Interview
„Nationen sind Fiktionen“
Wir sprachen mit Ulrike Guérot, Gründerin des European Democracy Labs über ihre Vision eines reformierten Europa. Sie ist Autorin des in Deutschland viel diskutierten Buches: "Warum Europa eine Republik werden muss! Eine poltitische Utopie".
Was bedeutet die Vielfalt Europas für Sie?
Die Vielfalt Europas ist unglaublich reich. Über die letzten Jahrhunderte sind die großen künstlerischen und technologischen Erfindungen von Europa ausgegangen: Die Uhr, aber auch der gedankliche Reichtum mit großen Dichtern und Denkern – das ist europäische Kultur. Das ist die Sprachen-, aber auch die Küchenvielfalt auf unserem Kontinent. Im Vergleich mit den Vereinigten Staaten von Amerika ist die bei uns wahnsinnig ausgeprägt.
In Ihrer politischen Utopie, dem Buch „Warum Europa eine Republik werden muss!“ schreiben Sie, dass Nationen nicht mehr zeitgemäß sind…
Nationen sind keine natürliche Ordnungsform der Geschichte. Der Nationalstaat hatte in seiner Form in den letzten 300 Jahren seine Berechtigung. Er war die Folge von Emanzipationsprozessen und hat recht gut funktioniert. Aber der Nationalstaat kann nicht mehr der Rahmen für unseren Sozialstaat und unsere Demokratie sein, wenn der Markt und die Währung europäisch sind. Markt und Staat müssen auf einer Organisationsebene miteinander verknüpft sein. Eine Funktion des Staates ist Distribution, die sich auf Steuererhebung gründet. Heute erleben wir, durch Prozesse wie Panama Papers, dass er das nicht mehr kann.
Was würde eine Abschaffung der Nationen für die kulturelle Vielfalt in Europa bedeuten?
Abschaffung der Nationalstaaten hört sich schlimm an und Bürger bekommen Angst, es ginge um einen einheitlichen europäischen Zentralstaat. Wir generieren unsere Kultur und Identität nicht aus dem Nationalstaat, sondern in erster Linie aus unserer Stadt und Region. Ich komme aus Düsseldorf aus dem Rheinland – das ist meine Heimat. Wie der österreichische Schriftsteller Robert Menasse sagt: ‚Regionen sind Heimat, Nationen sind Fiktionen.‘
Wie kann ein diverses Europa politisch unter einem gemeinsamen Dach vereint werden?
Wie das passieren wird, vermag ich nicht zu sagen, denn ich habe eine Utopie geschrieben. Damit wir noch Zeit haben nachzudenken, lasse ich sie erst 2045 beginnen. Wir werden natürlich nicht am Tisch des Europäischen Rats mit Unterschrift von Merkel und Hollande die Europäische Republik gründen. Wir sind in einer Zeitenwende, in der sich Dinge sehr ändern. Was, wenn die Geschichte noch einmal ein Türchen aufmacht und wir neu mit der Rekonstruktion dieses Kontinentes konfrontiert werden? Dafür habe ich einen Vorschlag gemacht.
Was würde Ihre Vision für Europa, die eine sehr integrierende und egalitäre ist, für die Flüchtlingspolitik bedeuten?
Wenn sich Europa, basierend auf dem Grundsatz der allgemeinen politischen Gleichheit, als Republik formiert, dann ist das eigentliche Ziel die Öffnung der Welt. Europa ist die Idee des permanenten Suchens nach Identität und nach Grenzenlosigkeit. Europa ist keine fixierte politische Einheit, alle könnten dazugehören. Wir würden uns jenseits von Nationen als Weltbürger konstituieren und dabei dem ersten Absatz der Menschenrechte Rechnung tragen: alle Menschen auf der Welt sind gleich. Dass das nicht erfüllt werden kann und eine Utopie bleiben muss, ist klar, dennoch wünsche ich mir, dass wir als Europäer hier den ersten Schritt machen.
Die Definition „Flüchtling“ wird es in Ihrer Republik also nicht mehr geben?
Wer flüchtet dann woher? Die ganzen Europäer kommen ja aus Afrika, wir sind vor 5.000 Jahren aus dem Neolithikum geflohen. Es ist schon ein Paradigma zu sagen, die sind Flüchtlinge und wir sind hier, als wenn die Erde uns gehören würde. Der Denkfehler im heutigen System ist, dass wir keine Bürger sein können ohne Staaten, denn sie geben uns erst die Bürgerrechte. Menschenrechte gehören mit Bürgerrechten verschmolzen.
Sie beschreiben die EU in Ihrem Buch als Währungsunion, nicht als Friedensprojekt. Soll die EU den Friedensnobelpreis dem norwegischen Komitee zurückgeben?
Ich fand gut, dass die EU den Friedensnobelpreis bekommen hat, denn sie ist ein Friedensprojekt. Sie hat 60 Jahre den Frieden auf dem europäischen Kontinent bewahrt. Der Preis gilt als Herausforderung für die EU, sich ihrem Ideal wieder anzunähern. Wir können den Frieden, inklusive den sozialen und demokratischen Frieden, nicht bewahren, wenn wir von einer Währung regiert werden, die nicht demokratisch ist. Der Euro muss in transnationale, parlamentarische Strukturen eingebettet werden.
Die norwegische Bevölkerung hat immer knapp gegen eine EU-Mitgliedschaft gestimmt. Welche Rolle würde das demokratische Norwegen in Ihrer europäischen Republik spielen?
Bei der Verfasstheit der EU will man ungern beitreten. Heute stimmen anscheinend 80 Prozent der Norweger dagegen. Die Norweger können sich zwar auf ihren Gasreserven ausruhen, aber auch für sie gilt: keiner kann alleine. Dekonstruiert man das Nationale in Europa, ist anzunehmen, dass die Norweger einem solchen gerne beitreten würden. Denn auf alten Karten Europas wird der Kontinent immer als Königin dargestellt. In ihrem Kleid haben alle Nationen und Völker ihren Platz.
