Das Goethe-Institut widmet seine Diskussionsveranstaltungen Auf dem grünen Sofa zu Beginn des Jahres in Zusammenarbeit mit der Zeitschrift „Internazionale“ Europa und seinen Widersprüchen. Die erste Debatte über das 60. Jubiläum der Römischen Verträge findet unmittelbar nach dem Jahrestag statt, den Staats- und Regierungschefs von 27 Mitgliedsstaaten in Rom begangen haben.
Moderiert vom Internazionale-Redakteur Andrea Pipino versuchen Tonia Mastrobuoni, Berliner Korrespondentin der Tageszeitung „La Repubblica“ und Joachim Fritz-Vannahme, Leiter des Programms Europas Zukunft der Bertelsmann Stiftung, die als Think-Tank den Prozess der europäischen Einigung fördert, Licht auf die Zukunft der Europäischen Union zu werfen. Das Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten, die gemeinsame Verteidigungspolitik, Europa-Skepsis, Vereinigte Staaten von Europa, Flüchtlinge und Populismus sind nur einige der dabei diskutierten Themen.
Zukunft zwischen Krise und Optimismus
Pipino eröffnet die Diskussion mit der Feststellung, dass Europa noch nie so schwach wie zum gegenwärtigen Zeitpunkt gewesen sei. Er stellt die Frage, wann die Krise ihren Anfang genommen habe, ob 2005, als die Volksbefragungen über die europäische Verfassung scheiterten, oder möglicherweise bereits nach dem Vertrag von Maastricht, der politische Regeln sowie wirtschaftliche und gesellschaftliche Maßstäbe für den Beitritt zur EU festlegte. Seine Frage an Mastrobuoni und Vannahme lautet, ob man sich damals vorstellen konnte, „dass wir uns heute in dieser Lage befinden würden“.
Mastrobuoni gibt sich deutlich optimistischer als er. „Bereits die Römischen Verträge sind das Ergebnis eines Scheiterns, das von Frankreich ausging, nämlich des ersten Projekts einer europäischen Verteidigungspolitik. Europa ist an Blockaden und Neuanfänge gewöhnt, an kleine und große Krisen, weil es nicht leicht ist, so viele verschiedene Identitäten zusammenzuhalten. Dabei wurden Fehler gemacht, aber der gravierendste Fehler besteht darin, dass keine politische Führung in Europa aufgebaut wurde. Vor dem Hintergrund der Geschichte der Römischen Verträge hoffe ich weiterhin, dass Europa sich erholt, auch in einem schwierigen Moment wie diesem.“
Ebenso optimistisch äußert sich Vannahme. „Wenn wir Europa in einem breiteren Rahmen betrachten, sehen wir, dass es am Ende gar nicht so schlecht aussieht und dass das Bild nicht so dramatisch ist, wie von den Medien behauptet wird. Wenn wir die Europäische Union in ihrem heutigen Zustand mit den USA vergleichen, zeigen die Parameter Europa im Vorteil, was soziale Unterschiede, Investitionen, Bildung und Gesundheitspolitik angeht. Wir Europäer sind an interne Krisen gewöhnt, aber erstmals müssen wir uns alleine, ohne die Hilfe der Amerikaner wie im Kalten Krieg, mit äußeren Krisen konfrontieren wie die Flüchtlingskrise oder dem Niedergang und Zusammenbruch von Nachbarstaaten.“
Skepsis gegenüber Europa, Flüchtlinge, Solidarität
Von der Krise ist es nur ein kleiner Schritt hin zur Skepsis gegenüber Europa und zur Flüchtlingsproblematik. „Europakritiker sind vor allem Bürger, die in Zeiten der Wirtschaftskrise den Eindruck haben, nicht angemessen vor dem Zugriff der europäischen Institutionen verteidigt zu werden“, betont Pipino. „Wenn Vannahme Recht hat, handelt es sich um ein Problem der Kommunikation seitens der Europäischen Union. Oder wurden möglicherweise die Anzeichen der Unzufriedenheit unterschätzt?“ Für Mastrobuoni ist die Antwort eindeutig: „Es trifft zu, dass die Kommunikation über wirtschaftliche und soziale Probleme der Bevölkerung auch seitens der Zeitungen häufig lückenhaft war. Auch die Linke hat sich in den vergangenen Jahren von einer Art neoliberalem Zauber in den Bann ziehen lassen, etwa im Zusammenhang mit der wachsenden Prekariarisierung, die wir Flexibilisierung genannt haben und die nicht von einem ausreichenden Sozialstaat begleitet wird. Heute drücken Populisten ein Unbehagen aus, sie eignen sich Themen an, die die Linke ihnen überlassen hat, die sie jedoch allein mit leeren Slogans anbieten. Innerhalb Europas sehe ich jedenfalls eine starke Diskrepanz zwischen der enorm strengen Anwendung von Wirtschaftsabkommen und der Umsetzung anderer Verträge wie denjenigen über Flüchtlinge, zu denen es nicht einmal Sanktionsmechanismen für diejenigen gibt, die sie nicht einhalten.“
Vannahme verschiebt den Fokus der Diskussion lieber auf das Thema Solidarität. „Deutschland hat beim Thema Flüchtlinge keine gute Figur abgegeben, weil verschiedene Regierungen sich immer wieder auf das Schengen-Abkommen und das Dublin-Abkommen berufen haben. Die Flüchtlingsabkommen wurden aber vor dem Hintergrund einer Situation vereinbart, die nicht der heutigen entspricht. Sie wurden für wenige Tausend Menschen und nicht für die Masse gemacht, die später tatsächlich kam. Es ist nicht nur ein Problem der Solidarität. Es ist das Problem der einzelnen Regierungen, denen immer das letzte Wort zusteht, und die eigenen Konditionierungen unterliegen. Das Problem ist doch, dass es in Europa an politischem Willen mangelt. Heute mehr denn je bräuchten wir die Vereinigten Staaten von Europa, aber möglicherweise sind wir nicht mehr in der Lage, sie umzusetzen, denn 27 Staaten sind zu viel. Und sie können nicht den nötigen Ausgleich für ein gemeinsames Vorgehen finden, wenn es Probleme unmittelbar vor unseren Toren gibt.“
Ist ein Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten eine Niederlage?
Das Thema der Vereinigten Staaten von Europa und die Frage, ob 27 Staaten zu viel sind, führt direkt zur Diskussion über das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten. „Bedeutet das Europa der unterschiedlichen Geschwindigkeiten nicht eine Niederlage?“, fragt Pipino. „Das gibt es doch bereits“, betont Mastrobuoni. „Wenn es morgen festgeschrieben wird, senden wir nur ein Signal, dass wir zu müde sind, 27 Länder um einen Tisch zu versammeln. Es ist besser, bei einzelnen Themen voranzugehen, und wer möchte, folgt uns. Möglicherweise ist das übertriebener Pragmatismus, man wird sehen. Was eine europäische Verteidigungspolitik anbelangt, nähert man sich dem Anschein nach bereits einander an. In diesem Zusammenhang ist Deutschland derzeit zum Beispiel das einzige Land, das sich das Problem der Grenzen stellt. Wenn wir keine inneren Grenzen mehr wollen, und das wollen wir nicht, sagen die Deutschen, müssen wir die äußeren stärker sichern, indem wir auch afrikanischen Staaten Mittel geben, damit sie die Migrationsströme lenken.“ Vannahme ist sich sicher, dass 500.000 europäische Soldaten gewiss nicht ausreichen, um die Außengrenzen zu überwachen. „Es wird Jahre lange Verhandlungen brauchen, um ein europäisches Heer aufzustellen. Wer keine Flüchtlinge in seinem Land aufnehmen möchte wie Polen, könnte beispielsweise Soldaten an die Außengrenzen schicken oder über ein System des Lastenausgleichs Mittel zur Verfügung stellen. Insgesamt kommt es darauf an, öffentliche Güter gemeinsam zu verwalten, das würde letztendlich zu einer echten res publica führen.“
„Neu daran ist die Suche nach einer politischen Lösung“, fügt Mastrobuoni hinzu. „Heute kann die Idee, Soldaten nach Ägypten oder Mali zu entsenden zynisch, aber richtig sein. In jedem Fall würde es sich nicht nur um Soldaten handeln, sondern vor allem um Wirtschaftsabkommen wie mit der Türkei. Wir müssen das Paradigma schließlich von einem pragmatischen Standpunkt aus sehen. Was heißt es eigentlich, solidarisch zu sein?“
Die Europäische Union als „offene Gesellschaft“
Die Diskussion über Flüchtlinge und Migranten führt am Ende fast unweigerlich zu Themen wie Mauern und Populismus. „Das Narrativ der Rechten und der Populisten hat beim Thema Migranten die Oberhand bekommen“, bemerkt Pipino. „Aber was meinen wir eigentlich mit besserem Schutz der Außengrenzen, eine Mauer wie in Ungarn?“ Die Antwort übernimmt Vannahme: „Der Ansatz der gemäßigten Parteien im Umgang mit den Populisten ist falsch. Man kann nicht einfach behaupten, sie hätten verwerfliche Auffassungen über Flüchtlinge. Man müsste Le Pen und Grillo nach den Kosten ihrer protektionistischen und antieuropäischen Politik fragen. Ihrem Narrativ muss man mit konkreten Fragen begegnen. Wir leben in einer Zeit der Wende, die Rechte und die Linke werden nicht verschwinden, aber die Unterschiede zwischen beiden Seiten schwinden. Die Front verläuft zwischen offener Gesellschaft und geschlossener Gesellschaft. Das ist kein Kampf zwischen Gut und Böse wie zu Zeiten des Kalten Krieges, aber es gibt viele Menschen, die Angst vor offenen Gesellschaften haben. Politiker, die nicht populistisch sind, müssen erklären, warum der Weg hin zu geschlossenen Gesellschaften leichter aber kostspieliger ist, wirtschaftlich und gesellschaftlich gefährlicher. Die offene Gesellschaft darf keine Angst machen und sie ist die einzige, die Fortschritte hervorgebracht hat. Wir haben auf diesem Kontinent über Jahrhunderte in geschlossenen Gesellschaften gelebt, die nur zu Kriegen geführt haben. Eine offene Gesellschaft wie die Europäische Union hat dagegen sechzig Jahre Frieden hervorgebracht. Europa verfügt aber über ein unzureichendes politisches System. Wir müssen zur Idee der Vereinigten Staaten von Europa zurückkehren, aber derzeit sehe ich nicht den nötigen Willen dazu, weder seitens der Regierungen noch seitens der Bürger.“
