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Chinesische Ausländerpolitik
China - Kein Einwanderungsland

Flughafen Peking Immigration
Flughafen Peking Immigration | © picture-alliance / Godong

Die Volksrepublik China und die Ausländer – Entwicklung im 20. Jahrhundert China ist kein Einwanderungsland. Dennoch wächst die Zahl der Ausländer in China stetig. Wie ist also Chinas Politik gegenüber Ausländern?

Von Maja Linnemann

Dass China – mit rund 1,3 Mrd. Menschen das bevölkerungsreichste Land der Erde – kein Einwanderungsland ist, überrascht nicht. Trotzdem wächst die Zahl der Ausländer, die China bereisen, zum Studium kommen oder sich im Land niederlassen. Im Jahr 2004 wurden über 30 Millionen Ein- und Ausreisen von Ausländern verzeichnet, 2006 bereits über 44 Millionen. Mehr als 380.000 Ausländer sollen sich nach offiziellen Angaben mit langfristigen Visa (das sind ein bis fünf Jahre) im Land aufhalten.

Nur sehr wenige Ausländer aber kamen in den vergangenen 58 Jahren in den Genuss eines unbegrenzten Aufenthaltsrechts oder gar der chinesischen Staatsangehörigkeit. In der Hauptstadt Peking wurden zwischen 1949 und 2004 insgesamt nur 35 "Permanent Residence Certificates" und 277 "Certificates of Resettlement" an Ausländer vergeben.

Die "Freunde des revolutionären China"

Nach der Gründung der Volksrepublik 1949 wurde einer Reihe von Ausländern, die in der Regel schon vor 1949 für die Kommunisten gearbeitet hatten, der Titel "Foreign Expert" und in vielen Fällen auch die chinesische Staatsbürgerschaft verliehen. Als erster Ausländer wurde 1949 der amerikanische Arzt George Hatem (马海德, 1910-1988) eingebürgert. Die "ausländischen Experten", ein Terminus, der heute noch existiert, lebten praktisch alle im in den fünfziger Jahren erbauten Friendship Hotel in Pekings Westen. Unter ihnen waren Ärzte, wie der Deutsche Hans Müller, aber auch Journalisten und Lektoren. Sehr bekannt ist die deutsche Fotografin Eva Siao (叶华, 1911-2002), die Mitte der 30er Jahre den chinesischen Dichter Emi Siao (萧三) heiratete. Ca. 100 "Experten" sollen es gewesen sein, die chinesische Staatsbürger wurden. Während der Zeit der Kulturrevolution (1966-1976) ) war alles Ausländische suspekt, viele der altgedienten Experten saßen im Gefängnis. Nur sehr wenige Ausländer konnten China in dieser Zeit auch nur besuchen. Mitte der 1970er Jahre begannen die Verhältnisse sich zu normalisieren. 1974 wurden erstmals wieder ausländische Studenten an chinesischen Universitäten zugelassen. Ende der 70er Jahre startete Deng Xiaopings Reform- und Öffnungspolitik. Seitdem hat sich der Bewegungsspielraum für Ausländer graduell vergrößert und die Kontrolle wurde mehr und mehr gelockert. Aber erst im Jahr 2003 wurden beispielsweise die Wohnbeschränkungen für Ausländer in Peking aufgehoben. Weiterhin schwankt die offizielle Politik gegenüber Ausländern in China zwischen historisch bedingtem Misstrauen und der Erkenntnis, das internationaler Austausch und ausländisches Wissen und Know-how für die Entwicklung des Landes nützlich sind.

Das Staatsangehörigkeitsgesetz von 1980

1980 verabschiedete die chinesische Regierung das "Nationality Law", welches hauptsächlich auf dem Jus sanguinis, also dem Prinzip der Abstammung gründet. Zuvor – d.h. auch im Falle der bereits erwähnten ausländischen Experten – waren Fragen der Nationalität nach dem "Law of Nationality" vom Jahr 1929 bzw. auf der Basis von administrativen oder diplomatischen Ad hoc-Entscheidungen gelöst worden. Nach dem Gesetz von 1980 ist chinesischer Staatsbürger, wer

  • in China geboren wird und mindestens einen chinesischen Elternteil hat;
  • im Ausland geboren wird mindestens einen chinesischen Elternteil hat – es sei denn, die Eltern haben sich im Ausland "niedergelassen", das heißt, sie haben in dem Land, in dem sie leben, eine dauerhafte Aufenthaltsberechtigung, bzw. das Kind hat mit der Geburt eine andere Staatsbürgerschaft erhalten;
  • in China geboren wird und dessen Eltern staatenlos sind oder deren Staatangehörigkeit nicht zu bestimmen ist, die aber in China "ansässig" sind.

Das Gesetz legt außerdem fest, dass folgende Personen die chinesische Staatsbürgerschaft beantragen können: Ausländer und Staatenlose, die bereit sind, die Gesetze der VR China zu befolgen, und die eine der folgenden Bedingungen erfüllen: 1. sie sind nahe Verwandte oder Abkommen von ethnischen Chinesen, 2. sie haben sich in China niedergelassen, 3. sie haben andere legitime Gründe. Allerdings erlaubt China keine doppelte Staatsbürgerschaft. Formulare für die Beantragung oder Wiederherstellung der Staatsbürgerschaft können im Internet heruntergeladen werden. In der Realität ist es fast unmöglich, nach China "einzuwandern". Ausnahmen wie die Ehefrau japanischer Abstammung des ehemaligen Ping-Pong-Weltmeisters Zhuang Zedong bestätigen die Regel: 1987 heiratete Zhuang die Japanerin Atsuko (佐佐木敦子). Um die Erlaubnis zur Heirat zu bekommen, musste diese ihre japanische Staatsangehörigkeit aufgeben und die chinesische annehmen. Dass dies überhaupt möglich war, hat vielleicht damit zu tun, dass Atsuko bis 1967 in China aufgewachsen war. Ihr 1962 verstorbener Vater hatte sich am chinesischen Volk verdient gemacht. 1978 kam Atsuko zurück und arbeitete für eine japanische Firma in Peking. Heirat und Einbürgerung wurden von Deng Xiaoping abgesegnet.

Die zunehmende Öffnung Chinas, der Zustrom von Ausländern und die wachsende Bereitschaft, sich in die globale Wirtschaft zu integrieren und an internationale Regeln anzupassen, haben sich auch auf Chinas Ausländerpolitik ausgewirkt. Schon früh setzte die chinesische Regierung eine entsprechende Arbeitsgruppe ein, die die Einwanderungsgesetze anderer Länder wie der USA, Kanada, Japan etc. studierte.

1986 verabschiedete der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses das Gesetz der Volksrepublik China über die Regelung der Ein- und Ausreise von Ausländern Hierin werden Aufenthalte von Ausländern in "kurzfristige", "langfristige" und solche "für immer" eingeteilt. Unter kurzfristige Aufenthalte fallen touristische Reisen, Familienbesuche, Geschäftsreisen etc. Unter "langfristig" wird ein Aufenthalt von 1-5 Jahren verstanden, in der Regel zum Studium, zur Arbeit und zu Investitionszwecken. Unter den neun Arten von Visa existiert ein "Niederlassungsvisum". In dem Gesetz wurde somit festgehalten, dass Ausländern das Recht gewährt werden kann, sich permanent in China aufzuhalten.

Im selben Jahr, in dem das Gesetz in Kraft trat, erhielt erstmals ein Ausländer, und zwar ein Deutscher, eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis in China. Es war der Ingenieur Werner Gerich (†2003), der 1984 als Rentner durch den Bonner Senior Experten Service (SES) in die Provinz Hubei kam, um die Wuhaner Dieselmotorenfabrik auf Vordermann zu bringen. Nur zwei Monate nach seiner Ankunft in Wuhan wurde Gerich für zwei Jahre zum Generaldirektor der Wuhaner Fabrik ernannt und war damit der erste ausländische Manager in China seit 1949. Zwischen 1985 und 2004 gewährte die chinesische Regierung über 3.000 Ausländern das Recht, sich in China niederzulassen – aber nur 50 erhielten eine permanente Aufenthaltsberechtigung.

Fachkräfte gesucht

Trotz der großen Bevölkerung mangelt es in China in vielen Bereichen wie Informationstechnologie oder Finanzindustrie, im Management und in der Forschung, an Fachleuten. Chinas Ziel ist es daher, neben Investitionen auch mehr Experten ins Land zu holen. Vor diesem Hintergrund ist das chinesische „Greencard-System" zu sehen, welches 2004 – drei Jahre nach Chinas WTO-Beitritt – mit den Regulations on Examination and Approval of Permanent Residence of Foreigners in China eingeführt wurde. Während Ausländer zuvor ihre Aufenthaltserlaubnis in der Regel einmal pro Jahr erneuern mussten, erlaubt die Greencard, bzw. das "Permaent Foreigner Residency Certificate" wie es offiziell heißt, erstmals einen längeren Aufenthalt: Bei Über-18-Jährigen ist sie zehn Jahre gültig. Ausländer, die eine Greencard erhalten, benötigen kein Visum mehr, sondern können mit ihrem Pass und dem "Permanent Foreigner Residency Certificate" ein- und ausreisen. Außerdem können sie beliebig ihre Arbeitsstelle wechseln und ihre Kinder ohne Extra-Gebühren in chinesische Bildungseinrichtungen schicken. Der Inhaber einer chinesischen Greencard soll sich länger als drei Monate pro Jahr in China aufhalten. Für die Ausstellung sind die lokalen Ämter für Öffentliche Sicherheit zuständig.

Die Greencard – eine elitäre Angelegenheit

Die Messlatte für die Greencard ist jedoch sehr hoch angesetzt. Gute Aussichten haben Präsidenten multinationaler Unternehmen in China oder Nobelpreisträger! Bis März 2005 hatte das Pekinger Amt für Öffentliche Sicherheit 163 Greencard-Anträge angenommen, ein Drittel davon waren Neuanträge und zwei Drittel von Personen, die bereits im Besitz eines "Resettlement" oder "Permanent Residence Certificates" waren. Hundert Greencards wurden im ersten Gang vergeben, u.a. an den Nobelpreisträger Robert A. Mundell und Wee Theng Tan, Präsident von Intel China. Der erste Ausländer, der in Shanghai eine Greencard erhielt, war Peter A. Borger, Vize-Präsident von Siemens China.

Gemäß den Greencard-Regelungen muss, wer in den Genuss dieser Daueraufenthaltsberechtigung kommen möchte, ein "hochrangiger" ausländischer Experte sein, herausragende Dienste für China geleistet oder über 500.000 USD in China investiert haben oder mit einer solchen Person verheiratet sein. Auch Familienangehörige oder Ehegatten eines chinesischen Staatsbürgers können sie erhalten, müssen aber mindestens fünf Jahren in China gelebt haben.

Ende September 2005, ein Jahr nach Einführung der Regelung, sollen 649 Ausländer aus 33 Nationen eine chinesische Greencard erhalten haben. Nicht viele im Vergleich zu den knapp 400.000, die sich länger hier aufhalten. Jia Xu von der Cornell Law School kritisierte 2006 das Greencard-System entsprechend als zu generell und zu eng gefasst. China erreiche damit seine Ziele, Investitionen und Fachkräfte anzuziehen, nur bedingt. Zum Beispiel sei der Fall von Überseechinesen, die zum Studium ins Ausland gegangen sind und nun zurückkehren oder investieren möchten, nicht gesondert geregelt.

China hat sich in den vergangenen 30 Jahren von einem abgeschlossenen, teilweise sogar fremdenfeindlichen Staat zu einem Magneten für die Welt entwickelt. Es ist der Traum vieler Ausländer, einige Jahre hier zu leben und zu arbeiten; nur wenige jedoch möchten ihr ganzes Leben "in der Fremde" verbringen und können sich daher mit den bestehenden Gesetzen und Möglichkeiten gut arrangieren. Anders mag sich die Situation für ethnische Chinesen darstellen, die noch auf günstigere Regelungen warten müssen.

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