Europäisierung von unten?
Reflexionen über ein mehrdeutiges Konzept

In den Debatten um die Integration Europas findet vielfach der Topos einer Europäisierung „von unten” Anwendung. Doch was ist damit gemeint, und wie vollzieht sich der so bezeichnete Prozess?

In unserer Analyse des Ausdrucks bestimmter Lebensformen „von unten”, gehen wir manchmal von zu vagen Voraussetzungen darüber aus, wie der Raum beschaffen ist, in dem diejenigen tätig sind, die „von unten aus" handeln. Gegen welche Mächte, die normalerweise „von oben” kommen, stellen sich diese Akteure? Welche Ressourcen können sie mobilisieren? Auf welches institutionelle Netz können sie zurückgreifen?

Das „unten“ ─ eine Interessengruppe?

An dieser Stelle sollten wir bestimmte konzeptuelle und methodologische Unsitten der nordamerikanischen pluralistischen Politikwissenschaft der Nachkriegszeit vermeiden. Denken wir nur mal an den einflussreichen Begriff der Polyarchie von Robert Dahl und an die Beschreibung der Welt, in der sie Anwendung findet, in der die Bürger sich nämlich zu Interessengruppen zusammenfinden und gleichberechtigt ihre Angelegenheiten gegenüber anderen Interessengruppen vertreten können. Bürger, die sich zum Beispiel frei zusammenschließen in ungefähr gleichstarken Vereinigungen ─ so die Grundannahme der sozialen pluralistischen Ontologie ─ wie Siemens, die Nachbarschaftsvereinigung der Linken vom Eixample aus Barcelona, CaixaBank oder der Iai@flautas. Auf gewisse Weise arbeiten alle diese Akteure „von unten”: sie alle haben ihre eigene Sicht auf die Welt und von den verschiedensten Ecken des gesellschaftlichen Lebens aus, gestalten sie auf die eine oder andere Weise Institutionalität. Unnötig zu sagen, dass dies eine unschuldige Beschreibung der Wirklichkeit ist, um nicht zu sagen eine vollkommen falsche und vielleicht politisch heimtückische, da sie zu einer (sehr liberalen) Pflichtverletzung seitens der politischen Institutionen führt, die eingreifen müssten, um das Ganze auszutarieren.

Aus wem besteht die europäische Zivilgesellschaft?

Deshalb, wenn wir von der sogenannten Politik „von unten” sprechen, vergessen wir manchmal, dass damit dieses „von unten” funktioniert, „die Oberen” ebenfalls wichtig sind. Nur als Beispiel: Man sollte wissen, dass die europäische Zivilgesellschaft, wenn es diese überhaupt gibt, sowohl die Bewegung der „Empörten” des Königreichs Spanien umfasst, als auch die ungefähr 20.000 privaten Lobbys, die in Brüssel ziemlich „weit oben” operieren und von denen 60% zu großen Unternehmen gehören. Die Ungleichheit könnte nicht offensichtlicher sein.

Genau deshalb, und die romantischen Visionen des „von unten” am Rande, braucht das „von unten” ─ die Szene der Selbstverwaltung ─ eine institutionelle Handlungsebene „oben”, die zu allererst die potenziell freiheitsvernichtende Aktion der mächtigsten Akteure kontrolliert, die dazu neigen diese Formen der Selbstverwaltung zu blockieren oder gettoisieren; und an zweiter Stelle, dass diese Handlungsebene einen gemeinsamen öffentlichen Raum bestimmt, der die Selbstverwaltung des Volkes „von unten” unterstützt.

Kurz gesagt: sollten wir uns darauf beschränken die gesellschaftspolitische Aktion „von unten” zu verherrlichen, ohne zu bedenken, unter welchen Bedingungen sie stattfindet? Wie uns die verschiedenen „Empörten”-Bewegungen auf der ganzen Welt gezeigt haben, sollten wir weit darüber hinausgehen, denn die Vertiefung der Souveränität des Volkes ─ die diese Bewegungen anstreben ─ verlangt nicht nach einem Europa der Minijobs und des workfare , sondern nach der Präsenz einiger politischer Institutionen, die dazu fähig sind durch Maßnahmen und Angebote universeller und bedingungsloser Art die gesamte Bürgerschaft zu ermächtigen ─ deshalb sind die Vorschläge zum Grundeinkommen unter anderen so wichtig ─ welche die unzähligen gemeinsamen Formen der Selbstverwaltung des Kollektiven, mit mehr oder weniger Beteiligung der öffentlichen Instanzen, in Bewegung setzen können.

Ist alles das möglich im Europa von heute? Vieles deutet darauf hin, dass es einige nicht unbedeutende Diskrepanzen zwischen dem alten zivilisatorischen europäischen Projekt und den alltäglichen Erfahrungen der gesellschaftlichen Majorität des Kontinents gibt.

Zunächst kann man beobachten, dass es in der [Europäischen] Union kaum Beispiele für eine gemeinsame politische Aktion „von unten” gibt. Tatsächlich scheint es bei den europäischen Volksschichten an Bewusstsein zu fehlen, eine politische Vereinigung zu bilden mit der Befähigung ─ und der Notwendigkeit! ─ einer Handlungsmacht, und das ist größtenteils so, weil die Europäische Union, die im neoliberalen Modus konstruiert ist, das Volk in einem gründlichen Prozess entmachtet hat, was von diesen Volksschichten als Sinnlosigkeit der kollektiven Handlung wahrgenommen und übersetzt wird.

Kapital versus Volkssouveränitat

All das bringt uns zum Kern der großen Debatte ─ und dem großen Konflikt ─ im Hintergrund: Welches Europa ist erstrebenswert? Und des Weiteren: Welche Art und welche Dosis des Konfliktes bringen uns mögliche Antworten auf diese Frage? Ohne allzu große Simplifikation können wir zwei große Alternativen identifizieren.

Die erste davon ist das sogenannte „Europa des Kapitals”, eine Alternative, die viel weiter geht als die Kategorie des simplen propagandistischen oder sympathischen Mottos der Anti-Globalisierung. Tatsächlich bedeutet das „Europa des Kapitals” an erster Stelle eine Europäische Union, die dazu bereit ist, das sogenannte europäische Sozialmodell zu schleifen, durch Verordnungen und Richtlinien, die von der Öffentlichkeit oft nicht wahrgenommen werden und durch Verträge von zweifelhaft demokratischem Charakter, wie dem von Lissabon. Das „Europa des Kapitals” bedeutet an zweiter Stelle eine Europäische Union, die entschlossen ist, das neoliberale Programm von angelsächsischem Zuschnitt treu zu umarmen, was bedeutet: Erosion der sozialen Sicherungsnetze des Wohlfahrtsstaates und Deregulierung der Märkte. Das „Europa des Kapitals” bedeutet an dritter Stelle, eine Europäische Union, die unfähig ist, sich gegen Probleme zu wehren, die durch eine Einheitswährung entstanden sind ohne eine gemeinsame Steuerpolitik, ohne öffentlich koordinierte Politik und ohne eine Zentralbank, die in letzter Instanz als Darlehensgeber fungieren kann. Das „Europa des Kapitals” bedeutet letztendlich eine Europäische Union die dabei ist, die parlamentarische Demokratie aufzulösen, mit einem bürgerfernen Europäischen Parlament und mit staatlichen Parlamenten, die ihre Entscheidungshoheit über Budgets, Defizitgrenzen und die Verwendung der Überschüsse immer mehr verlieren. Das also ist eine Alternative ─ oder besser gesagt, eine offenkundige Realität.

Die zweite, notwendigerweise rebellische Alternative, ist die des „Europas der Volksherrschaft”, die sich aus dem großen zivilisatorischen Projekt der alten Wirtschaftspolitik speist oder speisen könnte, die von Smith bis Keynes reicht, über Marx und Thorstein Veblen: ein Europa, das gegen die Ausbeutung der Vielen durch die Wenigen steht und gegen die Spekulation von Privatiers; ein Europa, das der gesellschaftlichen Polarisierung Einhalt gebietet und der Verstümmelung von Lebensentwürfen; ein Europa, das tatsächlich die Aktivierung der Bürgerschaft verfolgt und das uns bedingungslos über materielle und immaterielle und durch unveräußerliche Bürgerrechte geschützte Güter ermächtigt. Denn alle Lebensprojekte sollten in der Lage sein, den wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Raum, der uns umgibt, zu umfluten. Tatsächlich hat all das schon einen Namen, einen, der uns wohlbekannt ist: Demokratie oder, wenn man so will, Wirtschaftsdemokratie. Wir sollten also die notwendigen Bedingungen für ihre Entfaltung schaffen.