Vergangenheitspolitik

Die Einstellung zum sowjetischen Zeitabschnitt im postkommunistischen Litauen

Die sozrealistischen Skulpturen auf der 1952 rekonstruierten Grünen Brücke in Vilnius erhitzen bis heute die Gemüter der Öffentlichkeit über den Wert des sowjetischen Erbes. © Rasa ČepaitienėNach der Befreiung vom kommunistischen Regime versuchte Litauen zunächst, „weiße Flecken der Geschichte“ zu füllen. Dabei traten radikale, moralisch motivierte Feindseligkeiten zwischen der politischen Rechten und Linken zutage. Durch die aktive Teilnahme ehemaliger Kommunisten am Reformprozess scheiterte eine eindeutige Desowjetisierung.

Politische Transformationen und der Umgang mit der Vergangenheitsbewältigung

Während der Epoche der ”Singenden Revolution” (1988-1990) machten sich Bestrebungen nach einer radikalen Uminterpretierung der litauischen Vergangenheit bemerkbar. In der Politik war diese nicht nur mit dem Bedürfnis nach der Konstruktion einer neuen postkommunistischen Identität verknüpft, sondern auch mit den Rekonfigurationen der Macht, die die politische Elite bereits besaß oder erwarb. Der neue politische Diskurs, der an der Schwelle zur Wiedererlangung der Unabhängigkeit seinen Anfang nahm und bis heute einen gewissen Einfluss hat, kreiste um das Bedürfnis nach einer klaren Definition der Einstellung zur UdSSR und zur sowjetischen Vergangenheit Litauens. Daher wurde das Auffüllen der “weißen Flecken der Geschichte” – Ereignisse, die zur Sowjetzeit verschwiegen, ignoriert oder verfälscht dargestellt wurden, v.a. die Umstände, die zum Verlust der Staatlichkeit führten - zu einem der wichtigsten Ziele des Landes bei seiner Befreiung vom kommunistischen Regime. Nachdem der Hitler-Stalin-Pakt mit seinen geheimen Zusatzprotokollen in der Presse veröffentlicht und analysiert worden war, konnte man sowohl die Rechtmäßigkeit der Ansprüche der sowjetischen Regierung auf das Gebiet der baltischen Staaten entkräften als auch das Geschichtsverständnis, auf denen sie beruhten, dementieren. Zu dieser Zeit entwickelte sich in der Öffentlichkeit schnell die Tendenz, sich völlig von der sowjetischen Epoche zu distanzieren und diese ausnahmslos als negativ zu werten, als ganz eindeutig fremde, teilweise sogar verlorene, “leere” Zeit.

Die baltischen Staaten und Litauen sind in dieser Hinsicht typische Beispiele, denn sie zeichneten sich politisch durch eine starke und ziemlich konsequent abweisende Haltung gegenüber der Sowjetzeit aus, was bis heute andauert. So wurde auf einer Tagung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) am 3. Juli 2009 in Vilnius auf Initiative der slowenischen und der litauischen Vertreter, eine Resolution mit dem Titel “Die Vereinigung des geteilten Europas: Der Schutz von Menschenrechten und bürgerlicher Freiheit im 21. Jahrhundert in der Region der OSZE” verabschiedet, die die Regimes von Stalin und Hitler auf eine Stufe stellen und auf russischer Seite große Verärgerung hervorrief.

Zwei Versionen der Geschichte

Und doch, ungeachtet der allgemeinen Verurteilung von Okkupation und Annexion, wurde schon in den ersten fünf Jahren der Unabhängigkeit eine radikale Feindseligkeit zwischen der politischen Rechten und der Linken deutlich, eine Feindseligkeit nicht nur auf politischer, sondern auch moralischer Ebene. Diese wurde u.a. auch von den diametral verschiedenen Standpunkten der neu entstandenen politischen Parteien und ihrer Anhänger in Bezug auf die Sowjetzeit und das neue Russland beeinflusst. Die Identifizierung mit der einen oder anderen politischen Kraft verlangte automatisch danach, sich für die eine oder die andere Version der Geschichte zu engagieren. Davon zeugt auch der nicht enden wollende Streit um die litauische Bezeichnung für diese Epoche. Denn obwohl Lehnwörter wie sovietinissowjetisch‘ u.ä. sich in der öffentlichen Nutzung etabliert haben – und damit auch die fremde, auferlegte und erzwungene Natur dieser Epoche für die Geschichte Litauens selbst unterstreichen - gibt es immer noch Menschen, die weiterhin beharrlich an den wertungsfreien litauischen Übersetzungen dieser Begriffe festhalten (tarybinis abgeleitet von litauisch taryba ‚Rat‘, vgl. deutsch Räterepublik, rätisch).

Während sich die rechtsgerichteten politischen Kräfte offen und aktiv der antisowjetischen Rhetorik bedienen, sehen wir im linken Lager eine zwiespältige Haltung zu diesem Zeitabschnitt. An dieser Stelle wären die “Idealisten” zu erwähnen, die 1994 die Sozialistische Partei Litauens gründeten, und die “Pragmatiker” als Gründer der ehemaligen LDDP, der Demokratischen Arbeitspartei Litauens. Erstere glauben bis heute noch aufrichtig an die Möglichkeiten, die der Sozialismus eröffnet. Letztere behaupten, „damals“ das sowjetische System einfach rational ausgenutzt und die Ideologie nur zum Schein übernommen zu haben, wobei sie gleichzeitig noch nach Nutzen für die eigene Republik getrachtet hätten. Diese offene oder versteckte Rechtfertigung durchzieht wie ein roter Faden die Memoiren, die die ehemaligen Parteifunktionäre im zweiten Jahrzehnt der Unabhängigkeit anfingen zu publizieren. So betitelte z. B. Algirdas Brazauskas - der letzte litauische KP-Parteichef und spätere erste Präsident des unabhängigen Litauen – seine Memoiren mit Auch damals arbeiteten wir für Litauen.

Lustrationsgesetz von 2002 und Gesetz über Dokumente und Archive von 2004

Auf dem Sockel des ehemaligen KGB-Palastes in Vilnius die vom Bildhauer Gitenis Umbrasas in Stein gemeißelten Namen der hier gefangenen und ermordeten antisowjetischen Widerstandskämpfer. © Rasa ČepaitienėDie für das erste Geschichtsjahrzehnt des postsowjetischen Litauens charakteristische Tendenz zur Dekommunisierung offenbarte sich in Diskussionen über die totalitäre Natur der UdSSR, die Verbrechen des Kommunismus und deren Folgen, was zu paradoxen Ergebnissen führte. Erst nach langen Debatten wurde 2000 ein später mehrmals ergänztes und verbessertes Lustrationsgesetz verabschiedet, das aber keine Kategorisierung der Mitarbeiter des KGB (und Reservisten) vornahm oder die entsprechenden Verantwortungsgrade benannte. Dies sorgte für viele politische Probleme, die bis heute andauern und ständig wieder hoch kommen. Von großer Bedeutung war dabei die Tatsache, dass, obwohl in Litauen der größte Teil der KGB-Archive gerettet werden konnte, in der Übergangszeit doch die wichtigsten Dokumente zu diesem Thema (die Akten der geheimen Mitarbeiter, der Briefwechsel zwischen dem KGB und der LKP) vernichtet, weggeschafft oder geplündert wurden. Infolgedessen wurde es unmöglich, die Zahl der Mitarbeiter der Unterdrückungsmaschinerie und deren Verantwortungsgrad festzustellen. Der Kernpunkt dabei ist, dass die gegebene Sachlage keine Gelegenheit zur rechtlichen Klärung der Probleme bot, die die Teilnahme ehemaliger KGB-Mitarbeiter am heutigen politischen Leben und die Einflussnahme bei wichtigen Entscheidungen mit sich brachte. So werden Fakten, die noch bis heute gelegentlich an die Öffentlichkeit gelangen, meist als ein unter bestimmten Umständen nützliches Mittel zur politischen Bloßstellung eingesetzt.

Das 2004 verabschiedete neue Gesetz der Republik Litauen über Dokumente und Archive, das bei Historikern und in der breiten Öffentlichkeit für einige Verärgerung sorgte, verkomplizierte wiederum die Situation, da es die Möglichkeiten zur Erforschung der Quellen aus der Sowjetzeit einschränkte. Wenn auch ein solches System der Aufsicht über die Geschichtsforschung unter demokratischen Bedingungen kaum möglich scheint, sieht das Gesetz vor, dass die Dokumente der auf litauischem Territorium tätig gewesenen Spezialeinheiten der UdSSR “erst 70 Jahre nach ihrer Erstellung unbeschränkt eingesehen werden können”. Im Prinzip wurden jedoch die Möglichkeiten zur Forschung sowohl in den Archiven der Spezialeinheiten als auch der Partei eingeschränkt, ein Teil war bereits bewusst vernichtet worden. Die Memoiren ehemaliger Funktionäre der Kommunistischen Partei konnten daher eine Aura der “Authenzität” verbreiten, die die Leser von der Wahrhaftigkeit und der “Objektivität” ihrer Version überzeugte, denn die Überprüfung ihrer Behauptungen anhand von Archivquellen wurde zu einer äußerst komplizierten Angelegenheit. Dadurch schuf der Umgang mit der historischen Überlieferung und mit den Archiven der Vergangenheit die Bedingungen dafür, unbequemen und traumatischen Gegenüberstellungen mit der Vergangenheit, die sie zum Eingeständnis ihrer persönlichen und kollektiven Schuld, und also auch zur Reue zwingen würden, aus dem Weg zu gehen. Dies kennzeichnet die Memoiren aller Persönlichkeiten der jüngeren Geschichte. Ende 2006 wurde das Archivgesetz geändert – und obwohl der Zugang zu den geheimen Archiven für Historiker erleichtert wurde, wird er der breiten Öffentlichkeit immer noch verwehrt.

Eine klare und eindeutige Desowjetisierung des öffentlichen Lebens gelang in Litauen auch deswegen nicht, weil die Vertreter der kommunistischen Macht sich sehr schnell sowohl zu Anhängern der Unabhängigkeit (die LKP trennte sich 1989 als erste von der KPdSU und machte somit dem Einparteiensystem ein Ende) sowie sozialpolitischer Reformen wandelten und zu aktiven Teilnehmern dieser Reformen wurden. Daher konnten sie, im Gegensatz zum KGB, im öffentlichen Diskurs nicht eindeutig dämonisiert werden. Mykolas Burokevičius, der Parteivorsitzende der 1990-1991 wirkenden Kommunistischen Partei Litauens, die gegen die Trennung der Partei von der KPdSU war, wurde 1991 zusammen mit seinem Parteigenossen Juozas Jarmalavičius (übrigens beide Historiker) zu Gefängnisstrafen verurteilt; sie wurden erst 2006 bzw. 2002 in die Freiheit entlassen.

Eine echte Desowjetisierung hat bis heute nicht stattgefunden

„Sowjetische“ Lebensmittel als eine kommerzielle „Bezähmung“ der Sowjetzeit – Katalysatoren der praktischen Nostalgie. © Rasa ČepaitienėDie Tatsache, dass in allen drei baltischen Staaten früher oder später Ex-Emigranten ohne „sowjetischen Dreck am Stecken“ an die Führungsspitze gewählt wurden (1998-2003 und 2004-2009 wurde Litauen vom Präsidenten Valdas Adamkus angeführt, der lange Jahre seines Lebens in den USA verbrachte), kann zwar als symbolische Anstrengung zur Desowjetisierung gewertet werden, doch muss man zugeben, dass eine echte Umkehr auf politischer Ebene in Litauen noch nicht stattgefunden hat. Wie wir sehen, erfolgten gewisse Desowjetisierungsversuche bezüglich der sowjetischen Unterdrückungsstrukturen, aber diese gingen im Prinzip an der Nomenklatura vorbei, deren Vertreter die Schwierigkeiten der Übergangszeit erfolgreich meisterten, indem sie lediglich ihre politische Rhetorik, nicht aber den Habitus der Gruppenmentalität änderten und das Netz der alten Verbindungen und Einflüsse beibehielten. Der technokratische Flügel der Nomenklatura, der sich rechtzeitig von den “reinen” Ideologen distanzierte, behielt auch weiterhin die Funktion der aktiven Politikbildung, während seinen politischen Opponenten kein schlüssiger Lösungsvorschlag und dessen Umsetzung gelang. Ein Beleg dafür ist die Tatsache, dass Litauen zum wahrscheinlich ersten der postkommunistischen Staaten wurde, in dem “Konterrevolutionäre” an die Macht zurückkamen – bereits 1992 gewann die LDDP die Wahlen mit deutlicher Mehrheit, ein Jahr später gaben 60 Prozent der Wähler ihre Stimmen dem Präsidentschaftskandidaten Algirdas Brazauskas. Ungeachtet des bis zu den Parlamentswahlen 2000 aufgetretenen “politischen Pendeleffekts”, bei dem mal die Rechten, mal die Linken gewannen, behielt die mit der ehemaligen Nomenklatura in Verbindung stehende Partei (obwohl gewiss ist, dass ehemalige Funktionäre im Prinzip an allen neuen politischen Parteien Litauens beteiligt waren) auch später ein bestimmtes stabiles politisches Gewicht.

Bereits 1993-1995 ging aus soziologischen Studien hervor, dass von allen drei baltischen Staaten (a) die Litauer die Vergangenheit am günstigsten bewerteten; (b) die Vergangenheitsbewertung der Litauer mit ihren politischen Präferenzen in starkem Bezug stand – die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung Sąjūdis werteten die Sowjetzeit besonders negativ, die Vertreter der LDDP hingegen extrem positiv; (c) der Graben zwischen diesen zwei Positionen stetig größer wurde: die Anhänger von Sąjūdis vergaben 48 Negativpunkte und die der LDDP 54 Positivpunkte. Selbstverständlich hatte die damalige besonders schwere soziale und wirtschaftliche Lage in Litauen Einfluss auf diese Resultate – das Land befand sich auf einem Weg der “Schocktherapie” von der Planwirtschaft zu einem neoliberalen Wirtschaftmodell. Auch spätere Umfragen ergaben bei manchen Bürgern, vor allem älteren, eine versteckte, manchmal auch offene Nostalgie für die sowjetische Vergangenheit, die ihnen als die “bessere”, “sattere” und “sicherere” Zeit erschien. Im Herbst 2005 ergab eine vom ”Institut der Zivilgesellschaft” in Auftrag gegebene und von “Baltijos tyrimai” (Baltic Surveys) durchgeführte Studie zum Wertesystem der litauischen Bevölkerung, dass 32% der Befragten dem kommunistischen System 7 von 10 Punkten gaben, d.h. es mit gut oder sehr gut bewerteten, 22% bewerteten es als mittelmäßig (5 bzw. 6 Punkte) und nur 31% hielten den Kommunismus für schlecht oder sehr schlecht (4 Punkte oder weniger). 15% der Befragten hatten hierzu keine Meinung. Im übrigen bewertete die jüngere Generation (18-35 Jahre) das kommunistische System schlechter als die Älteren. Beim Vergleich von Land-, Stadt- und Großstadtbewohner waren ebenfalls große Differenzen zu verzeichnen: In den Großstädten fanden sich im Vergleich zur Kleinstadt- und Landbevölkerung nur halb so viele Menschen, die dem kommunistischen System positiv gegenüberstanden (24% bzw. 45-47%).

Die zehn Jahre auseinanderliegenden Studien zeigten, dass sich in der litauischen Gesellschaft eine allmähliche Spaltung vollzog: ein großer Teil der Bevölkerung, der von den Reformen enttäuscht war, löste sich von der offiziellen Rhetorik der politischen Elite, in der jegliche Kritik am umzusetzenden Modell der freien Marktwirtschaft nahezu a priori mit der Nostalgie nach der kommunistischen Vergangenheit oder der Verteidigung sowjetischer Werte gleichgesetzt wurde. Relativ viel Zeit musste vergehen, bis das in den letzten paar Jahren wieder stärker gewordene linke Gedankengut im öffentlichen Diskurs nicht mehr mit direkter oder versteckter sowjetischer Apologetik in Verbindung gebracht, sondern zum normalen und legalen Bestandteil politischer Debatten wurde.

Am 27. Januar 2001 schlossen sich die Demokratische Arbeiterpartei Litauens (LDDP) und die Sozialistische Arbeiterpartei Litauens (LSDP) zur LSDP zusammen.
Das Gesetz zur Meldung, Selbstanzeige und Registrierung geheimer Mitarbeiter der Geheimdienste der ehemaligen UdSSR und zum Schutz der Personen, die ihre Mitarbeit eingestehen (Lustrationsgesetz) wurde im Jahre 2000 verabschiedet. 1998 wurde das Gesetz der Republik Litauen zur Bewertung des Staatssicherheitskomitees der UdSSR (NKWD, NKGB, MGB, KGB) und zur heutigen Tätigkeit der führenden Kader dieser Organisation.
Dozentin Dr. Rasa Čepaitienė
Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Litauischen Instituts für Geschichte

Aus dem Litauischen von Daiva Petereit