Vergangenheitspolitik

Der Umgang mit dem Erbe der Sowjetzeit in Estland

Kundgebung im Tallinner Hirvepark (möglicherweise sogar als Obersevationsaufnahmen vom KGB) | © Okkupationsmuseum TallinEstland erlebte Anfang der 1990er-Jahre eine intensive Epoche der Restitution, deren Ziel lautete, die von 1918 bis 1940 bestehende Republik wiederherzustellen. Enteignete Vermögen wurden rückerstattet, Staatsbetriebe privatisiert und Denkmäler restauriert. Man begann frühzeitig, die Repressionspolitik der sowjetischen Okkupation zu untersuchen.

Einführung

Estland, Lettland und Litauen unterscheiden sich von den anderen Staaten, die während des II. Weltkriegs in die Interessensphäre der Sowjetunion gerieten. Die baltischen Staaten, die wie auch andere europäische Länder Mitglieder des Völkerbundes waren, konnten nach Kriegsende ihre Selbständigkeit nicht wiedererlangen, die sie durch Vereinbarungen des deutsch-sowjetischen Nichtangriffspakts (sog. Molotow-Ribbentrop-Pakt oder Hitler-Stalin-Pakt) verloren hatten. Diese Vereinbarung wurde durch die Sowjetunion Mitte Juni 1940 umgesetzt, indem alle drei baltischen Staaten okkupiert wurden. In den Konferenzen von Teheran, Jalta und Potsdam stimmten die Alliierten schlieβlich stillschweigend der Eingliederung der baltischen Staaten in die Sowjetunion zu.

Doch der kalte Krieg ermöglichte es den westlichen Staaten, die Besetzung der baltischen Staaten durch die Sowjetunion nicht anzuerkennen. Die Grundlage dieser Politik war eine Aussage des stellvertretenden Außenministers der USA, Sumner Welles, der am 23. Juli 1940 erklärte, dass die USA die illegale Besetzung der baltischen Staaten nicht anerkenne.

Diese Politik wurde ein halbes Jahrhundert lang fortgeführt. Das und der Wille der Bürger der baltischen Staaten haben es ermöglicht, nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion im Jahre 1991 die Staatlichkeit Estlands, Lettlands und Litauens wieder herzustellen. Im Unterschied zu den anderen Republiken der Sowjetunion sind Estland, Lettland und Litauen also keine Staaten, die erst nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion 1991 geboren wurden.

Die Folgen der sowjetischen Okkupation in Estland


Bedingt durch das Geheimprotokoll des Nichtangriffspakts im Zweiten Weltkrieg, sowie durch die sowjetische und deutsche Okkupation, erlitt Estland große Menschenverluste. Nach der Volkszählung von 1934 lebten in Estland 1 126 000 Einwohner, von denen 88% Esten, 8% Russen, 1,5% Deutschen, 0,7% Schweden, 0,5% Letten und 0,4% Juden waren. Die geschätzte Einwohnerzahl am 1. Januar 1939 war 1 134 000.

Im Zweiten Weltkrieg hat Estland seine deutschen und schwedischen Minderheiten verloren, da sie in ihre jeweiligen Heimatländer zurückgeführt wurden. Den meisten der etwa 4500 estnischen Juden ist es gelungen, im Sommer 1941 in die Sowjetunion auszuwandern. Etwa 1000 estnische Juden wurden während der deutschen Okkupation getötet.

Während der sowjetischen Besetzung 1940–1941 wurden in Estland aus politischen Gründen bis zu 8000 Personen festgenommen und am Anfang des Krieges in die Gefängnislager gebracht. Mindestens 300 Menschen wurden aber zum Tode verurteilt und schon in Estland hingerichtet. Im Juni 1941 wurden 10 000 Männer, Frauen und Kinder in die Sowjetunion deportiert.

Während der deutschen Okkupation wurden in Estland etwa 8000 estnische Bürger und Einwohner (darunter die vorher erwähnten 1000 estnischen Juden) umgebracht, mehrere tausend Menschen befanden sich in Gefängnislagern und Konzentrationslagern innerhalb und außerhalb Estlands. Mindestens 70 000 estnische Bürger und Einwohner haben in verschiedenen Truppenverbänden der deutschen Armee gedient (von denen war es einigen gelungen, von der Sowjetarmee auf die deutsche Seite zu wechseln, einige waren in Gefangenschaft geraten.) Die geschätzte Anzahl der Toten und Vermissten betrug über 10 000. 1944 sind aus Estland etwa siebzigtausend Menschen geflüchtet oder als Militärs zusammen mit der deutschen Armee gegangen.

Über die anderen Folgen der sowjetischen Okkupation
Kundgebung im Tallinner Hirvepark (möglicherweise sogar als Obersevationsaufnahmen vom KGB) | © Okkupationsmuseum TallinDie großen Menschenverluste und eine schnelle Verkleinerung des Anteils von Esten in der Bevölkerung war die schmerzhafteste Folge der sowjetischen Okkupation. Die meisten estnischen Familien haben Angehörige durch den Krieg, in Gefängnislagern, durch Deportation oder durch Flucht ins Ausland bei Angriffen der Roten Armee verloren. Die politische Unterdrückung durch die kommunistische Partei gegen die estnische Elite und die Bauern, die gegen die Staatlichkeit gerichtet waren, sowie der niedrige Lebensstandard haben die Mehrheit der Esten gegen die Sowjetunion aufgebracht, auch wenn sie Mitglieder der kommunistischen Partei waren. Dennoch sahen die meisten Esten das sowjetische Regime als temporär an und glaubten an dessen Ende.

Die Landreform, die 1919 begann, hatte Estland zu einer Gesellschaft von Kleineigentümern gemacht. Das ländliche Eigentum spielte für das Selbstbewusstsein der Esten eine wichtige Bedeutung. Die kommunistische Ideologie erkannte das Privateigentum nicht an und so wurde es in der zweiten Hälfte der 1940er Jahre stufenweise abgeschafft, was im Jahre 1949 in der Deportation gipfelte. Dadurch wurde die Mehrheit der ländlichen Bevölkerung dazu gezwungen, den Kolchosen beizutreten. Anfang der 1990er Jahre wurde das ländliche Eigentum wiederhergestellt und das Vermögen an die ehemaligen Eigentümer zurückgegeben.

Wiederherstellung der Selbstständigkeit Estlands

Nach dem Machtantritt von Michail Gorbatschow 1985 zerfiel das System langsam. Die erste große Aktion war der sog. Fosforitenkrieg. Der Versorgungszustand in der Sowjetunion hatte sich seit den 1970er Jahren verschlechtert. Einer der Gründe war das niedrige agrotechnische Niveau der Landwirtschaft, z.B. die ungenügende Versorgung mit Mineraldüngern. Das zuständige Ministerium der Sowjetunion hatte in Estland Fosforitenminen vorgesehen, deren Abbau in Steinbrüchen enorme Umweltschäden und zusätzliche Arbeitskräfte aus der Sowjetunion mit sich gebracht hätte. Eine im Frühling 1987 gegründete Volksinitiative, bei der die Studenten eine große Rolle spielten, brachte die Besatzungsmacht dazu, den Plan aufzugeben.

Auch in der Denkmalschutzbewegung, die 1986 entstand, spielten Studenten und Jugendliche eine wichtige Rolle. Mitte 1987 hatten die Behörden die landesweiten Denkmalschutztage verboten und im Februar 1988 auch die Begehung des Jahrestages des Tartuer Friedens, der 1920 zwischen der Sowjetunion und der Republik Estland abgeschlossen wurde. Doch schon während der landesweiten Denkmalschutztage 1988 in Tartu wurden die verbotenen blau-schwarz-weiβen Farben in der Öffentlichkeit präsentiert. Ab Frühling 1988 konnte die Verwendung der Nationalfarben nicht mehr verhindert werden und nach einiger Zeit wurden sie zu den „Nationalfarben der Sowjetrepublik Estland“ erklärt.

Kundgebung im Tallinner Hirvepark (möglicherweise sogar als Obersevationsaufnahmen vom KGB) | © Okkupationsmuseum TallinIm April 1988 wurde zur Unterstützung der Demokratie und der Perestroika von Gorbatschow eine legale Opposition – Volksfront – gegründet, die zur Volksbewegung wurde. Im Sommer 1988 wurde Estland berühmt für seine singende Revolution – in Tallinn wurden große nächtliche Sängerfeste veranstaltet, auf denen vaterländische Lieder gesungen wurden. Weitere Massenveranstaltungen folgten, wie das Musikfestival „Rock Summer” und dieVeranstaltung „Eestimaa Laul” („Lied Estlands“), an der 300 000 Menschen teilnahmen und in der erstmals die Wiederherstellung der Selbstständigkeit Estlands gefordert wurde.

Am 26. März 1989 wurde in der ersten freien Wahl der Sowjetunion der Abgeordnetenkongress gewählt, der im Dezember 1989 den Molotow-Ribbentrop-Pakt und dessen Geheimprotokolle für nichtig erklärte.

1990 wurde in freien Wahlen der neue Oberste Rat der Sowjetrepublik Estland gewählt, der am 30. März 1990 die sowjetische Macht in Estland für illegal erklärte und eine Übergangsperiode zur Wiederherstellung der Selbstständigkeit Estlands initiierte.

Am 3. März 1991 fand in Estland schlieβlich eine Volksabstimmung statt, in der 77,8% für die Selbstständigkeit gestimmt haben.

Der Oberste Rat und der Estnische Kongress verabschiedeten am späten Abend des 20. Augusts den Entschluss über die „staatliche Selbstständigkeit Estlands“. Daraufhin erkannten die meisten westlichen Staaten und der Präsident Russlands Boris Jelzin die Selbstständigkeit Estlands an und Estland wurde in die UNO aufgenommen. 2004 wurde Estland Mitglied der Europäischen Union und der NATO.

Leben mit der Erbe der Sowjetzeit

Eigentumsfragen
Das Gesetz über die Grundlagen der Eigentumsreform, das im Juni 1991 verabschiedet wurde, verordnete die Rückerstattung oder die Vergütung des enteigneten Vermögens.

Bei der Eigentumsfrage spielten die Gegebenheiten des 16. Juni 1940 eine wichtige Rolle. Damit waren Baltendeutsche, die Estland 1939–1940 oder früher verlassen hatten, die während der Umsiedlung die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen hatten, die ihr Vermögen privatrechtlich aufgegeben hatten und durch die deutsche Regierung entschädigt worden waren, als Berechtigte zur Rückforderung von Vermögen ausgeschlossen. Die deutsche Minderheit hatte trotz der Landreform von 1919 einen relativ wohlhabenden und gebildeten Teil der Einwohnerschaft gestellt. Anfangs wurden auch die Nachumsiedler des Frühjahrs 1941 als Umsiedler betrachtet. Nach mehr als 15 Jahren löste das Gericht die Diskussionen im Parlament und im Obersten Gericht zugunsten der Nachumsiedler.

Das Vermögen, das während der sowjetischen Okkupation entstanden war, vor allem Unternehmen, wurden privatisiert. In Estland wurde nach dem Beispiel Ostdeutschlands die Treuhand- bzw. das Modell der Privatisierungsagentur angewendet. Die Privatisierung, die durch das Privatisierungsgesetz vom Juni 1993 in Gang gesetzt wurde, endete trotz vieler Probleme erfolgreich.

Die schnelle Rückerstattung und Privatisierung des rechtswidrig enteigneten Vermögens und die Wiederherstellung des Privateigentums bildeten die Basis für die Entstehung normaler Eigentumsverhältnisse in der Gesellschaft und waren Voraussetzung für das schnelle Wirtschaftswachstum in den 1990er Jahren. Klare und sichere wirtschaftliche Rahmenbedingungen brachten viele ausländische Investitionen nach Estland.

Kundgebung im Tallinner Hirvepark (möglicherweise sogar als Obersevationsaufnahmen vom KGB) | © Okkupationsmuseum TallinRestitution und Denkmäler
Da die estnischen Bürger sich entschieden hatten, die Republik Estland wiederherzustellen und da die Denkmalschutzbewegung von einem einflussreichen Teil der Elite getragen wurde, hat Estland Ende der 1980er Jahre und Anfang der 1990er Jahre eine kurze, aber intensive Epoche der Restitution erlebt. Die Republik Estland wurde im wahrsten Sinne des Wortes wiederhergestellt, angefangen beim Namen, dem Wappen und der Fahne bis hin zu mehreren Hunderten gemeinnützigen Organisationen und Verbunden.

Auch Denkmäler wurden wiederhergestellt. Während der sowjetischen Okkupation wurden Tausende Denkmäler, Gedenktafel und Monumente zerstört, die dem kommunistischen Regime ein Dorn im Auge waren. Besonders eifrig wurden die Denkmäler derer zerstört, die im Estnischen Freiheitskrieg (1918–1920) umgekommen waren. Seit der zweiten Hälfte der 1980er Jahre wurden die Denkmäler des Freiheitskrieges in den meisten Gemeinden wieder hergestellt, meistens von Bürgerinitiativen und durch Spenden.

Anfang der 1990er Jahre begann man die sowjetischen Denkmäler und Gedenktafeln zu beseitigen – insbesondere die von Lenin und weiteren Persönlichkeiten des kommunistischen Regimes, die in allen größeren Städten standen. In Estland gibt es etwa hundert Denkmäler für die Soldaten der Roten Armee, die im II. Weltkrieg umgekommen sind, und für Kommunisten. Diese haben vor allem in Gegenden mit russischer Bevölkerung eine emotionale und nostalgische Bedeutung. Warum das Denkmal einmal errichtet wurde, hat man oft vergessen. So stehen in ganz Estland Monumente als Erinnerung an Kommunisten oder „Umstürzler“, wie sie sich selbst genannt haben. Paradoxerweise kümmert sich der Staat mit öffentlichen Geldern um diese Denkmäler. Die Denkmalfrage ist sensibel, was sich auch in Unruhen zeigt, die in Tallinn wegen der Verlagerung des bronzenen Soldaten, dem "Denkmal der Befreier", im April 2007 entstanden.

Untersuchung der Verbrechen der totalitären Regime
Die Bewältigung der Vergangenheit war vor allem deshalb ein Thema, weil die internationale Öffentlichkeit die Geschichte der baltischen Staaten während des II. Weltkriegs oft nur durch sowjetische Propaganda kannte. In dieser wurden die Balten in den 1930er und 1940er Jahren als Anhänger Adolf Hitlers dargestellt und einer Mitschuld am Holocaust bezichtigt. Ein wichtiges Argument dabei war, dass es in der Waffen-SS drei Balten-Divisionen gab. Diese Behauptung verwendet die russische Propaganda bis heute.

Mit der Untersuchung der Geschichte der Massenrepressionen hat man schon vor der Wiederherstellung der estnischen Selbstständigkeit angefangen, sowohl in der Fakultät für Geschichte an der Tartuer Universität als auch in verschiedenen staatlichen oder halbstaatlichen Ausschüssen. Seit Anfang der 1990er Jahre war der „Staatliche Ausschuss zur Untersuchung der Repressionspolitik der Okkupationen“ tätig. Seine Tätigkeit endete mit der Veröffentlichung des „Weiβbuchs 2005 über Menschenverluste und materielle Schäden während der Besetzung“. Seit Anfang der 1990er Jahre ist das Büro des estnischen Registers von Repressierten tätig (ERRB), das eine Unterorganisation von "Memento", einer Organisation von unterdrückten Personen ist.

Im Frühling 1998 vereinbarten die Präsidenten Litauens, Lettlands und Estlands, Geschichtsausschüsse zur Untersuchung von Okkupationsverbrechen zu bilden. Der estnische Präsident Lennart Meri hat den „Estnischen Internationalen Ausschuss zur Untersuchung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ zusammengerufen (Vorsitzender war der finnische Diplomat Max Jakobson), der bis zum Ende seiner Tätigkeit 2008/2009 drei Berichte über Verbrechen gegen die Menschlichkeit während der sowjetischen und deutschen Okkupation in Estland verfasst hat.

2008 gründete Präsident Toomas Hendrik Ilves die Zweckstiftung „Institut Estnisches Gedächtnis“, das die Arbeit des Max-Jakobson-Ausschusses fortsetzt, indem es die Verletzungen der Menschenrechte während der sowjetischen Okkupation untersucht. Das Institut arbeitet mit ähnlichen Institutionen in anderen Staaten, wie Lettland, Bulgarien, Deutschland und Schweden zusammen. Auch beim Institut für Geschichte und Archäologie der Fakultät für Philosophie an der Tartuer Universität agiert das Zentrum zur Untersuchung der Sowjetzeit.

Anfang des 21. Jh. wurde in Tallinn das Museum für Okkupationen eröffnet, das von einer privaten Stiftung getragen wird. Die Geschichte der deutschen und der sowjetischen Okkupation wird in Ausstellungen der Museen in den meisten estnischen Landkreisen und in kleineren Museen sorgfältig aufbereitet. Die Rolle der Besetzungen in der neueren Geschichte Estlands lässt keine andere Möglichkeit zu.

Die Überwindung des Erbes der Okkupationen ist ein weitreichender und zeitaufwendiger Prozess, der vom internationalen Status des Staates bis zur Wiederherstellung des Eigentumsrechts von Einzelpersonen, vom Sichverantworten einzelner Personen bis zur Erkennung der Okkupationsverbrechen in der gesamten Gesellschaft wie auch in der europäischen Öffentlichkeit reicht.

Toomas Hiio,
Historiker, stellvertretender wissenschaftlicher Direktor am Laidoneri Museum.

Übersetzung: Eili Heinmets