Medienfreiheit in Bulgarien
Medien, Blogs und die unerreichte bulgarische Freiheit - Teil I
Bulgarien ist, was alle Bulgaren nur zu gut wissen, das ärmste und unglücklichste Land in der EU. Hier müssen wir noch einen weiteren Superlativ hinzufügen – es steht auch am schlechtesten da in Bezug auf die Medienfreiheit.
Was wiederum bedeutet, dass es auch am schlechtesten dasteht in Bezug auf Wahrheit und Authentizität bei der Wiedergabe des gesellschaftlichen und sozialen Lebens durch die Medien. Anders ausgedrückt: Hier wird viel gelogen, hier wird die Wahrheit vergewaltigt, um politische und wirtschaftliche Interessen zu bedienen.
Die Verbindung zwischen dem schlechten Leben und der Unfreiheit der Medien ist, wie mir scheint, offensichtlich. Dort, wo der Staat keine Lebensqualität hervorbringt, wird die Auswechslung der Realität mit virtuellen Trugbildern und Propagandaklischees unerlässlich. Die Medien degradieren, werden zu Strukturen, die die Staatsmacht und deren korporative Vernetzung hinter den Kulissen bedienen, und statt eines Zivilbewusstseins servile Modelle und oberflächliche Alltagsphilosophien kultivieren.
Das ist es, was heute in Bulgarien geschieht: Die reale Demokratie kommt nicht zustande und wird durch eine dekorative Fassade ersetzt, dem folgt die Degradation der Werte und Sitten der Gesellschaft, der es nicht gelungen ist, die früheren sozialistischen Untertanen zu Bürgern zu machen, der Vertrauensverlust in Gerechtigkeit und Freiheit als die höchsten menschlichen Werte. All das führt auch zu entsprechenden Deformationen in den Medien, zu ihrer Umfunktionalisierung von Informationsträgern zu Machtinstrumenten, einem Mittel zur Durchsetzung korporativer Interessen und einem Instrument zur Abrechnung mit den politischen Gegnern.
Diese Degradation ist offensichtlich, zudem nicht nur aus der Perspektive der bulgarischen Öffentlichkeit. Diesbezüglich sind sich die internationalen Beobachter einig: Die bulgarischen Medien leiden an Rückfällen, die sie von der totalitären Gesellschaft geerbt zu haben scheinen, vor allem aber am Fehlen von Freiheit. Anfang 2013 kam Bulgarien auf den 87. Platz im Index der Pressefreiheit, erstellt von der Organisation „Reporter ohne Grenzen“, wobei es weit hinter Länder wie Namibia, Ghana und Madagskar zurückfiel.
In Bezug auf die EU ist diese Position der absolte Tiefpunkt. Im Jahresbericht wird Bulgarien als das Land betrachtet, „dessen Reformversprechen zu nichts geführt haben und wo das Internet kein sicherer Ort mehr für freie Journalisten ist“. Zudem geht es nicht um einen plötzlichen Abfall, sondern um eine dauerhafte Tendenz. Seit der Aufnahme Bulgariens in die EU im Jahr 2007 gibt es nur eine Tendenz – nach unten. Vom relativ annehmbaren 35. Platz im Jahr 2006 bis zur heutigen katastrophalen Lage.
Andere Nichtregierungsorganisationen bestätigen diesen beispiellosen Niedergang. Der Bericht des Bulgarischen Helsinki-Komitees beispielsweise beschreibt 2012 als „das Jahr der Vernichtung der Meinungsfreiheit“. Nach der Menschenrechtsorganisation sind die schädlichen Medienpraktiken verbunden mit dem servilen Verhältnis zur Macht, politischen Bindungen, undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen der Medien und ihrer Finanzierung, Selbstzensur und einer dramatischen Verschlechterung der Qualität der journalistischen Materialien, was auch die moralische Devaluation der Werte, auf denen die journalistischen Praktiken beruhen, mit einbezieht. Yana Buhrer Tavanier, Direktorin des Programms „Kampagnen und Kommunikationen“ im BHK, spricht vom Fehlen eines professionellen Standarts, was „zu einer drastisch schlechten Qualität des Inhalts, der Metamorphose der meisten Zeitungen zu Boulevardblättern, zum Rückzug vieler Menschen von den traditionellen Medien“ führt, sogar „zum langsamen, qualvollen und hässlichen Tod der bulgarischen Medien“.
Ähnlich negative Beurteilungen finden wir in allen Berichten, die das Medienumfeld in Bulgarien behandeln, beispielsweise von IREX, Freedom House, SEEMO, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa, der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, dem amerikanischen Außenministerium. Wir können sie auch in den angesehensten Medien von Weltrang finden; nach dem „Economist“ etwa ist der Medienpluralismus in Bulgarien ernstlich gefährdet, und „die undurchsichtigen Eigentumsverhältnisse und die Schikanierung von Journalisten sind die Hauptgründe für die Verletzung der Medienfreiheit im Land“.
Die Devaluation der Medien ist auch den Botschaftern der EU nicht entgangen, von denen einige sich gezwungen sahen, ihre Meinung zu der Frage öffentlich zum Ausdruck zu bringen. Das war beispielsweise der Fall mit dem deutschen Botschafter Matthias Höpfner, dessen Interview von der Zeitung „Monitor“ unverfroren zensiert wurde. In einem offenen Brief an die Zeitung formulierte Seine Exzellenz seine Befürchtungen, dass der Teil des Zeitungsinterviews, in dem er kritisch zu der Eigentumskonzentration auf dem bulgarischen Medienmarkt Stellung bezog, absichtlich vor der Publikation gekürzt worden sei, und erklärte kategorisch: „Als Bürger der Europäischen Union und damit Mitglied einer Wertegemeinschaft, die kategorisch für die Medienfreiheit eintritt und sich dafür engagiert, kann ich Versuche, Kritik zu unterdrücken, nicht tolerieren.“
All das ist wahr, aber hinter diesen Konstatierungen gibt es eine Zone, deren wirklichen Ausmaße für äußere Beobachter kaum verständlich sind: die Zone der politischen Korruption, in deren Kontext die Massenmedien von einem Informationsmittel zu einem Manipulationsmittel werden.
Diese Zone ist nicht jetzt entstanden – im angehenden 21. Jahrhundert – sie ist im Konzept des sogenannten Übergangs zur Demokratie, der schon ein viertel Jahrhundert lang währt, angelegt. Dieses Konzept zielt ganz und gar nicht auf mehr Gerechtigkeit und demokratische Freiheiten, sondern ist einfach eine Transformation der politischen Macht der alten kommunistischen Einparteienherrschaft auf ökonomische Gleise und von dort wieder zurück auf ihre politischen Positionen. In diesem Szenarium war den Medien eine wichtige Rolle zugefallen – die des wichtigsten politischen und ideologischen Manipulators, der die Interessen der sich erneuernden Einparteienherrschaft garantierte, die parallel zur Umbennenung von BKP in BSP auch den Übergang von sozialem Engagement zum Status der immer unverhüllteren Partei der Oligarchen durchlief.
Die Ausführung dieser Rolle ist ein langer Evolutionsprozess. Er begann mit der Entwertung und Sinnentlehrung alles Politischen (die berühmte Formel von Petjo Blaskov und der Pressegruppe „168 Stunden“: „Die einen wie die anderen sind schamlose Kerle“), ging durch die reine Zeitungsmanipulation (Stefan Sofianskis gefälschter Mitlgiedsausweis von der BSP, unmittelbar vor den Wahlen platziert), durch die in Kreisen der Staatssicherheit geschmiedeten Komplotte zum Sturz unbequemer Regierungen (zum Beispiel die von Filip Dimitrov, danach von Jean Videnov), durch die Protektion der organisierten Kriminalität und die Setzung ihrer Gestalten als Modelle zur Nachahmung (was die Grundlage für die Medienpolitik in der Regierung von Berov war, danach ebenfalls), durch die Dämonisierung der politischen Gegner (etwa von Ivan Kostov, danach auch von Bojko Borissov und Zvetan Zvetanov), um schlussendlich zu dem heutigen Präzedenzfall zu gelangen, bei dem die Medien – oder zumindest ein großer Teil von ihnen – direkt eine Seite in dem Korruptionsdreieck zusammen mit der politischen Macht und der Oligarchie bilden. Das aktuelle Modell ist: Die Medien sichern der Macht ein komfortables Medienumfeld, diese wiederum übernimmt das Engagement, die Korruptionsinteressen der Oligarchie nicht anzutasten, welche eben selbige Medien finanziert oder einfach besitzt.