Klimaklage  Wenn Recht und Aktivismus aufeinandertreffen

Vincenc Bouček ist ein tschechischer Rechtsanwalt, der sich der Unterstützung von Organisationen und Einzelpersonen in Umwelt- und Menschenrechtsfällen widmet. Seit 2017 engagiert er sich zivilgesellschaftlich in der Bewegung für Klimagerechtigkeit Limity jsme my (etwa: Die Limits sind wir) und später im Verein Klimatická žaloba ČR (Klimaklage Tschechien). Ester Dobiášová befragte ihn unter anderem dazu, warum der tschechische Staat beim Klimaschutz so untätig ist, dass er laut Gerichten nicht verklagt werden kann, wie das Recht in der Praxis aussieht und wie Klimaaktivismus eine Familie zusammenbringen kann.

Seit der Einreichung der Klimaklage sind fünf Jahre vergangen, und es ist noch immer kein Ende in Sicht. Wie gehst du damit um, dass sich der Gerichtsprozess so lange hinzieht? Schließlich hast du und die anderen Mitglieder des Vereins „Klimatická žaloba ČR“ („Klimaklage Tschechien“) viel Zeit und Energie in diesen Prozess investiert.

Die Klimaklage ist ein Beispiel für strategische Prozessführung. Das bedeutet, dass ihr Ziel nicht nur darin besteht, einen konkreten Rechtsstreit zu gewinnen, sondern eine bestimmte, umfassendere Veränderung zu erreichen. Das Gerichtsverfahren ist jedoch langwierig und verläuft in Schüben. Wenn eine Entscheidung fällt, muss man von einem Tag auf den anderen alle Kräfte mobilisieren, sich verteidigen und mit der Öffentlichkeit kommunizieren. Dann wartet man wieder monatelang in Ungewissheit und muss wachsam bleiben und Energie für die nächste Runde sparen. „Klimaklage Tschechien“ ist zudem ein eine Gemeinschaft, in dem sich die Menschen größtenteils ehrenamtlich aktivistisch engagieren.

Was hilft euch, durchzuhalten?

Eine starke Motivation ist das Bewusstsein, wie sehr die Lösung der Klimakrise bei uns vernachlässigt wird. Die tschechische Klimapolitik kümmert sich langfristig nicht um diese Krise und jetzt leugnet sie sie obendrein. Vor allem hilft es aber, dass wir mit der Klage nicht allein sind. Es war nie die Arbeit einer einzelnen Person, auch nicht von zwei oder drei – es war immer ein Kollektiv, in dem etwa fünf, sechs, sieben, acht, manchmal auch zehn Menschen ihre Energie einbrachten. Zudem ist der Verein Teil einer breiteren Klimabewegung, die ihn unterstützt. Es war immer notwendig, uns gegenseitig Kraft zu geben, uns gelegentlich zu treffen und uns daran zu erinnern, warum unser Engagement wichtig ist und dass es Sinn macht.

Ihr habt die Klage im Jahr 2021 gegen die tschechische Regierung und vier Ministerien eingereicht – das Ministerium für Umwelt, Industrie, Landwirtschaft und Verkehr. Wie habt ihr euch die Reaktion der Beklagten vorgestellt?

In erster Linie ging es uns darum, dass die Gerichte die Verantwortung des Staates überhaupt aussprechen und benennen – dass sie feststellen, dass die Untätigkeit der Ministerien und die Untätigkeit des Staates rechtswidrig sind und infolgedessen die Menschenrechte der Bürger der Tschechischen Republik verletzen. Schon das allein war ein entscheidender moralischer Meilenstein, auf den wir uns bei weiteren Kampagnen für eine bessere Klimapolitik stützen könnten. Eine zweite Forderung war, dass die Gerichte klar festlegen, wie schnell und in welchem Umfang Tschechien seine Emissionen senken muss, damit wir unseren Anteil an der Verantwortung aus dem Pariser Abkommen erfüllen und die Menschenrechte schützen können.

In der ursprünglichen Klage waren auch Forderungen zur Anpassung, also zur Anpassung an den fortschreitenden Klimawandel, enthalten. Das Stadtgericht in Prag hat uns in seinem ersten Urteil gerade in Bezug auf die Emissionsminderung Recht gegeben– mit der Begründung, dass die Tschechische Republik deutlich strengere Pläne zur Reduzierung der Treibhausgase haben müsse. Die Anpassung hatte es dabei aber abgelehnt. Deshalb beschlossen wir, uns im weiteren Verlauf des Rechtsstreits nur noch auf die Emissionsminderung zu konzentrieren, um den Streit nicht auf zwei Ebenen aufzuteilen.

Habt ihr damit gerechnet, dass ihr gleich das erste Gerichtsverfahren vor dem Stadtgericht in Prag gewinnen würdet?

Wir bestanden auf einer mündlichen Verhandlung, damit wir persönlich anwesend sein konnten. Den Vorsitz im Senat des Stadtgerichts hatte eine Richterin inne, deren Umgang mit Menschen ich als entsetzlich empfand – sie machte uns deutlich, wie sehr wir sie ärgerten, und unterbrach die Ausführungen der Beteiligten. Dort wurde mir zum ersten Mal aus der Perspektive einer Prozesspartei bewusst, wie entscheidend das Verhalten der Richter für das Vertrauen in die Justiz ist. Die beiden anderen Richter des Senats hingegen stellten aktiv Fragen zum Kern der Sache, und man sah, dass sie über unsere Argumente nachdachten.

Die Verhandlung wurde unterbrochen, aber dann luden sie uns in den Saal zur Urteilsverkündung ein, womit wir nicht gerechnet hatten. Wir waren etwa vierzig Personen. Wir dachten, sie würden die Verhandlung um einen Monat vertagen, daher war bei allen das Adrenalin hoch. Wir standen auf, und sie begannen, das Urteil zu verlesen. Mit den ersten Sätzen wiesen sie die Klage gegen die Regierung zurück. Wir alle dachten insgeheim, dass wir verloren hätten. Doch dann fuhren sie mit den Ministerien fort, und plötzlich fielen Worte wie „Rechtswidrigkeit“ und „Untätigkeit“. Die Formulierung war etwas kompliziert, aber nach und nach dämmerte es uns: „Wir haben es wohl geschafft!“

Was war das für ein Gefühl?

Wunderbar. Zu sehen, wie die Autorität des Rechtsstaats unsere Argumentation bestätigte, war unglaublich. Das Gericht erkannte an, dass der Klimawandel schwerwiegend ist und die Menschenrechte beeinträchtigt. Das sagte damals keiner der staatlichen Vertreter. Und es war ungemein wichtig, das gemeinsam zu erleben. Genauso wie später, als wir vor dem Verfassungsgericht in Brno eine Niederlage erlitten. Aber danach setzten wir uns in einen Kreis und teilten miteinander, was in uns vor sich ging. Gemeinschaft und gegenseitige Unterstützung sind für den gesamten Prozess entscheidend.

Auch der Misserfolg hat seinen Sinn. Hätten wir die Klage gar nicht erst eingereicht, hätten wir nie erfahren, wie die Gerichte entscheiden würden. Zwar gab es im Ausland Präzedenzfälle für Umweltklagen dieser Art, doch in Tschechien war sie einzigartig. Es war das erste Mal, dass Klimafragen vor Gericht verhandelt wurden.

Das Gericht in Prag hat die Klimaklage zwar teilweise anerkannt, aber wie du angedeutet hast, seid ihr nach den Runden vor dem Obersten Verwaltungsgericht und dem Verfassungsgericht letztendlich gescheitert. Wie interpretiert ihr das?

Die Gerichte haben bestätigt, dass der Klimawandel stattfindet, katastrophale Auswirkungen hat und vom Menschen verursacht wird. Gleichzeitig haben sie jedoch erklärt, dass die Ministerien nicht verklagt werden können, da es in Tschechien keine Gesetze gibt, auf die sich die Verpflichtung der Ministerien zur Emissionssenkung stützen könnte. Die Gerichte können uns angeblich nicht schützen, und es ist notwendig, dass das Parlament zunächst ein Gesetz verabschiedet. Das will es aber nicht tun, weil es sich nicht mit dem Thema befassen will. Der Staat ist einfach so untätig, dass man ihn eigentlich gar nicht verklagen kann.

Ist das nicht ein bisschen wie ein Teufelskreis?

Es ist ein Kreis der Untätigkeit. Weil das Parlament untätig ist, bleiben auch die Ministerien und Gerichte untätig, da es keine gesetzlichen Grundlagen gibt, auf die man sich stützen könnte. Rein formalrechtlich ist diese Logik korrekt. Wenn ein konkretes Gesetz fehlt, kann man keine Klage einreichen. In diesem Fall war es jedoch ein allzu formalistischer Ansatz, der die Dringlichkeit und Schwere der Auswirkungen der Klimakrise außer Acht ließ. Die Gerichte waren die Einzigen, die hätten eingreifen können, aber sie haben es nicht getan. Sie sagten: „Das sollen andere tun, nicht wir.“ Dabei sollten die Gerichte bei einem derart grundlegenden Verstoß gegen die in der Charta verankerten Menschenrechte auch ohne ein detailliertes Gesetz eingreifen, was sie in anderen Fällen auch tun.

Worauf haben Sie Ihre Argumentation gestützt?

Die Klage wurde sorgfältig anhand der Klimaschutzverpflichtungen begründet, wobei darauf hingewiesen wurde, dass die Untätigkeit des Staates Menschenrechte verletzt. Wir haben uns auch auf das Konzept des sogenannten „Kohlenstoffbudgets“ gestützt, bei dem es sich um eine wissenschaftliche Berechnung handelt, die festlegt, wie viele Emissionen die Menschheit weltweit noch ausstoßen darf, wenn wir die Erwärmung innerhalb einer festgelegten Grenze, typischerweise 1,5 Grad Celsius, halten wollen. Diese Gesamtmenge wird dann auf die einzelnen Staaten aufgeteilt – entsprechend der Einwohnerzahl oder der historischen Verantwortung.

Unsere Berechnungen ergaben, dass Tschechien sein Budget bereits aufgebraucht hat und seit einigen Jahren auf Pump lebt. Wir verursachen Emissionen in einem Umfang, der gegenüber dem Rest der Welt unverantwortlich ist, da wir darauf setzen, dass andere Staaten ihre Emissionen deutlich schneller senken müssen, damit wir weiter verbrennen können. Die Gerichte weigerten sich jedoch, sich mit dieser Berechnung zu befassen.

Gerade im Bereich der Menschenrechte wird deutlich, dass die Klimaklage nicht nur die Klimabewegung betrifft, sondern alle Einwohnerinnen und Einwohner der Tschechischen Republik. Auf welche Menschenrechte habt ihr euch gestützt?

In erster Linie geht es um das Recht auf eine intakte Umwelt, das sowohl in unserer Verfassung als auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention verankert ist. Gerade in Bezug auf dieses Recht stellte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in dem bekannten Fall der Schweizer Seniorinnen eine Verletzung fest. Darüber hinaus sind jedoch auch weitere Rechte betroffen – vor allem das Recht auf Leben und Gesundheit infolge von Hitzewellen und anderen Auswirkungen des Klimawandels, das Recht auf Eigentum, da durch die Verschlechterung der Landschaft Wälder verdorren und das Wasser in den Brunnen versiegt, und nicht zuletzt auch das Recht auf freie Wirtschaftstätigkeit. Dies wirkt sich direkt auf die Landwirte aus, weshalb sich auch Familienbetriebe unserer Klage angeschlossen haben, deren Lebensgrundlage durch extreme Wetterschwankungen und den Wandel der Jahreszeiten erheblich erschwert wird.

Ist es euch gelungen, durch die Klage auch Menschen außerhalb der Klimabewegung anzusprechen?

Es haben sich Menschen dem Verein angeschlossen, die zuvor in keinem Aktivistenkollektiv tätig waren. Die Mitgliederbasis ist von ursprünglich zweihundert auf heute fünfhundert Menschen im ganzen Land und über alle Generationen hinweg angewachsen. Selbst Menschen aus abgelegenen Ecken des Landes haben sich die Klage zu eigen gemacht und hatten das Gefühl, dass wir auch in ihrem Namen klagen. Unter den Mitgliedern sind entweder Menschen, die ausreichend sensibilisiert sind, oder solche, die direkt von der Klimakrise betroffen sind, typischerweise Landwirte. Ein schönes Beispiel dafür ist auch mein Vater. Zum Zeitpunkt der Klageeinreichung war er Bürgermeister von Svatý Jan pod Skalou, bis dahin war er im Bereich des Klimaschutzes nicht aktiv gewesen.

Hast du deinen Vater zur Klage bewegt?

Vor der Einreichung der Klage suchten wir nach Mitklägern aus den Reihen der Gemeinden, damit der Rechtsstreit ein möglichst breites Spektrum an Rechten abdeckt. Ich leitete den Aufruf an meinen Vater weiter und fragte ihn, ob er einen befreundeten Bürgermeister kenne, der daran interessiert sein könnte. Er schrieb mir umgehend zurück, dass er sich persönlich anschließen und dem Gemeinderat vorschlagen werde, dass sich auch die Gemeinde anschließe.

Nach einer vierstündigen Diskussion stimmten die Gemeinderäte dafür, sich daran zu beteiligen. Sie hatten miterlebt, wie sich die Gemeindewälder bis zur Unkenntlichkeit verändert hatten, wie der Wasserstand in den Brunnen sank und dass der Bach Kačák im Jahr 2018 zum ersten Mal in der Geschichte vollständig ausgetrocknet war – niemand konnte sich erinnern, dass das jemals der Fall war. Es fiel mir auf, dass niemand den Klimawandel an sich und den Einfluss des Menschen in Frage stellte. Sie diskutierten vor allem darüber, ob eine Klage das richtige Mittel sei und ob dies ihnen beispielsweise bei der Beantragung staatlicher Fördermittel schaden könnte. Einen wesentlichen Beitrag dazu leistete auch unser damaliger Vereinsvorstand Martin Abel, der zur Sitzung nach Svatý Jan angereist war und an der Diskussion teilnahm.

Was hat dich persönlich zur Klimabewegung gebracht?

Ich wusste schon immer, dass ich eher werteorientiert bin, sei es in Bezug auf Menschenrechte oder Umweltfragen. Während meines Studiums habe ich alle Pflichtpraktika bei gemeinnützigen Organisationen absolviert. Ich habe ehrenamtlich bei „Jeden svět“ [„Eine Welt“ – Ein Filmfestival für Menschenrechtsdokumentationen, Anm. d. Red.] mitgearbeitet, hatte ein Praktikum bei der Organisation Frank Bold… Und obwohl ich das ursprünglich nicht vorhatte, nahm ich 2017 am ersten Klimacamp im Erzgebirge teil, das von der Bewegung Limity jsme my (etwa: Die Limits sind wir) organisiert wurde. Ich wusste, dass meine Freunde dort sein würden, die die Veranstaltung mitorganisiert hatten, und so stieg ich auf dem Rückweg von meinem Praktikum in Dresden einfach in den Zug nach Horní Jiřetín.

Praktisch während meines gesamten Studiums war mir klar, dass ich nicht als Jurist meinen Lebensunterhalt verdienen wollte. Ich fragte mich, ob ich nicht lieber ein Kunststudium hätte wählen sollen. Neben dem Jurastudium widmete ich mich nämlich intensiv dem Tanz und der körperlichen Bewegung. Was ich jedoch auf dem Klimacamp erlebte, war ein starker Ansporn, das Jurastudium nicht aufzugeben.

Was ist dort passiert?

Es waren mehrere Leute vor Ort, die sich um die rechtliche Unterstützung kümmerten. Einige hatten bereits Erfahrung aus früheren Aktionen, andere waren zum ersten Mal dabei. Sie stellten ein Rechtshandbuch für Demonstrationen und direkte Aktionen zusammen, die rund um das Klimacamp stattfinden könnten. Gleichzeitig war die Polizei bereits stark präsent und missbrauchte häufig ihre Befugnisse, sodass die Juristen dort dringend gebraucht wurden.

Ein entscheidender Abend war für mich der, als zwei erfahrene Leute von Greenpeace ankamen, einer von ihnen war Janek Rovenský. Wir setzten uns im Rechtszelt zusammen und sie gaben uns bis tief in die Nacht hinein ihre praktischen Erfahrungen weiter. Sie wussten genau, wie der Umgang mit der Polizei funktioniert, welche Befugnisse sie hat und was man wissen muss und was nicht.

So etwas hatte ich noch nie erlebt. Plötzlich wurde mir klar, dass das Recht in der Realität etwas ganz anderes ist als in der Schule. Dass es keine trockene Disziplin ist, keine Arbeit mit Gesetzen und nichtssagenden Klagen, sondern dass es eine enorme praktische Bedeutung hat und bei solchen Aktionen sehr reale und lebendige Dimensionen annimmt. Ich habe dort erlebt, was ich seitdem als „Recht in Aktion“ bezeichne.

Inwiefern hat die Polizei damals ihre Befugnisse missbraucht?

Sie schikanierte die Menschen – jeder, der zum Camp ging, wurde überprüft, ohne dass es dafür einen rechtmäßigen Grund gab. Sie beschlagnahmte Gegenstände, zum Beispiel Musikinstrumente, mit der Begründung, es handele sich um Waffen. Sie verbreitete in der Umgebung Gerüchte, damit die Menschen nicht mit uns zusammenarbeiteten. Sie verletzte die Rechte der festgenommenen Personen.

Wie sah „Recht in Aktion“ konkret auf dem Klimacamp aus?

Zum Beispiel so, dass etwa hundert Menschen auf verschiedene Polizeidienststellen verteilt waren und sich mit der Polizei über ihre Rechte auseinandersetzen mussten. Ob sie etwas zu essen und zu trinken bekämen, ob sie telefonieren dürften. Im Camp gingen Anrufe mit Fragen und Hilferufen ein. Man musste im Hier und Jetzt einschätzen, was gesetzeskonform ist, worauf man sich rechtlich stützen kann und wie man reagieren sollte. Außerdem war der Anwalt der Einzige, der sie direkt in der Polizeidienststelle besuchen durfte, was für die gesamte Bewegung von enormer Bedeutung war.

Ich glaube, gerade diese Erfahrung hat mir geholfen zu verstehen, worin die Bedeutung des Rechts liegt und welchen Wert es für eine zivilgesellschaftliche oder politische Bewegung haben kann – und für das Bestreben, die Welt irgendwie zu verbessern oder sich gegen Ungerechtigkeit zu wehren.

Und so sah ich, obwohl ich eine Zeit lang in einer gewöhnlichen Anwaltskanzlei arbeitete und klassische Rechtsangelegenheiten bearbeitete – Mietrecht, Zivil- oder Verwaltungsrecht –, bereits einen größeren Zusammenhang darin. Mir wurde klar, dass ich alles, was ich dort lerne, später für Fälle nutzen kann, die für mich Sinn ergeben und bei denen ich helfen möchte. Das hat mich enorm motiviert, mich weiterzuentwickeln und in diesem Bereich zu bleiben.

Inwiefern hat sich dein Vater als Bürgermeister engagiert?

Mein Vater begleitete uns im Zusammenhang mit der Klimaklage vor Gericht und sprach dort vor dem Gericht – es war sein erster Besuch in einem Gerichtssaal. Ich bin stolz auf ihn. Plötzlich konnten wir gemeinsam über die Klimainitiative sprechen, was für mich sehr bewegend war.

Früher standen meine Eltern meinen Aktivitäten nämlich skeptisch gegenüber, zum Beispiel meinen Fahrten zu den Klimacamps. Doch dann kam meine Mutter 2020 selbst zum Camp, um sich ein Bild zu machen, und sah, dass dort lauter nette Leute waren – und um sie herum schwer bewaffnete Polizisten in Transportern. Sie fand es unglaublich, was die Polizisten den Aktivisten antaten, dass sie uns von vornherein wie Kriminelle behandelten, dass sie sich hinter jeder Buche versteckten, um uns zu beobachten … Sie begann, sich für uns einzusetzen und zu Demonstrationen zu gehen, weil es sie ein wenig an die Zeit des Totalitarismus erinnerte, als überall Geheimdienstler unterwegs waren und versuchten, ihr und ihren Freunden das Leben schwer zu machen, zum Beispiel bei Wohnungsseminaren [Die Schriftstellerin Tereza Boučková war Unterzeichnerin der Charta 77, ebenso wie ihr Vater Pavel Kohout, Anm. d. Red.].

Wie kam es zu dem Sinneswandel bei deinem Vater?

Zu Weihnachten 2020 zeigte ich meinen Eltern die Dokumentation A Life on Our Planet von David Attenborough, den sie ihr ganzes Leben lang verfolgt und respektiert hatten. Sie saßen wie an den Sessel genagelt, meine Mutter hat die Dokumentation, glaube ich, nicht einmal zu Ende gesehen. Wir hatten in der Familie recht lebhafte Meinungsdiskussionen, aber sie ließen sich nicht leicht überzeugen. Dass sie dann von Attenborough von der Klimakrise hörten, sahen, was vor sich geht, und verstanden, dass der Mensch dafür verantwortlich ist, war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte. Auch dank dessen war meinem Vater klar, dass etwas getan werden muss, als ich ihm ein paar Monate später eine E-Mail schickte, dass die Klimaklage eine Gemeinde sucht.

Dabei löst das Thema Klimakrise in vielen Familien Streit und Polarisierung aus. Hat es bei euch umgekehrt gewirkt?

Ja, es hat uns unglaublich zusammengeschweißt und gestärkt, wofür ich beiden Elternteilen unendlich dankbar bin. Es hat sich auch gezeigt, wie wichtig die Vielfalt der Methoden ist. Für meinen Vater und die gesamte Gemeinde war die Klimaklage ein gangbarer Weg, weil es sich um ein systemisches und sauberes Vorgehen handelte. Sie wollten nicht gegen das Gesetz verstoßen, obwohl sie die Gründe verstanden haben. Es ist großartig, sowohl gewaltfreie direkte Aktionen als auch konventionelle Wege anzubieten, damit jeder die Möglichkeit hat, sich entsprechend seiner Überzeugung zu engagieren.

Wenn ich zur Gegenwart zurückkehre: Haben die wiederholten ablehnenden Urteile zu den Klimaklagen dein Vertrauen in das Recht als Stütze, auf die sich Menschen verlassen können, beeinträchtigt?

Das habe ich noch nicht ganz verarbeitet. Die Entscheidung des Verfassungsgerichts vom letzten Jahr war für mich sehr schwer zu verkraften. Es kam zu einer Zeit, als ich unter „Aktivisten-Burnout“ litt, und es war bereits das dritte oder vierte negative Urteil in Folge. Es war schwer zu akzeptieren, dass wir so viel Energie und Zeit investiert hatten und nicht erhört wurden – und im Fall des Verfassungsgerichts wahrscheinlich nicht einmal verstanden. Ich glaube jedoch, dass die Geschichte mit der Zeit zeigen wird, dass sich die Gerichte geirrt haben.

Unser Bestreben war es jedoch nicht nur, erfolgreich zu sein, sondern auf diesem Weg auch auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen, sie nach außen zu kommunizieren und Aufklärungsarbeit zu leisten. Auch wenn wir vor Gericht keinen Erfolg hatten, haben wir Wellen geschlagen, versucht, dem Thema Gehör und Resonanz zu verschaffen, und den Menschen Hoffnung gegeben. Gleichzeitig hatten wir daneben auch Bildungsprojekte für weiterführende Schulen, gemeinnützige Organisationen und die breite Öffentlichkeit.

Was genau habt ihr den Menschen vermittelt?

Wir haben über den Stand der tschechischen Klimapolitik und darüber aufgeklärt, wozu sich der Staat verpflichtet hat. Außerdem haben wir unsere Erfahrungen weitergegeben und gezeigt, dass bürgerschaftliches Engagement nicht nur auf Petitionen oder Demonstrationen beruht. Man kann noch viele andere Dinge tun: Wenn jemand deine Rechte verletzt, kannst du ihn verklagen. Du kannst Informationen über einen Informationsantrag einholen. Man kann ein lokales Referendum organisieren, und schließlich gibt es auch gewaltfreie direkte Aktionen sowie die Möglichkeit, sich rechtlich zu verteidigen und zu wehren. Wir haben versucht, den Menschen zu zeigen, dass das Recht nicht in erster Linie gegen sie, sondern für sie da ist. Ich fand es großartig, dass wir den Rechtsstreit genutzt haben, um unsere Erfahrungen weiterzugeben.

Die Klimaklage ist trotz der Ablehnung durch das Verfassungsgericht noch nicht beendet. Wie geht der Rechtsstreit weiter?

Als Verein haben wir im Frühjahr dieses Jahres eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht. Auf eine Entscheidung können wir noch mehrere Jahre warten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte ist leider ein Opfer seines eigenen Erfolgs – als eines der effizientesten internationalen Gerichte ist er so überlastet, dass die Bearbeitung von Beschwerden lange dauert. Angesichts der Klimakrise ist eine solche Verzögerung natürlich ein großer Verlust, denn die Zeit arbeitet gegen uns, aber wir haben keine andere Instanz.

Bist du immer noch im Verein aktiv?

Anfang des Jahres endete meine Amtszeit im Vereinsvorstand. Andere fähige Leute haben die Leitung übernommen, und ich habe beschlossen, mich zurückzuziehen. Ich war erschöpft, ich brauchte eine Auszeit, um mehr Zeit für mein Privatleben und auch für meinen Beruf zu haben. Als Rechtsanwalt setze ich mich weiterhin für die Klima- und Umweltbewegung sowie für Menschenrechtsfälle ein. Und ich spüre immer stärker die Notwendigkeit eines politischen Wandels.

Führt der Weg zum Wandel deiner Meinung nach also über Wahlen?

Eine starke Zivilgesellschaft ist wichtig, noch wichtiger ist es jedoch, gute und fähige Menschen in der Politik zu haben, sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene. Die aktuelle Lage zeigt, dass man in einer Bewegung jahrelang Strukturen aufbauen und kleine Erfolge erzielen kann, aber dann kommt eine politische Führung, die alles zunichte macht, und man befindet sich plötzlich in einer tiefen Defensive.

Wenn wir einen systemischen Fortschritt wollen, müssen wir Menschen in gewählte Ämter bringen, die diesem Wandel entgegenkommen. Deshalb drücke ich allen die Daumen, die den Mut finden, in politische Parteien einzutreten und zu kandidieren. Ich selbst habe bisher noch nicht die Kraft und Energie für politisches Engagement aufgebracht, aber ich versuche immer, Menschen und Parteien, deren Werte meinen eigenen nahekommen, vor den Wahlen so gut wie möglich zu unterstützen.