Spezialausgabe il Mulino

Der jüngste Beschluss des Europäischen Rates, einen Wirtschaftsplan zur Unterstützung der Mitgliedstaaten der Union für die Zukunft Europas und insbesondere der neuen Generationen, die das Europa von morgen bilden werden, auf den Weg zu bringen, lässt auch in politischer Hinsicht neue Wege für den Aufbau einer weniger gespaltenen und stärkeren Union offen. Alles liegt jedoch nach wie vor weitgehend in den Händen der einzelnen Regierungen. Die Rolle Deutschlands, geführt von Angela Merkel, ist entscheidend und wird es auch in Zukunft sein, auch wenn die Bundeskanzlerin ihr Amt abgeben wird.

In der Zwischenzeit wird Deutschland weiterhin in vielerlei Hinsicht ein Bezugspunkt sein, zum Guten wie zum Schlechten. Die wachsende Zustimmung für die Rechtsextremisten und ihr Einzug in den Bundestag sowie im Bundesrat muss mit besonderer Aufmerksamkeit verfolgt werden, ebenso wie die Maßnahmen, die auf Bundes- und Länderebene umgesetzt werden.

Auf europäischer Ebene wird die von Angela Merkel und dem französischen Staatspräsidenten Macron begonnene Arbeit in den kommenden Monaten auf die Probe gestellt werden, bedingt durch die europäischen Spielregeln, die den einzelnen Regierungen und damit auch den Ländern der so genannten Visegrad-Gruppe erhebliche Machtbefugnisse einräumen.

Zum Abschluss der Präsentation dieser Ausgabe sei zumindest das Eingangsstück erwähnt, in dem Alessandro Cavalli - ausgehend vom deutschen Ost-West-Vergleich - die territorialen Unterschiede in Europa aufgreift und diskutiert, und zwar sowohl im Hinblick auf auf das italienische Nord-Süd-Gefälle als auch auf die Einkommensunterschiede, und nicht nur zwischen den Regionen in den verschiedenen Mitgliedstaaten. Unterschiede, auf die Europa als Institution nur mit wachsender Besorgnis blicken kann, wenn es nach Politiken und Maßnahmen sucht, die den einzelnen Ländern helfen sollen, diese zu verringern. Andernfalls würde das politische Kapital, das dem eigentlichen Projekt der Union zugrunde liegt, verloren gehen.

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