Flüchtlinge Flüchtlingspolitik: Migration als Bürde

Unser Autor Erik F. Øverland ist norwegischer Zukunftsforscher, Gastdozent der Freien Universität Berlin und Chefredakteur des European Journal of Futures Research EJFR. In seinem Meinungsartikel fordert er eine mehr innovative Migrationspolitik.

Zusätzlich haben wir eine geopolitische Situation, die so angespannt ist wie seit langem nicht mehr, nicht zuletzt weil barbarische Handlungen von verschiedenen Salafistengruppen nun auch auf europäischem Boden stattfinden. Die Situation scheint komplex und unlösbar. In einer solchen Landschaft florieren die einfachen Lösungen. Anstatt innovative und langsichtige Lösungen zu suchen, wird die europäische politische Landschaft von einer neuen Meisterschaft geprägt – Die Europameisterschaft von Maßnahmen, die ausschlieβen und systematisches Wegschieben von Verantwortung. Dieses ist eine Herausforderung des Systems von einem Umfang, der es nahe legt zu fragen, ob das Problem nicht in der politischen Kultur selber liegt.
Norwegen ist eines der Länder in Europa, die sich am wenigsten eignen, auf diesem Gebiet neu zu denken. Diskussionen im Kielwasser des Landestreffens der Arbeiterpartei, ob in den kommenden zwei Jahren 10.000 Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen werden sollen, zeugt davon, wie festgefahren diese Diskussionen sind.
In Deutschland gestaltet sich die Situation ein wenig anders, nicht zuletzt dadurch, dass Deutschland kürzlich die Initiative ergriffen hat, eine solidarische Quotenordnung für die Aufnahme von Flüchtlingen einzuführen, gemeinsam mit Schweden und den Mittelmeeranlieger-Staaten. Auβerdem ist Deutschland das Land, das in Europa die meisten Asylsucher aufnimmt.
Nur in diesem Jahre werden ca. 400.000 in Deutschland Asyl suchen, während Norwegen, zum Vergleich, rund 11.000 aufnimmt. Bereinigt im Verhältnis zur Einwohnerzahl nimmt Norwegen nur etwa die Hälfte auf. Nun liegt die Lösung allerdings nicht darin zu konkurrieren, wer die meisten Asylsucher aufnehmen kann, sondern in der Entwicklung neuer und innovativer Konzepte, die sich auf die Realität  beziehen und kein Wunschdenken sind.  

Europas humanistische Traditionen weiterbringen 

In welchem Europa wollen wir in 30 bis 40 Jahren leben? Wie sollen wir langfristig den Herausforderungen der Migration begegnen, um ein Europa weiter zu bringen, das nicht seine stärksten humanistischen Traditionen verwirft – Traditionen, die auf dem Erbe von Nansen, Schindler, Brandt und anderen ruhen?  Diese Fragen werden nicht gestellt. Darum werden sie nicht beantwortet.
Wollen wir uns mit anderen Optionen befassen, als verschiedene Varianten von ”Eine Mauer um Europas Grenzen zu bauen“, brauchen wir heute eine politische Zukunftswerkstatt auf sowohl europäischem als auch nationalem Niveau, die verschiedene Modelle durchdenkt, die in der Lage ist, Flüchtlingsbehandlung über Asylinstitut hinaus zu denken, und die die Fähigkeit besitzt, sich zu dem Faktum zu verhalten, dass eine steigende Anzahl Personen lieber ”Nicht-Personen” in Europa sein wollen, als in ihren aktuellen Lebenssituationen zu bleiben. Die Asylordnung durch die Genfer Konvention macht, dass viele auf europäischer Erde bleiben können, jedoch ohne volle Bürgerrechte und ein Aufenthalt in unwürdigen Warteschleifen über viele Jahre. 
Gibt es keinen Grund zur Hoffnung mehr? Doch, wir sehen heute schon Ansätze zu Initiativen, die auf lange Sicht einen Unterschied  machen können. Darum habe ich folgenden Appell:
Lassen Sie uns verschiedene Szenarien diskutieren für eine proaktive europäische Einwandererpolitik, für die sich zum Beispiel der Leiter von Pro-Asyl in Deutschland, Günter Burckhart ausgesprochen hat. Die effektivste Art, die zynischen Handlanger hinter den täglichen Flüchtlingsströmen zu bekämpfen, ist es, verschiedene legale Arten zu finden, um nach Europa zu kommen.
Lassen Sie uns politisch die Initiative Flüchtlinge willkommen unterstützen (refugees-welcome.net), die das Ehepaar Mareike Geiling und Jonas Kakoschke in Berlin gegründet haben! Durch diese Initiative öffnen Leute ihr Zuhause für Asylsuchende?
Lassen Sie uns Konzepte weiterentwickeln, wie die Universität für Papierlose Wings University, (wings.university/en/), die Ausbildung für diejenigen anbietet, die sonst keinen Zugang zu Universitäten bekommen, weil sie ihre Papiere nicht in Ordnung haben?
Lassen Sie uns eine politische Unterstützung für die Lokalbevölkerung auf den Weg bringen, die einen Ring rund um Asÿlsuchende bilden, um deren Abschiebung zu verhindern, wovon wir hier in Norwegen viel gesehen haben?
Lassen Sie uns die Dublin-Verordnung ändern, wie es Deutschland und andere Länder nun vorgeschlagen haben und eine europäische Einwanderungspolitik einführen, die sich weit über Asylinstitutionen hinaus bewegt?
Es ist möglich, dass viele das nicht mögen werden, doch das Suchen nach neuen Lösungen muss den Wille zur Diskussion darüber beinhalten ”was wir nicht mögen”, und das woran wir notwendigerweise bis heute nicht glauben. Um es mit einer ein wenig umgeschriebenen Version von Willy Brandts berühmter Rede im Deutschen Parlament, 28.10 1969 (Wir wollen mehr Demokratie wagen)zu sagen.
– ”Wir wollen ein neues Europa wagen”!