Staat und Politik in Deutschland

Die Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" präsentierte mit ihrem Abschlussbericht die wohl umfassendste Untersuchung der deutschen Kulturlandschaft seit mehr als 30 Jahren.

Bundestagsdrucksache 16/7000, Schlussbericht der Enquete-Kommission "Kultur in Deutschland" heißt es in nüchterner Verwaltungssprache auf dem Einband des 500-Seiten-Dokuments.

Der Titel klingt wenig inspirierend. Sein Inhalt ist es umso mehr. Mit Spannung wurde im Dezember 2007 die wohl umfassendste Untersuchung der deutschen Kulturlandschaft seit mehr als 30 Jahren erwartet. Die praxistauglichen Vorschläge für den Gesetzgeber, so genannte Handlungsempfehlungen, machen den Bericht zu einer Pflichtlektüre für alle Kulturpolitiker und – politikerinnen im Land. Die Kommissionsvorsitzende Gitta Connemann hob in der Bundestagsdebatte zum Abschlussbericht die Gesamtverantwortung für die Kultur hervor: "Wir skizzieren die Grundzüge einer nationalen Kulturpolitik im Wissen und in der Verantwortung um die Bedeutung, die eine vielfältige und lebendige Kultur für unsere Gesellschaft hat. Denn Kultur gibt nicht nur Identität. Sondern sie ist das, was von einer Gesellschaft bleibt."

Bund hat Kulturverantwortung

Kultur fällt in Deutschland eigentlich in die Zuständigkeit der Bundesländer. Dass mehrfach die Frage auftauchte, warum sich eine Kommission des Deutschen Bundestages überhaupt mit dem Thema Kultur befasst, war auf den ersten Blick nachvollziehbar. Der Vorwurf, in Länderhoheiten eingreifen zu wollen, konnte jedoch schnell entkräftet werden. Der Bund ist als Gesetzgeber für viele Rechtsgebiete wie das Urheberrecht, das Arbeits-, Steuer oder das Sozialversicherungsrecht zuständig, die Kulturschaffende und Kunst unmittelbar betreffen. Ein gutes Beispiel, warum sich auch der Bund für Kultur engagiert, ist die Künstlersozialkasse. Sie ist ein weltweit einmaliges Instrument, um Künstler und Publizisten abzusichern, wenn sie krank oder alt werden. Die Enquete hat mit bewirkt, dass bereits 2007 durch eine vom Deutschen Bundestag beschlossene Gesetzesänderung die Finanzierung der Künstlersozialkasse auf ein stabileres Fundament gestellt worden ist.

Auch die Bedeutung, die eine vielfältige und lebendige Kultur für die Gesellschaft hat, nämlich nicht nur Ornament, sondern Fundament zu sein, auf dem die Gesellschaft steht, hat zur Einsetzung der Enquete geführt. Der Bundestag stimmt Enquete-Kommissionen nur dann zu, wenn das Thema von großer gesellschaftlicher Relevanz ist. In dem Arbeitsgremium sitzen elf Parlamentarier und elf Sachverständige. Die gewählten Abgeordneten suchen sich also externen Sachverstand. Der Bericht ist das Gemeinschaftswerk aller, die aus ihren Gebieten zugearbeitet haben. Das garantiert zahlreiche Perspektiven.

Beeindruckende Themenvielfalt

Die Aufgabe der Kommission, die Situation von Kunst und Kultur in Deutschland zu beschreiben, war anspruchsvoll. Trotz aller Probleme wie Theater- und Bibliotheksschließungen ist die kulturelle Vielfalt beispiellos. Die Enquete hat über 50 Themenfelder behandelt. Es ging beispielsweise um die Infrastruktur. Die Enquete vertritt die Auffassung, dass zu einer funktionstüchtigen Infrastruktur nicht nur Verkehrswege, sondern zwingend Kultur- und Bildungseinrichtungen gehören. Es dürfe nicht sein, dass bei knappen Etats die Straße geteert, aber die Bibliothek geschlossen wird.

Die öffentliche und private Förderung und Finanzierung von Kunst und Kultur war ein weiteres Arbeitsfeld. Dafür hält das Gremium die stärkere Vernetzung der Akteure aus Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft für unerlässlich. Sie wünscht sich ein kooperationsfreundlicheres Klima, damit private und gemeinnützige Akteure wie Vereine und Stiftungen mehr Verantwortung übernehmen. Allerdings dürfe diese Verantwortung nicht dazu führen, dass sich die öffentlichen Haushalte aus der Finanzierung freier Träger zurückziehen und sich einseitig auf den Unterhalt staatlicher Einrichtungen beschränken.

Ein großes Thema war das bürgerschaftliche Engagement. Die Kommission mahnte an, bürgerschaftliches Engagement nicht als Ersatz für staatliche Förderung anzusehen. Vielmehr müsse der Staat Bürger unterstützen, wenn sie sich für das kulturelle Leben einsetzen. Er könnte sie zum Beispiel bei der professionellen Vereinsführung und der Entbürokratisierung unterstützen. Des Weiteren standen die wirtschaftliche und soziale Lage der Künstlerinnen und Künstler, das noch junge Politikfeld der Kulturwirtschaft und die kulturelle Bildung auf der Tagesordnung.

Chance auf gleiche Teilhabe

Von den vielen Ergebnissen der Enquete können nur einige besonders bedeutende genannt werden. So hält es das Gremium für falsch, dass die Ausgaben für kommunale Kultureinrichtungen zu den so genannten freiwilligen Leistungen zählen. Zu einer funktionsfähigen Infrastruktur gehörten zwingend Kultur- und Bildungseinrichtungen. Die Enquete hat ihr Augenmerk stark auf den Wert der kulturellen Bildung gerichtet. Diese kümmere sich um den ganzen Menschen, um die Bildung seiner Persönlichkeit, um Emotionen und Kreativität. Ohne kulturelle Bildung fehle Menschen ein Schlüssel zu wahrer Teilhabe. Sie verweist darauf, dass Kunst und Kultur kein Luxusgut einiger weniger Privilegierter sein dürfe. Die Teilhabe aller an der Kultur müsse gewährleistet sein, denn sie bedeutet auch Teilhabe an der Gesellschaft. Die Enquete möchte, dass Kultur als Staatsziel im Grundgesetz verankert wird. Zur Förderung von Kunst und Kultur leisten der öffentliche, der private und der so genannte Dritte Sektor, zu dem u.a. die Zivilgesellschaft und die Kirchen zählen, ihren jeweils eigenen Beitrag. Die Kirchen in Deutschland wenden zwischen 3,5 und 4,8 Milliarden Euro für ihre kulturellen Aktivitäten auf. Die öffentliche Hand rund acht Milliarden.

Der Bericht leistet zwei entscheidende Dinge. Er liefert eine Bestandsaufnahme von Kunst und Kultur. Und er formuliert knapp 500 Handlungsempfehlungen an die Kulturpolitik in Bund, Ländern und Kommunen. Diese richten sich allerdings auch an andere Adressaten wie die Hochschulen oder die Rundfunkanstalten. "Dieser Bericht kann ein Kulturkompass sein, der richtungweisend ist - wenn denn die Empfehlungen auch umgesetzt werden", so Connemann.

Deutscher Bundestag (Hrsg.): Kultur in Deutschland. Schlussbericht der Enquete-Kommission. Mit allen Gutachten der Enquete sowie der Bundestagsdebatte vom 13.12.2007 auf DVD; CB 1193, ConBrio Verlagsgesellschaft Regensburg, 2008, ISBN 978-3-932581-93-9