Soziales in Deutschland

Die Finanzmarktkrise ist eine Bedrohung der Demokratie, meint Hans-Jürgen Urban, Geschäftsführendes Vorstandmitglied der IG Metall und Mitherausgeber der „Blätter für deutsche und internationale Politik“, im Gespräch mit Goethe.de. Alle Maßnahmen liefen auf den Versuch hinaus, ökonomischen Stabilitätsgewinn durch politischen Demokratieverzicht zu erkaufen.

Herr Dr. Urban, wer trifft in der EU heute die Entscheidungen: die Ratingagenturen, die Finanzmärkte, die Regierungen oder die EU-Kommission?

Offiziell weist der Lissabon-Vertrag vor allem dem Europäischen Rat und der Kommission entscheidende Kompetenzen zu, real dominieren jedoch andere. In der Krise wird zu Recht auf eine Troika verwiesen, die das Heft des Handelns in der Hand hält. Sie besteht aus der Europäischen Zentralbank (EZB), dem Internationalen Währungsfonds (IWF) und einer exklusiven Runde von Regierungschefs, die von Sarkozy und Merkel geführt wird. Die offiziellen Institutionen verlieren an Macht, die den Kapitalmärkten nahestehenden Akteure gewinnen. Das Europäische Parlament spielt keine Rolle. Zugespitzt könnte man sagen: Wer demokratisch legitimiert ist, hat keine Macht und wer Macht hat, ist nicht demokratisch legitimiert. Ein demokratisches Desaster. Auch mit Blick auf die – immerhin gewählten – Regierungsvertreter der Schuldenstaaten. Sie stehen unter der Knute von Banken und anderen Finanzmarktakteuren.

Auch die nationalen Parlamente verlieren an Macht. Wir leben in einem „postdemokratischen Zeitalter“, wie das der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch genannt hat. Das gilt auch für die EU. Die Institutionen sind formal intakt, aber sie müssen sich externen, vor allem ökonomischen Zwängen beugen, die sie nicht beeinflussen können. So werden auf den Finanzmärkten Entscheidungen getroffen, denen die demokratischen Institutionen wenig entgegenzusetzen haben. Die Politiker erscheinen eher als Getriebene der Märkte denn als Interessenvertreter ihrer Bevölkerungen. Das spüren die Menschen, und sie wenden sich zunehmend von der politischen Klasse und der Demokratie ab. Eine gefährliche Entwicklung!

Die Politik verschärft die Krise

Würde es mit einer europäischen Wirtschaftsunion besser werden?

Der Konstruktionsfehler der Währungsunion ist, dass es keinen Mechanismus gibt, der die unterschiedlichen Produktivitätsniveaus in den Euro-Staaten ausgleicht. Zugleich haben die Mitgliedstaaten Möglichkeiten eingebüßt, Fehlentwicklungen durch eine angemessene Geld-, Währungs- und Fiskalpolitik zu korrigieren. Früher konnten Staaten Wettbewerbsrückstände durch eine Abwertung ihrer Währung ausgleichen und mit niedrigen Zinsen und öffentlichen Programmen der lahmenden Konjunktur auf die Beine helfen. Das ist heute anders. Der Euro gilt für alle, die Höhe der Zinsen bestimmt die EZB und die Defizit- und Schuldenregeln des Stabilitätspaktes hemmen eine antizyklische Wirtschaftspolitik. Vor allem für wettbewerbsschwächere Länder wie Griechenland ist das ein großes Problem. Ohne eine neue Qualität von Kooperation wird es nicht gehen.

Die EU will doch zukünftig die Wirtschafts- und Sozialpolitik stärker koordinieren – ist sie da nicht auf dem richtigen Weg?

Nein. Die Politik, die für alle verbindlich werden soll, ist falsch und schädlich! Die Griechenland-Auflagen zeigen das: Radikale Kürzung von staatlichen Ausgaben, von Sozialleistungen und Einkommen – das alles schwächt die Nachfrage, und damit das Wirtschaftswachstum, aus dem doch die Schulden bedient werden sollen. Diese Politik bekämpft die Krise nicht, sie verschärft sie. Und mit der geplanten Koordinierung in der Sozialpolitik soll jetzt noch verstärkt in den Sozialsystemen gespart werden, etwa durch ein höheres Renteneintrittsalter oder das Zurückführen von Vorruhestandsregeln. Auch die Tarifregelungen und Lohnentwicklungen sollen stärker unter Spar- und Wettbewerbsdruck gesetzt werden. Im Übrigen versucht die EU hier, durch die Hintertür ihren Einfluss zu erweitern. Denn nach dem Lissabonner Vertrag fällt etwa die Sozialpolitik in die Kompetenz der Nationalstaaten.

Die Demokratie läuft ins Leere

Wenn alle Entscheidungen von einer „finanzökonomischen Vernunft der Märkte“ abhängen, welche Chancen hat dann noch die Demokratie?

Sie läuft ins Leere. Das Wechselspiel von Opposition und Regierung wird sinnlos. Die Wähler können sozialistisch wählen, konservativ oder liberal – wenn die Regierung nicht tut, was die Finanzmärkte vorgeben und die EU in ihre strikten Auflagen übersetzt, marschiert sie schnurstracks in den „Staats-Bankrott“. So wird die Demokratie ausgehebelt. Das haben die Portugiesen und die Iren schmerzlich erfahren: Sie haben neu gewählt, aber erhalten die alte Politik.

Wie wirkt sich das auf die EU aus?

Ihr Ansehen sinkt weiter. Die Regierungen versuchen sich vor den Menschen zu entlasten, in dem sie die unpopulären Entscheidungen, zu denen sie gezwungen sind, der EU anlasten. Das hat seine Berechtigung, aber für das Ansehen der EU auch fatale Folgen.

Sehen Sie einen Ausweg?

Vordringlich ist, die ökonomische Krise solidarischer zu bewältigen. Dazu müssen die Euro-Staaten der Spekulation entgegentreten und für die Schulden einzelner Mitgliedsstaaten gemeinsam bürgen; das Wirtschaftswachstum der Schuldenstaaten muss gefördert und darf nicht abgewürgt werden, und die Finanzmärkte müssen reguliert und die Macht der Finanzmarktakteure endlich beschnitten werden. Aber das alleine wird nicht reichen. Vor allem muss der rapide Ansehensverlust der EU gestoppt werden.

Wir brauchen eine Neubegründung Europas!

Aber doch nicht mehr mit den alten Formeln Frieden und Wohlstand?

Richtig. Beides überzeugt die Menschen nicht mehr. Sie spüren, dass Dumpinglöhne und verschärfte Konkurrenz ihren Wohlstand bedrohen, sie denken bei der EU an Bürokratie und Deregulierung. Wir brauchen eine Neubegründung Europas! Und vor allem brauchen wir mehr direkte Demokratie, mehr Beteiligung der Menschen an den wichtigen Entscheidungen. Die Europäische Integration muss sich von einem Eliteprojekt zu einem Partizipationsprojekt wandeln, das sich aktiv um die Zustimmung der Menschen bemüht!

Wie soll das geschehen?

Etwa durch eine europäische Öffentlichkeit, in der Schlüsselfragen Europas europaweit diskutiert und demokratische Mehrheiten gebildet werden, wie es etwa der Philosoph Jürgen Habermas gefordert hat.

An welche Themen denken sie?

Zum Beispiel an die Zukunft des Europäischen Sozialmodells. Das Prinzip sozialstaatlicher Verantwortung galt einst als wichtiger Vorteil Europas gegenüber dem angelsächsischen Kapitalismus-Modell. Wie können wir dieses Modell erneuern, um es im globalen Finanzmarkt-Kapitalismus zu sichern? Oder: Welche Rolle will Europa in der Welt spielen, etwa gegenüber den Staaten des afrikanischen Kontinents. Die einer egoistischen Wirtschaftsmacht, oder die einer solidarischen Zivilmacht? Nur in der Auseinandersetzung mit solchen Fragen entsteht eine europäische Öffentlichkeit; und eine europäische Bevölkerung, ein europäischer „demos“. Und ein solcher ist unverzichtbar. Denn: Ohne „demos“ – keine Demokratie!