Abschlusskonferenz Unzivilgesellschaft
Ein Netz der Solidarität gegen die Unzivilgesellschaft
Bei der Tagung „Unzivilgesellschaft“ in Brüssel wird deutlich, warum rassistische Gewalt und rechter Terror als globales Phänomen zu verstehen sind, auf das es gemeinsame Antworten braucht.
Von Martín Steinhagen
„Am 19. Februar 2020 hat ein Rassist mir mein Kind geraubt. Er ermordete an zwei Tatorten neun Menschen. Menschen, die er wegen ihres Aussehens als Nicht-Deutsche kategorisierte. Menschen, die wegen ihres Aussehens sterben mussten.“ Serpil Temiz Unvar aus Hanau steht auf der großen, fast leeren Bühne des Théâtre National Wallonie-Bruxelles als sie ihre Rede mit diesen Sätzen beginnt. Hinter ihr leuchtet das Porträt eines jungen Mannes mit Schiebermütze von der Leinwand, gezeichnet mit groben, schwarzen Strichen: ihr Sohn Ferhat, der nur 23 Jahre alt wurde.
In jener Februarnacht sei es vielleicht ein einzelner Mann gewesen, der ihren Sohn ermordet habe, „aber dieser Mann ist Teil eines Systems“, sagt Unvar. „Ein Teil einer Gesellschaft, die durch und durch zersetzt ist mit rassistischem und völkischem Gedankengut.“
Die eindringliche Rede setzt am 27. November den Schlusspunkt der Konferenz „Unzivilgesellschaft: Rassistische Gewalt und rechter Terror in Europa“, die wiederum den Abschluss des Projekts „Unzivilgesellschaft“ der Goethe-Institute in Brüssel, Budapest, Mailand und Oslo markiert. Bei den Ausstellungen und Veranstaltungen habe man – zehn Jahre nach der Selbstenttarnung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) und dem Anschlag von Utøya und Oslo – bewusst den Fokus von den Täter*innen zu den Betroffenen verlagert, um ihnen und ihren Perspektiven eine Bühne zu bieten, resümiert die Brüsseler Institutsleiterin Elke Kaschl Mohni. Diesem drängenden Thema habe man sich zugleich als einem „paneuropäischen, wenn nicht globalen Phänomen“ nähern wollen.
Die Internationale der Nationalist*innen
Über die Internationale der Nationalist*innen debattieren bei der Tagung drei Wissenschaftler*innen. Man habe es seit jeher mit einer transnationalen Bewegung zu tun, sagt Tore Bjørgo, Professor an der Universtität Oslo und Leiter des „Center for Research on Extremism“. Inzwischen verbreiteten sich ideologische Inhalte, subkulturelle Codes und Strategien über das Internet aber viel rasanter als noch vor einigen Jahrzehnten. Diese „transnationalen sozialen Netzwerke“ ermutigten auch immer wieder Alleintäter (seltener, aber auch: Täterinnen) zum Handeln, die für die Behörden im Vorfeld aber viel schwieriger zu erkennen seien als klassische Terrororganisationen.
Auch der Hamburger Historiker Volker Weiß beobachtet eine „Internationalisierung der Stichworte“ der äußersten Rechten, die sich durch das Internet beschleunige. Bitterer Beleg sind für ihn die immer gleichen Versatzstücke rassistischer, antifeministischer und antisemitischer Ideologiefragmente, die sich in den „Copy-Paste-Bekennerschreiben“ von Rechtsterroristen wiederfänden – von Christchurch nach Halle oder Hanau. Weiß warnt vor einer Form von „stochastischem Terrorismus“. Mit dem Begriff wird die Strategie beschrieben, vor allem online die Stimmung immer weiter anzuheizen und Ziele zu markieren, mit der Folge, dass irgendwer, irgendwo aus den Worten Taten macht.
Inszenierung als verfolgte Opfer
Viele, die zu genau dieser Dynamik beitrügen, inszenierten sich zugleich als von der Mehrheit verfolgte Opfer, analysiert Weiß. „Die äußerte Rechte ist international sehr erfolgreich in der Selbstviktimisierung.“ Die Strategie insbesondere der sogenannten Neuen Rechten, sich auf vermeintlich unbelastete Denker aus der Vorgeschichte des Nationalsozialismus zu beziehen, habe in Deutschland auch wegen mangelnden historischen Wissens verfangen.„Manche Akteur*innen, die rechtsradikal sind, werden als Populisten bezeichnet“, kritisiert auch die italienische Politikwissenschaftlerin Manuela Caiana, Professorin an der Scuola Normale Superiore in Pisa. Eine gefährliche Entwicklung, denn das könne dazu beitragen, derartige Positionen weiter zu normalisieren. Es sei in Italien längst nicht mehr stigmatisierend sich zur Lega oder gar den Fratelli d’Italia zu bekennen, die als neofaschistisch zu klassifizieren seien. Vielfach habe man in der Vergangenheit den Fehler gemacht, sich die Wähler*innen dieser Parteien am gesellschaftlichen Rand vorzustellen. Man müsse die Rechte aber als soziale Bewegung ernstnehmen, die ihren Anhänger*innen eine kollektive Identität anbiete.
Rassistische Clowns und Ressentiments
Mit diesem Angebot und der Mobilisierung rechtsradikaler Ressentiments und Affekte befasst sich beim Auftakt der Konferenz der französische Soziologe und Philosoph Didier Eribon. Er spannt einen Bogen von einer „konservative Restauration“ seit den 1980er Jahren, die Erfolge antirassistischer, feministischer und ökologischer Bewegungen zurückdrehen wolle, bis zu den französischen Präsidentschaftswahlen im Frühjahr. Weil die sozialdemokratische Linke jeglichen Bezug auf gesellschaftliche Klassen aufgegeben habe, die Klassen aber nicht verschwunden seien, sei es zur „Neubildung von Kollektividentitäten“ gekommen. Entsprechende Angebote habe die extreme Rechte den Arbeiter*innen gemacht.
Die große Medienpräsenz extrem rechter Akteure trage zu Normalisierung ihrer Positionen bei, ist Eribon überzeugt. Er spricht von einer „Komplizenschaft des Bürgertums in einer faschistisch werdenden Zeit“: Wenn Präsidentschaftskandidat Eric Zemmour als „erbärmlicher, faschistischer Clown seinen Rassismus, seinen Frauenhass, seine Homophobie ins Mikrofon kotzt“, gebe es zwar noch empörte Reaktionen, zugleich werde der Autor Michel Houellebecq für seine Bücher gelobt, obwohl dieser dort genau das Gleiche schreibe und gezielt die Grenzen verschiebe.
Der Faschismus mobilisiere „Leidenschaft und Angst“ und das vielerorts mit Erfolg. Allein mit Argumenten sei den politisierten „Bauchgefühlen“ nicht beizukommen, glaubt Eribon. Er fordert, den Geist von Mai ’68 neu zu beleben als einen „permanenten Mai ’68“, als eine politische Bewegung von „außergewöhnlicher Diversität“, aber auch im Sinne kritischen, emanzipatorischen Denkens. Nur so könne man dem reaktionären Projekt, dem „permanenten 30. Juni ’68“, entgegentreten.
„Kein Mensch wird als Rassist geboren“
Serpil Temiz Unvar hat nach dem Mord an ihrem Sohn „sofort angefangen zu kämpfen“, wie sie sich im Gespräch mit dem Journalisten Matthias Dell, der durch die Konferenz führt, erinnert. An seinem 24. Geburtstag, neun Monate nach seinem Tod, habe sie die „Bildungsinitiative Ferhat Unvar“ in Hanau gegründet.In ihrer Rede hatte sie von den vielen offenen Fragen rund um den Anschlag berichtet, von behördlichem Versagen, aber auch von rassistischen Erfahrungen in den Jahren zuvor. „Zulange habe ich selbst Rassismus in der Gesellschaft als normal verstanden“, sagt Serpil Temiz Unvar – aufgrund ihrer Erfahrungen als Kurdin in der Türkei und als Migrantin in Deutschland. Sie sei der festen Überzeugung: „Kein Mensch wird als Rassist geboren“, aber jeder Mensch, der so denke sei einer zu viel. „Ich kann das nicht akzeptieren und will das nicht akzeptieren“, sagt sie. „Ich will meine Wut nicht mit Hass mischen, aber ich will dieses System verändern“.
Aus der Erfahrung mit ihren Kindern kenne sie rassistische Diskriminierung im Schulsystem, berichtet Temiz Unvar. Die Bildungsinitiative, die derzeit vor allem durch Spenden finanziert wird, soll deshalb durch Arbeit an Schulen Jugendliche sensibilisieren und ermutigen, aber auch Mütter stärken. Gemeinsam gelte es „ein Netz der Demokratie und Solidarität“ zu spannen, „das uns alle auffängt“, sagt sie. Ihre Initiative soll dazu beitragen. Ein weiter, kein einfacher Weg, das ist ihr bewusst. Gemeinsam mit anderen will sie ihn gehen. „Ich habe Ferhat verloren, was kann ich noch verlieren?“