Der schwindende öffentliche Raum und autokratischer Legalismus

Hannah Arendts Werke entstanden aus dem Schrecken des Totalitarismus des 20. Jahrhunderts und bieten einen scharfsinnigen und überzeugenden konzeptionellen Rahmen für das Verständnis der heutigen Wirklichkeit. Für Arendt ist Politik nicht nur eine Arena, in der Machtkämpfe ausgetragen werden, sondern vielmehr ein Raum des gesellschaftlichen Zusammenkommens: durch miteinander sprechen, debattieren und handeln, was wiederum zu sinnvollem politischen Handeln führt. Dies kann nur gelingen, wenn der öffentliche Raum entsprechende Bedingungen bietet.

Dieser Thematik widmen sich Dr. Johanes Haryatmoko, SJ (Pater Moko) und Patricia Beata Kurnia im Rahmen der Veranstaltung mit dem Titel Der schwindende öffentliche Raum und autokratischer Legalismus. Das Vortragsprogramm ist Teil der Veranstaltungen aus Anlass des 50. Todestags von Hannah Arendt und wird vom Goethe-Institut Indonesien in Zusammenarbeit mit Yayasan Jurnal Perempuan veranstaltet.

Hannah Arendt zufolge wird der öffentliche Raum in von Machttransaktionen kontrollierten Wahldemokratien immer knapper. Die Stimmen der Menschen werden dort nur dann gezählt, wenn sie von Nutzen sind, und sie werden zum Schweigen gebracht, wenn sie Veränderungen fordern. Autokratischer Legalismus untergräbt subtil, aber systematisch die „Demokratie“. Statt Menschen zu schützen, dienen Gesetze dazu, sie zu unterdrücken: Aktivist*innen werden kriminalisiert, Kritiker*innen werden vor Gericht gebracht und dem Recht geht die Gerechtigkeit verloren.

Die gegenwärtige Situation Indonesiens ist für Pater Moko ein Spiegel für Arendts Besorgnis, dass der öffentliche Raum zu einem rein transaktionalen und exklusiven politischen Marktplatz reduziert wird. In Übereinstimmung mit Arendts Argumentation ist zu beobachten, wie Minderheiten marginalisiert und Stimmen, die mit dem vorherrschenden Narrativ nicht in Einklang sind, zum Schweigen gebracht werden. Politisches Handeln wird zum Schaubild von Loyalität – und es verliert seine kreative und befreiende Kraft.

Die Veranstaltung bietet die Gelegenheit, sich mit Arendts intellektuellem Erbe und seiner Bedeutung für das Verständnis des schwindenden politischen Raums in Indonesien auseinanderzusetzen. Es lädt gleichzeitig dazu ein, den öffentlichen Raum als Ort, an dem Mut, Freiheit und Verantwortung aufeinandertreffen, neu zu beleben. Hannah Arendts Denken eröffnet ein tieferes Verständnis der politischen Dynamiken unserer Zeit.