Klimaklagen  Die Klimakrise vor Gericht

An verschiedenen Orten der Welt reichen immer mehr junge Menschen Klimaklagen bei Gerichten ein. Für sie ist der Klimawandel eine Frage der Menschenrechte. Die Gerichte geben ihnen allmählich Recht.

Auf vielen Pazifikinseln gelten Friedhöfe als heilige Orte und es ist von großer Bedeutung, wie ein Mensch bestattet wird und wo seine sterblichen Überreste ruhen. Friedhöfe liegen häufig in Küstennähe, und viele Inselkulturen glauben, dass der Ozean das Tor zum Leben nach dem Tod ist. Physische Gräber verbinden vergangene und künftige Generationen. Von Generation zu Generation werden unter den Inselbewohnerinnen und Inselbewohnern auch Überlieferungen darüber weitergegeben, was geschieht, wenn ein Mensch nicht dort bestattet wird, wo er hingehört. Doch heute „müssen Familien, die seit Generationen an der Küste leben, wegen der Klimakrise die Knochen ihrer Vorfahren von den Friedhöfen bergen“, erklärt Siosiua Alo Veikune, Präsident der Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change (PISFCC).

Jeder Mensch hat seine eigene Klimageschichte

Die Pazifikinseln gehören zu den Orten, die den Auswirkungen der Klimakrise unmittelbar ausgesetzt sind. Extreme Wetterschwankungen und verheerende Zyklone gehören in der Region zum Alltag. Der steigende Meeresspiegel frisst langsam, aber unaufhaltsam das Inselland auf, und durch die Erosion werden auch die sterblichen Überreste verstorbener Angehöriger lokaler Familien hinfort gespült. „Die Angehörigen müssen diese Knochen an einen anderen Ort bringen, was schon für sich genommen eine Geschichte ist“, so Siosiua Alo Veikune.

Auch die Lebenden, die in der Regel eine sehr starke Verbindung zu ihrem Ort, ihrem Land haben, müssen zunehmend weiter ins Landesinnere ziehen. Die Klimakrise bedroht damit nicht nur die Häuser und die Existenzgrundlage der Menschen vor Ort, sondern auch ihre Kultur, ihre Spiritualität und nicht zuletzt ihre psychische Gesundheit.

All diese Auswirkungen der Klimakrise auf die lokale Bevölkerung wurden zu einem starken Motiv für eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof. Dort gelang der Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change im Juli 2025 ein historischer Erfolg. Der Gerichtshof erließ ein Gutachten zum Klimawandel, in welchem er bestätigte, dass Staaten verbindliche rechtliche Pflichten haben, durch den Klimawandel verursachte Schäden zu verhindern, Menschenrechte zu wahren, Entschädigung zu leisten und gegenwärtige wie künftige Generationen zu schützen. Es handelt sich um eine wegweisende Entscheidung im Völkerrecht, einen Schritt hin zu globaler Klimagerechtigkeit.
  Der gesamte Fall nahm seinen Anfang als Studienaufgabe an der Nationalen Universität von Vanuatu. Fast dreißig Jurastudierende von verschiedenen Inseln waren jedoch extrem motiviert, aus dieser Universitätsaufgabe ein erfolgreiches Gerichtsverfahren zu machen.

„Jede und jeder von uns hat hier seine persönliche Geschichte zum Klimawandel“, sagt der 25-jährige Siosiua Alo Veikune, selbst studierter Jurist. Seine eigene Geschichte spielt sich auf der Insel Tonga ab, von der er stammt. Er lebe zwar nicht direkt an der Küste, dennoch sei seine Familie 2019 vom Zyklon Gita der Kategorie fünf getroffen worden.

Dieser zerstörte mehr als tausend Häuser, darunter auch das, in dem Siosiua aufwuchs. Der starke Wind riss das Dach fort: „Wir haben viele persönliche Dinge verloren und mussten vorübergehend umziehen. Das hat natürlich auch Kosten verursacht und Spuren in unserer psychischen Gesundheit hinterlassen“, erinnert sich der Präsident der Bewegung. „Für die Jugend im Pazifikraum war diese Kampagne eine sehr persönliche Erfahrung, weil das Problem für sie greifbar ist. Jeden Tag erleiden sie Verluste“, sagt er.

Eine historische Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs

Aus einer Studienarbeit wurde eine große internationale Kampagne, in die Studierende und Lehrende, pazifische Gemeinschaften, aber auch lokale Politikerinnen und Politiker sowie UN-Vertreter*innen in Vanuatu erhebliche Energie gesteckt haben.

„Mehrere Menschen waren zur richtigen Zeit am richtigen Ort“, erzählt Siosiua Alo Veikune, der seit 2019 für die Kampagne verantwortlich ist. Ralph Regenvanu, der heute Minister für Klimaanpassung von Vanuatu ist, war damals Außenminister. Er ist Anthropologe und Künstler mit Erfahrung im Non-Profit-Sektor, und Siosiua Alo Veikune vermutet, dass er auch deshalb die Kampagne unterstützte, als die Studierenden sie der Regierung vorlegten. Eine weitere wichtige Person in dem gesamten Prozess war der ständige Vertreter der Republik Vanuatu bei den Vereinten Nationen, Odo Tevi, der sich auf Fragen des Klimawandels, der sozialen Gerechtigkeit und der Nachhaltigkeit konzentriert.
  Wichtig waren auch die Stimmen der Gemeinschaften auf den verschiedenen Inseln, die sich während der Gerichtsverhandlung zu Wort meldeten. „Von Anfang an haben wir den Rechtsstreit in Zusammenarbeit mit den Gemeinschaften geführt. Für sie war ein internationaler Gerichtshof ein fremdes Konzept. Wir wollten aber, dass die Kampagne im Pazifikraum verwurzelt bleibt und gleichzeitig zu einer Kampagne der ganzen Welt wird“, so Siosiua Alo Veikune. „Die Menschen haben uns bereitwillig darüber Bericht erstattet, was sie erleben, und uns auch ihren Segen mitgegeben“, erinnert er sich. Trotz dieser Unterstützung schien der Erfolg, den die Studierenden der Bewegung sechs Jahre nach Beginn des Verfahrens erzielten, zunächst unmöglich. Es handelte sich überhaupt um den ersten Fall dieser Art, und obwohl weltweit bereits Klimaklagen von jungen Menschen und dem Non-Profit-Sektor initiiert wurden, sagt Veikune, dass die Jugend damals von vielen noch nicht so ernst genommen wurde wie heute.
 

Klimakrise und Menschenrechte

Ähnliche Gerichtsverfahren, die den Klimawandel als Problem anerkannt sehen wollen, das in staatlichen Politiken und im Handeln internationaler Konzerne berücksichtigt werden muss, nehmen in den vergangenen Jahrzehnten weltweit zu. So wandte sich etwa der tschechische Verein Klimatická žaloba (Klimaklage), dessen Klage das tschechische Verfassungsgericht nach Jahren abgewiesen hatte, an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg. Dieser entschied 2024 in drei Fällen, dass eine unzureichende Reduzierung von Emissionen eine Verletzung der Menschenrechte darstellt.

Die Organisation International IDEA veröffentlichte im vergangenen Jahr einen Bericht über Klimaklagen, demzufolge weltweit seit den 1980er-Jahren bereits mehr als dreitausend solcher Verfahren verzeichnet wurden. Zwei Drittel dieser Klagen wurden in den Vereinigten Staaten eingereicht. „Die Zunahme von Klimaklagen spiegelt sowohl die Frustration über das Nichthandeln der Politik als auch das wachsende Vertrauen darin wider, dass Gerichte ein Forum sind, über das sich Klimaverantwortung durchsetzen lässt“, sagt Sharon Pia Hickey, Programmmanagerin für Klimawandel und Demokratie bei International IDEA.
  Ihre Angaben bestätigt der Jurist Sejong Youn, der einen Rechtsstreit gegen die Regierung in Südkorea führte. „Klimaklagen sind wichtig, weil der politische Prozess die Klimakrise nicht angemessen lösen kann. Vor allem die jüngere Generation hat weder Zugang noch Ressourcen, um in den politischen Prozess einzugreifen, obwohl sie einer weit größeren Bedrohung durch die Klimakrise ausgesetzt ist“, sagte der junge Jurist gegenüber JÁDU. Er vertrat 2020 19 Aktivistinnen und Aktivisten der Gruppe Youth 4 Climate Action bei der Einreichung einer Verfassungsbeschwerde gegen die Regierung und die Nationalversammlung vor dem koreanischen Verfassungsgericht.

Die jungen Menschen forderten entschiedenere politische Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel und zu dessen Eindämmung. Es handelte sich um die erste Klimaklage überhaupt in dem Land. Dazu entschlossen hatten sich die Studierenden nach Schulstreiks und Protesten, auf die ihrer Ansicht nach keine ausreichende Antwort erfolgt war.

Unterschiedlicher Kontext, unterschiedliche Klagen

In den Ländern des globalen Nordens, die eine größere Verantwortung für die Emission von Treibhausgasen tragen, konzentrieren sich Klimaklagen stärker darauf, staatliche Politiken mit den Zielen des Pariser Abkommens und anderen Verpflichtungen in Einklang zu bringen. International IDEA weist in seinem Bericht auch darauf hin, dass die wachsende Zahl von Klimaklagen auf den verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnissen zum Klima aufbaut. Genau das nutzten auch die jungen südkoreanischen Aktivistinnen und Aktivisten in ihrem Fall. „Wir haben erheblich Zeit und Mühe investiert, um unsere Argumentation auf Grundlage wissenschaftlicher Fakten zum Klimawandel aufzubauen, um das Gericht davon zu überzeugen, dass die Bedrohung durch den Klimawandel jetzt und nicht erst später angegangen werden muss“, so Youn.
  In den Ländern des globalen Südens ist die Situation anders. Diese Länder tragen die Folgen der Klimakrise weit stärker. Gleichzeitig gibt es in vielen dieser Länder keine Demokratie, sodass auf die Justiz noch weniger Verlass ist als in vielen Ländern des globalen Nordens. In den Ländern des globalen Südens geht es bei Klimaklagen häufig um Fragen der Umweltgerechtigkeit, der Menschenrechte sowie der wirtschaftlichen Entwicklung. Nicht selten reichen indigene Gemeinschaften Klagen gegen multinationale Unternehmen oder etwa Bergbauunternehmen ein. Die indigene Bevölkerung argumentiert vor Gericht dabei oft nicht nur damit, dass ihre eigenen Rechte verletzt werden, sondern auch die Rechte der Natur.

„Fälle im Zusammenhang mit dem Klimawandel werden auf den Philippinen zunehmend von betroffenen Gemeinschaften vor Gericht gebracht, oft mit Unterstützung von Nichtregierungsorganisationen, religiösen Institutionen – insbesondere von Kirchen – und der indigenen Bevölkerung“, so der philippinische Jurist Raymond Marvic Baguilat, der die indigene Bevölkerung in solchen Gerichtsverfahren begleitet. Er weist darauf hin, dass diese Verfahren aufgrund der sozioökonomischen Ungleichheit auf den Philippinen häufig kompliziert sind. In vielen weiteren Ländern des globalen Südens ist die Lage ähnlich. „Selbst dort, wo Gesetze zur sozialen Gerechtigkeit bestehen und Gerichtsentscheidungen günstig ausfallen, können mächtige Interessengruppen ihren Pflichten weiterhin ausweichen“, so Marvic Baguilat. „Bei Umweltklagen geht es nicht nur darum, eine Klage einzureichen. Die Führung schwacher oder schlecht vorbereiteter Rechtsverfahren kann tatsächlich schädlich sein. Eine Klageeinreichung sollte niemals als Selbstzweck betrachtet werden. Sie muss vielmehr Teil einer umfassenderen Strategie zum Schutz der Gemeinschaften und der Umwelt sein“, fügt er hinzu.

Wie weiter?

Den von Youn geführten Rechtsstreit in Südkorea gewannen die Aktivistinnen und Aktivisten im August 2024. Das koreanische Verfassungsgericht entschied, dass die bestehenden Gesetze nicht ausreichend waren.

„Die Entscheidung des Gerichts hat klare Maßstäbe dafür gesetzt, wie wir unsere Klimaziele festlegen sollten: Ausgehend von dem Anteil, den Südkorea an den globalen Anstrengungen tragen sollte, und so, dass keine übermäßige Last in die Zukunft verschoben wird“, sagt der Jurist, der später die Organisation Plan 1.5 gründete, die sich für eine wirksamere Klimapolitik einsetzt. Die koreanische Regierung arbeitet nun an neuen Gesetzen, die die Gerichtsentscheidung berücksichtigen sollen. „Inwieweit diese Maßstäbe in den aktuellen Zielen und künftigen Klimapolitiken tatsächlich umgesetzt werden, ist jedoch eine offene Frage, die durch den politischen Prozess beantwortet werden muss: durch den Gesetzgebungsprozess in der Nationalversammlung, durch politische Debatten innerhalb der Regierung und letztlich auch durch Wahlen“, fügt Sejong Youn hinzu.
  Auch auf den Philippinen haben Klimaklagen eine bedeutende Rolle bei der Ausgestaltung und Stärkung des Umweltrechts gespielt. „Durch wegweisende Fälle haben Gerichte wichtige Prinzipien anerkannt, etwa die intergenerationelle Verantwortung, die bestätigt, dass wir die Umwelt nicht nur für uns selbst, sondern auch für künftige Generationen schützen müssen. Sie haben außerdem die Klagebefugnis von Bürgern erweitert, indem sie das Prinzip der Sachwalterschaft anerkannt haben, das es jeder betroffenen Person erlaubt, im Namen der Umwelt Klage zu erheben, auch wenn sie nicht persönlich oder unmittelbar betroffen ist. Möglich wurde dies, weil die Philippinen über einen besonders starken rechtlichen Rahmen im Umweltbereich verfügen, da dieser Schutz in der Verfassung verankert ist“, erklärt Marvic Baguilat.

Sharon Pia Hickey weist darauf hin, dass der Erfolg von Fällen, die vor Gericht kommen, unterschiedlich betrachtet werden kann. „Ein Fall kann auch dann erfolgreich sein, wenn er Regierungen zwingt, ihr Handeln zu erklären, Daten offenzulegen und ihre Politik öffentlich zu rechtfertigen. Allein das kann Transparenz und politischen Druck erhöhen“, so Sharon Pia Hickey von International IDEA. „Das ist besonders wichtig, wenn sich der zivilgesellschaftliche Raum verengt und demokratische Normen unter Druck stehen. In solchen Kontexten testen Klimaklagen, ob Regierungen weiterhin an rechtsstaatliche Grundsätze gebunden sind – einschließlich ihrer eigenen Zusagen aus dem Pariser Abkommen“, fügt sie hinzu. Klimaklagen sind letztlich eines der demokratischen Instrumente.

Entscheidungen aus Klimaklagen zeigen sich weder in der Politik noch im Alltag der Menschen sofort. „Die Menschen müssen verstehen, dass die Folgen dieses Verfahrensergebnisses erst künftige Generationen zu spüren bekommen werden“, meint Siosiua Alo Veikune.

Neben politischen Veränderungen tragen Klimaklagen und die Kampagnen, die sie begleiten, aber auch dazu bei, das gesellschaftliche Bewusstsein für die Klimakrise und ihre Auswirkungen zu schärfen. Dadurch verändert sich auch, wie Regierungen die Aktivitäten junger Menschen wahrnehmen. „In der Vergangenheit wurde die Jugend nur als eine Art Werkzeug gesehen, um Themen rund um den Klimawandel zu kommunizieren. Aber diese Klimaklagen tragen dazu bei, dass wir ernst genommen werden, und gleichzeitig übernehmen junge Menschen die Verantwortung, die uns zusteht“, meint Siosiua Alo Veikune. Seine Organisation Pacific Islands Students Fighting Climate Change nimmt diese Verantwortung ernst.

Sie bereiten eine mehrmonatige Schulung vor, die sich damit befasst, wie das wegweisende Gutachten zum Klimawandel an den Verhandlungstischen genutzt werden kann. Darüber hinaus suchen sie nach Strategien, um die Räume, in denen über Klima verhandelt wird, mit den starken Stimmen aus der Praxis zu verbinden, die auch bei den Gerichtsverhandlungen stark vertreten waren und die zu diesem historischen Erfolg beigetragen haben. Denn das sind schließlich die Stimmen der Menschen, deren gesamtes Leben von der Klimakrise betroffen ist.

Juli 2026