Interview mit Juli Zeh „Jeder ist verdächtig“

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh
Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh | Foto: David Finck

Die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh kritisiert die Zunahme der Kontrolle des öffentlichen Raums durch staatliche Stellen und private Organisationen.

2009 veröffentlichte die Schriftstellerin und Juristin Juli Zeh zusammen mit Ilija Trojanow das Buch Angriff auf die Freiheit; Sicherheitswahn, Überwachungsstaat und der Abbau bürgerlicher Rechte. Darin werden die Versuche moderner Staaten, das öffentliche und private Leben aller Bürger zu durchleuchten, zu überwachen und zu kontrollieren, analysiert und scharf kritisiert. Jochen Noth sprach mit Juli Zeh für das Deutsch-Chinesische Kulturnetz darüber, warum sie diese Sicherheitsmaßnahmen für einen Angriff auf die bürgerlichen Freiheiten hält und was die Auswirkungen auf das Leben in den Städten sind.

Fast alle Staaten der Welt, und insbesondere die Industriestaaten, haben im letzten Jahrzehnt die Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens ausgebaut, durch Kameraüberwachung, Kontrolle des Internets, Erfassung biometrischer Daten usw. Die Regierungen behaupten, das diene der Sicherheit und dem Schutz jedes einzelnen Bürgers vor Kriminalität und Terrorismus. Auch die großen Internetunternehmen sagen, der Zugriff auf die persönlichen Daten der Nutzer diene deren größerer Freiheit und ermögliche grenzüberschreitende Kommunikation, sei also vor allem eine Bereicherung für alle. In Ihrem zusammen mit Ilija Trojanow verfassten Buch Angriff auf die Freiheit behaupten Sie das Gegenteil. Bei all dem handele es sich um einen der schwerwiegendsten Angriffe auf die Bürger- und Menschenrechte. Warum sind Sie dieser Meinung?

Mit der Überwachung von Bürgern ist immer etwas „faul“. In Diktaturen werden Bürger überwacht, um sie einzuschüchtern, zu kontrollieren, zu zensieren und um jederzeit etwas gegen sie in der Hand zu haben, falls das dem System gelegen kommt. In Demokratien wird plötzlich behauptet, die Überwachung sei „zum Besten“ der Bürger. Warum aber sollte Überwachung in Demokratien auf einmal eine völlig andere Qualität besitzen? Wenn man sich die einzelnen Maßnahmen anschaut, lässt sich in so gut wie jedem Fall feststellen, dass die vorgeschobenen Argumente für die Überwachung keine sachliche Substanz besitzen. Im öffentlichen Raum aufgehängte Kameras sollen die Kriminalität bekämpfen – sowohl Statistiken als auch Einzelfälle beweisen, dass die Kriminalität durch Videoüberwachung keineswegs gesenkt, sondern bestenfalls verlagert wird. Biometrische Reisepässe sollen gegen islamistische Terroristen schützen – kein Selbstmordattentäter hat sich bislang die Mühe gemacht, seinen Pass zu fälschen. Bei der Verschärfung von Überwachungsmaßnahmen handelt es sich um Einschränkungen der persönlichen Freiheit. Der Staat und seine Institutionen gewinnen ungeheure Macht durch ausufernde Kontrolle. Das ist ein Verstoß gegen die Bürgerrechte.

Wie wirkt sich Ihrer Meinung nach die zunehmende Kontrolle des öffentlichen und privaten Lebens durch politische und wirtschaftliche Mächte auf das kulturelle und gesellschaftliche und auch das Leben von Einzelnen und Familien in den Städten aus?

Das Gefühl, unter Beobachtung zu stehen, ist ein starker Eingriff in das individuelle Leben des Einzelnen und in das Zusammenleben und das Selbstverständnis einer Gesellschaft. Die dazugehörende Mentalität sagt: Jeder ist verdächtig, jeder ist ein potenzieller Täter, wir sind von Gefahren umstellt, die Bedrohung ist übermächtig. Dazu gehört eine entsprechende Rhetorik: Politik, Medien und Wirtschaft machen den Menschen mit Horrorszenarien Angst, um die Überwachungsmaßnahmen zu legitimieren. Daraus resultiert eine geduckte, angepasste Gesellschaft, in der Konformität der höchste Wert wird: „Ich habe nichts zu verbergen, ich tanze nicht aus der Reihe, mir kann nichts passieren.“ Das zerstört Pluralismus, Kreativität, freiheitliche Entfaltung. Das gilt nicht nur, aber besonders in Städten, weil dort die Überwachungssysteme am dichtesten sind.

Die nun fast überall aufgehängten Kameras sind ja ein sichtbares Zeichen der Überwachung des städtischen Raums. Sehen Sie darüber hinaus Auswirkungen der Kontroll- und sogenannten Sicherheitsmaßnahmen auf den Städtebau, auf die Strukturen des Wohnens, des Wirtschaftens, des Verkehrs usw.?

Die Überwachung ist kein isoliertes Phänomen, man muss sie im Zusammenhang mit einer größeren Mentalitätsentwicklung sehen, die sich mit dem Satz beschreiben lässt: „Sicherheit ist wichtiger als Freiheit“. Diese Mentalität führt nicht nur zu Überwachungs- kameras, sondern zum Beispiel auch zum System der „Gated Communities“ und zum Versuch der „Säuberung“ ganzer Stadtteile. Den Menschen wird ein übersteigertes Sicherheits- und Ordnungsbedürfnis eingeredet, dass dann eine Verbots- und Selektionskultur legitimiert. Bestimmte Stadtteile dürfen nur noch von bestimmten Menschen betreten werden. Jugendliche, die auf dem Marktplatz ein Bier trinken, bekommen einen Platzverweis. Hunde müssen an die Leine, Rauchen ist verboten, in der U-Bahn darf man nicht essen, spielende Kinder sind zu laut, und wer ein Kaugummipapier auf die Straße wirft, wird wie ein Schwerverbrecher behandelt. Vor allem in Großbritannien, aber auch ansatzweise in Deutschland tendiert das Überwachungssystem dazu, sich nicht gegen „Terroristen“, sondern gegen sogenanntes „anti-social behaviour“ zu richten. Das bedeutet, Städte werden in Kontrollräume verwandelt, in denen man permanent damit beschäftigt ist, sich an ein dichtes Netz von Regeln zu halten. Das ist das Gegenteil von einem freiheitlichen Lebensgefühl.

Welche Forderungen für die Gestaltung der Städte und des Lebens darin ergeben sich für Sie aus Ihrer Kritik am Überwachungsstaat? Was sollten die Bürger fordern und tun?

In Städten muss es öffentliche Räume geben. Eine Stadt „gehört“ nicht dem Staat oder den kommunalen Behörden, sondern den Bürgern, die in ihr leben. Menschen in Städten besitzen meistens kein Grundeigentum, keinen Garten, in dem sie tun und lassen dürfen, was sie wollen. Sie müssen darauf bestehen, dass die Stadt gewissermaßen ein gemeinsames „Privateigentum“ ist, dass es also Plätze gibt, wo man in der Sonne liegen kann, ohne dass ein Polizist vorbeikommt und sagt: „Sie stören das Straßenbild.“ Die Menschen dürfen sich ihre Städte nicht immer weiter wegnehmen lassen.

Wie schätzen Sie die zukünftige Entwicklung in Hinsicht auf Überwachung des Stadtlebens ein?

Ehrlich gesagt bin ich ein wenig pessimistisch. In Europa haben sich die Menschen die Entwicklungen der letzten Jahre ziemlich klaglos gefallen lassen. Einige finden es sogar gut, von Kopf bis Fuß durchleuchtet zu werden – andere nehmen es hin und beruhigen sich mit Aussagen wie „ich habe ja nichts zu verbergen“. Solche Aussagen sind aber Selbstbetrug. Erstens hat jeder Mensch etwas zu verbergen, und zweitens geht es im Kern um etwas anderes: Um das Recht jedes Einzelnen auf einen Lebensraum, in dem er sich so frei wie möglich bewegen kann. Das ist kein Plädoyer für Anarchie, sondern für ein Menschenbild, das den Menschen nicht grundsätzlich als potenzielle Gefahr für sich und andere betrachtet. Ein solches Menschenbild verträgt sich nämlich nicht mit der demokratischen Idee. 

Frau Zeh, vielen Dank für das Interview