Die prorussische Politik der georgischen Regierung während des russischen Krieges in der Ukraine
Dieser Artikel wurde im Rahmen des Projekts "Unprejudiced" mit Unterstützung des Östlichen Partnerschaftsprogramms und des Auswärtigen Amts im Herbst 2022 erstellt.
Autorin: Tamta Natchkebia
Die Ukraine hat unter den Bedingungen des Krieges schlechtere Beziehungen zu Georgien als zu Kasachstan – einem Staat unter dem Einfluss Russlands.
Nachdem Russland in die Ukraine einmarschiert war, konfrontierte die Regierung Georgiens die ukrainische Regierung. Die Vertreter von Georgian Dream haben der Führung der Ukraine wiederholt vorgeworfen, „den Krieg nicht vermieden zu haben“, und auch persönliche Beleidigungen ausgesprochen. Die georgische Herrscherpartei weigerte sich, sich den westlichen Sanktionen gegen Russland anzuschließen. Sie weigerten sich auch, georgischen freiwilligen Kämpfern den Flug in die Ukraine zu gestatten.
Gleichzeitig haben sie Russland nie kritisiert. Auf Initiative der Regierungspartei verabschiedete das Parlament eine Resolution zur Unterstützung der Ukraine, in der Russland nicht erwähnt wird.
Sie beschuldigten auch offen die westlichen Partner Georgiens, einschließlich der USA, zu versuchen, „Georgien in den Krieg zu ziehen“, um „eine zweite Front in Georgien zu eröffnen“. Äußerungen von Vertretern der Regierungspartei sind antiwestlich und prorussisch.
Alles deutet darauf hin, dass die Regierung Georgiens nicht auf der Seite der Ukraine steht.
„Ich habe mein eigenes Geschäft, der Krieg ist in der Ukraine“
Am 25. Februar, dem Tag nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine, störte der Georgian Dream die von der Opposition geforderte außerordentliche Sitzung zur Ukraine-Frage. Die Regierungspartei schloss sogar die Tür des Sitzungssaals für die Abgeordneten der Opposition ab.
Dieser anti-ukrainischen Aktion von Georgian Dream folgte am selben Tag die anti-ukrainische Erklärung von Premierminister Irakli Gharibaschwili:
„[Ich werde nicht ins Parlament gehen], ich habe meine eigenen Angelegenheiten, das Parlament hat seine eigenen Angelegenheiten. Der Krieg geht in der Ukraine weiter, und wir sind natürlich sehr besorgt und sehr aufmerksam gegenüber den Entwicklungen in der Ukraine“ – sagte der Premierminister.
Laut Irakli Gharibaschwili ist das Vorgehen der Opposition in der Ukraine-Frage eine „Provokation“ und ein „Versuch, das Desaster von 2008 zu wiederholen“ – die derzeitige Regierung Georgiens macht ihren Vorgänger dafür verantwortlich, dass Russland in Georgien einmarschiert ist.
„Georgien schließt sich den Sanktionen nicht an“
Wenige Stunden nach dem Einmarsch in die Ukraine begannen die westlichen Länder sofort, die härtesten Wirtschaftssanktionen gegen Russland, russische Oligarchen und Unternehmen zu verhängen.
Die georgische Regierung weigerte sich jedoch, dies zu tun. Moldawien verhängte auch keine Sanktionen gegen Russland, der Unterschied zwischen Georgien und Moldawien lag jedoch in der Rhetorik – die Äußerungen der Regierung Georgian Dream waren stark pro-russischer Natur.
„Georgien wird sich nicht an Finanz- und Wirtschaftssanktionen beteiligen, da dies unserem Land und unserer Bevölkerung nur noch viel mehr schaden wird. Daher werde ich als Regierungschef und Verantwortlicher für die Menschen unseres Landes nur auf der Grundlage nationaler Interessen leiten“ – sagte Irakli Gharibaschwili am 25. Februar. Er fügte hinzu, dass er die Ukraine nicht besuchen werde und dass ihm das „nichts bringt“.
Die Bürger sowie die Oppositionsparteien und der Ombudsmann bewerteten die Äußerungen der georgischen Regierung als beschämend. Am Abend des 25. Februar fand in Tiflis eine große Kundgebung als Zeichen der Solidarität mit der Ukraine statt. Auch gegen die Aussagen von Gharibashvili wurde protestiert.
Gleichzeitig wurden Gharibaschwilis Äußerungen in Moskau als „Erholung“ Georgiens gewertet.
„Das Einbeziehen Georgiens in den Krieg und die zweite Front“
Nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine begann Georgian Dream zu behaupten, dass der Westen Georgien in den Krieg einbeziehen wolle, dieses Ziel jedoch nicht erreichen werde. Die Regierungspartei beschuldigte sowohl die Europäische Union als auch die Vereinigten Staaten von Amerika.
Diese Rhetorik verstärkte sich nach der Verabschiedung der Entschließung des Europäischen Parlaments, in der die Europäische Union aufgefordert wurde, Sanktionen gegen Iwanischwili zu verhängen.
Die Vertreter von Georgian Dream und die ihnen nahestehenden „Experten“ sagten, es handele sich nicht um eine Kritik des Europäischen Parlaments, sondern um einen „Angriff auf Georgien“.
Der Propagandist der Regierungspartei, Sasa Schatirischwili, sagte, dass „die georgische Regierung trotz großer Bemühungen, Erpressung und Druck nicht in den Krieg eingetreten ist und dafür bestraft wird“.
Der staatliche Fernsehsender „Imedi“ verbreitete Meldungen, die USA wolle Georgien in den Krieg einziehen. Der US-Botschafter in Georgien, Kelly Degnan, hat mehrfach gesagt, dass „Aussagen, dass Amerika eine Beteiligung Georgiens an dem Krieg will, zu 100 % russische Desinformation und Narrative des FSB sind“.
Am 20. und 24. Juni fand in Tiflis eine pro-europäische und pro-ukrainische Kundgebung „Towards Europe“ statt, an der hunderttausende Menschen teilnahmen, darunter auch Vertreter westlicher Nichtregierungsorganisationen. Bei der Kundgebung am 24. Juni forderten die Organisatoren den Rücktritt der georgischen Regierung und die Ernennung einer technischen Regierung für sechs Monate zur Vorbereitung vorgezogener Wahlen.
Video der Demonstration von rfe/rl, Georgischer Dienst: https://www.facebook.com/radiotavisupleba/videos/398157159022398
Die georgischen Behörden werteten dieses Ersuchen als Putschversuch.
Am 29. Juni wurden drei Abgeordnete formell von der Regierungspartei getrennt. Sie sagten, dass sie den Georgian Dream verlassen hätten, weil sie mehr Wahrheit sagen wollten.
Und das erste, was sie taten, war, den US-Botschafter in Georgien anzugreifen. Die Abgeordneten beschuldigten Kelly Degnan, „mit NROs und der Opposition zusammenzuarbeiten, die die Regierung von Georgien zwangsweise ändern wollen“.
Nach dem Rücktritt von drei Abgeordneten aus der Regierungspartei verließen mehrere Personen die lokalen Regierungen Georgiens und schlossen sich den dreien an, die zuvor gegangen waren. Sie griffen auch den US-Botschafter an.
Angriffe auf Kelly Degnan kursierten direkt durch die Regierungsvertreter – hohe Beamte machten weiter, nachdem der durch scharfe Äußerungen aufgefallene Direktor des kritischen Fernsehsenders „The Main Channel“ Nika Gwaramja am 16. Mai 2022 festgenommen worden war. Richter Lascha Chkhikyadse befand ihn des Amtsmissbrauchs als Leiter des unabhängigen Fernsehsenders „Rustavi 2“ für schuldig und verurteilte ihn zu drei Jahren und sechs Monaten Gefängnis.
Tatsache ist, dass als Ergebnis des Studiums des Fallmaterials sowie unter Berücksichtigung der georgischen Gesetzgebung, der Gerichtspraxis, der Rechtslehre und des Sachverhalts die Tatsache der Unterschlagung von Eigentumsrechten, der kommerziellen Bestechung, der Herstellung und Verwendung von gefälschte offizielle Dokumente von Nika Gwaramja nicht bestätigt wird.
In wenigen Tagen wurde bekannt, dass die US-Botschaft den Richter Chkhikyadse aus dem Programm entfernte, in dessen Rahmen er in die Vereinigten Staaten von Amerika reisen sollte.
Am 15. Juli warf Lascha Chkhikyadse dem Mitarbeiter der US-Botschaft Druck vor.
Der Vorsitzende des Georgian Dream, Irakli Kobakhidse, sagte, dass „wenn es eine Anschuldigung des Richters gibt, dass er „sehr hartem Druck und direkter Einmischung“ ausgesetzt war, und Fragen von Regierungsvertretern an den Botschafter gestellt werden, ist dies keine Beleidigung oder ein Angriff“.
Am 20. Juli reagierte der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, auf die Beleidigungen und Angriffe auf Botschafter Kelly Degnan durch Vertreter von Georgian Dream und sagte: „Desinformation und persönliche Angriffe auf Botschafter Degnan oder sein Team stehen nicht im Einklang mit der Art und Weise, wie Partner miteinander kommunizieren“.
Dennoch wurden die Angriffe der Georgian Dream-Regierung auf den US-Botschafter unter mehreren anderen Vorwänden fortgesetzt.
Während die Ukraine gegen die militärische Aggression Russlands kämpft und die USA ihr mit mehreren Milliarden Dollar helfen, deuten die Aktionen und Äußerungen der Vertreter der georgischen Regierung, die sich gegen den Vertreter der USA, also die USA, richten, auf deren Pro-Russische Politik.
Die Ablehnung des Kandidatenstatus Georgiens durch die Europäische Union
Am 23. Juni unterstützte die Europäische Kommission die Gewährung des Kandidatenstatus für die Ukraine und Moldawien, aber nicht für Georgien.
Die Kommission gab Georgien einen umsetzbaren Zwölf-Punkte-Plan und empfahl, Georgien den Kandidatenstatus zu verleihen, nachdem es eine Reihe von im Land bestehenden Problemen gelöst hatte, darunter Entoligarchisierung, institutionelle Stärkung, Rechenschaftspflicht, Justizreform und Medienunabhängigkeit.
Sollte die Ukraine nicht gewinnen, hätte das katastrophale Folgen für Georgien
Dawit Bataschwili, Spezialist für internationale Beziehungen und Forscher bei der Rondel-Stiftung, sagt, dass die Veränderung des georgischen Auslandsvektors 2012 begann – unmittelbar nachdem Georgian Dream an die Macht gekommen war. Die Regierung Georgiens wird informell von Bidsina Iwanischwili geleitet, daher ist es seine persönliche Entscheidung, Georgien näher an Russland heranzuführen.
„Von Anfang an, als die Regierung Georgian Dream an die Macht kam, begann sie, ihre Positionen gegenüber Russland aufzuweichen und Schritte zu unternehmen, um Russland zu unterstützen. Zum Beispiel die Freilassung russischer Agenten aus den Gefängnissen. Dies setzte sich fort und gewinnt immer mehr an Schwung und Dynamik. Jetzt ist Georgien näher an Russland als je zuvor seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion. Wenn Sie eine bessere Beziehung zu jemandem haben, der Ihren Staat zerstören will, also zu Russland, als zu jemandem, der Ihren Staat nicht zerstören will und Ihnen hilft, das ist selbstzerstörerische staatliche Politik.
Außerdem scheint die Politik von Iwanischwili und dem Georgian Dream auf die Situation ausgelegt zu sein, in der Russland in dieser Region die Oberhand gewinnen wird“, sagt Bataschwili und fügt hinzu, dass Russland trotz der gegensätzlichen Hoffnungen von Georgian Dream in der Ukraine scheitert.
„Russland wird in dieser Region nicht dominieren können, da der russische Plan, dessen Kernstück die Eroberung der Ukraine war, gescheitert, begraben ist und niemals umgesetzt werden wird. Die Ukraine wird in diesem Krieg nicht von Russland besiegt werden. Das gesamte empirische Projekt von Iwanischwili könnte umgesetzt werden, wenn Russland die Ukraine erobert und besetzt, was Russland nicht kann. Vor diesem Hintergrund und der breiten Konfrontation mit dem Westen lässt sich unmissverständlich sagen, dass Russland die Region nicht beherrschen kann“.
Sollte Russland die Ukraine besiegen, wäre das Ergebnis laut Bataschwili auch für Georgien katastrophal. Allerdings kämpft die Ukraine auch um Georgien.
„Dies wäre das Ende der Souveränität Georgiens. In einer Situation, in der Russland in der Ukraine nicht gewinnen kann, werden die außenpolitischen Folgen des an der Macht bleibenden politischen Regimes Georgian Dream nicht so katastrophal sein, wie ich es erwähnt habe.
Allerdings hat der Georgian Dream den Autoritarismus in der Innenpolitik etabliert und das wird weitergehen. Das wird das Ergebnis für Georgien sein“ – sagt der Forscher.
