Datenschutzblätter und Einwilligungserklärungen

Goethe-Institut Datenschutz Vorintegration

Hinweis zur Verarbeitung personenbezogener Daten nach Art. 13 und 14 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)

Das Goethe-Institut e.V., Oskar-von-Miller-Ring 18, 80333 München, im Folgenden „GI“, erhebt und verarbeitet Ihre personenbezogenen Daten (im Folgenden „Daten“) unter den nachfolgend aufgeführten Maßgaben.

VERANTWORTLICHER
Goethe-Institut e.V.
Oskar-von-Miller-Ring 18
80333 München
Telefon: +49 89 15921-0
info@goethe.de
www.goethe.de
 

1. Zweck und Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten
Das Goethe-Institut stellt im Rahmen seines Projekts Vorintegration und Übergangsmanagement – den Migrationsprozess erfolgreich gestalten kostenlose Beratungs- und Unterstützungsangebote zum Migrationsprozess nach Deutschland zur Verfügung. Dieses Projekt wird im Rahmen der nationalen Förderrichtlinie zum AMIF durchgeführt. Im Zuge der Projektorganisation und –koordination (z.B. bei Anmeldung zu Veranstaltungen) verarbeitet das Goethe-Institut personenbezogene Daten der Zielgruppenangehörigen. Des Weiteren ist das Goethe-Institut im Zuge der Bewirtschaftung und Abrechnung der vergebenen Zuwendungen des AMIF zur Berichterstattung unter Ausweis personenbezogener Daten verpflichtet. Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung sind Artikel 6 Abs. 1 b) DSGVO sowie Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Das Goethe-Institut wird die Teilnehmenden zum Zwecke einer Evaluation der Projektmaßnahmen sowie der Information zu weiteren Angeboten des Projekts per E-Mail kontaktieren. Rechtgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO.

2. Art der gespeicherten Daten
Bei Zielgruppenangehörigen werden grundsätzlich die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert:
Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Art des Ausweisdokuments mit Nummer und Aussteller, geplanter Zuzugsort in Deutschland, Aufenthaltsgrund in Deutschland, E-Mail-Adresse.

3. Aufbewahrung und Löschung der Daten
Unterlagen des Projektes werden für den Zeitraum von 10 Jahren beginnend ab dem 31. Dezember des Jahres, in dem das Projekt endet, aufbewahrt bzw. gespeichert (§ 31 AMIF-Förderrichtlinie). Nach Ablauf dieser Frist erfolgt grundsätzlich die Löschung.

4. Rechte aus dem Datenschutz
Jede „betroffene Person“ hat auf Antrag folgende Rechte bezüglich der verarbeiteten personenbezogenen Daten, wenn die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Auskunft über die Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung falscher Daten (Art. 16 DSGVO)
- Löschung nicht mehr benötigter Daten (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO).

Widerspruch: Sie können einer Verarbeitung Ihrer Daten, die auf der Rechtsgrundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DSGVO erfolgt, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit widersprechen. Wir verarbeiten Ihre Daten dann nicht mehr, es sei denn, wir können überwiegende zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Für die Datenverarbeitung aufgrund einer Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 a) DSGVO gilt: Widerrufsrecht bei Einwilligung.
Sollten Sie im Rahmen des Vertragsschlusses eine Einwilligung zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten abgegeben haben, können Sie die Einwilligung jederzeit für die Zukunft widerrufen. Die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung wird durch diesen nicht berührt.

5. Kontaktdaten für „betroffene Personen“ und Widerruf
Bei Fragen zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung Ihrer personenbezogenen Daten, bei Auskünften, Berichtigung, Einschränkung der Verarbeitung oder Löschung von Daten sowie Widerruf ggf. erteilter Einwilligungen oder Widerspruch gegen die Verwendung Ihrer Daten zu Werbe- und Marketingzwecken als auch zum Recht auf Datenübertragbarkeit wenden Sie sich bitte an unseren betrieblichen Datenschutzbeauftragten:

Die Datenschutzbeauftragte
Goethe-Institut e.V.
Oskar-von-Miller-Ring 18, 80333 München
E-Mail: datenschutz@goethe.de

BESCHWERDE BEI DER AUFSICHTSBEHÖRDE
Sie haben außerdem ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz.
Diese ist der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit, Graurheindorfer Straße 153, 53117 Bonn. Sie können Ihre Beschwerde auch bei jeder anderen Datenschutzbehörde einlegen. Diese wird dann an die zuständige Aufsichtsbehörde weitergeleitet.

AMIF Datenschutz

Aktenzeichen: 9168-2022-0016

Information zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei Zuwendungen aus dem Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF)

Die nachfolgenden Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Umsetzung der Förderung von Projekten im Nationalen Programm Deutschlands im Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) durch die AMIF-Verwaltungsbehörde und im Rahmen etwaiger Prüfungen durch die unten bezeichneten Behörden werden Ihnen gemäß Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO) zur Verfügung gestellt.

1. Zwecke und Rechtsgrundlagen für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Die AMIF-Verwaltungsbehörde verwaltet im Rahmen der nationalen Förderrichtlinie zum AMIF europäische Fördermittel. Sie vergibt Zuwendungen an externe Projektträger. Rechtsgrundlage für die Förderung sind die Verordnungen (EU) 2021/1060 und 2021/1147 sowie die auf Grundlage der genannten Verordnungen erlassenen Durchführungsbestimmungen und sonstige verbindlichen Verfahrensregelungen der EU-Kommission.
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt auf der Grundlage von Art. 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO im Einklang mit der Verordnung (EU) 2016/679 oder der Verordnung (EU) 2018/1725. Personenbezogene Daten werden für die Zwecke der Registrierung der/des Antragstellenden im Verwaltungstool ITSI, Beantragung, Entscheidung, Auszahlung, Verwaltung und Überwachung von Zuwendungen an die antragstellende Person verarbeitet. Sie dienen darüber hinaus der allgemeinen Dokumentation des Fördermitteleinsatzes.
Die Verarbeitung erfolgt auf Servern des Informationstechnikzentrum Bund (ITZBund) im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

2. Kategorien von Empfangenden der personenbezogenen Daten
Die Verarbeitung personenbezogener Daten auf Basis von Art. 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO umfasst die Zurverfügungstellung von Antragsdaten an im Rahmen der Entscheidungsfindung beteiligte Fachbehörden/-gremien von Bund und Bundesländern sowie die Information einer etwaigen kofinanzierenden Stelle über den Projektantrag, die Förderentscheidung der AMIF-Verwaltungsbehörde und den Verwendungsnachweis.

Erforderlichenfalls findet eine weitere Verarbeitung personenbezogener Daten für Prüfungszwecke durch Prüfbehörden statt. Rechtsgrundlage ist insoweit ebenfalls Art. 4 der Verordnung (EU) 2021/1060 i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO und § 44 BHO.

Zum Zwecke des Ausschlusses missbräuchlicher Inanspruchnahme staatlicher Leistungen zum Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung könnten personenbezogene Daten der/des Antragstellenden an das Bundesamt für Verfassungsschutz auf Basis von § 3 Bundesdatenschutzgesetz i. V. m. Art. 6 Abs. 1 lit. c und e DSGVO übermittelt werden.

Die genannten Empfangenden können wie folgt kategorisiert werden:
- Bundes- und Landesministerien bzw. nachgeordnete Behörden sowie Bundesbeauftragte,
- Staatliche Stellen und Behörden sowie andere Organisationen, die Projekte kofinanzieren,
- Prüfbehörden:

3. Begriffsbestimmungen
Der Ausdruck Verarbeitung bezeichnet gemäß Art. 4 Nr. 2 DSGVO jeden mit oder ohne Hilfe automatisierter Verfahren ausgeführten Vorgang oder jede solche Vorgangsreihe im Zusammenhang mit personenbezogenen Daten, wie das Erheben, das Erfassen, die Organisation, das Ordnen, die Speicherung, die Anpassung oder Veränderung, das Auslesen, das Abfragen, die Verwendung, die Offenlegung durch Übermittlung, Verbreitung oder eine andere Form der Bereitstellung, den Abgleich oder die Verknüpfung, die Einschränkung, das Löschen oder die Vernichtung.
Personenbezogene Daten gemäß Art. 4 Nr. 1 DSGVO sind alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person (im Folgenden „betroffene Person“) beziehen; als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, zu einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren besonderen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.
Betroffene Personen im Sinne der DSGVO sind in den AMIF-Förderprojekten die Mitarbeitenden bei den Zuwendungsempfangenden, den Kooperationspartnern, Untervertragsnehmende, ehrenamtlich für das Projekt tätige Personen sowie die Zielgruppenpersonen der Projekte.

4. Kategorien der verarbeiteten personenbezogenen Daten
Die AMIF-Verwaltungsbehörde verarbeitet nur solche personenbezogenen Daten der betroffenen Personen, die im Zusammenhang mit der Beantragung und Gewährung von Fördermitteln aus dem AMIF stehen.
Bei den Mitarbeitenden, die für das Projekt tätig sind, werden grundsätzlich die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert: Name, Vorname, Tätigkeit im Projekt, Personalnummer (soweit vorhanden), Geburtsdatum, Familienstand, Eingruppierung gem.
Tarifvertrag (TVÖD), Arbeitszeitmodell und Höhe der ausgezahlten Entgelte.
Bei Untervertragsnehmenden und ehrenamtlich für das Projekt tätigen Personen werden grundsätzlich die folgenden personenbezogenen Daten erhoben und gespeichert: Name, Vorname, Adresse, Vertragsgegenstand (Tätigkeit und Projektbezug), Leistungsumfang (z.B. Anzahl der zu leistenden Stunden/Tage), Vergütung (z. B. Stundensatz).
Bei Zielgruppenangehörigen werden grundsätzlich die folgenden personenbezogenen Daten erhoben: Name, Vorname, Geburtsdatum, Geschlecht, Herkunftsland, Staatsangehörigkeit, Art und Nummer des Aufenthaltstitels bzw. einer Duldung.

5. Aufbewahrung und Löschung der Daten
Die Unterlagen des Projektes werden für den Zeitraum von 10 Jahren beginnend ab dem Ende des Projektes aufbewahrt bzw. gespeichert (§ 31 Abs. 2 AMIF-Förderrichtlinie). Nach Ablauf dieser Frist erfolgt die Löschung der personenbezogenen Daten.

6. Rechte betroffener Personen
Jede betroffene Person hat auf Antrag die folgenden Rechte bezüglich der verarbeiteten personenbezogenen Daten, soweit die jeweiligen Voraussetzungen erfüllt sind:
- Auskunft über die Verarbeitung (Art. 15 DSGVO)
- Berichtigung falscher Daten (Art. 16 DSGVO)
- Löschung nicht mehr benötigter Daten (Art. 17 DSGVO)
- Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18 DSGVO)
- Datenübertragbarkeit (Art. 20 DSGVO)
- Widerspruch gegen die Verarbeitung (Art. 21 DSGVO)

7. Verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts und Kontaktdaten
Bei der Verwaltung der AMIF-Fördergelder stellt die AMIF-Verwaltungsbehörde beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als Verantwortliche (Art. 4 Nr. 7 DSGVO) den Datenschutz sicher.

Sie ist wie folgt zu erreichen:
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
AMIF-Verwaltungsbehörde (Referat 92E)
Frankenstraße 210
90461 Nürnberg
E-Mail: AMIF2021-2027@bamf.bund.de
Für konkrete Fragen zum Datenschutz steht der behördliche Datenschutzbeauftragte zur Verfügung. E-Mail: Datenschutzbeauftragter@bamf.bund.de

8. Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
Soweit eine betroffene Person der Ansicht ist, bei der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner/ihrer personenbezogenen Daten durch öffentliche Stellen des Bundes in seinen/ihren Rechten verletzt worden zu sein, ist gemäß Art. 77 ff DSGVO die Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde möglich. Zuständige Aufsichtsbehörde für den Bereich des Bundes ist nach Art. 51 ff. DSGVO:

Der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (BfDI)
Graurheindorfer Str. 153
53117 Bonn
E-Mail: poststelle@bfdi.bund.de