselbe Zeit anzeigen

Die Chronologie der Bewegung beginnt offiziell mit dem Camp an der Puerta del Sol in dieser Sonntagnacht des 15. Mai 2011. Barcelona kommt am 16. Mai dazu, während in der Hauptstadt die Teilnehmer immer mehr werden und all dies Form anzunehmen beginnt. Am 17. Mai wird bereits in 30 spanischen Städten demonstriert und gecampt. Am 18. Mai, während man in Madrid einen Stand zur Essensausgabe installiert und eine Webcam, um in einem Upstream alle auf dem Laufenden zu halten, befiehlt die Polizei die Räumung in Valencia, Teneriffa und Las Palmas. Am Donnerstag, den 19. Mai, auf der Basis eines Urteils von 2010, bestätigt das Verfassungsgericht, dass die Demonstrationen legal waren; Proteste erheben sich in 67 spanischen und 15 ausländischen Städten. Am 20. Mai berichtet El País über alle Städte auf der ganzen Welt, wo Demonstrationen einberufen worden waren: morgens waren es 166, nachmittags 357 und abends 480 Städte. Zwei weitere Schlüsselerlebnisse: die Dezentralisation der Madrider Demonstrationen in 41 Stadtteilen und 80 Gemeinden der Autonomen Region Madrid (28. Mai). Und das Ende des Camps am 12. Juni.

Klar sein

Der Kampfruf „Wo ist die Linke? – Gleich hinten rechts!“ ertönt in Madrid und in Barcelona und in den übrigen Städten, und er ist keine vorübergehende Laune: Er wurzelt nicht erst in den Protesten, sondern in der Empörung und dem Überdruss und ist Teil der Identitätskrise der gemäßigten Linken, deren Politiker sich immer inkompetenter gezeigt haben, die Demokratie und die politischen Parteien in ihrer Vermittlerrolle zu erneuern. Stattdessen unterstützen sie die Oligarchisierung des Systems, da sie sich von den Bürgern entfernten, deren Partizipation wegen der selbst vollzogenen Abschottung nach außen nur sehr schlecht funktioniert. So kommt es, dass die Bewegung parteilos, pazifistisch, horizontal und transparent ist, ständig gegen die Etikettierung der bisherigen Mobilmachungen ankämpft und sich gegen versteinerte Konzeptzuweisungen, die nichts mit 15-M zu tun haben, verteidigt.

Hierarchien umkehren

Gegen die Demonstranten wiederholen die Konservativen die vorhersehbarsten Vorurteile (Wiederherstellung der Ordnung mit allen Mitteln, indem geheiligte Werte zu neuem Leben erweckt, Angst und Rache verherrlicht werden): „[…] sie sind weder gläubig noch christlich […]. Sie stehen vor ihren verpfuschten Leben, und wenn die vorübergehenden und materialistischen Lösungen nicht funktionieren, wie sie eben nicht funktionieren, ist das Scheitern vorprogrammiert, und die Rebellion auch, und die Verunsicherung noch mehr“ (Erzbischof von Madrid). Diese Art der Repression ergibt keinen Sinn, auch nicht die 120 Verletzten, die der unsinnige Einsatz der Polizei in Barcelona unter Felipe Puig hinterließ. Was Sinn ergibt, ist, die Demokratie zu erneuern, an eine Zukunft in einer verantwortlichen Gesellschaft zu denken, nachhaltig zu handeln, Respekt einzufordern und die Bürgerschaft auf vielfältige Weise politisch teilhaben zu lassen. Eine Bürgerschaft, die schnell zu mobilisieren ist, die sich ihrer Rechte und Pflichten bewusst, die global vernetzt ist in einer Dauerdemonstration, die an virtuellen Orten diskutiert, die sich aber auf der Straße zu bewähren weiß. Und die dort bleibt, falls nötig.

Am Puls der Zeit

Marita benutzt keinen Computer und braucht ihn auch nicht, obgleich das ganze Haus über eine Breitband-Internetverbindung verfügt. Die wiederkehrenden Versammlungen, die Geburtstagsfeiern unter Nachbarn, die Generalversammlungen lösen Konflikte (und verursachen andere), neue Ziele werden gesteckt. Die Sitzungen dauern zehn Stunden, wie vor 30 Jahren, und an der Kleidung ihrer Teilnehmer kann man mittlerweise ihre Gesinnung nicht mehr ablesen. Die Kinder sind schon ausgezogen, und es bleiben nur vorübergehende Gäste (Studenten oder Dichter). Für Mónica ist Twitter ihre wichtigste Informationsquelle: „Du weißt schon: Eine gute Auswahl, und die Realität filtert sich von selbst. Das Hintergrundrauschen reduziert sich auf ein Mindestmaß, ich kann den Aufstand, der morgen in Russland geplant ist, in Echtzeit verfolgen, ich kann mich unterhalten und dazu beitragen, für Stunk zu sorgen.“ Beide haben aber gemein, dass sie sich durch eine horizontale, undogmatische Vision geistig und harmonisch in ihrem Umfeld entwickeln konnten. „Das vor 30 Jahren war genau, was ich wollte“, gibt Marita zu verstehen. „Ich würde es nicht nochmals machen; aber ich möchte diese Erfahrung nicht missen.“

 

Wider den blinden Gehorsam

Diese Vorschlagsliste wurde am 20. Mai 2011 während der Tagesversammlung erarbeitet:

1. Abänderung des Wahlrechts im Sinne von offenen Listen mit einmaliger Einschreibung. Die Sitzverteilung soll proportional zur Verteilung der Stimmen sein.

2. Beachtung der fundamentalen Grundrechte, gemäß der Verfassung:

Recht auf eine würdige Wohnung, Reform des Hypothekengesetzes, sodass die Rückgabe der Wohnung im Falle der Zahlungsunfähigkeit die Schuld begleicht; freies und universelles öffentliches Gesundheitswesen; Bewegungsfreiheit für alle Menschen und Unterstützung einer öffentlichen und weltlichen Erziehung.

3. Abschaffung von diskriminierenden und ungerechten Gesetzen, wie Bologna-Prozess und Europäischem Hochschulraum, Ausländergesetz und „Ley-Sinde“ (das die Schließung von Webseiten autorisiert, die mit copyright-geschützten Seiten verlinkt sind).

4. Finanzreform zugunsten der niedrigen Einkommen, eine Steuerreform für Eigentum und Vermögensrecht. Einführung einer Transaktionssteuer für internationale Transaktionen und Abschaffung von Steueroasen.

5. Reform der Arbeitsbedingungen der politischen Klasse durch die Abschaffung der lebenslänglichen Bezüge sowie durch Programme und politische Vorschläge, die bindenden Charakter haben.

6. Ablehnung und Verurteilung von Korruption. Obligatorische Verankerung im Wahlrecht, dass Kandidaten nicht der Korruption verdächtig oder angeklagt sein dürfen.

7. Mehrheitlich abgestimmte Maßnahmen bezüglich der Banken und Finanzmärkte in Erfüllung des Artikels 128 der Verfassung, die bestimmt, dass aller Reichtum des Landes in seinen unterschiedlichen Formen, gleich welchem Titel er unterliegt, den gemeinschaftlichen Interessen untergeordnet ist. Abbau der Macht des IWF (Internationaler Währungsfonds) und der EZB (Europäische Zentralbank). Sofortige Nationalisierung aller Banken, die durch den Staat gerettet werden mussten. Verstärkung der Kontrolle über Banken und Finanzoperationen, um möglichem Missbrauch vorzubeugen.

8. Echte Entflechtung von Kirche und Staat, wie es der Artikel 16 der Verfassung vorsieht.

9. Partizipative und direkte Demokratie, in der die Bürgerschaft aktiv mitwirkt. Zugang des Volkes zu den Kommunikationsmedien, die ethisch und wahrhaftig sein müssen.

10. Echte Regulierung der Arbeitsbedingungen und Überwachung ihrer Einhaltung durch den Staat.

11. Schließung aller Atomkraftwerke und Förderung erneuerbarer und kostenloser Energien.

12. Zurückgewinnung der öffentlichen Firmen, die privatisiert wurden.

13. Effektive Trennung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative.

14. Reduktion der Militärausgaben, sofortige Schließung der Waffenfabriken und stärkere Kontrollen der Staatssicherheit.

15. Wiedererlangung des historischen Gedächtnisses und der Erinnerung an die Anfänge des Kampfes für die Demokratie im Staat.

16. Totale Transparenz der Konten und der Finanzierung der politischen Parteien, um der Korruption Einhalt zu gebieten.
José-Pablo Jofré
ist ein chilenischer Dichter. 2010 erhielt er den Preis von Sant Andreu de la Barca (Spanien) für sein Gedicht „La danza de la existencia“ (Tanz der Existenz, unveröffentlicht), 2009 wurde er für seine Gedichtsammlung „Abecedario“ (Arica, 2012) mit dem Lagar-Preis (Nationaler Wettbewerb für Dichtung und Essay Gabriela Mistral) ausgezeichnet. Er lebt und arbeitet in Berlin.

Übersetzung aus dem Spanischen: Ulrike Prinz
Copyright: Goethe-Institut e. V., Humboldt Redaktion
Juni 2012
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