25.07.2014: Stellungnahme der Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts
Stellungnahme zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP)

Die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts unterstützt einstimmig die Auffassung ihres Präsidenten, Klaus-Dieter Lehmann, Kultur und Bildung nicht in das Verhandlungsmandat des Transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) einzubeziehen. Ihr Wert bemesse sich nicht nach marktwirtschaftlichen Prinzipien sondern entspreche einer gesellschaftlichen Übereinkunft, die Europa nicht nur als ökonomisches Projekt sondern auch als Kultur- und Bildungsprojekt ansähe. Die Unterstützung kommt in der folgenden Stellungnahme der Mitglieder zum Ausdruck. Mitglieder sind hochrangige Persönlichkeiten aus den Bereichen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Politik.

„Die Mitglieder des Goethe-Instituts blicken mit großer Sorge auf die Verhandlungen zum Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), soweit auch Lebensbereiche außerhalb der Wirtschaft den Prinzipen des freien Welthandels unterworfen werden sollen.
 
Es gibt auch andere, wichtige Formen von Öffentlichkeit als den Markt. Kultur ist ein öffentliches Gut, das öffentliche Förderung verdient und benötigt. Der Wert künstlerischer Produktionen hängt nicht von den Gesetzen des freien Marktes ab. Europa ist nicht nur ein ökonomisches, sondern mindestens ebenso sehr ein Kultur- und Bildungsprojekt. Es muss weiterhin möglich bleiben, dass Gebietskörperschaften Kultur aufgrund von Qualitätskriterien fördern. Freihandel fördert in der Regel die wirtschaftliche und soziale Entwicklung und hat damit positive Effekte für Wachstum und Beschäftigung. Niemand hat etwas einzuwenden, wenn ein transatlantisches Handelsabkommen mit diesem Ziel verhandelt wird. Aber das darf nicht auf Kosten der kulturellen Vielfalt geschehen. Sie bedarf weiterhin des Schutzes und der Förderung.
 
Die fehlende Transparenz, mit der die Europäische Kommission die Verhandlungen über TTIP führt, ist nicht geeignet, eine gemeinsame Verantwortung für Europa zu stärken. Sie nährt eher den Verdacht, dass die Eigenständigkeit der Kultur gefährdet ist. Bislang ist trotz öffentlicher Kritik dieser Verdacht von der Kommission nicht ausgeräumt worden. Die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts erwartet, dass die neue EU-Kommission ihre Verhandlungsführung und deren derzeitigen Stand transparent macht, die Mitgliedstaaten einbezieht und die Öffentlichkeit umfassend informiert. Zu dem beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gebildeten TTIP-Beirat wird das Goethe-Institut engen Kontakt halten.
 
Die Mitgliederversammlung des Goethe-Instituts ist der Auffassung, dass Kultur, Bildung und Medien konsequent vom Verhandlungsmandat über TTIP ausgenommen werden müssen.“
 
Kontakt:
Christoph Mücher
Pressesprecher und
Bereichsleiter Kommunikation
Goethe-Institut Zentrale
Tel.: +49 89 15921 249
muecher@goethe.de
 
Viola Noll
Pressereferentin
Goethe-Institut Hauptstadtbüro
Tel.: +49 30 25906 471
noll@goethe.de