Demokratie und Macht
"Das Virus darf sich nicht in die Demokratie einschleichen"

Der Philosoph Rainer Forst fürchtet einen neuen Sozialdarwinismus. Mit Sorge beobachtet er nationale Abschottung und das Abwälzen der Krisenfolgen auf die Schwächsten.

Von Elisabeth von Thadden

Wir wollen die Virologen mit der Deutung der Lage nicht alleinlassen. Deshalb fragen wir in der Serie "Worüber denken Sie gerade nach?"  führende Forscherinnen und Forscher der Geistes- und Sozialwissenschaften, was sie in der Krise zu bedenken geben und worüber sie sich nun den Kopf zerbrechen. Die Fragen stellt Elisabeth von Thadden. Der Philosoph und Leibniz-Preisträger Rainer Forst, 55, lehrt Politische Theorie und Philosophie an der Johann Wolfgang Goethe-Universität in Frankfurt am Main und leitet dort das Forschungszentrum Normative Ordnungen. Zuletzt erschien von ihm das Buch "Toleration, power and the right to justification" (2020).

ZEIT ONLINE: Worüber denken Sie gerade nach, Rainer Forst?

Rainer Forst: Philosophen denken zwar über Ewigkeitsfragen nach, aber sie müssen sich von der Aktualität irritieren und anleiten lassen. Und diese ist so drängend, dass ich gegenwärtig neu über Demokratie und Macht unter den Bedingungen der Pandemie nachdenke. Denn wir erleben etwas Unerhörtes, das die konventionelle politische Vorstellungskraft übersteigt.

ZEIT ONLINE: Was ist für den Theoretiker der Demokratie das Neue?

Forst: Nicht nur eine einzelne Gesellschaft wirft die Gesetze, die bisher als unumstößlich galten, über den Haufen, etwa die Gesetze des ökonomischen Lebens, die Schulpflicht, die digitale Freiheit oder die Erwartung, in naher Verbindung mit den Älteren zu sein. Sondern weltweit stellen fast alle Gesellschaften ihren Normalmodus auf einen einzigen übergeordneten Zweck um, auf die Eindämmung des Virus. Bisher dachten wir, wir seien in systemische Eigenlogiken eingebunden, die unser Handeln weitgehend determinieren. Aber das gilt so offensichtlich nicht. Wenn das Denken mit dem Staunen beginnt, sollte man hier damit anfangen. Bis vor Kurzem diskutierten wir noch über schwarze Nullen und die demokratische Pflicht, sein Gesicht offen zu zeigen – alles perdu.

ZEIT ONLINE: Was genau passiert nun, wo liegt die Macht? Übt der Staat sie mit seinen Verordnungen nicht einfach über uns aus?

Forst: Ich möchte vor einem autoritären Politikverständnis warnen. Der Staat kann (und darf) in einer Demokratie nicht Grundrechte einschränken, als gehörten sie ihm wie sein Eigentum, sondern die politische Gemeinschaft als Ganze beschließt, die Regeln einzuhalten, die sie sich gibt. Die vorübergehende Beschränkung von Grundrechten kann daher ein Akt der demokratischen Freiheit sein, wenn sie öffentlich gut begründet und akzeptiert ist und diese Rechte nicht im Kern beschädigt. Wenn wir verstehen wollen, wie Macht funktioniert, woher sie kommt und wie sie stabilisiert wird, müssen wir fragen, wer im Raum der Rechtfertigungen herrscht, und das heißt: Die gegenwärtige umfassende Umorientierung einer Gesellschaft und der Politik ist nur möglich, weil und wenn die Menschen sie für angebracht und unausweichlich halten. Eine solche Umpolung durch nur einen einzigen rechtfertigenden Grund kann nur dann gelingen, wenn alle das übergeordnete Ziel begreifen, dass eine Gefahr anders nicht abzuwenden ist. Die Menschen müssen also in der Lage sein, diese Rechtfertigung zu übernehmen und sie sich zu eigen machen, wenn auch nicht kritiklos. Denn aufgeklärte – im Unterschied zu ideologischer oder oktroyierter – Macht wird durch geprüfte Überzeugungen generiert. In einer Demokratie können Exekutiven nur innerhalb des Rechts Freiheiten beschränken, und sie tun dies legitim nur mit entsprechender öffentlicher Rechtfertigung. Alles andere ist ein Rückfall in den Absolutismus – wovor man Interpreten dessen, was gerade vor sich geht, ebenso wie handelnde Politiker warnen muss.

ZEIT ONLINE: Was bedeutet es dann, wenn wie in Gütersloh plötzlich durch eine lokale Zuspitzung der demokratische Prozess auf eine neue Probe gestellt wird?

Forst: Auch wenn lokal oder regional eine Krise ausbricht beziehungsweise eskaliert, tauschen in einer Demokratie doch alle untereinander und gemeinsam aus, was zu tun ist, was nun Einzelnen, die in einem überbelegten Wohnblock oder in Sammelunterkünften leben, zuzumuten ist und wie andere vor Infektionen geschützt werden können. Jede Maßnahme, die getroffen wird, ist allgemein rechtfertigungsbedürftig. Ich halte es für entscheidend, dass sich dabei das Virus nicht in die Demokratie selbst einschleicht. Vermeiden muss man zum Beispiel, den engstirnigen Nationalismus in den Köpfen als natürlichen Reflex erscheinen zu lassen, etwa, wenn Infektionszahlen auf Ethnien heruntergebrochen werden – ohne zu fragen, wie es dazu kommt, dass Menschen auf engstem Raum zusammengepfercht leben und in gesundheitsgefährdender Dichte arbeiten müssen, und wer dafür die Verantwortung trägt. Ich sehe die Gefahr, dass in kulturalistischen Zuordnungen sortiert wird, wer dazugehört und wer nicht, dass also die Solidarität der politischen Gemeinschaft an nationalen und ethnischen Grenzziehungen haltmacht.

ZEIT ONLINE: Wir leben aber in einer Welt der Nationalstaaten, in denen die Fallzahlen und Ansteckungsraten durchaus im Wettbewerb miteinander gezählt werden, und auch unsere Demokratie ist nationalstaatlich verfasst.

Forst: Zweifellos, es gehört zu den Paradoxien der Gegenwart, dass der mächtige Nationalstaat die Freiheiten seiner Bürgerinnen und Bürger einschränkt, um sie schützen, während das Virus eigentlich eine Antwort und Solidarität verlangt, die Grenzen überwindet. Deshalb war die Grenzschließung eine voreilige Reaktion und innerhalb der EU etwa äußerst bedenklich, und nicht nur bei der Beschaffung von Impfstoffen wird man hoffentlich einsehen, dass globale Krisen auch globale, kooperative Antworten verlangen.

ZEIT ONLINE: Die letzten Monate haben gezeigt: Das Virus ist nicht egalitär. Die Schlechtgestellten sind besonders gefährdet.

Forst: Eine Politik der Gerechtigkeit müsste sich besonders ihnen gegenüber rechtfertigen und die Verletzbarsten an erster Stelle berücksichtigen. Dabei muss nicht nur darauf geachtet werden, wer am stärksten von der Virusgefahr betroffen ist. Sondern auch darauf, wer unter den getroffenen Maßnahmen am meisten leidet, möglicherweise dauerhaft. Um die Missstände in der Fleischindustrie etwa zu erkennen, die seit Langem bestehen und jetzt weithin sichtbar werden, hätte es keiner Pandemie bedurft. Die lagen auch vorher für jeden zutage, der sie sehen wollte. Und der Lockdown macht erbarmungslos deutlich, wer über die kulturellen und ökonomischen Ressourcen verfügt, eine solche Zeit zu überstehen. Auch global gilt: Vor allem diejenigen, die mit den geringsten Mitteln auskommen müssen, sind primär Opfer der Pandemie.

ZEIT ONLINE: Was heißt das für den demokratischen Nationalstaat?

Forst: Er muss begreifen, dass er nicht einfach die Vorteile globaler Kooperation einstreichen und zugleich deren Nachteile auf andere Gesellschaften abladen kann, denen die Mittel fehlen, um ihre Bevölkerungen zu schützen und zu versorgen. Es gehört zu einer Demokratie als der Organisation kollektiven Lebens durch allgemein und öffentlich gerechtfertigte Normen, dass sie auch international ihren Rechtfertigungspflichten genügt. In der Pandemie zeigt sich nicht nur für geschulte Frankfurter eine Dialektik, deren Auswirkungen allzu leicht eher feudalistisch als demokratisch sind: Das demokratische Miteinander wird im nationalen Rahmen intensiviert, während die Grenzen nach außen hochgezogen werden. Das heißt aber, die Augen davor zu verschließen, dass im internationalen Zusammenhang alle über die Regeln entscheiden müssten, die ihr Leben bestimmen. Das kann nicht Sache einiger Privilegierter in westlichen Demokratien etwa im Zusammenspiel mit China sein. Wir stehen an einer Schwelle: Die Krise kann uns, sobald es an die Verteilung des künftig kleineren Kuchens geht, in einen neuen Sozialdarwinismus führen. Aber sie kann auch demokratische Antikörper hervorbringen, die uns davor schützen, in eine neokoloniale Welt abzudriften. Wir müssen lernen, das Wort Demokratie transnational zu buchstabieren.