Netzpolitik

„Das Urheberrecht ist veraltet“ – Till Kreutzer im Gespräch

Till Kreutzer; © Martin Hufner Till Kreutzer; © Martin Hufner Das deutsche Urheberrecht ist den Herausforderungen des digitalen Zeitalters nicht gewachsen. So sieht es jedenfalls Till Kreutzer. Der Rechtsanwalt und Mitbetreiber des Internetportals iRights.info fordert eine grundlegende Neuausrichtung. Dabei sollen auch die Nutzerinteressen berücksichtigt werden.

Herr Kreutzer, in welcher Krise steckt das Urheberrecht in Deutschland?

Die Krise besteht darin, dass das geltende Urheberrechtsgesetz von 1965 stammt – und seitdem nur in Details geändert worden ist. Es ist nicht für das digitale Zeitalter konzipiert worden. Mittlerweile sind jedoch fast in allen Haushalten digitale Technologien wie Internetanschlüsse vorhanden.

Warum hat das die Voraussetzungen geändert?

Früher war das Urheberrecht ein Recht für Profis, also für Autoren und Manager von Buch- und Plattenverlagen oder für die Filmindustrie. Heute kommen auch juristische Laien im Internet – etwa als Nutzer des Web 2.0 – fast jeden Tag mit Urheberrechtsfragen in Kontakt. Damit ist das Urheberrecht zu einem allgemeinen Verhaltensrecht für die Gesellschaft geworden. Doch dafür ist es viel zu komplex und wegen seiner veralteten Konzeption nur schwierig anzuwenden.

Musikdownload als Kavaliersdelikt

Download-Pirat; © colourboxKönnten Sie dies an einem Beispiel illustrieren?

Nehmen Sie die Tauschbörsen im Internet, in denen jeden Tag Millionen von Leuten Musik mit anderen Nutzern tauschen. Dass das urheberrechtlich verboten ist, ist entweder nicht bekannt oder wird bewusst ignoriert. Gerade bei Jugendlichen hat sich der Download von Musik aber als normale Handlung durchgesetzt, die jeder macht. Die Folge sind Abmahnwellen oder Klagen, die eine nicht unerhebliche Bedrohung für viele Bürger darstellen.

Eine weitere Schwierigkeit besteht darin, dass das Recht immer weiter verschärft wird und dabei zum Teil Regelungen trifft, die von den Nutzern nicht verstanden und akzeptiert werden. Wenn man zum Beispiel im Handel eine Musik-CD, eine Film-DVD oder eine Video-Kassette kauft, darf man dieses Trägermedium ohne weiteres weiterverkaufen oder im Internet versteigern. Wenn man aber im Internet Musik oder Filme über Download-Shops erwirbt, dürfen diese heruntergeladenen Dateien nicht weiterverkauft werden. Grund dafür ist, dass die Regelung, die den Weiterverkauf von Trägermedien legalisiert, hier keine Anwendung findet, es jedenfalls völlig unklar ist, ob sie gelten soll.

Auch andere grundsätzliche Prinzipien des Urheberrechts werden zunehmend zugunsten der Interessen der Rechteinhaber an einem weitreichenden Schutz vor „Piraterie“ verwässert oder über Bord geworfen.

Urheberschutz läuft oft ins Leere

CD-Cover im Regal; © colourboxAuf welchen Grundsätzen basiert denn das jetzige Urheberrecht?

Eines der Grundprinzipien im Urheberrecht ist der Rechtsschutz des Urhebers, des Kreativen: Der Komponist eines Musikstücks wird geschützt, der Filmemacher oder der Software-Programmierer. Dabei geht es einerseits um dessen persönliche Beziehung zum jeweiligen Werk, aber andererseits auch um dessen wirtschaftliche Interessen bei seiner Verwertung. Der Urheber soll von jeder wirtschaftlichen Verwertung etwas abbekommen.

Heute jedoch nützt das Urheberrecht den Urhebern oft wenig. Oder es läuft ihren Interessen in vielen Fällen sogar zuwider und nützt nur noch der Verwertungsindustrie. Denn viele Urheber verkaufen ihre Rechte mehr oder weniger vollständig gegen ein Pauschalhonorar komplett an einen Verlag, eine Plattenfirma oder ein Filmunternehmen. Sind die Rechte erst einmal weg, profitiert der Urheber nicht mehr von längeren, strengeren oder weiter gehenden Rechten.

Die Grenzen zwischen Kreativen und Nutzern verschwimmen

Komponist; © colourboxWas läuft falsch?

Das Urheberrecht entfernt sich immer mehr vom Schutz der Kreativen hin zu den wirtschaftlichen Interessen der Verwertungsindustrie. Bei Reformen auf politischer Ebene wird häufig vorgegeben, man wolle damit die Rechte der Urheber stärken. In sehr vielen Fällen geht es aber nur um Verwerterinteressen.

Ein gutes Beispiel hierfür ist eine – derzeit erst einmal gestoppte – Initiative der EU-Kommission, in der die Schutzdauer für Tonaufnahmen von 50 auf 95 Jahre annähernd verdoppelt werden sollte – und zwar unter dem Vorwand, Künstlern, vor allem Studiomusikern, würden ansonsten gerade im Alter ihre wohlverdienten Verwertungseinnahmen entzogen. Tatsächlich treten Studiomusiker meist pauschal alle Rechte gegen eine einmalige Zahlung ab und profitieren überhaupt nicht von solchen Erweiterungen. Das tun vorwiegend die Plattenfirmen.

Die Urheber hingegen sind heute oft daran interessiert, dass das Urheberrecht nicht zu weit geht. Denn sie sind darauf angewiesen, dass sie auch andere Werke nutzen können, um daraus etwas herzustellen – wie etwa beim Samplen von Musik. Urheber sind also oft zugleich in der Rolle von Nutzern. Das Interesse der Nutzer an einem freien Informationsfluss, freier künstlerischer oder wissenschaftlicher Entfaltung wird aber gegenüber den rein wirtschaftlichen Interessen der Industrie als nachrangig bewertet und nur unzureichend berücksichtigt.

„Man muss das Urheberrecht zweiteilen“

Sreenshot von iRights.info; © iRights.info Was schlagen Sie als Ausweg vor?

Man sollte grundsätzlich über das Urheberrecht und seine Ausrichtung auf den Schutz des Urhebers nachdenken. So gehört in eine Neudefinition zwingend hinein, dass auch die Interessen an der Nutzung von Werken grundsätzlich gleichrangig geschützt sind und bei der Ausprägung des Urheberrechts entsprechend berücksichtigt werden. Das Urheberrecht muss immer da Grenzen haben, wo andere Interessen überwiegen.

Um das Urheberrecht neu aufzugleisen, könnte man sich überlegen, ob man es teilt: in ein Schutzrecht der Urheber und in ein Werkschutzrecht, das Urhebern und Industrie – oder nur einer dieser beiden Gruppen – zusteht. Letzteres wäre ein pragmatisches, funktionales Wirtschaftsrecht, das eine möglichst effektive Vermarktung sichert, aber darüber auch nicht hinausgeht. Mit diesem Neuansatz könnte man versuchen, wieder Systemehrlichkeit herzustellen.

Dr. Till Kreutzer ist Rechtsanwalt bei i.e. in Hamburg und assoziiertes Mitglied des Forschungsbereichs Medien- und Telekommunikationsrecht am Hans-Bredow-Institut für Medienforschung sowie des „Instituts für Rechtsfragen der Freien und Open Source Software“ (ifrOSS). Er nahm als Sachverständiger an der Anhörung zur Verabschiedung des „Gesetzes zur Regelung des Urheberrechts in der Informationsgesellschaft“ im Bundestag teil und war Mitglied einer Hauptarbeitsgruppe, welche die Bundesregierung zur Erarbeitung eines zweiten Gesetzes zum Thema einberufen hat.

Zudem gehört er zur Redaktion von iRights.info, einem Informationsportal, auf dem das Urheberrecht für Verbraucher und Urheber allgemeinverständlich erklärt wird. Sein Buch Das Modell des deutschen Urheberrechts und Regelungsalternativen erschien Ende 2008 im Nomos Verlag.

Dominik Reinle
ist Diplom-Soziologe und arbeitet als freier Journalist in Köln, unter anderem für die Internetredaktion des Westdeutschen Rundfunks.

Copyright: Goethe-Institut e. V., Online-Redaktion
Oktober 2009

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