Nutzungsbedingungen Archiv
Version bis Juli 2022 | Nutzungsbedingungen
des Goethe-Instituts e. V. („Goethe-Institut“) für die Nutzung der Website goethe.de („Website“)
Inhalt
- Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
- Registrierung und Vertragsschluss
- Leistungen des Goethe-Instituts
- Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
- Konsequenzen von Pflichtverstößen
- Einräumung von Nutzungsrechten
- Gewährleistung und Haftung
- Laufzeit und Beendigung des Vertrags
- Änderung der Nutzungsbedingungen
- Rechtswahl
1. Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
Für die Nutzung dieser Website gelten im Verhältnis zwischen dem „Nutzer“ und dem Goethe-Institut als Betreiber der Website die folgenden Nutzungsbedingungen. Der Nutzer akzeptiert diese Nutzungsbedingungen im Rahmen seiner Registrierung.
Vertragsgegenstand ist die kostenlose Nutzung der Website als Informations- und Kommunikationsplattform („Dienst“). Die kostenpflichtigen Fernunterrichtskurse sind ausschließlich Gegenstand derAllgemeinen Geschäftsbedingungen.
2. Registrierung und Vertragsschluss
Voraussetzung für die Nutzung der personalisierten Dienste ist eine vorherige Registrierung. Bei Registrierung muss der Nutzer wahrheitsgemäße Angaben machen und wird über die Datenschutzbestimmungen informiert und um datenschutzrechtliche Einwilligungen gebeten. Nach der Registrierung erhält der Nutzer eine E-Mail mit einem Bestätigungslink zugeschickt. Mit der Aktivierung des Nutzer-Accounts durch das Goethe-Institut kommt der unentgeltliche Website-Nutzungsvertrag zustande.
Der Nutzer hat keinen Rechtsanspruch auf Freischaltung eines Accounts. Es gilt das uneingeschränkte Hausrecht des Goethe-Instituts. Insbesondere das Recht zum Ausschluss bestimmter Nutzer liegt bei dem Goethe-Institut sowie dessen Administratoren und Moderatoren.
Der Nutzer darf seinen Zugang nicht Dritten zur Nutzung überlassen und ist als Inhaber des Accounts für den Schutz vor dessen Missbrauch verantwortlich. Er ist daher verpflichtet, seine Zugangsdaten geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Die Verwendung von geschützten Markennamen oder Namen anderer natürlicher oder juristischer Personen als Nutzername ist nicht erlaubt.
Der Nutzer kann die Inanspruchnahme des Dienstes jederzeit einstellen und seine Anmeldung und seine Anmeldungsdaten aus welchem Grund auch immer löschen lassen.
3. Leistungen des Goethe-Instituts
Das Goethe-Institut gestattet dem Nutzer, im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen Beiträge auf der Website zu lesen und zu veröffentlichen sowie mit anderen Nutzern zu kommunizieren. Hierzu stellt das Goethe-Institut dem Nutzer im Rahmen seiner technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten unentgeltlich eine Plattform mit verschiedenen Community-Funktionen zur Verfügung.
Das Goethe-Institut wird sich bemühen, seinen Dienst möglichst unterbrechungsfrei verfügbar zu halten. Das Goethe-Institut übernimmt keine darüber hinausgehenden Leistungspflichten. Insbesondere besteht kein Anspruch des Nutzers auf eine ständige Verfügbarkeit oder störungsfreien Betrieb des Dienstes.
Das Goethe-Institut behält sich das Recht vor, jederzeit sämtliche oder einzelne Bestandteile seines Dienstes mit oder ohne Mitteilung an die Nutzer vorübergehend oder auf Dauer zu ändern, zu erweitern, zu unterbrechen oder einzustellen, was auch die Löschung bestehender Nutzer-Accounts und/oder Nutzer-Inhalte nach sich ziehen kann.
4. Pflichten des Nutzers und Verhaltensregeln
Im Rahmen seiner Registrierung verpflichtet sich der Nutzer, stets wahrheitsgemäße, aktuelle und vollständige Angaben zur eigenen Person nach Vorgabe des Anmeldungsformulars zu machen und darf das Goethe-Institut oder andere Nutzer zu keiner Zeit über seine Identität täuschen.
Mit einer Veröffentlichung von Inhalten auf der Website versichert der Nutzer, Inhaber aller hierfür erforderlichen Rechte zu sein. Der Nutzer verpflichtet sich, auf der Website keine Beiträge zu veröffentlichen, die gegen die guten Sitten oder geltendes Recht verstoßen. Der Nutzer verpflichtet sich insbesondere dazu, keine Beiträge zu veröffentlichen,
- deren Veröffentlichung einen Straftatbestand erfüllt oder eine Ordnungswidrigkeit darstellt,
- die gegen das Urheber-, Marken- oder Wettbewerbsrecht verstoßen,
- die gegen fremde Datenschutzrechte verstoßen (z.B. Veröffentlichen von privaten Mitteilungen ohne Zustimmung des Absenders),
- die beleidigenden, unwahren, rassistischen, diskriminierenden, jugendgefährdenden oder pornographischen Inhalt haben,
- die Werbung enthalten, wozu auch Grafiken oder Links mit oder ohne Beitext in einer Signatur oder innerhalb von Beiträgen zählen.
Die Nutzer haben darüber hinaus stets die allgemeinen Anstandsregeln einzuhalten und sich gegenseitig mit Respekt zu behandeln und dürfen den Dienst nicht dazu verwenden, andere Nutzer oder Dritte zu bedrohen, zu belästigen, auf andere Art und Weise zu verletzen, zu täuschen oder deren Ruf oder ihr Geschäft zu schädigen.
Sollte ein Nutzer Zeuge eines Verstoßes gegen diese Nutzungsbedingungen durch anderen Nutzer werden, ist er verpflichtet, die Administratoren per E-Mail an kdf@goethe.de zu informieren.
5. Sanktionen bei Pflichtverstößen; Ausschluss von der Plattform
Bei Verstoß oder Bestehen eines hinreichenden Verdachts eines Verstoßes gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten kann das Goethe-Institut nach eigenem Ermessen die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:
- Löschung oder Abänderung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat, auch wenn diese nach Ermessen des Goethe-Instituts einen Rechtsverstoß oder Verstoß gegen die guten Sitten enthalten könnten,
- Ausspruch einer Verwarnung oder Abmahnung,
- Einschränkung der Nutzung des Dienstes,
- vorübergehende oder endgültige Sperrung des Zugangs,
- Kündigung des Nutzungsvertrages und Löschung aller Daten und Inhalte des Nutzers, auch fristlos und ohne vorherige Kontaktaufnahme.
Der Nutzer stellt das Goethe-Institut von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese wegen der schuldhaften Verletzung gegen die vorstehend in Ziffer 4 genannten Pflichten durch den Nutzer geltend machen. Der Nutzer verpflichtet sich, das Goethe-Institut nach Treu und Glauben mit Informationen und Unterlagen bei der Abwehr derartiger Ansprüche zu unterstützen. Der Nutzer ist auch verpflichtet, die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung des Goethe-Instituts zu tragen. Weitergehende Rechte und Schadensersatzansprüche des Goethe-Instituts bleiben unberührt.
6. Einräumung von Nutzungsrechten
Das Urheberrecht für die eingestellten Beiträge, soweit diese urheberrechtsschutzfähig sind, verbleibt beim jeweiligen Nutzer. Der Nutzer räumt dem Goethe-Institut mit dem Einstellen seines Beitrags auf goethe.de jedoch das Recht ein, Beiträge
- dauerhaft auf der Website (auch übersetzt) öffentlich zugänglich zu machen,
- in gedruckten Werken (auch übersetzt) zu vervielfältigen und zu verbreiten,
- nnerhalb der Website zu verschieben und mit anderen Inhalten zu verbinden,
- zu verändern oder teilweise zu löschen, sofern dies nach Ziffer 5 geboten ist
7. Gewährleistung und Haftung
Das Goethe-Institut übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit, Verlässlichkeit, Aktualität und Brauchbarkeit der kostenlos bereitgestellten Inhalte sowie der von Nutzern bereitgestellten Inhalte, noch stellen diese die Meinung des Goethe-Instituts dar. Rechtsverletzende Inhalte von Nutzern werden bei Kenntniserlangung des Rechtsverstoßes unverzüglich gelöscht.
Schadensersatzansprüche des Nutzers gegen das Goethe-Institut, dessen gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist. Ausgenommen sind Schadensersatzansprüche aufgrund einer vom Goethe-Institut gegebenen Garantie oder Zusicherung, aufgrund einer Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit, aufgrund des Produkthaftungsgesetzes und Schadensersatzansprüche aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist. Von dem Haftungsausschluss ebenfalls ausgenommen ist die Haftung für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
8. Laufzeit und Beendigung des Vertrags
Diese Vereinbarung wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von jeder Partei ohne Einhaltung einer Frist in Textform (z.B. per E-Mail) gekündigt werden.
Das Goethe-Institut ist nach Beendigung dieses Vertrages berechtigt, aber nicht verpflichtet, die vom Nutzer erstellten Inhalte zu löschen. Ein Anspruch des Nutzers auf Überlassung der von ihm erstellten Inhalte ist ausgeschlossen.
Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere wegen eines Verstoßes gegen die Pflichten in Ziffer 4, ist das Goethe-Institut berechtigt, den Zugang des Nutzers sofort zu sperren und den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. In diesem Fall darf sich der betreffende Nutzer nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Goethe-Instituts wieder erneut registrieren.
9. Änderung der Nutzungsbedingungen
Das Goethe-Institut behält sich das Recht vor, diese Nutzungsbedingungen ohne Angabe von Gründen zu ändern. Das Goethe-Institut wird den Nutzer rechtzeitig über die Änderungen bei dem auf die Änderung folgenden Besuch informieren und dessen Zustimmung zu den geänderten Nutzungsbedingungen erfragen. Widerspricht ein Nutzer nicht, gelten die Nutzungsbedingungen als angenommen. Widerspricht der Nutzer, wird die Mitgliedschaft beendet.
10. Rechtswahl
Für die vertraglichen Beziehungen zwischen dem Goethe-Institut und dem Nutzer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als dem Verbraucher nicht der Schutz entzogen wird, der ihm durch die zwingenden Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.