Vergangenheitspolitik

Die Tschechen und die Last ihrer kommunistischen Vergangenheit

Das „Jan Palach und Jan Zajíc“-Denkmal am Wenzelsplatz | © Archiv ÚSD AV ČR und Tomáš VlčekDie „Samtene Revolution“ führte in Tschechien nach 1989 zu einem Kurs der „nationalen Versöhnung“, der eine Abrechnung mit dem kommunistischen Regime erschwerte. Die erste Lustrationswelle erfasste nur die eigenen Reihen, die Entkommunisierung blieb zunächst auf die staatliche Verwaltung beschränkt.

Im November und Dezember 1989 erzwangen sich die hunderttausenden Demonstrierenden in der Tschechoslowakei die politische Wende, die aufgrund ihres friedlichen Charakters auch „Samtene Revolution“ genannt wird. Der definitive Abschied von der autoritären Politik der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei ergab sich aus dem Manifestationswillen der Tschechen und Slowaken und wurde schnell als Selbstverständlichkeit auch von den Kommunisten an und für sich aufgenommen. Das nach dem Krieg entstandene sowjetische Imperium brach zusammen, eine Epoche ging zu Ende. Die Samtene Revolution – eigentlich eine contradictio in adjecto – überdeckte den grundlegenden Widerspruch eines schnellen und gewaltlosen Systemwandels: nach außen sah es wie eine Revolution aus, hatte aber keine innere revolutionäre Ladung und Kraft. Die demokratische Elite war überzeugt, dass der Rechtsstaat nur aufgrund eines historischen Kompromisses, ohne weiteres Drehen an der Spirale gewaltsamer Vergeltungen errichtet werden kann. Sie rief die Kommunistische Partei auf, sich von den totalitären Praktiken zu verabschieden, um somit in das von Pluralität getragene demokratische System einbezogen werden zu können. Es setzte sich der politische Kurs der „nationalen Versöhnung“ und der „Rechtskontinuität“ durch, der im Prinzip der gesellschaftspolitischen Realität nach 41 Jahren kommunistischer Herrschaft entsprach, alsbald jedoch mit dem moralischen Imperativ in Konflikt geriet, der eine historische Abrechnung mit dem verbrecherischen Regime forderte.

Antikommunismus als Katalysator der politischen Spaltung (1990)

Bereits im Januar 1990 kamen in der befreiten tschechischen Gesellschaft die ersten Äußerungen eines scharfen Widerstandes gegen das gefallene Regime und seine Repräsentanten auf den mittleren und niederen Ebenen auf. Dies war in Unternehmen, Behörden und Vertretungsorganen im gesamten Land zu finden. Im Prager Koordinierungszentrum des Bürgerforums wünschte man sich jedoch kein „Personalerdbeben“. Man stellte sich dort gegen die revolutionären Methoden beim Austausch der dortigen Repräsentanz und Unternehmensleitungen und bestand darauf, dass die Wirkung der örtlichen Foren „in keiner Hinsicht dem Wüten der Aktionsausschüsse der Nationalen Front nach Februar 1948 gleichen darf“. Die Wandlungen sollten ruhig und aufgrund von Vereinbarungen am Runden Tisch geschehen. Doch die Panoramasicht von oben entsprach nicht der Vielzahl von dramatischen Situationen unten. Die Bemühungen der Leitung des Bürgerforums (OF) um einen konfliktfreien Übergang zu den Wahlen unterband mitunter auch die notwendigsten Änderungen auf lokaler Ebene.

Die Politik des Verfassungskonsens wurde von den stürmischen Ereignissen im Februar und März 1990 in Brünn auf den Prüfstein gestellt. Der Ruf nach Entkommunisierung erklang dort ganz besonders laut. Das Brünner Bürgerforum, das von einem ehemaligen Kommunisten, einem späteren Unterzeichner der Charta 77 und politischen Häftling Jaroslav Šabata, geführt wurde, beschloss, den Brünner Oberbürgermeister – einen Kommunisten – in seiner Funktion zu belassen. Dagegen erhob sich jedoch eine Welle des Widerstands eines wesentlichen Teils der Brünner Öffentlichkeit und einiger örtlicher Foren, die vom Unterzeichner der Charta 77 und politischen Häftling Petr Cibulka repräsentiert wurde. Diese radikal eingestellten Personen strengten eine konsequente Säuberung des öffentlichen Lebens von prominenten Persönlichkeiten des kommunistischen Regimes an. Dieser Kampf äußerte sich in einer Serie von Protestdemonstrationen und in stürmischen Sitzungen des Brünner Parlaments des Bürgerforums. Die Radikalen von Cibulka spalteten sich vom Bürgerforum ab und begannen später, die strikt antikommunistische Unzensierte Zeitung herauszugeben.

Zu den Entkommunisierungsaktivitäten gehört auch die Initiative zur Verstaatlichung des Vermögens der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei (KSČ), mit der das Bürgerforum im März 1990 aufwartete. Diese Forderung ergab sich außerdem aus der Realität eines historischen Kompromisses: die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei kann in der Politik verbleiben, muss jedoch das Vermögen zurückgeben, das sie unberechtigterweise erworben hatte. Einen Monat später fiel das wichtigste Tabu der Samtenen Revolution – der Prager Staatsanwalt Tomáš Sokol (OF) verkündete am 17. April 1990, dass er in seinem Wirkungsbereich die Tätigkeit der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei durch das Prisma der möglichen Erfüllung des Straftatbestandes der Unterstützung und Propaganda von Faschismus und ähnlicher Bewegungen, die die Freiheit und Demokratie gefährden, nach den einschlägigen Passagen des Strafgesetzbuches bewerten werde. Er stützte dies auf eine Analyse, in der er die Tätigkeit der nazistischen und kommunistischen totalitären Ideologie und Praxis verglich. Die Kommunisten verwahrten sich scharf dagegen und verließen die Tagung der Föderalen Versammlung und da sie in diesem höchsten Gesetzgebungsorgan immer noch eine sehr starke Vertretung stellten, bedeutete diese Verweigerungshaltung eine ernsthafte Bedrohung des bereits in Gang gesetzten gesetzgeberischen Prozesses. Ohne sie konnten wichtige Gesetze nicht verabschiedet werden und es drohte eine Verfassungskrise.

Die Repräsentanten des OF teilten mit, dass der Versuch, die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei als gesetzwidrig darzustellen, eine Privatinitiative des Staatsanwaltes Sokol sei, die die Fraktionen des Bürgerforums nicht unterstützen. Der Verfassungskrise konnte Einhalt geboten werden, es brach jedoch eine Krise im Inneren der demokratischen Bewegung aus. Alle Bezirksforen des OF stellten sich auf ihrem Prager Kongress am 21. April einstimmig hinter den Staatsanwalt Sokol und die Führung der Bewegung kam um ein weiteres Stück ihrer revolutionären Legitimität.

Einhergehend mit den immer näher rückenden Wahlen wurde der Antikommunismus immer lauter. So veröffentlichten zum Beispiel am 17. Mai 1990 die vier „historischen demokratischen politischen Parteien“ – die Tschechoslowakische Sozialdemokratie, die Tschechoslowakische Volkspartei, die Tschechoslowakische Sozialistische Partei und die Demokratische Partei – eine Erklärung mit dem Aufruf, die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei aufzulösen. Die radikale Wahlgeste stieß jedoch bei den Wählern nicht auf Verständnis, die aus der Geschichte sehr wohl um die Zusammenarbeit dieser Parteien mit den Kommunisten wussten. Insbesondere aus diesem Grunde hatten diese vier bei den Wahlen im Juni 1990 keinen Erfolg und das Bürgerforum triumphierte, das in der Föderalversammlung und im Tschechischen Nationalrat starke Fraktionen bildete. Das Selbstbewusstsein der regionalen Bürgerforen stieg und sie begannen, nun stärkeren Druck auf das Koordinationszentrum im Sinne einer tiefer gehenden Entkommunisierung des öffentlichen Lebens auszuüben. Die Instrumente der siegreichen demokratischen Bewegung zur Beseitigung der „alten Seilschaften“ waren jedoch immer noch sehr beschränkt.

Die erste Lustrationswelle war ausschließlich auf die eigenen Reihen ausgerichtet. Die politischen Parteien und Bewegungen ließen dabei freiwillig ihre Kandidaten vor den Parlaments- und Kommunalwahlen im Juni und November 1990 überprüfen, ob sie nicht in den Datenbanken des Innenministeriums als Mitarbeiter der Staatssicherheit verzeichnet sind. Einer derartigen Überprüfung unterstanden jedoch nicht die Institutionen und Behörden der staatlichen Verwaltung, die Ministerien und Unternehmen, was Kritik hervorrief. Daher nahm die Föderalversammlung nach komplizierten Diskussionen im Oktober 1991 das sogenannte Lustrationsgesetz an. In diesem Gesetz sind die staatlichen Behörden und Institutionen benannt, in denen weiterhin nur Politiker und Beamte mit einem sauberen Lustrationsbescheid tätig sein durften – das heißt diejenigen, die nicht zu den höheren Funktionären des kommunistischen Regimes gehört und nicht mit dessen repressiven Einheiten zusammengearbeitet hatten. Die beschränkte Entkommunisierung bezog sich somit nur auf die Behörden der staatlichen Verwaltung, keinesfalls auf die Privatisierungsprozesse und die unternehmerische Sphäre. Damit konnten sich die radikal antikommunistischen Organisationen – Konföderation der politischen Häftlinge, Klub der engagierten Parteilosen und so weiter – nicht abfinden, aber es brachte ihnen nicht viel.

Versuche einer rechtlichen Lösung des kommunistischen Erbes (1990–1993)

Der Brunnen vor dem National Museum am Wenzelsplatz am 24.1.1969; oben die Totenmaske von Jan Palach, rechts die Aufschrift „Lieber im Stehen sterben als auf den Knien leben.“ | © Archiv ÚSD AV ČR und Tomáš VlčekDie Parlaments- und Kommunalwahlen im Jahre 1990 legitimierten die Kommunistische Partei Böhmen und Mährens, die 13 Prozent bzw. 17 Prozent der Stimmen errang. Sie für ungesetzlich zu erklären, war nunmehr nur zum Preis der Leugnung des legitimen Willens eines nicht geringen Teils der Wählerschaft möglich und die Wahlsieger zogen dies nicht einmal in Erwägung. Der vor der Wahl herrschende Radikalismus verlagerte sich daher vollkommen in Richtung der Forderung nach einer raschen Abrechnung mit den lokalen „Nomenklatur-Bruderschaften“ und „Kommunistischen Mafias“, die ihr soziales, Gemeinde- oder Unternehmensfinanzkapital in ihre eigenen privaten oder unternehmerischen Vermögenswerte verschoben. Ende August 1990 verabschiedete das Präsidium der Föderalversammlung unter dem Druck von unten eine gesetzliche Verordnung über die Abberufung ehemaliger „Kader“ aus dem Management von Industrieunternehmen. Die folgenden Monate zeigten jedoch, dass der Wille zu Änderungen bei den meisten Ressorts sehr gering war. Es fanden keine „Personalerdbeben“ statt und „die vor der Privatisierung zu verspürende Agonie“ in den Unternehmen und in den Verwaltungskreisen setzte sich fort.

Im Herbst 1990 fanden die bisherigen antikommunistischen Stimmungen ihren Höhepunkt und im Bürgerforum überwog die Meinung, dass nun die Zeit für die Abhaltung eines „moralischen Tribunals“ über das gefallene Regime angebrochen sei, danach sollten Gerichtsprozesse mit den Schuldigen der konkreten Verbrechen folgen. Es schien, dass die Mehrheit der politischen Akteure sich auf diese Abrechnungsmethode mit der Vergangenheit verständigen hätte können und dass der Antikommunismus schließlich ein legitimes und auf breiter Basis errichtetes Fundament finden würde. Nichtsdestotrotz verschob der dramatische Zerfall des Bürgerforums zur Jahreswende 1990/1991 diese Initiativen in den Hintergrund. Die Welle des Antikommunismus diente insbesondere als Katalysator bei der Spaltung der politischen Kräfte und bei der Neuverteilung der Karten auf der politischen Szene. Bereits zu Beginn des Jahres 1991 zeigte sich, dass der antikommunistische Wille der Parteien, die aus dem zerfallenen Bürgerforum hervorgegangen waren (ODS, OH, ODA, KDS, LDS) nicht radikal ausgerichtet sein würde. Die meisten von ihnen, insbesondere die in den Regierungen und Parlamenten vertretenen Kräfte, waren der ursprünglichen pragmatischen und von Kompromissen getragenen Politik des Bürgerforums zugetan.

Die ungeduldig erwarteten Privatisierungsprozesse wurden angestoßen und hatten die ganze Aufmerksamkeit der Gesellschaft, die darin eine Art Ersatzrevolutionsdynamik fand. Durch die Wandlungen der wirtschaftlichen Strukturen und Ordnungen sollte die vollständige Abkehr von der Vergangenheit vollendet werden. Die mystifizierte „unsichtbare Hand des Marktes“ sollte als souveräne Instanz funktionieren, die die Denk- und Handlungsweise der Menschen definitiv wandelt und sich selbst reguliert. Die Politik der Entkommunisierung äußerte sich des Weiteren eher symbolisch und in Deklarationen. Dies ist auch im Wortlaut des einen einzigen Satz umfassenden Gesetzes über die Zeit der Unfreiheit ersichtlich, das von der Föderalversammlung im November 1991 verabschiedet wurde: „In den Jahren 1948 bis 1989 verstieß das kommunistische Regime gegen die Menschenrechte und gegen seine eigenen Gesetze.“ Die Konföderation der politischen Häftlinge versuchte wiederum vergebens, ihre eigene Fassung des Gesetzes durchzusetzen, wobei sie die Kommunistische Partei der Tschechoslowakei als terroristische und verbrecherische Organisation bezeichnete, die gesetzwidrig ist.
Die radikal antikommunistischen Organisationen – insbesondere KPV und KAN – sahen sich in ihren Bemühungen um eine konsequente Entkommunisierung alleingelassen. Sie hatten in den Parlamenten keine Vertretung und verfügten nur über beschränkte Möglichkeiten, Druck auszuüben. Trotzdem strengten sie eine konsequente Abrechnung mit der kommunistischen Vergangenheit und Gegenwart an. Der „Klub der engagierten Parteilosen“ (KAN) plädierte im Jahre 1991 für eine umfangreiche Entkommunisierung nach dem Muster der Entnazifizierung im Nachkriegsdeutschland. Eine andere erfolglose Initiative des KAN war der Antrag einer gesetzlichen Maßnahme, die es mittleren und höheren Funktionären der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei und der Staatssicherheit untersagen sollte, sich an den Privatisierungsprozessen zu beteiligen.

Von unten kamen weitere Anregungen zur Entkommunisierung. Im Frühjahr des Jahres 1992 gab die Unzensierte Zeitung in drei Fortsetzungen eine komplette Liste der Mitarbeiter der Staatssicherheit heraus. Diese sogenannten Cibulka-Listen riefen allgemeines Unbehagen hervor, da sie der Öffentlichkeit sehr explosive Informationen an die Hand gaben. Dies waren keine Fälschungen von Staatssicherheitsobersten, wie ihre Gegner behaupteten, sondern unvollständige, aber dennoch sehr umfangreiche Auszüge aus den Registern der „Abwehrabteilungen“ des Innenministeriums. Die wilde Herausgabe der Listen war die Folge der geschlossenen Archive und der „Politik des dicken Striches unter die Vergangenheit“. Die Veröffentlichung tausender von Namen von Einwohnern, Agenten und Wohnungsinhabern setzte eigenmächtige und kontroverse Lustrationsprozesse in Schulen und Behörden, in Unternehmen, Institutionen und Organisationen in Gang. Gegen die nüchternen Angaben in den Listen (Name, Geburtsdatum, Deckname, Zeit der Zusammenarbeit) standen in vielen Fällen sehr bewegte und uneindeutige Geschichten.

Zusammenfassend gesagt: die Versuche um eine Abrechnung mit der Kommunistischen Partei und der Vergangenheit stellten in den ersten, ausschlaggebenden Jahren nach dem Fall des Kommunismus einen sehr komplizierten und kontroversen sozialpolitischem Prozess dar, an dem sich zahlreiche Akteure mit verschiedensten Erfahrungen und Motivationen beteiligten. Auf den ersten Blick ist die Spannung zwischen der moralisch-deklarativen und straf- oder sanktionsrechtlichen Ebene der Abrechnung offensichtlich. Diese Spannung schuf einen moralischen Riss im Bewusstsein der tschechischen Elite und Gesellschaft nach dem November 1989. Auf Grund der vorstehend angedeuteten Entkommunisierungsansätze sehen wir einen grundlegenden Widerspruch zwischen der offiziellen Kompromisslinie und der radikal antikommunistischen Linie. Die offizielle Politik erachtete als Maximum eine scharfe deklarative Verurteilung des gefallenen Regimes, ergänzt durch Rehabilitations-, Restitutions- und Lustrationsprozesse, die zumindest teilweise das persönliche und Vermögen betreffende Unrecht wieder gutmachen oder wenigstens teilweise die staatliche Verwaltung bereinigen sollten. Die Antikommunisten forderten jedoch weitaus mehr.

Im Juli 1993 verabschiedete das tschechische Parlament das Gesetz über die Rechtswidrigkeit und den kriminellen Charakter des kommunistischen Regimes und versuchte somit, diese Spannung zu beseitigen. Das Gesetz betonte insbesondere die eindeutige Verurteilung der Kommunistischen Partei der Tschechoslowakei als „verbrecherische und verabscheuungswürdige Organisation“, wobei sie jedoch deren Nachfolgepartei, die Kommunistische Partei Böhmen und Mähren, nicht verbot. Für die weiteren Jahre und Jahrzehnte wurde somit der Widerspruch konserviert und eigentlich sogar noch verstärkt, der seit dem Beginn der 90er Jahre jene Achse der juristischen Kontroversen und politischen Kämpfe gebildet hatte.

Von den Versuchen, Verbrechen zu ahnden, bis hin zur Politik der Archive und Memoiren (1993–2007)

Dr. Milada Horáková vor dem Gericht im Jahre 1950 | © National Archiv in PragIn den folgenden Jahren äußerten sich die Bemühungen um eine Entkommunisierung auf mehreren grundlegenden Ebenen. Wiederholt wurde die Gültigkeit des Lustrationsgesetzes aus dem Jahre 1991 verlängert. Es gilt bis heute. Der Druck auf die Bestrafung der Verbrechen aus der kommunistischen Ära setzt sich fort und im Jahre 1995 wurde die Behörde für Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus gegründet. Bis zum Jahre 2008 wurden von diesem Amt insgesamt 192 Personen untersucht. Bei den zuständigen Staatsanwaltschaften gingen 97 Anträge (davon 32 wiederholt) auf Erhebung einer Klage gegen eine Gesamtanzahl von 123 beschuldigten Personen ein. Aufgrund dieser Anträge wurden 74 Klagen (davon 20 wiederholt) gegen insgesamt 101 Personen erhoben.

In den vergangenen 20 Jahren wurden mehrere Gesetze verabschiedet, die eine wenigstens teilweise Milderung des Vermögensunrechts oder eine teilweise Entschädigung der Teilnehmer am aktiven Widerstand gegen das kommunistische Regime anstrengen. Insbesondere die bereits erwähnten Gesetze über die gerichtlichen Rehabilitierungen und Vermögensrestitutionen in den Jahren 1990–1991; im Jahre 2002 das Gesetz über die Entschädigung von Personen, die in die UdSSR oder in Lager, die die UdSSR in anderen Staaten eingerichtet hatte, verschleppt worden waren; des Weiteren die Regierungsverordnung über die Auszahlung einer einmaligen Entschädigung zur Linderung des Unrechts, das vom kommunistischen Regime an Personen verübt worden war, die in Militärlagern und zu Zwangsarbeit eingesetzt worden waren.

Seit der zweiten Hälfte der 1990er-Jahre werden immer wieder aufs Neue Dispute geführt, ob die Archive der Sicherheitseinheiten des kommunistischen Staates zugänglich gemacht werden sollen. Seit dem Jahre 1996 wurden schrittweise praktisch alle Archive der Sicherheitseinheiten zugänglich gemacht. In langwierigen und kontroversen Debatten wurde schließlich der Imperativ des „nationalen Gedächtnisses“ politisch formuliert und im Jahre 2007 wurde folglich per Gesetz das Institut zum Studium der totalitären Regime und das Archiv der Sicherheitseinheiten errichtet. Das Ziel dieser neuen Institutionen besteht in der Digitalisierung sämtlicher Dokumente der repressiven Bestandteile des nazistischen (1939–1945) und kommunistischen Regimes (1948–1989) und der historischen Bewertung beider totalitärer Ordnungen.

Die Bemühungen um die Entkommunisierung dauern bis in die heutigen Tage an. Einerseits äußert sich dies in symbolischen Mitteln – antikommunistische Ikonographie (Embleme und Losungen auf Aufklebern, Plakaten, T-Shirts) oder anhand von Happenings, wie „Mit Kommunisten spricht man nicht“. Andererseits überdauern auch die Versuche, ein Verbot der KSČM (oder zumindest ihrer Bezeichnung und ihre Symbole) durchzusetzen, indem wiederholte, jedoch nicht allzu erfolgreiche und nicht breit getragene gesetzgeberische Initiativen und Bürgerpetitionen durchgeführt werden.

Abkürzungen:
KAN – Klub angažovaných nestraníků / Klub der engagierten Parteilosen
ODS – Občanská demokratická strana / Die demokratische Bürgerpartei
OH – Občanské hnutí / Bürgerbewegung
ODA – Občanská demokratická aliance / Die demokratische Bürgerallianz
KDS – Křesťanská demokratická strana / Christlich-demokratische Partei
LDS – Liberálně-demokratická strana / Liberal-demokratische Partei
KVP – Konfederace politických vězňůn / Bündnis politischer Häftlinge

PhDr. Jiří Suk, Ph.D.
Historiker und Publizist. Geboren 1966 in Prag. Studierte Geschichte, Archivwesen und Politologie an der Karlsuniversität in Prag. Seit 1992 arbeitet er im Institut für Zeitgeschichte. Er hält sich für einen Zeithistoriker und interessiert sich für die Geschichte, die mit der Gegenwart eng verbunden ist und noch nicht aufgearbeitet ist. Für sein Buch „Labyrintem revoluce“ („Durch das Labyrinth der Revolution“) wurde er 2003 mit dem Magnesia Litera Preis für das beste Buch des Jahres ausgezeichnet.

Übersetzung aus dem Tschechischen: Rico Schote

Copyright: Goethe-Institut
2010