Fokus: Mauern „Auch digitale Mauern müssen weg“

Internetaktivitäten eines Tages
Internetaktivitäten eines Tages | Source: Internet Census 2012 (Carna Botnet)

Welche Zukunft haben Mauern im Internet? Ein Plädoyer für ein freies Internet von Anke Domscheit-Berg.

In seiner Struktur ist das Netz offen, dezentral und hierarchiearm. Jeder kann mit jedem kommunizieren und Informationen austauschen, denn vor dem Internet-Protokoll sind alle Menschen gleich. Niemand mit Internetanschluss ist weiter von einem beliebigen Menschen entfernt als ein paar Millisekunden Übertragungsdauer. Das Internet bietet uns so eine Infrastruktur für eine inklusive Gesellschaft, für Teilhabe aller. Mauern jedoch grenzen aus und bilden eine Architektur der Exklusion. Ein ganzes Geflecht digitaler Mauern durchzieht heute unser Internet.

Wer offline ist, bleibt draußen

Eine erste solche Mauer ist die Ausgrenzung von Menschen, die keinen (ausreichenden) Internetzugang haben. Diese digitale Spaltung zieht sich durch Länder und Regionen. Ein offener Internetzugang kann mancherorts durch rechtzeitige Wetter- oder Marktinformationen eine Mahlzeit statt Hunger bedeuten, oder durch Zugang zu Präventionsinformationen gefährliche Krankheiten verhindern, oder als einzig bezahlbarer Bildungsweg ein Online-Studium ermöglichen. Selbst in Industrieländern gibt es Regionen, in denen es kein Breitband für alle gibt. Unternehmen können sich dort nicht ansiedeln, die Jugend wandert ab.

Zusätzlich schotten manche Länder das Internet mit einer digitalen Mauer an ihren nationalen Grenzen ab, weil das Volk sich außerhalb innenpolitischer Zensurgrenzen nicht informieren soll. Ähnlich wie die Staatssicherheit in der DDR den Zugang zu kritischen Informationen für systemgefährdend hielt. Ich war damals Studentin an einer Kunstschule, meine Briefe kamen geöffnet an, mein Wohnheimzimmer wurde durchsucht, weil ich Papiere oppositioneller Gruppen und Gedächtnisprotokolle polizeilicher Übergriffe mit meiner Schreibmaschine vervielfältigte.

Heute ist ein freies Internet für Unterdrücker bedrohlicher als eine Waffe, denn wo es keine Meinungs- und Pressefreiheit gibt, wo Reisefreiheit und Demonstrationsrechte eingeschränkt sind, kann ein freies Internet Grenzen überwinden und einzelne Individuen zu mächtigen Multiplikatoren kritischer Informationen machen. Deshalb ist es so wichtig, diese Infrastruktur offen zu gestalten, deshalb fühlen sich restriktive Regime davon bedroht.

Die Schere im Kopf durch digitale Überwachung

Selbst ohne virtuelle Landesgrenzen kann Massenüberwachung im Internet die Freiheit bedrohen und damit eine weitere digitale Mauer ziehen. Urheber unliebsamer Meinungsäußerungen können im Internet identifiziert werden, was mancherorts lebensgefährlich ist und woanders andere Probleme nach sich zieht. Wer von Überwachung weiß, entwickelt eine Schere im Kopf, übt Selbstzensur, um Schaden zu vermeiden. Man nennt es Chilling Effect, eine effektive Einschränkung der Meinungsfreiheit. Auch diesen Effekt kannten wir in der DDR gut. Wir lernten schon als Kinder, mit zwei Zungen zu reden. Eine für drinnen und eine für draußen, wo die Gefahr von Bespitzelung größer war. Anlasslose Massenüberwachung, eine Methode des Totalitarismus, beschädigt die Demokratie, denn wer überwacht wird, ist nicht frei.

Wer also die Firewall der chinesischen Regierung kritisiert, sollte gleichzeitig die umfassende Überwachung des Internets in der westlichen Welt anprangern, denn beides schränkt Freiheitsrechte ein, wenn auch auf unterschiedlichem Niveau. Wer kann schon sagen, ob die Überwachungsinfrastruktur in demokratischen Ländern nicht später von weniger demokratischen Regierungen missbraucht wird? Mein 80-jähriger Vater hat wenig Vertrauen in die Ewigkeit der Demokratie, weil er die kürzeste Zeit seines Lebens in einer demokratischen Gesellschaft gelebt hat. 55 Jahre verbrachte er in der Nazidiktatur oder in der Diktatur des Proletariats, der DDR.

Aber nicht nur Politik zieht Mauern. Auch die Dominanz wirtschaftlicher Interessen errichtet Mauern im Internet. Im Kapitalismus wird Profit auf der Basis von Knappheit erwirtschaftet. Da, wo das Internet durch freien Zugang zu Wissen und Kultur künstliche Knappheit beseitigte, haben Lobbyisten großer Konzerne ihre Interessen durchgesetzt und zum Beispiel über das Urheberrecht neue Zugangsbeschränkungen geschaffen. „Dieser Inhalt ist in Deinem Land nicht verfügbar“ kann man statt eines YouTube-Films in Deutschland deshalb oft lesen. Selbst Filme des öffentlich-rechtlichen Fernsehens verschwinden nach sieben Tagen aus den Mediatheken.

Ich wünsche mir, dass wir alle diese Mauern einreißen. Denn ich glaube an die Kraft eines global zugänglichen Schatzes an Wissen und Kultur, an den Wert der Freiheit und an die Gültigkeit von Grundrechten auch in einer digitalen Gesellschaft. Die Tendenz geht jedoch in Richtung digitaler Überwachungsstaat, kombiniert mit einem Internet, das die Machtinteressen globaler Konzerne widerspiegelt. Aber ich habe in der DDR nicht nur gelernt, wie sich Unfreiheit anfühlt, sondern auch, wie man sie abschaffen kann. Vor 25 Jahren sind wir zu Tausenden auf die Straße gegangen. Wir haben gemeinsam unsere Angst überwunden und unserem Wunsch nach Demokratie und Freiheit friedlich, aber konsequent Ausdruck verliehen. Eine solche Bewegung braucht es jetzt wieder. Da das Internet keine nationalen Grenzen kennen sollte, muss diese Bewegung eine internationale werden. Solange es aber digitale Mauern gibt, brauchen wir digitale Tunnel, Mauerspechte und Heißluftballons, um ihre ausgrenzende Wirkung zu verringern.