3+3 ≠ 6 im Südkaukasus

Dieser Artikel wurde im Rahmen des Projekts "Unprejudiced" mit Unterstützung des Östlichen Partnerschaftsprogramms und des Auswärtigen Amts im Januar 2022 erstellt.

Autor*innen:
Aysel Azizova
Aida Hovhannisyan
Ketevan Khutsishvili

Einführung

Am 6. Oktober kündigte der russische Außenminister Sergej Lawrow an, dass Moskau die Schaffung eines neuen Formats vorschlägt, das neben Russland, der Türkei und dem Iran auch drei südkaukasische Staaten umfassen würde: Armenien, Aserbaidschan und Georgien. Laut Lawrow würde sich das Format mit Fragen der Sicherheit sowie der Wirtschafts- und Verkehrsbeziehungen zwischen diesen Ländern befassen. Die Ankündigung erfolgte nach einem Treffen mit seinem iranischen Amtskollegen Hossein Amir-Abdoullahian. Lawrow erklärte, dass der Iran, die Türkei und Aserbaidschan die Initiative begrüßen und Russland mit den armenischen Kollegen zusammenarbeiten werde. Was Georgien anbelangt, so hofft der russische Außenminister, dass "trotz aller Probleme, die das Land hat", das Interesse der georgischen Seite an diesem Projekt geweckt werden kann. Eine Woche vor dem Treffen der Außenminister traf der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Sotschi zusammen. Eines der Gesprächsthemen war das 6-Nationen-Format, das Putin, laut Erdoğan, zu schaffen bereit war.

Die Idee zur Schaffung eines solchen Formats ist nicht neu und wird seit dem Ende des Karabach-Kriegs im November 2020 besprochen. Im Dezember desselben Jahres sprachen die Präsidenten der Türkei und Aserbaidschans von der Schaffung eines neuen regionalen Formats, das sechs Länder umfassen sollte. Die Idee wurde im Januar 2021 nach dem Treffen der türkischen und iranischen Außenminister erneut vorgeschlagen. Mevlüt Çavuşoğlu erwähnte, dass die Idee nicht nur von Aserbaidschan, sondern auch vom russischen Präsidenten Wladimir Putin unterstützt werde. Javad Zarif, der zu dieser Zeit den Südkaukasus bereiste, erklärte, dass das Format Tätigkeiten zur Entwicklung der Region umfassen würde, insbesondere die Zusammenarbeit bei den Themen Autobahnen und Eisenbahnen sowie Energie.
In anderen Ländern, insbesondere in Georgien und Armenien, wurde diese Idee nicht so begeistert aufgenommen. Die Gründe dafür sind unterschiedlich, aber die allgemeine Skepsis gegenüber dem Format rührt von der Tatsache her, dass es Spannungen zwischen den potenziellen Mitgliedern gibt, die nur schwer zu überwinden wären, um ein sinnvolles Ergebnis zu erzielen. Es sollte erwähnt werden, dass Armenien aufgrund des Bergkarabach-Konflikts keine diplomatischen Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei unterhält, und dasselbe gilt für Georgien und Russland. In diesem Fall wurden die diplomatischen Beziehungen nach dem russisch-georgischen Krieg im Jahr 2008 abgebrochen, gefolgt von der Besetzung von 20 % des georgischen Territoriums und der Anerkennung der Unabhängigkeit der Regionen Abchasien und Zchinwali durch Moskau.

Ziel dieses Artikels ist es, die Einstellung zu diesem Projekt in drei südkaukasischen Ländern zu untersuchen und die Gründe für ihre Unterstützung bzw. ihren Widerstand gegen die Idee der Schaffung eines Formats mit drei regionalen Großmächten mit eigenen Interessen im Südkaukasus näher zu beleuchten sowie zu analysieren, was dieses Format für die Sicherheit der Region im Allgemeinen bedeuten könnte.

Die aserbaidschanische Regierung unterstützt das Projekt, aber die Meinungen innerhalb des Landes sind nicht einheitlich

Der aserbaidschanische Präsident Ilham Aliyev hat seine Unterstützung für das 3+3-Format mehrfach bekräftigt. In seinem Interview mit CNN im August 2021 sagte er: "Ich habe dieses Thema wiederholt mit meinem lieben Bruder, Präsident Recep Tayyip Erdogan, besprochen, und unsere Positionen stimmen überein. Wir unterstützen dieses Format und hoffen, dass sich auch weitere Länder anschließen. Ich weiß, dass die georgische Seite dazu nicht bereit ist, weil es keine diplomatischen Beziehungen zwischen Georgien und Russland gibt. Dies ist die Position Georgiens, und wir müssen diese Position respektieren. Dennoch sind die Beziehungen zwischen den Ländern der Region sehr wichtig für die regionale Zusammenarbeit, für die Stabilität und dafür, dass das Risiko eines künftigen Krieges auf Null reduziert wird."

Präsident Alijew fügte hinzu, dass konkrete Projekte wie die Eröffnung des Zangezur-Korridors, der Aserbaidschan mit Nachitschewan verbindet und durch armenisches Gebiet führt, sowie andere Straßen im Rahmen des Formats diskutiert werden könnten.
Die offizielle Position Bakus steht im Gegensatz zu 2008, als Erdogan die Schaffung einer Stabilitäts- und Kooperationsplattform für den Kaukasus vorschlug. Offensichtlich hat die Begeisterung für die von der Türkei vorgeschlagenen regionalen Projekte seit dem zweiten Karabach-Krieg und der Vertiefung der Beziehungen zwischen den beiden Ländern zugenommen.

Joint news conference on December 10, 2020 after the meeting between Recep Tayyip Erdogan and Ilham Aliyev (AP photo) Joint news conference on December 10, 2020 after the meeting between Recep Tayyip Erdogan and Ilham Aliyev © AP photo

Das 3+3-Format hat in Aserbaidschan Befürworter. In einem Interview mit dem Politikwissenschaftler Gabil Huseynli weist er darauf hin, dass dieses Format für die Region fortschrittlich ist. Er betonte, dass Armenien sich immer darüber beklagt hat, in einer sogenannten Blockade zu sein, und dass dieses Format Eriwan aus dieser Blockade herausholen und ihm die Teilnahme an internationalen Projekten ermöglichen wird. 
"Das Format ermöglicht es Armenien, sich der Welt zu öffnen. Die Menschen in Armenien verstehen, dass sie auch davon profitieren werden, wenn dieses Format funktioniert. Es wird über den Meghri-Korridor nach Europa gehen, über die aserbaidschanischen Eisenbahnen nach Russland. Moskau wird ihnen die Waren schicken, die sie brauchen."

Nach Ansicht von Gabil Huseynli wird der wichtigste Faktor bei der Umsetzung des Formats die Aufrichtigkeit der Staaten sein.
"Das 3+3-Format ist ideal für die wirtschaftliche Entwicklung der Region, da die Eisenbahnen und Kommunikationslinien komplett neu gebaut werden. In der Tat ist das Format für die Europäische Union von Vorteil, denn solange es sich positiv auf den europäischen Markt auswirkt, wird es dessen Logistikbedarf weiter verbessern."

Die Meinung über das 3+3-Format und seine Vorteile ist in Aserbaidschan jedoch nicht einheitlich. Aser Gasimli, ein Politiker und ehemaliges Mitglied der Real-Partei in Aserbaidschan, hält die Verwirklichung des 3+3-Formats für nicht möglich. Erstens wird es kein 3+3-Format geben, weil Georgien erklärt hat, dass es sich nicht daran beteiligen wird.
Aser Gasimli zufolge sind die Interessen der Regierung und des Staates in dieser Angelegenheit unterschiedlich. Da die autoritären Tendenzen in der Region zugenommen haben, zielt das 3+3-Format seiner Meinung nach darauf ab, den Westen vom Südkaukasus fernzuhalten:
"Sie wollen alles kontrollieren, was im Südkaukasus passiert." Karabagh, die Beziehungen zwischen Aserbaidschan und dem Iran, die Beziehungen zwischen der Türkei und Russland und die anderen Themen im Südkaukasus hat der Westen weder im Griff noch unter Kontrolle. Ich denke, die Hauptlogik hinter Georgiens Haltung gegenüber dem Format ist, dass es bereits in die meisten westlichen Institute integriert wurde. Aus diesem Grund kann Georgien nicht an diesem Format teilnehmen. Ein weiterer offensichtlicher Grund ist, dass Russland in georgische Gebiete eingedrungen ist. Natürlich kann Georgien nicht an dieser Art von Plattform teilnehmen.
Gasimli glaubt, dass dieses Format auch für Aserbaidschan nicht geeignet ist, wenn es um die Interessen des Staates geht. Das Thema Karabagh wird bei diesem Format unter der Kontrolle Russlands bleiben, und es wird unmöglich sein, diese Kontrolle später aufzugeben. Ihm zufolge unterstützen sich Armenien, Russland und der Iran in der Regel gegenseitig in regionalen Fragen, was bedeutet, dass Aserbaidschan und die Türkei dort allein dastehen werden.
Obwohl das Hauptargument zugunsten des Formats der wirtschaftliche Nutzen ist, ist Aser Gasimli nicht der Meinung, dass es einen wirtschaftlichen Nutzen gibt und darüber hinaus die Entwicklung der aserbaidschanischen Gesellschaft aufhalten wird:
"Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen den Ländern mit Ausnahme von Armenien und Aserbaidschan sind bereits etabliert. Aber dieses Problem kann leicht zwischen diesen Staaten gelöst werden, ohne ein Format zu schaffen. Da die Idee des Formats vor allem für die Schließung der Region gedacht ist, ist dies nicht gut für die Entwicklung der Gesellschaft in Aserbaidschan. Die Demokratie, die Menschenrechte sind nicht nur die Werte des Westens, sondern auch universelle Themen und Fragen, die Aserbaidschan und die regionalen Staaten betreffen. Diese Staaten haben sich in die demokratischen Organisationen integriert, die Konventionen unterzeichnet und Verantwortung für sie übernommen. Dies kann nicht ignoriert werden."
Es ist also klar, dass die Meinung in Aserbaidschan trotz der Position der Regierung nicht einheitlich ist. In Anbetracht der Interessenkonflikte der Regionalmächte und der damit verbundenen Spannungen könnte die Aussicht auf eine Zusammenarbeit der drei südkaukasischen Nationen ohne Einmischung externer Kräfte eine praktikablere Option sein als das vorgeschlagene 3+3-Format.

Meeting between Recep Tayyip Erdogan and Vladimir Putin in Sochi on September 29, 2021 (photo: Vladimir Smirnov/TASS) Meeting between Recep Tayyip Erdogan and Vladimir Putin in Sochi on September 29, 2021 © Vladimir Smirnov/TASS


Die Gründe für das Zögern - Warum Armenien das Format als problematisch ansieht

Die Frage der regionalen Zusammenarbeit ist im Handlungsplan der armenischen Regierung als eine wichtige Bestimmung enthalten, und Armenien war von Anfang an an den Möglichkeiten der regionalen Zusammenarbeit interessiert, das Problem liegt nur in den Nuancen, sagte Premierminister Nikol Pashinyan in einem Interview mit dem öffentlichen Fernsehen und kommentierte das mögliche 3+3-Format der regionalen Zusammenarbeit. Während seiner Pressekonferenz am 23. November kündigte der Premierminister an, dass Armenien die Beilegung des Berg-Karabach-Konflikts nicht im "3+3"-Format diskutieren werde, da es bereits das Format des Ko-Vorsitzes der OSZE-Minsk-Gruppe gebe.
"Gibt es eine trilaterale Kommission, die sich mit der Aufhebung der Blockierung der regionalen Kommunikation befasst? Sie sollte nicht im '3+3'-Format betrachtet werden. Im Programm der armenischen Regierung ist klar festgelegt, dass der Regionalpolitik ein besonderer Platz eingeräumt wird - die Beziehungen innerhalb der Eurasischen Wirtschaftsunion, mit Russland, der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit, der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten sind sehr wichtig, aber wir wollen eine aktivere Politik in der Region führen. Auch die Beziehungen Armeniens zu Georgien sind sehr wichtig. Wenn wir sehen, dass es eine Möglichkeit gibt, unsere Beziehungen zu intensivieren und eine positive Agenda zu gestalten, werden wir diese Möglichkeit in Betracht ziehen. Dies ist unser vorläufiger Standpunkt. Der Rest wird sich in der Zukunft zeigen", sagte der Premierminister.
Der Sekretär des Sicherheitsrates, Armen Grigoryan, erklärte, dass Armenien der Normalisierung der Beziehungen zur Türkei große Bedeutung beimisst, aber auch die Normalisierung der Beziehungen zu Aserbaidschan hervorhebt.
"Nachdem wir nach den Parlamentswahlen [am 20. Juni] das Mandat erhalten haben, die Ära des Friedens zu eröffnen, legen wir Wert auf die Normalisierung der Beziehungen zur Türkei, nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlich. Die wirtschaftliche Normalisierung eröffnet uns große Chancen. Wenn Sie sich nur die Eisenbahnstrecke Eriwan-Kars ansehen, werden Sie sehen, wie viele wirtschaftliche Möglichkeiten sich eröffnen. Auch die Türkei wird von der Eriwan-Kars-Eisenbahn profitieren, da sie keine Alternative dazu hat", sagte Grigorjan.

Der Sekretär des armenischen Sicherheitsrates erklärte außerdem, dass die Frage der Bereitstellung eines Korridors durch das armenische Hoheitsgebiet nicht erörtert wurde und wird und dass es diesbezüglich keine Vereinbarungen gibt.
In welchem Fall wird sich die armenische Regierung an diesem Format beteiligen? Laut Außenminister Ararat Mirzoyan ist Armenien der Ansicht, dass jede Maßnahme der regionalen Zusammenarbeit wirksam sein kann, wenn sie die folgenden Anforderungen erfüllt:
- Das Format muss vollständig und umfassend sein.
- Er sollte sich auf die Entwicklung positiver Tendenzen in den Beziehungen zwischen allen beteiligten Staaten stützen. Andernfalls kann er dazu führen, dass die bestehenden Probleme in den bilateralen Beziehungen der Staaten auf das multilaterale Format übertragen werden, was wiederum zu einer Unterbrechung sowohl des multilateralen Formats als auch des bilateralen Dialogs führen kann.

Die armenischen Experten stehen dieser Initiative des türkischen Präsidenten skeptisch gegenüber. Der Politikwissenschaftler Alexander Iskandaryan ist der Meinung, dass das Format "3+3" nicht zustande kommen wird, sondern nur ein Versuch der Türkei ist, sich in der Region diplomatisch einzubringen. Seiner Meinung nach kann ein Format, bei dem Georgien und Russland, Iran und die Türkei, Armenien und Aserbaidschan gleichzeitig anwesend sind, nicht funktionieren, d.h. es kann kein wirklich funktionierendes Format sein. Dem Analysten zufolge sind die Probleme, mit denen Armenien konfrontiert ist, entstanden, nachdem die Türkei nach dem zweiten Berg-Karabach-Krieg tatsächlich in die Region eingedrungen ist, d.h. sie wurde im aserbaidschanischen Sicherheitssektor politisch präsent. Der Experte stellt fest:
"Die Türkei versucht, sich als ein Land zu etablieren, das sich an den Problemen der Region beteiligen muss oder will. Dieses Format ist keineswegs neu. Es ist seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten im Gespräch. Auf jeden Fall kann es nicht gehalten werden. Das heißt aber nicht, dass das ständige Gerede darüber aufhört und es keine Ausreden mehr für die Veröffentlichung von Informationen gibt. Es ist möglich, einige Erklärungen, einige Vereinbarungen usw. zu unterzeichnen, aber es wird kein Arbeitsformat werden".

Es gibt Ansichten, dass die Türkei, wenn das Format "3+3" Realität wird, de jure in die Probleme in der Südkaukasusregion involviert sein wird. Wenn Ankara nicht den Ko-Vorsitz der Minsk-Gruppe der OSZE innehat und die Erklärung vom 9. November 2020 nicht unterzeichnet hat, wird  das Format "3+3" der Türkei rechtlich gesehen die Möglichkeit geben, an den Prozessen in der Region teilzunehmen und gewissermaßen als Diktator aufzutreten. Der Dekan der Fakultät für Orientalistik der YSU, der Turkologe Ruben Melkonyan, erklärt:
"Dieses Programm verspricht Entwicklung, Sicherheit und Frieden. Die Frage ist jedoch, zu welchem Preis dieser Frieden erreicht werden kann. Es setzt die Beendigung der Karabach-Frage und die Anerkennung von Artsakh im Rahmen der territorialen Integrität Aserbaidschans voraus. Bedeutet diese Art von Entwicklung nicht auch eine wirtschaftliche Expansion Armeniens durch die Türkei? Offensichtlich ja. Ich glaube nicht, dass dieses Programm zu Gunsten der Armenier ist. Der Wunsch Aserbaidschans, dieses Format voranzutreiben, verstärkt meine Zweifel".

Der Akademiker der Nationalen Akademie der Wissenschaften, der Turkologe Ruben Safrastyan, ist der Ansicht, dass die Türkei mit diesem Format versuchen wird, die Bedeutung der Minsk-Gruppe zu schwächen und die Frage von Artsakh (Nagorno Karabakh) im Rahmen von 3+3 zu lösen.
"Diese Initiative ist nicht im Interesse Armeniens. Die Frage des Status von Artsakh ist noch nicht geklärt; es ist möglich, sie im Rahmen der Minsk-Gruppe zu erörtern, und Erdogans Initiative zielt darauf ab, die Ko-vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu ersetzen.  Vergessen wir nicht, dass die Türkei jahrzehntelang versucht hat, Teil der Ko-Vorsitzenden der Minsk-Gruppe zu werden, immer wieder versucht hat, zu kriechen, aber vergeblich. Und jetzt versucht sie, die Minsk-Gruppe zu umgehen. Darüber hinaus hat die Türkei wiederholt die Initiative ergriffen, außerhalb der Minsk-Gruppe als Vermittler aufzutreten, aber es ist offensichtlich, dass Armenien dies nicht akzeptieren wird, da die Türkei einseitig Aserbaidschan unterstützt".

Experten bezweifeln, dass Russland ernsthaft an diesem Format interessiert ist; es ist das erste Mal, dass Putins Regierung ihr Monopol in der Region verloren hat und in gewissem Maße der Türkei ein Mitspracherecht im Südkaukasus einräumen muss.
Ruben Safrastyan ist der Ansicht, dass das 3+3-Format einer der Schritte ist, mit denen die Türkei versucht, ihren Einfluss im Südkaukasus zu stärken, und dass dies nur unter dem Einfluss Russlands möglich ist, sodass dieses Format nicht im russischen Interesse liegt.
Gleichzeitig sind sich die Experten sicher, dass dieses Format wahrscheinlich nicht zustande kommen wird, da Georgien sich klar dagegen ausgesprochen hat und das Format 3+2 ohne Georgien keinen Sinn macht. Es stellt sich heraus, dass die Türkei, Russland und der Iran als Vermittler zwischen Armenien und Aserbaidschan fungieren sollten, wofür es bereits das Format der Minsk-Gruppe gibt. Darüber hinaus ist es klar, dass die Zusammenarbeit zwischen den südkaukasischen Nationen nicht unbedingt die Existenz des Formats erfordert.
Es gibt bereits ein Beispiel dafür, dass Armenien und Aserbaidschan unter Vermittlung des Westens eine Einigung erzielt haben. Im Dezember fand in Brüssel ein Treffen zwischen den Präsidenten Nikol Pashinyan und Ilham Aliyev statt, bei dem EU-Ratspräsident Charles Michel Gastgeber war. Laut Pashinyan wurde die Vereinbarung zur Wiedereröffnung der Eisenbahn wiederhergestellt. Er erwähnte auch die Wiedereröffnung der Straßen zwischen den beiden Ländern.

President of the European Council meets Nikol Pashinyan and Ilham Aliyev on December 14, 2021 (Official publication of the European Council) President of the European Council meets Nikol Pashinyan and Ilham Aliyev on December 14, 2021 (Official publication of the European Council)

Uneinheitliche Botschaften der georgischen Regierung und Gründe für den Widerstand gegen das Format

Am 10. Dezember fand in Moskau das erste Treffen im Rahmen des 3+3-Formats statt. Obwohl Georgien nicht an dem Treffen teilnahm, war seine Flagge anwesend und das russische Außenministerium erklärte, dass die Tür für eine offizielle Teilnahme Tiflis' an dem Format offen stehe. Der Grund dafür, dass die Initiatoren, d.h. Russland und die Türkei, trotz der Weigerung der georgischen Regierung, dem Format beizutreten, immer noch die Hoffnung äußern, dass diese Entscheidung überdacht werden könnte, ist in den gemischten Botschaften zu suchen, die von georgischen Regierungsvertretern ausgesandt wurden.

3+3 format meeting in Moscow on December 10, 2021 (Ministry of Foreign Affairs of Iran Official Publication) 3+3 format meeting in Moscow on December 10, 2021 (Ministry of Foreign Affairs of Iran Official Publication)


So erklärte beispielsweise die georgische Präsidentin Salome Surabitschwili im Dezember 2020, dass Georgien gegenüber der Initiative der kaukasischen Plattform nicht passiv sein könne. Die Präsidialverwaltung erklärte später, dass diese Äußerung keine Reaktion auf irgendeine Initiative war, sondern auf den eigenen Vorschlag der Präsidentin, eine kaukasische Friedensplattform zu schaffen.

Und am 7. Oktober 2021 sagte der georgische Außenminister David Zalkaliani in einem Interview, dass "Georgien zumindest in irgendeiner Form an der 3+3-Plattform teilnehmen sollte, um seine Position in der Region nicht zu verlieren, auch wenn es sehr schwierig sein wird, mit Russland zusammenzuarbeiten". Er fügte hinzu, dass die Souveränität und territoriale Integrität unseres Landes die rote Linie sei, aber angesichts der Tatsache, dass diese rote Linie bereits von Russland überschritten worden sei, habe selbst der kleinste Hinweis auf eine Teilnahme an dem Format zu Gegenreaktionen in den traditionellen und sozialen Medien geführt, die von georgischen Bürgern, Experten, der Opposition und Georgiens Freunden im Ausland ausgingen, was das Außenministerium dazu veranlasste, eine Erklärung abzugeben und zu behaupten, dass die Worte des Ministers falsch ausgelegt worden seien und Zalkaliani nicht gesagt habe, dass Georgien an diesem Format teilnehmen werde. Das Ministerium bekräftigte, dass Georgien nicht beabsichtige, der 3+3-Plattform beizutreten.

Meeting Between the President of Georgia, Salome Zourabichvili and Foreign minister or Iran at the time Javad Zarif on January 28, 2021 (Official publication of the Presidential administration of Georgia) Meeting Between the President of Georgia, Salome Zourabichvili and Foreign minister or Iran at the time Javad Zarif on January 28, 2021 © Official publication of the Presidential administration of Georgia
Auch das russische Außenministerium reagierte auf die Äußerungen von Zalkaliani. Die Sprecherin des Ministeriums, Maria Zakharova, sagte, die Aussagen Georgiens seien widersprüchlich, aber russische Medien erwähnten häufig Kommentare georgischer Außenminister als Hinweis darauf, dass Georgien doch einen Beitritt zur Plattform erwägen könnte.

Zu den ersten, die auf die zweideutige Erklärung des Ministers aufmerksam machten und sie kritisierten, gehörte Zurab Batashvili, Forscher bei der georgischen Stiftung für strategische und internationale Studien. Er glaubt, dass der Außenminister mit seinen Äußerungen testen wollte, wie die georgische Öffentlichkeit die Idee eines Beitritts zum 3+3-Format aufnehmen würde.
"Da die Reaktion sehr negativ ausfiel und sowohl in den sozialen Medien als auch in den traditionellen Medien zu spüren war, machte das Außenministerium einen Rückzieher und sagte, dass die Journalisten etwas nicht verstanden hätten, als ob jemand etwas anderes gemeint hätte. Aber der Minister hat ganz klar gesagt: ja, wir wollen das nicht, aber sollten wir nicht trotzdem darüber nachdenken? Das ist für Georgien natürlich inakzeptabel". - sagte Batiashvili.
Er glaubt, dass die Regierung irgendwann in der Zukunft in irgendeiner Form auf dieses Thema zurückkommen wird, und wir sollten neue Überraschungen und Entwicklungen erwarten.

Obwohl die allgemeine öffentliche Meinung gegen das Format ist, gibt es immer noch kleine Gruppen, die sich für die Initiative aussprechen. Einer der Befürworter des 3+3-Formats ist Alt-Info, eine Plattform, die mit dem georgischen Geschäftsmann Lewan Wassadse und seiner neuen politischen Partei "ERI" verbunden ist und enge Verbindungen zu einem der Kreml-Ideologen Alexander Dugin unterhält. Die Gründer und Betreiber von Alt-Info gehörten zu den Veranstaltern der Gewalttaten vom 5. Juli in Tiflis, bei denen Dutzende von Journalisten gewaltsam angegriffen und verletzt wurden und einer der Kameramänner, Lewan Laschkarawa, starb. Kürzlich gründete Alt-Info seine eigene politische Partei mit dem Namen "Konservative Bewegung" und erklärte, sie sei bereit, einen direkten Dialog und eine Zusammenarbeit mit Russland aufzunehmen. Obwohl Alt-Info regelmäßig antitürkische und islamfeindliche
Äußerungen von sich gibt und sich in letzter Zeit über die Aussicht auf einen NATO-Beitritt Georgiens aufgeregt hat, indem sie fälschlicherweise behauptete, dies würde die Einrichtung türkischer Militärstützpunkte in Georgien bedeuten, scheint es sie nicht zu stören, dass das 3+3-Format vom türkischen Präsidenten vorgeschlagen wurde, da sie offenbar sicher sind, dass Russland die Türkei ausgleichen wird. Dies verstärkt bei einigen den Verdacht, dass der eigentliche Interessent an diesem Format Russland ist, das seit langem ein regionales Format unter Ausschluss der westlichen Mächte und unter Einbeziehung der Türkei und des Iran anstrebt, zu denen sich die Beziehungen intensiviert haben und die ebenfalls unter westlichen Sanktionen stehen und somit potenzielle Verbündete gegen die USA und die EU darstellen.

Während die Gegner des Formats auf die Tatsache verweisen, dass Russland die Besetzung von 20 % des georgischen Territoriums und die Grenzziehung fortsetzt, und sich weigern, einem Format mit Russland ohne die Einbeziehung der westlichen Partner Georgiens beizutreten, argumentieren die Befürworter des Formats, dass Georgien nicht von den regionalen Verhandlungen und potenziellen Verkehrs- oder anderen Wirtschaftsprojekten, die im Rahmen dieses Formats durchgeführt werden könnten, ausgeschlossen werden sollte, da es bei wichtigen Entscheidungen ausgelassen werden könnte. Es stellt sich jedoch die Frage, was Georgien von diesen Projekten profitieren kann und ob seine Meinung gegenüber den Großmächten und deren Interessen zählt, selbst wenn die Entscheidung für eine Teilnahme getroffen wird. Ein weiteres Problem ist die Vertrauenswürdigkeit Russlands, das dafür bekannt ist, dass es sich nicht an Vereinbarungen hält und jedes wirtschaftliche Instrument nutzt, um Druck auszuüben, um seine eigenen Ziele zu erreichen.
"Es ist unzumutbar, dass Georgien mit welchem Argument auch immer in ein solches Projekt einbezogen wird. Zunächst einmal ist dies der Vorschlag einer direkten Zusammenarbeit mit einem Besatzerland, mit dem es unmöglich ist, eine langfristige Beziehung zu haben, da es Ihre territoriale Integrität nicht anerkennt und glaubt, dass es drei Staaten auf Ihrem Gebiet gibt. Außerdem unterhalten wir keine diplomatischen Beziehungen zu Russland, und selbst wenn dies nicht der Fall wäre, wären unsere westlichen Partner in diesem Format nicht vertreten, und Georgien stünde allein mit Russland da". - so Batiaschwili.

Besonders alarmierend für die georgische Regierung dürfte sein, dass der russische Außenminister mit den De-facto-Führern der besetzten georgischen Gebiete Gespräche über das 3+3-Format aufgenommen hat.

Experten weisen darauf hin, dass Georgien bereits im Zentrum zahlreicher regionaler Infrastruktur- und Wirtschaftsprojekte steht und dies auch weiterhin tun kann, ohne dem 3+3-Format beizutreten. Batiashvili ist der Ansicht, dass diese Organisation, selbst wenn sie gegründet wird, aufgrund der Spannungen zwischen den Mitgliedsstaaten nicht funktionieren wird:
"Aserbaidschan und Iran haben gespannte Beziehungen, Armenien unterhält keine diplomatischen Beziehungen zu Aserbaidschan und der Türkei. Vor kurzem kam es zu militärischen Zusammenstößen zwischen Armenien und Aserbaidschan. Es ist nicht klar, über welche Art von langfristiger wirtschaftlicher Zusammenarbeit wir in dieser Situation sprechen können. Das 3+3-Format, was es beinhaltet, was seine Ziele, Strukturen und Instrumente sind, ist vage, und sie wollen uns in dieses obskure Unterfangen einbeziehen."

Bedrohung durch Ausgrenzung - wie sollte der Westen reagieren?

Einer der ersten, der die zweideutige Erklärung der georgischen Regierung kritisierte, war der frühere US-Botschafter in Georgien, Ian Kelly. Botschafter Kelly kommentierte Zalkalianis Worte, dass es sehr schwer sein würde, mit Russland zusammenzuarbeiten: "Sehr schwer? Russland hat Sie überfallen und besetzt. Ihre Freunde würden eher hören, Sie sagen "unmöglich" - schrieb er auf Twitter.

Seitdem fanden mehrere hochrangige Besuche von US-Beamten in der Region statt. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin besuchte Georgien im Oktober und unterzeichnete ein Memorandum über ein neues Programm für Verteidigung und Sicherheit. Auf die 3+3-Initiative angesprochen, wies er auf die russische Besatzung und die Notwendigkeit hin, dass Russland die bestehenden Vereinbarungen, insbesondere das Waffenstillstandsabkommen von 2008, einhalten müsse, bevor neue Plattformen diskutiert werden.

Im November besuchte die stellvertretende Staatssekretärin Erika Olson, die für die Politik in Südeuropa und dem Kaukasus zuständig ist, drei südkaukasische Länder. Nach dem Treffen erklärte der georgische Außenminister, dass die Vereinigten Staaten an der Schaffung einer Plattform für drei kaukasische Länder interessiert seien, die Georgien an Armenien und Aserbaidschan als Dialogplattform angeboten habe. Dies wurde von einigen als Versuch der USA gewertet, der 3+3-Initiative neue Formate entgegenzusetzen.

U.S. secretary of defence, Lloyd Austin visit to Georgia, October 18, 2021 (Official publication of the Embassy of the United States in Tbilisi) U.S. secretary of defence, Lloyd Austin visit to Georgia, October 18, 2021 © Official publication of the Embassy of the United States in Tbilisi


Fazit - Welche Interessen stehen hinter dem Format und was könnte es für die Sicherheit im Südkaukasus bedeuten?

Es ist klar, dass die Experten in allen drei südkaukasischen Ländern hinter dem Projekt die Interessen der großen Regionalmächte Türkei, Russland und Iran sehen. Was nicht klar ist, sind die konkreten Ziele des Projekts und was es den südkaukasischen Ländern tatsächlich bringen würde. Klar ist auch, dass das Projekt den Westen ins Abseits drängen und den Einfluss Russlands, der Türkei und des Irans in der Region stärken würde. Klar ist der Wunsch dieser Länder, ihren Einfluss in der Region zu vergrößern, sei es, um dem Westen zu beweisen, dass er andere Alternativen hat, was der Fall der Türkei sein könnte, die das Projekt vorschlägt und unterstützt, sei es, um im Spiel der großen Politik zu bleiben und zu versuchen, ihren Einfluss angesichts der lähmenden westlichen Sanktionen zu vergrößern, was der Grund für die iranische Unterstützung sein könnte, und sei es, um die autoritären Akteure in der Region zusammenzubringen, den Westen außen vor zu lassen und ihren Einfluss in der Region zu festigen, was das Ziel Russlands sein könnte.

Gegenwärtig konzentriert sich die Aufmerksamkeit des Westens auf die Situation an den Grenzen der Ukraine, wo Russland seine militärische Ausrüstung und seine Streitkräfte aufrüstet und mit einer Invasion droht, falls die NATO nicht erklärt, dass sie die Ukraine und Georgien nicht als ihre Mitglieder akzeptieren wird. Es sollte jedoch klar sein, dass das 3+3-Format ein weiteres Beispiel für den Versuch der autoritären Regime in der Region ist, den Westen fernzuhalten und die Existenz funktionierender Demokratien in der Region zu verhindern, die als Vorbild dienen und zu demokratischen Bewegungen in ihren eigenen Ländern anstacheln könnten.

Die Experten weisen darauf hin, dass die Verwirklichung des Projekts fraglich ist, da die Spannungen zwischen den potenziellen Mitgliedsstaaten von Zeit zu Zeit zunehmen und die Ansichten darüber, was das Projekt umfassen soll, von Land zu Land unterschiedlich sind und sich oft widersprechen. Darüber hinaus wurde sowohl von lokalen als auch von internationalen Experten darauf hingewiesen, dass die Zusammenarbeit zwischen den drei Staaten des Südkaukasus, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, ohne die Beteiligung regionaler Mächte mit eigenen wirtschaftlichen oder sicherheitspolitischen Interessen möglich ist, was die bestehenden Verständigungsprobleme nur verkomplizieren würde.
 
Logos Unprejudiced © Goethe-Institut


 

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