Wochenend-Deutschkurs: 75 Jahre Bundesverfassungsgericht

Teilnahme für EU-Bedienstete aus Brüssel und Luxemburg und Ministerialbeamtinnen und Ministerialbeamte aus den Ständigen Vertretungen der EU-Mitgliedstaaten

Sprachniveau: B2–C1

Liberale Demokratien stehen weltweit unter Druck. Polarisierung, gezielte Desinformation, Angriffe auf rechtsstaatliche Institutionen und die Infragestellung gemeinsamer demokratischer Grundlagen prägen politische Debatten – auch in Europa. In Zeiten gesellschaftlicher Spannungen wird besonders deutlich, wie verletzlich demokratische Ordnungen sein können und wie wichtig Institutionen sind, die Grundrechte schützen, staatliches Handeln kontrollieren und demokratische Prinzipien sichern.

Eine unabhängige Rechtsprechung gehört zu den tragenden Säulen jeder liberalen Demokratie. Verfassungsgerichte geben Orientierung, setzen Grenzen staatlicher Macht und verteidigen die Prinzipien des Rechtsstaats – häufig gerade dann, wenn politische Mehrheiten oder öffentliche Stimmungen unter Druck geraten.

Seit 75 Jahren kommt dem Bundesverfassungsgericht in Deutschland dabei eine besondere Rolle zu: als Hüter des Grundgesetzes, als Garant individueller Freiheitsrechte und als Institution, deren Entscheidungen weit über Deutschland hinaus Beachtung finden.

Gleichwohl gibt es immer wieder Diskussionen über die Zuständigkeiten des Bundesverfassungsgerichts – insbesondere in Fragen von Parteienverboten. Übernehmen Gerichte hier Aufgaben, die eigentlich der Politik vorbehalten sein sollten?

Zugleich rückt auch die umgekehrte Perspektive in den Fokus: der Einfluss der Politik auf Verfahren und Strukturen der Verfassungsgerichte, etwa mit dem Ziel, diese besser vor zukünftiger politischer Einflussnahme zu schützen. So wird in Deutschland einerseits diskutiert, die Unabhängigkeit des Bundesverfassungsgerichts stärker im Grundgesetz zu verankern. Andererseits wurde in Sachsen-Anhalt die für die dortige Richterwahl erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit in bestimmten Fällen abgesenkt, um die Funktionsfähigkeit des Gerichtes zu sichern.

Anlässlich des 75-jährigen Jubiläums des Bundesverfassungsgerichts lädt dieser Wochenend-Deutschkurs dazu ein, zunächst einen Einblick in das deutsche Verfassungssystem zu gewinnen und sich anschließend vertieft mit den genannten Fragestellungen auseinanderzusetzen. Dabei wird auch der europäische Kontext berücksichtigt.

Weitere Informationen zum Kursprogramm folgen.