Diskussion Privacy in the era of surveillance

Privacy in the era of surveillance  

Mo, 16.11.2020

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Die Entwicklung neuer Technologien eröffnet (nicht nur) Staaten Möglichkeiten, große Datenmengen von Bürger*innen zu sammeln und zu analysieren. Erhöht die Ermächtigung von Staaten und der Einsatz von Technologien wirklich die Sicherheit des Einzelnen oder schaffen sie nur noch mehr Möglichkeiten für Regierungen, in die Privatsphäre ihrer Bürger*innen einzugreifen und die Freiheiten einzuschränken?

Expert*innen werden die Risiken bezüglich der Einschränkung von Menschenrechten erörtern, die sich aus der öffentlichen und privaten Massenüberwachung ergeben, wie moderne Technologien zur Zensur genutzt und zur Einmischung in demokratische Prozesse eingesetzt werden. Dem Einsatz von Überwachungstechnologien zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie wird besondere Aufmerksamkeit gewidmet und der Frage nachgegangen, ob die umgesetzten Maßnahmen den Menschenrechtsstandards entsprechen und welche Konsequenzen dies für die Privatsphäre von Bürger*innen haben kann.
Vita Volodarska Foto: privat Vita Volodovska ist leitende Rechtsberaterin bei Digital Security Lab Ukraine - einer NGO, die sich auf die Unterstützung risikoreicher ukrainischer Menschenrechts- und Medienorganisationen im Bereich der digitalen Sicherheit konzentriert und zur Politikentwicklung im Bereich der digitalen Rechte beiträgt.

Seit 2013 bietet Vita Volodovska Journalisten, Forschern und Gesetzgebern juristische Expertise und Unterstützung zu Fragen der Meinungsfreiheit, des Zugangs zu Informationen und des Schutzes der Privatsphäre, der koordinierten Interessenvertretung im Bereich der Meinungsfreiheit und des Rechts auf Gewährung der Privatsphäre, der Medienregulierung und der Rechte von Journalisten. 2016-2020 vertrat die NGO "Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit" vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte sich selber in dem Fall "Zentrum für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gegen die Ukraine", in dem der EGMR zum ersten Mal in der ukrainischen Geschichte einstimmig feststellte, dass eine Verweigerung des Zugangs zu Informationen durch die ukrainischen Behörden das Recht der NGO auf Zugang zu öffentlichen Dokumenten nach Artikel 10 EMRK verletzt wurde.
                    
Galina Arapova Foto: Lesia Poljakowa Galina Arapova hat einen Abschluss in Rechtswissenschaften und ein Postgraduiertenstudium in Weltwirtschaft und internationalen Beziehungen (Russische Akademie der Wissenschaften) absolviert und am Institut für Europäisches Recht (Universität Birmingham, Vereinigtes Königreich) studiert. 

Galina Arapova ist Medienrechtsexpertin, sie arbeitet auf dem Gebiet der Meinungs- und Informationsfreiheit sowie der Förderung von Standards der Meinungsfreiheit in Russland.  Seit 1996 ist sie Direktorin und leitende Medienanwältin am Mass Media Defence Centre (Russland), einer prominenten russischen NGO für Meinungsfreiheit und Medienschutz (www.mmdc.ru). Galina ist praktizierende Medienanwältin mit großer Erfahrung in der Verteidigung von Medien und Journalist*innen vor russischen Gerichten und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte.  Sie verfügt über große Expertise als Medienrechtsexpertin und Ausbilderin und führt Schulungen für Journalist*innen, Rechtsanwälte und Richter*innen in Russland, den GUS-Ländern und Osteuropa durch. Sie ist Mitglied des Russischen Presserats (Selbstregulierungsorgan der Medien/www.presscouncil.ru), Vorstandsmitglied des Europäischen Zentrums für Presse- und Medienfreiheit (Leipzig, Deutschland), Mitglied des 2019 gegründeten internationalen Expertengremiums „High-Level Panel of Legal Experts on Media Freedom“. Über 10 Jahre lang war sie Treuhänderin und stellvertretende Vorsitzende des internationalen Vorstands der internationalen Organisation für Medienfreiheit ARTIKEL 19 (London, UK).  Galina Arapowa wurde vom Russischen Journalistenverband mit einem besonderen FOE Preis  ausgezeichnet, dem Anna-Politkowskaja-Preis "Camerton".  Sie ist Preisträgerin des "Menschenrechtspreises 2016 für herausragende Beiträge eines Rechtsanwalts zu den Menschenrechten", der von der International Bar Association verliehen wird.
 
Alexej Kozliuk Foto: privat Alexej Kozliuk ist Menschenrechtsexperte, Jurist, Forscher. Er arbeitet im Human-Constanta-Team mit und ist Programmdirektor der Mass Communications Foundation (fmcom). Alexey ist Autor von Analysen und Bildungsprogrammen, die sich auf den Zugang zu Informationen im öffentlichen Sektor, die Informationsfreiheit im Internet, die Privatsphäre und den Datenschutz konzentrieren. Als Rechtsexperte ist er an lokalen und internationalen Projekten in Belarus und der Region Mittel- und Osteuropa/Eurasien beteiligt. Alexey absolvierte ein Praktikum im International Center for Non-Profit Law (USA) zur Frage der Beschränkung des Zugangs zu Inhalten in verschiedenen Rechtsordnungen; er nahm am International Leadership Program 2014 (USA) und am John Smith Trust Fellowship 2017 (UK) teil.

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