Interview mit Ulrich Beck „Das deutsche Europa“

Ulrich Beck
Ulrich Beck | © Ulrich Beck

1953 warnte Thomas Mann davor, jemals wieder nach einem „deutschen Europa“ zu streben. Dem kürzlich verstorbenen Soziologen Ulrich Beck zufolge ist nun aber genau das Realität geworden.

Frau Merkel hat die Bundestagswahl 2013 mit überwältigender Mehrheit gewonnen. Das kommentiert Heribert Prantl in der Süddeutschen Zeitung (23. September 2013, S. 4) wie folgt: „Mit dieser Wahl wird aus der Regierungszeit Merkel, ganz gleich wie sie nun weitergeht, eine Ära – die des Merkelismus, einer Machtpolitik, der man das Machtvolle nicht anmerkt.“ Können Sie dem beipflichten?

Mit dieser Einschätzung stimme ich überein. Frau Merkel ist es gelungen, sich als „Mutter der Nation“ zu inszenieren und dabei gleichzeitig als „nette Person von nebenan“ zu erscheinen. Dass das Ausdruck einer machtpolitischen Strategie ist, wird dabei nicht sichtbar. Gerade das aber ist die Kunst der Macht: die Unsichtbarkeit derselben herzustellen. Übrigens wird meine Wortschöpfung „Merkiavelli“ – als Kombination von Machiavelli und Merkel – in der deutschen Öffentlichkeit eher als Affront gegen Frau Merkel empfunden. Im letzten Jahr habe ich dagegen über „Das deutsche Europa“ einen Vortrag in Florenz, der Heimat Machiavellis, gehalten und dabei erfahren, dass dort meine Wortbildung „Merkiavelli“ als Affront gegen Machiavelli empfunden wird!

Die Krim-Krise hält die Welt in Atem. Frau Merkel, die sich sonst oft zögerlich, vorsichtig verhält, zeigt Härte gegen Putin, droht mit Wirtschaftssanktionen. Hat sie diese Position in ihr bisheriges „merkiavellistisches Machtkalkül“ des deutschen Europas einbezogen?

Die sich verschärfende Krim-Krise beweist einmal mehr: Europa ist ein „moving target“. Gestern noch stand die Sparpolitik im Zentrum, heute dreht sich die Europapolitik im Wesentlichen darum, wie die EU – aber auch die Nato und die USA – eine Antwort auf die Bedrohung durch die Atommacht Russland finden können. Damit hat sich die ökonomische Krise, die ja noch keineswegs vorbei ist, in eine politische Krise mit internationaler, militärischer Bedeutung verwandelt. Das hat große Auswirkungen auf die Rolle Deutschlands in Europa. Seit dem Fall der Berliner Mauer hat Deutschland sehr sorgfältig darauf geachtet, jede Konfrontation mit Moskau in außenpolitischen Dingen zu vermeiden. Das hat zunächst wirtschaftliche Gründe; ging es doch darum, die wichtigen Handelsbeziehungen, die Deutschland mit Russland unterhält, auszubauen. Auch hat Deutschland traditionell versucht, in einer Diplomatie des Dialogs mit Moskau ein Gegengewicht zu der Abhängigkeit von den USA zu etablieren. Diese „besondere Beziehung“ mit Moskau wurde als ein Positivsummenspiel für beide Seiten empfunden und praktiziert, vor allen Dingen wegen der ökonomischen Vorteile, aber auch größerer außenpolitischer Handlungsspielräume für ein selbstbewusstes Deutschland. Übrigens war das auch ein Grund, warum die deutsche Regierung, beginnend mit Kanzler Schröder, deutsche Interessen gegen das europäische Wohl abzugrenzen begann.

Diese Art von „Ostpolitik“ ändert sich gerade fundamental, weil – in der Tat – Angela Merkel gegenüber dem interventionistisch-imperial gewordenen Machtanspruch Putins und Russlands eine überraschend deutliche Sprache spricht. So klagt Merkel Russland an, in das „Gesetz des Dschungels“ im Konflikt mit der Ukraine zurückzufallen. Sie sagt sogar, dass, wenn Russland mit seiner Aggression fortfährt, „wir, die Nachbarstaaten, das als eine Bedrohung für uns“ sehen und als solche beantworten werden.

Tatsächlich deutet sich hier in Europa ein neuer Konflikt an, ein Zusammenstoß zweier Jahrhunderte mit ihrem Verständnis des Nationalen, nämlich der ethnische Nationalismus, den Putin praktiziert und der dem Motto folgt: „Wo Russen wohnen, soll Russland sein!“; und auf der anderen Seite das Selbstverständnis einer kosmopolitischen Nation des 21. Jahrhunderts, die nach innen, durchaus mit Schwierigkeiten, religiöse, ethnische und transnationale Pluralität akzeptiert und nach außen nicht wie der alte Nationalismus auf einer „Deklaration der Independenz“ besteht, sondern auf einer „Deklaration der Interdependenz“. Dieser Konflikt der zwei Visionen des Nationalen schwelt in Europa seit langem und bricht nun anlässlich der Ukraine-Krise offen hervor.

Die ethnische Nation setzt auf militärische Waffen (symbolisiert durch die „rollenden Panzer“ in der Krim); die kosmopolitische Nation hat „finanzielle Waffen“ – die Sperrung von Konten und Reisemöglichkeiten, Rückzug von Investitionen, Handelsboykott etc.). Diese nutzen die eingegangen Interdependenzen als Sanktionshebel, sind allerdings zweischneidig, da sie auch die von russischen Gaslieferungen usw. abhängigen europäischen Nationen ungleich treffen. Eine der interessanten Fragen ist dabei, inwieweit angesichts der russischen Bedrohung die EU zu einer Praxis der Solidarität zurückfindet. Der Test dafür lässt sich in der Frage zusammenfassen: Inwieweit werden die schweren Wirtschaftssanktionen gegen Russland, die vielleicht schon in den nächsten Tagen verhängt werden und die für die einzelnen europäischen Länder sehr unterschiedliche Rückwirkung haben, durch eine „gemeinschaftliche“, solidarische Antwort kompensiert ?

Bei alledem zeigt sich in der Tat auch ein neues Gesicht Merkiavellis: Den Ländern und Bürgern der Post-Sowjetunion und damit auch der ehemaligen DDR-Bürgerin Merkel ist die Bedrohung durch die Sowjetunion in Fleisch und Blut übergegangen. Wie geschickt Putin mit diesen Erinnerungen spielt und dabei auch Brüche innerhalb und zwischen den europäischen Nationen im Westen und im Osten erzeugt, zeigt sich nicht zuletzt in der deutlichen Sprache, mit der die gewandelte Merkel Putin entgegentritt. 

Sind Sie in Sorge um einen Rechtsruck im EU-Parlament nach der Europawahl 2014?

Der Rechtsruck zeichnet sich ab. Sogar das deutsche Bundesverfassungsgericht hat die Sperrklausel für den Eintritt der Parteien in das Europaparlament gesenkt beziehungsweise aufgehoben und auf diese Weise eine Art „Balkanisierung“ des europäischen Parlaments eingeleitet. Das heißt, es wird nicht zuletzt zu der Paradoxie kommen, dass viele Parteien aus allen europäischen Ländern mit vielfältigen Anliegen ins Parlament stürmen, dabei aber die Absicht verfolgen, das Parlament und die Europäische Union zu schwächen beziehungsweise zu destabilisieren. Welche Folgen das wiederum für die vielstimmige europäische Politik haben wird, ist jetzt aber noch nicht abzusehen. Dennoch bin ich nicht nur pessimistisch. Im Mai dieses Jahres sind die Bürgerinnen und Bürger zum ersten Mal zur Wahl über die Zukunft Europas aufgerufen: Welches Europa wollen wir? Seit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages und während des gesamten Zeitraumes der Krise hatten die Bürger nie Gelegenheit, in einem demokratischen Willensbildungsprozess über die Zukunft der EU zu befinden. Das Neue ist: Dieses Mal treten verschiedene Kandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten an, und mit ihnen stehen unterschiedliche Modelle für Europa zu Wahl. Das ist ein politischer Quantensprung. Denn wir werden zum gleichen Zeitraum in ganz Europa in unterschiedlichen Sprachen über die gleichen Themen diskutieren – über Personen und ihre Programme.

Wie werden sich die Machtlandschaften in Europa nach der Wahl des Europäischen Parlaments im Mai 2014 verändern?

Wie gesagt, der Kommissionspräsident wird zum ersten Mal in der Geschichte der EU demokratisch legitimiert sein, womit die europäische Politik auch gegenüber den nationalen Regierungen zweifellos aufgewertet wird. Aller Voraussicht nach wird es zwei etwa gleich große Blöcke im Europäischen Parlament geben: auf der einen Seite die konservativen Parteien, die möglicherweise stärker Stimmen an die anti-europäischen Gruppierungen abgeben müssen; andererseits die sozialdemokratische, die grüne und die liberale Fraktion, deren Gemeinsamkeit es ist, auf einen Ausbau der europäischen Institutionen zur Regulierung der Finanzmärkte et cetera zu setzen. Wie sich dieses Machtgefüge in europäische Politik umsetzen lässt und mit welchen Erfolgen und Konflikten wir dabei rechnen müssen, ist im Augenblick noch nicht abzusehen.

Was möchten Sie Ihren Leserinnen und Lesern in China anlässlich der Veröffentlichung der chinesischen Fassung Ihres Buches „Das deutsche Europa“ noch mitteilen?

Ich freue mich sehr über die chinesische Ausgabe meines Buches Das deutsche Europa – zeigt dieses Ereignis doch die Verbundenheit Chinas und Europas, mehr noch das Interesse, das chinesische Leserinnen und Leser an den Krisenereignissen und dem Fortgang der EU haben. Ich werte das zugleich als ein Anzeichen dafür, dass – wenn es erlaubt ist, etwas zu übertreiben – China nicht zuletzt aufgrund der engen Handelsbeziehungen mit Deutschland und Europa, aber auch aufgrund der chinesischen Investitionspolitik in den gefährdeten Euro sozusagen ein informelles Mitglied der Europäischen Union geworden ist: Sollte die Europäische Union scheitern oder der Euro zerfallen, dann hätte das auch tiefreichende Auswirkungen auf China; ebenso wie der wirtschaftliche und politische Werdegang Chinas von großer Bedeutung für Deutschland, für Europa, aber natürlich auch für die ganze Welt ist.