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„Entdemokratisierung ist keine Lösung“ – Thomas Saretzki im Gespräch

Thomas Saretzki; © Leuphana Universität LüneburgThomas Saretzki; © Leuphana Universität LüneburgDie ökologische Krise stürzt den demokratischen Verfassungsstaat zunehmend in die Legitimationskrise. Wissenschaftler diskutieren bereits über die Vorteile autoritärer Konzepte der Problemlösung. Ein Gespräch mit dem Politologen Thomas Saretzki, der dies für einen Irrweg hält.

Die Geschichte hat uns gelehrt, dass in Krisenzeiten rasch der Ruf nach einem starken Staat laut wird. Herr Professor Saretzki, muss man sich angesichts der Unfähigkeit der Staatengemeinschaft, den Klimawandel rasch und einvernehmlich zu bewältigen, ernsthaft Sorgen um die Demokratie machen?

Am Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen waren nicht nur demokratische, sondern auch nicht-demokratische Staaten wie China beteiligt. Bei der Frage nach den Folgen dieses Misserfolgs für Klimapolitik und Demokratie sind die unterschiedlichen politischen Ebenen zu beachten: Aus der Unfähigkeit oder Unwilligkeit einiger Staaten, auf der Ebene internationaler Verhandlungen einen Konsens über verbindliche Regelungen herzustellen, kann nicht ohne Weiteres auf Gefährdungen der Demokratie in einem der beteiligten Länder geschlossen werden.

Klimaforscher wie James Hansen, David Shearman und Joseph Wayne Smith beklagen ein totales Versagen des demokratischen Willensbildungsprozesses auf nationaler wie internationaler Ebene und halten allein zur Herstellung eines wissenschaftlichen Konsenses schon ein autoritäres Regime für nötig; Joachim Schellnhuber sucht das Heil in Platons Philosophenherrschaft, und der Sozialpsychologe Harald Welzer zeigt sich beeindruckt von der Effizienz des grünen Umbaus in China. Was halten Sie davon?

Es war und ist immer verführerisch, auf starke Führer mit autoritativen Befugnissen zu setzen, wenn man selbst nicht mehr weiter weiß. Es war und ist auch immer einfacher, an die vermeintlich überlegenen Einsichten von entscheidungsfreudigen Führern zu glauben, statt sich selbst auf den mühsamen und zeitraubenden Weg eigener Meinungs- und Willensbildung in einer demokratischen Bürgerschaft zu begeben. Der Ruf nach „Leadership“ entspricht zweifellos einem gegenwärtig weit verbreiteten Zeitgeist, nicht nur in den Medien.

Auch an Universitäten werden Studierende etwa in den Verhaltenswissenschaften im Rahmen von Laborexperimenten mit „Diktatorspielen“ vertraut gemacht. In unserem Land haben wir allerdings mit politischen Experimenten, die auf starke Führer mit vermeintlich überlegenen Einsichten und uneingeschränkter Durchsetzungsmacht setzen, katastrophale Erfahrungen gemacht. Es gehört zu den Lebenslügen führungszentrierter Ansätze, die Frage nach den Eigeninteressen der vermeintlich weitsichtigeren Führer zu verdrängen. Eine angemessene Lösung der komplexen Probleme, die mit dem Klimawandel verbunden sind, ist auf diesem Wege nicht zu finden.

Auf der Konferenz „The Great Transformation“ sind Sie als Anwalt unseres politischen Systems aufgetreten. Was ist überhaupt mit der großen Transformation gemeint, und ist es Ihnen gelungen die Demokratieskeptiker zu überzeugen?

Im Rahmen der Klimadebatte sind mit der Great Transformation die technischen, wirtschaftlichen, sozialen, politischen und kulturellen Veränderungen gemeint, die jeweils für erforderlich gehalten werden, um die Gegenwartsgesellschaften in sogenannten Low Carbon Societies zu transformieren, also in Gesellschaften, deren materielle Reproduktion mit einer deutlich niedrigeren Freisetzung von klimaverändernden Gasen einhergeht.

Dabei gibt es einerseits Diskussionen über Ausmaß und Geschwindigkeit der nötigen Reduktion von Treibhausgasen – wie niedrig ist niedrig genug? –, andererseits über Richtung und Reichweite der gesellschaftlichen Veränderungen, die erforderlich sind, um eine Begrenzung des Klimawandels rechtzeitig zu ermöglichen. Aus meiner Sicht gibt es keine guten Gründe, die dafür sprechen, diese Veränderungen in der Richtung einer Entdemokratisierung oder gar des Aufbaus autokratischer Strukturen zu suchen. Ob ich mit meinen Argumenten etwaige Demokratieskeptiker oder gar das Publikum insgesamt überzeugen konnte, müssten Sie dort erfragen.

Halten Sie als Politikwissenschaftler die Naturwissenschaftler überhaupt für kompetent genug, sich in Fragen wie diesen aus dem Fenster zu lehnen?

In öffentlichen Debatten sind akademisch ausgebildete Wissenschaftler immer in der Gefahr, die Grenzen ihrer besonderen fachwissenschaftlichen Kompetenz in unangemessener Weise zu überschreiten. In öffentlichen Kontroversen wächst die Neigung, die im wissenschaftlichen Diskurs vorausgesetzte Maxime der intellektuellen Redlichkeit zu vernachlässigen und für die eigenen Aussagen auch bei solchen Fragen die Autorität eines wissenschaftlichen Experten in Anspruch zu nehmen, bei denen die eigenen Antworten nicht durch die jeweilige fachspezifische Kompetenz gedeckt sind. Vor der Versuchung, sich durch diesen unausgewiesenen „Expertisetransfer“ Vorteile in öffentlichen Debatten zu verschaffen, ist keine Disziplin gefeit.

Vertrauen auf die Kraft des Arguments

LEUPHANA-Logo; © LEUPHANA Universität LüneburgWelchen Stellenwert messen Sie einem soziokulturellen Wandel für den Klimaschutz bei, und wie lässt er sich ohne Zwang herbeiführen?

Wenn man soziokulturellen Wandel als Wandel von Einstellungen und Deutungsmustern, von Werten und Normen, von Welt- und Selbstbildern versteht, dann ist ein solcher Wandel direkt und indirekt relevant für die Wahrnehmung und Bewertung des Klimawandels und der Klimapolitik. Auf zwanglose Weise herbeiführen lässt sich ein soziokultureller Wandel – in der Klimapolitik wie in anderen Politikfeldern – in modernen Gesellschaften am besten durch die Kraft des besseren Arguments, durch gute Gründe und durch ausstrahlungsfähige Vorbilder, die überzeugende Problemlösungen verkörpern.

Kritiker halten die umweltpolitischen Reformen und Strategien vielfach für wahltaktische Symbolpolitik. Was müsste zur Ehrenrettung der Demokratie geschehen?

Die Bürgerinnen und Bürger müssten lernen, eine wahltaktisch motivierte Schaupolitik von engagierten Problembearbeitungsstrategien zu unterscheiden. Und sie müssten den Amts- und Mandatsträgern vermitteln, dass ihnen wirklich etwas an der ernsthaften politischen Bearbeitung der Klimaprobleme liegt. Die politischen Amts- und Mandatsträger ihrerseits müssten lernen, dass sie nicht länger mit einer Verschiebung der Verantwortung durchkommen, sondern dass von ihnen tatsächlich etwas anderes erwartet wird als Wahltaktik, symbolische Inszenierungen und eine Klientelpolitik, die versucht, sich nicht als solche zu erkennen zu geben.

Thomas Saretzki, Jahrgang 1955, studierte Biologie, Politikwissenschaft und Philosophie, promovierte zum Dr. phil. und habilitierte sich im Fach Politikwissenschaft. Er profilierte sich als Experte für Fragen der politischen Ökologie. 2001 wurde er als Universitätsprofessor für Umweltpolitik an die Universität Lüneburg berufen, wo er seit 2007 am Zentrum für Demokratieforschung tätig ist.

Roland Detsch
stellte die Fragen. Er ist Politologe und arbeitet als Freier Redakteur, Journalist und Autor in Landshut und München.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
April 2010

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