Macron und die EU
Europa als Notwendigkeit

Hôtel de Ville Paris mit Europaflagge
Hôtel de Ville Paris mit Europaflagge | © Lena Kronenbürger


„Wenn man Macrons Auffassung teilt, dass die Souveränität der europäischen Nationen nur noch in der europäischen Solidarität zu retten ist, dann braucht diese Solidarität starke Signale“. Der Geschichtsdidaktiker Prof. Dr. Peter Geiss im Interview über Macrons Ideen für Europa, die Gelbwestenbewegung und weshalb es wichtig ist, im Mai an der Europawahl teilzunehmen.


Emmanuel Macron hat bereits zu Beginn seiner Amtszeit deutlich gemacht, dass er für eine Neubegründung Europas plädiert: Europa soll souverän, demokratisch und einig werden. Sticht er durch diese Vorschläge für die EU aus historischer Perspektive hervor oder knüpft er an alte Ideen an?

Macron knüpft in gewisser Hinsicht an eine Logik an, die bereits in den frühen 50er Jahren sehr wichtig für den europäischen Integrationsprozess war. Robert Schuman und Jean Monnet waren wichtige Vertreter dieser französischen Politik, die den Frieden in Europa nicht mehr durch die möglichst starke Kontrolle eines schwachen Deutschlands schaffen wollten, sondern die Idee einer Solidargemeinschaft mit Deutschland verfolgten. Das war die Geburtsstunde der europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl. Das deutsche Rüstungspotenzial wurde Teil einer europäischen Vergemeinschaftung und damit wurde auch das Risiko reduziert, dass sich dieses Rüstungspotenzial noch einmal gegen Frankreich wenden könnte.

Übertragen auf die heutige Zeit appelliert Macron also, dass die Herausforderungen, vor denen Europa steht, wie Klimawandel, Terrorismus oder der Zusammenbruch der europäischen Friedensordnung, nicht auf einer rein nationalstaatlichen Ebene gelöst werden können.


Herr Prof. Dr. Peter Geiss am Ort des Interviews in Bonn Herr Prof. Dr. Peter Geiss am Ort des Interviews in Bonn | © Lena Kronenbürger Macron ist zu dem Gedanken zurückgekehrt, dass die Sicherheit der Nationen Europas und auch ihre Prosperität eigentlich nur noch in der europäischen Solidarität abzusichern sind. Er wendet sich damit gegen eine Logik der Verteidigung des Nationalstaates, der die falsche Vorstellung zu Grunde liegt, man könne die Freiheit und Selbstbestimmung der Menschen im nationalstaatlichen Rahmen durch Abschottung sicherstellen - eine Vorstellung, die es in den USA sogar bis ins Präsidentenamt geschafft hat. Laut Macron können die europäischen Nationalstaaten nur dann ihre Freiheit und Souveränität aufrechterhalten, wenn sie sehr viel stärker kooperieren als bisher.

Im derzeitigen Handelskonflikt mit den USA gehen Deutschland und Frankreich unterschiedliche Wege. Während die Bundesregierung so schnell wie möglich über Autozölle verhandeln möchte, wartet der Elysée-Palast ab. Präsident Macron scheint Hetzkampagnen seiner Gegner zu befürchten. Inwiefern ist Macron nicht nur innen-, sondern auch außenpolitisch durch die Gelbwestenbewegung geschwächt?

Macron hat durch die Gelbwestenbewegung eine Einschränkung seiner Bewegungsfreiheit erfahren. Wenn es zum Beispiel um Sparmaßnahmen geht, muss er nun stärker auf soziale Effekte achten. Im Bereich der europäischen Politik ist man ja immer auf eine Art Rückversicherung im Rahmen der nationalstaatlichen Demokratie angewiesen. Macrons Handlungsfreiheit als Präsident wurde durch die Gelbwestenbewegung stark eingeschränkt. Dies könnte auch zur Folge haben, dass er bestimmte Konzessionen gegenüber Deutschland nicht so machen kann, wie er das vielleicht zu tun bereit gewesen wäre. Auf der anderen Seite wird sich auch die deutsche Politik in bestimmten Bereichen bewegen müssen. Ich glaube nicht, dass man zum Erfolg kommen kann, wenn eine Seite von der anderen erwartet, dass sie sich hundertprozentig und ohne Gegenleistungen ihren Erwartungen anpasst. Das wird so nicht funktionieren.

Die Gelbwesten sind im Kern eine Anti-Macron-Bewegung. Wie kann man diese Fokussierung auf die Person Macrons erklären?

Der französische Präsident ist durch die Direktwahl und auch durch die starken Befugnisse, die ihm das französische Präsidialsystem einräumt, in hohem Maße angreifbar. Er wird als Person sehr stark für politische Richtungsentscheidungen verantwortlich gemacht und wenn diese in irgendeiner Form unpopulär sind, weil sie soziale Einschnitte nach sich ziehen, dann wird das an der Person des Präsidenten festgemacht. Im Grunde ist jedes Präsidialsystem per definitionem personalisierte Politik.

Macron hat auf die teilweise gewaltsamen Proteste der Gelbwesten mit Bürgerdialogen reagiert. Ist das der richtige Weg?

Ich würde sogar sagen, das ist der einzige Weg. Aber gleichzeitig muss unter Demokraten eben auch ganz deutlich gemacht werden, dass man Gewalt und Hasspropaganda bis hin zu antisemitischer Hetze auf das Schärfste verurteilt. Für das Artikulieren von Not und Unzufriedenheit muss es in der Demokratie Gehör und Verständnis geben, auch wenn es laut wird, für Hass, Antisemitismus und Gewalt hingegen nicht. Ich hätte mir gewünscht, dass es schon früher eine sehr klare Verurteilung der Gewalt in Teilen der Gelbwestenbewegung gegeben hätte. Wir haben es in Frankreich mit einer demokratischen Republik zu tun, wir haben einen durch eine demokratische Wahl legitimierten Präsidenten und ein demokratisch gewähltes Parlament. Die Vorstellung mit den gegenwärtigen Protesten an die Revolution von 1789 anzuknüpfen und eine Art zweite französische Revolution anzuzetteln ist Unsinn, denn heute gibt es keine Monarchie und keine Ständegesellschaft mehr gegen die man aufbegehren könnte. Es gibt viele legitime Gründe, in einer Demokratie auf die Straße zu gehen und seinem Nichteinverständnis oder auch seiner Notlage lautstark Ausdruck zu verleihen, aber die parlamentarische Demokratie als politische Ordnung anzugreifen, Hass zu predigen und Gewalt anzudrohen oder sogar auszuüben, ist für echte Demokraten inakzeptabel. Bestrebungen zur Destabilisierung der repräsentativen Demokratie sind natürlich kein exklusives Problem Frankreichs, wir kennen sie in Deutschland und anderen Staaten leider auch.

Im Mai steht nun die Europawahl an. Welche Bedeutung messen Sie den Wahlen zum Europäischen Parlament zu?

Aus meiner Sicht ist es wichtig zur Europawahl zu gehen, weil es ein Signal ist. Wenn man Macrons Auffassung teilt, dass die Souveränität der europäischen Nationen nur noch in der europäischen Solidarität zu retten ist, dann braucht diese europäische Solidarität starke Signale. Eines könnte zum Beispiel eine hohe Wahlbeteiligung bei den Wahlen zum europäischen Parlament sein. Ein weiteres, wichtiges Signal könnte dann sein, dass die politischen Kräfte, die diese europäische Solidarität ablehnen, nicht so gut abschneiden, wie es bisher in den Umfragen aussieht.

Aus historischer Perspektive: Wie unterscheidet sich heutiges pro-europäisches Denken und Handeln gegenüber der Nachkriegszeit?

Ich glaube, dass pro-europäisch sein heute nicht mehr diesen pathetischen Touch hat. Die frühe Europaorientierung war verständlicherweise noch ganz stark vor dem Hintergrund der Weltkriege mit dem Gedanken aufgeladen „Jetzt überwinden wir die Feindschaft zwischen den europäischen Nationen“. Das war eine ganz wichtige Mission. Heutige Jugendliche können die zeitgenössischen Wirkungen der großen Gesten Adenauers und de Gaulles, wie die Versöhnungsmesse in Reims oder die Rede de Gaulles vor der deutschen Jugend in Ludwigsburg, wahrscheinlich kaum noch nachvollziehen, weil deutsch-französischer Austausch für sie einfach Normalität ist, weil sie ganz selbstverständlich nach Frankreich in den Urlaub fahren oder am Schüleraustausch teilnehmen können. So führte der Trend weg von großen Gesten hin zu einem pragmatischeren Verständnis, wie auch die beiden Historiker Corinne de France und Ulrich Pfeil herausfanden. Die heutige Europaorientierung, das zeigte sich auch deutlich in Macrons Rede in der Sorbonne, ist im Vergleich zur europäischen bzw. deutsch-französischen Gründungsphase der 50er und 60er Jahre stärker analytisch und hat einen dezidiert realpolitischen Ton: Europa als Notwendigkeit. Wir können uns nicht mehr auf den Nationalstaat reduzieren, denn es wird nicht gut gehen, wenn wir das tun. Dann werden wir auch das nicht erhalten können, was wir jetzt im Nationalstaat als so selbstverständliche Errungenschaften wahrnehmen.